Wissen Sie, warum Sie den Kommunen nicht helfen? Weil Sie bis heute nicht verstanden haben, dass es einen Unterschied macht, ob ich die Finanzlage bei den Kommunen ausgleiche, indem ich ihnen ausreichende Mittel im Verwaltungshaushalt der kommunalen Haushalte zur Verfügung stelle oder jede Menge Wurst vor die Nase hänge mit angeblichen Investitionspaketen, die dem Vermögens
haushalt der Kommunen aber nur was nützen, wenn ich da auch den Ausgleich und die Eigenmittel abbilden kann. Sie rennen mit der Wurst vor der Nase rum und wollen den Kommunen einreden, da ist euer Geld. Aber die Finanzlage einer Kommune macht sich am Verwaltungshaushalt fest und den statten Sie nicht ausreichend aus. Dafür haben wir ausreichend Vorschläge gemacht.
Es braucht verlässliche permanente Schlüsselzuweisungen, aber Investitionspakete aneinanderzureihen, sichert noch nicht die kommunale Finanzkraft. Da haben Sie an dieser Stelle versagt.
Und dann, meine Damen und Herren, muss man einen Blick auf Ihren Haushalt bei den Personalaufwendungen werfen. Sie sind gescheitert bei Ihrer Kommunalreform. Sie sind gescheitert bei Ihrer Gebietsreform.
Sie haben es nicht fertiggebracht, hier ein Paket für eine Funktional- und Verwaltungsreform vorzulegen. Stattdessen steigen die Personalausgaben zum Ende dieser Wahlperiode erstmals auf 3 Milliarden Euro; das gab es noch nie. Das wird eine zukünftige Regierung vor große Anstrengungen stellen, da wieder auf ein Niveau zu kommen, das funktioniert. Das ist kaum machbar, weil Ihre eigene mittelfristige Finanzplanung ja sogar 2030 schon 3,8 Milliarden Euro vorsieht. Jetzt könnte man ja denken, wenn schon so viel Geld ausgegeben wird, funktioniert auch der Rest.
Aber ich will mal zwei Beispiele aufgreifen, die meine Fachkollegen in die Anträge formuliert haben. Das ist zum Beispiel, was unsere Bildungspolitiker vorschlagen, 600 Referendarstellen für die Ausbildung von Lehrern auszuweisen. Nicht mal das bringen Sie fertig. Wir haben da Anträge gestellt. Sie versagen das. Sie haben im Haushaltsausschuss mit Nein gestimmt. Sie hätten hier Zukunftsweichenstellung machen können. Wir haben es vorgeschlagen. Sie haben Nein gesagt. Das ist die Wahrheit, obwohl so viel Geld für Personal zur Verfügung steht.
Meine Innenpolitiker haben vorgeschlagen, dass wir eine zusätzliche Polizeiausbildungshundertschaft die nächsten Jahre installieren, damit wir die Polizeianwärter ausbilden können, die wir für die Zukunft brauchen, damit auch genügend Polizisten dann auch da sind, die der Innenminister braucht. Sie haben unseren Antrag auf eine zusätzliche Polizeiausbildungshundertschaft abgelehnt. Das ist die Wahrheit: Sie haben das Geld und Sie sind nicht in der Lage, das anzubieten, was man braucht, damit Polizei zukunftsfest gemacht werden kann.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Erst weniger Personal, jetzt fordern Sie mehr Per- sonalausgaben!)
Und dann haben Sie ja noch einen entscheidenden Punkt, den muss ich Ihnen nennen, völlig versagt, und der liegt im Bereich der Bildungspolitik.
Da rennt der Bildungsminister in diesem Land durch den Freistaat und sagt, er will jetzt 900 Lehrer einstellen. Wir wissen und haben das gesehen, er hat es auch selbst in seinen Reden zugegeben: Der Großteil ist Entfristung und gar keine Neueinstellung. Am Ende reduziert sich die Neueinstellung auf 300 Lehrerstellen.
Aber was das Entscheidende ist und was dieser Haushalt abbildet und worauf mein Kollege Christian Tischner seit Jahr und Tag hingewiesen hat, ist Folgendes: Jetzt findet man im Haushaltsplan, dass diese Koalition vorhat, 169 Stellen, die im Regelschulbereich vorgesehen sind, unbesetzte Stellen, die dort aber vorgesehen sind, für ihre klägliche und versagende Hortpolitik umzuwidmen. Und jetzt werden Regelschullehrerstellen, die dringend für das Herzstück unserer Thüringer Schullandschaft gebraucht werden, für den Hortbereich umgewidmet. Und wenn man sucht und danach festmachen will, warum fallen 17.000 Stunden Unterricht permanent aus, immer wieder regelmäßig ist es mehr geworden, seitdem Holter Kultusminister ist, und die Leute sich fragen, warum sagt der Minister dauernd, ich stelle Leute ein und dauernd fällt noch mehr Unterricht aus. Hier ist ein Beleg dafür, Sie widmen Lehrerstellen, die dringend an Regelschulen gebraucht werden, um, damit Sie Ihre Hortpolitik verkleistern können. Aber stellen Sie doch Hortnerinnen ein und lassen Sie die Lehrer an ihrer Schule sein. Das wollen wir und Sie machen genau das Gegenteil. Das muss einfach auch gesagt werden.
Wie gesagt, diese Landtagsdebatte hat ja nun auch gezeigt: Jahrelang hat man sich aufgeregt und jetzt macht man Kumpanei, weil es einem gefällt, weil es ein rot-rot-grüner Kandidat ist, nimmt man die Stimmen der angeblich Rechtsradikalen und der Undemokraten, die man zwar den ganzen Tag beschimpft,
gern entgegen. Wenn es hilft, die Mehrheit abzusichern, ist man plötzlich ganz dankbar für Stimmen von ganz rechts. Das muss man mal sagen.
Ich will auch was zu Ihren neuen Freunden sagen, denn wenn Sie sich schon solche Freunde suchen, dann müssen Sie denen doch mal helfen, dass die Ahnung von Haushaltspolitik haben. Schauen Sie mal, das sind Haushaltsanträge von der AfD. Die zeichnen sich vor allem in einem aus, indem sie die größte Schriftart verwendet haben, die ihre Computer offensichtlich hergeben. Dann haben sie alle hintereinander geheftet und meinen, das sei Haushaltspolitik. Wenn die Alternative, die angebliche, die ja immer so neunmalklug sein will, Ahnung hätte, würden sie eins verstehen: Wenn wir hier im Landtag zur Schlussdebatte zum Haushalt zusammenkommen, dann gilt das Haushaltsausgleichsprinzip. Anders als beim Haushaltsausschuss. Beim Haushaltsausschuss haben wir das ja auch gemacht, 1.200 einzelne Änderungsanträge als Alternative gegenübergestellt,
weil sich die Ausgleichsfunktion erst aus der Beschlussempfehlung ergibt. Und wenn der Haushalt vorgelegt wird mit der Beschlussempfehlung, ist der Haushaltsausgleich gewährleistet. Deshalb muss man, wenn man Anträge zum Haushalt im Plenum stellt, das Haushaltsausgleichsprinzip in seinen Haushaltsanträgen zum Plenum berücksichtigen. Deswegen haben wir unsere 1.200 Änderungsanträge in 63 Einzelanträgen zusammengefasst, um den Haushaltsausgleich sicherzustellen. Was aber die AfD macht, ist, dass sie ihre 400 Einzelanträge, die sie beim Haushaltsausschuss auch gestellt hat, einfach hier mit dicken Großbuchstaben an die Wand gepinnt hat, und dann denken sie, das sei Haushaltspolitik. Was die Folge ist: Wenn man nur einen dieser komischen Anträge annehmen würde, wäre das Haushaltsausgleichsprinzip nicht mehr gewährleistet und der Haushalt nicht ausgeglichen. Deshalb hat die AfD zwar 400 Anträge vorgelegt, aber dafür gesorgt, dass man nicht einen annehmen kann, weil alle in der Summe – 400 – einfach fachlich schlecht sind. Das ist die Wahrheit. Wer AfD wählt, sichert erstens rot-rot-grüne Mehrheiten
Beides ist unmöglich, beides spricht nicht dafür, diese Truppe vom rechten Rand auch nur zu wählen. Beides spricht nicht dafür.
Dann will ich noch als Letztes sagen: Da hat es mir echt dieser Tage, gestern, schon das Schmunzeln ins Gesicht getrieben, als sich Werner Pidde – ich weiß nicht, woher es Werner bekommen hat – hingestellt hat, und Frau Taubert hat es ja auch gemacht, und sie etwas gesagt haben zu Fragen der Verwendung von Rücklagen. Dann wurden wir ja belehrt, wir könnten bestimmte Dinge nicht beantragen, weil wir die Überschüsse aus den Vorjahren nicht so verwenden könnten. Und das ginge alles nicht und man tönte – wie hat Werner Pidde gesagt? –, die Mittel müssten überhaupt erst aus der Rücklage zum Ende des Jahres 2017 zugeführt werden, bevor sie als Einnahme wieder auftauchen. Wenn man mal in den Änderungsantrag – Drucksache 6/5234 – von Rot-Rot-Grün selbst reinschaut – Werner, vielleicht holst du das mal nach und machst das –, dann kann man nämlich sehen, dass ihr selbst mit eurem eigenen Antrag in dieser Drucksache genau das macht, was du kritisieren wolltest, nämlich dass du gesagt hast, die November-Steuerschätzungsmittel sollen mit dem Jahresabschluss jetzt als Ausgleich ausgereicht werden für zusätzliche Mittel für die Kommunen. Ihr nehmt die Rücklagen und Überschüsse des Jahres 2017 und verbraucht sie direkt.
Aber was die Wahrheit ist: Ihr könnt nicht uns etwas vorwerfen, das ihr selbst mit euren Änderungsanträgen macht. So ist auch der ganze Haushalt.
Er ist nur darauf angelegt, zu verbrauchen, zu verbrauchen, zu verbrauchen und sich nicht um die Zukunft dieses Landes zu kümmern. Wir lehnen diesen Haushalt ab.
Herr Präsident, vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gegensätzlicher kann das ja nicht sein, was wir hier seit gestern Nachmittag im Hohen Haus verfolgen, wenn wir den Fachsprechern lauschen oder auch jetzt Herrn Mohring. Für die einen ist das ein furchtbarer Doppelhaushalt, für die anderen ist das ein guter Doppelhaushalt. Um es mal vorwegzunehmen, Herr Mohring, ich widerspreche ja gar nicht. Diese Koalition hat wie jede andere Landesregierung in der Bundesrepublik das Glück, dass die Einnahmen nicht etwa weggebrochen sind, sondern in den letzten Jahren gestiegen sind. An einer Stelle will ich das deswegen auch noch mal ganz deutlich hier betonen. Aber wo stehen wir bei diesem Haushalt? Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die erste Landesregierung in der Geschichte dieses Freistaats, die keinen einzigen Euro frische Schulden aufgenommen hat.
Und es ist eine Landesregierung, die Schulden tilgt, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, der entscheidend dazu beitragen wird in den kommenden beiden Jahren und darüber hinaus – es gibt viele, viele Projekte, die ja noch länger wirken –, in Thüringen Projekte anzuschieben, die dann sehr wichtig werden. Ich habe sehr genau zugehört bei der Generaldebatte auch gestern hier im Landtag, da hat Herr Kowalleck geredet. Sie haben gesagt, Herr Kowalleck, dass dieser Haushalt komplett in die falsche Richtung geht; Herr Mohring hat es jetzt noch mal untermauert: Er ist abenteuerlich, RotRot-Grün ist unfähig zu verantwortungsvoller Politik. Aber dann – man muss ja mal genau hinhören – kam die Wucht auf Krücken. Sie beschweren sich darüber, dass das Haushaltsvolumen wächst, obwohl wörtlich „die Kosten für Flüchtlinge und Migranten gesunken sind“. Stellen Sie sich das mal vor, liebe CDU-Fraktion: Ja, wir machen das. Wir investieren trotz gesunkener Flüchtlingszahlen in unsere Kultur, in unsere Straßen und Brücken im Land, wir entlasten die Familien, wir geben mehr Geld aus für die Schulen und Kindergärten. Wir sind das, Rot-Rot-Grün ist das!