Ich will Ihnen das zeigen: Nach dem Entwurf des Haushaltsplans, so, wie ihn die Regierung eingebracht hat, die Ministerin verteidigt hat, haben die Ausgaben in diesem Haushalt noch 10,517 Milliarden Euro in 2018 und 10,449 Milliarden Euro im
Jahr 2019 betragen. Durch Ihre Änderungsanträge steigt das Haushaltsvolumen im Jahr 2018 sogar auf 10,701 Milliarden Euro
und im Jahr 2019 auf 10,653 Milliarden Euro. Während die Regierung noch vorgesehen hat, die Rücklagen bis auf 135 Millionen Euro zu verbrauchen, erhöht sich durch Änderungsanträge von Rot-RotGrün, durch die Beschlussempfehlung dieser Verbrauch schon auf 697 Millionen Euro, steigt nach den Änderungsanträgen, die nach den Haushaltsberatungen jetzt noch bis zum Plenum vorgenommen wurden,
die Rücklagenentnahme auf insgesamt 937 Millionen Euro, die Sie in den nächsten zwei Jahren ausgeben.
Unverantwortliche Haushaltspolitik – 1 Milliarde Euro Mehrausgaben, weil Sie Ihre Ideologieprojekte umsetzen wollen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wir arbeiten nur mit vorhandenem Geld, ihr habt nur Schulden gemacht!)
Jetzt muss man mal überlegen: Wie finanzieren Sie das? Ich habe nun heute einige Redner gehört, die sagen, es würde jetzt mehr Geld übrig bleiben, als es 2014 der Fall gewesen ist. Ich will Ihnen das gern noch mal aufzählen: Im Jahr 2014 hat die Rücklage nach dem letzten CDU-Haushalt 330 Millionen Euro betragen. Sie ist durch Steuermehreinnahmen und Überschüsse im Jahr 2015 auf 469 und im Jahr 2016 auf 886 Millionen Euro gestiegen. Auch damals war schon eine Rücklagenentnahme geplant. Die musste dann nicht genommen werden, weil in Deutschland und natürlich auch in Thüringen die Steuereinnahmen noch stärker gestiegen sind als geplant war. Jetzt reichen nach Ihren Änderungsanträgen – durch die Beschlussempfehlung und durch Ihre Anträge heute, die Sie vorgelegt haben, diese 886 Millionen Euro aus der Rücklage von 2016 nicht aus, um Ihre Anträge finanzieren zu können. Deswegen mussten Sie mit Anträgen 51 Millionen Euro aus dem geplanten Überschuss von 2017 jetzt schon einbuchen, damit Ihnen 937 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Sie jetzt mit den Änderungsanträgen ausgeben.
Die Rücklage dieses Landes beträgt heute, wenn Sie den Haushalt verabschieden und die Entnahme aus der Rücklage so bewerkstelligen, noch sage und schreibe Pi mal Daumen 100.000 Euro.
Wenn Sie heute beschließen und morgen auf die Konten dieses Landes schauen, sind die Rücklagen dieses Landes bis auf 100.000 Euro zusammengeschmolzen. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik.
Weil jeder seine eigene Redezeit hat und ich brauche meine, um zu erklären, wie schluderig diese Haushaltspolitik ist.
Sehen Sie, jetzt musste die Finanzministerin dieses Freistaats Thüringen einen Trick anwenden, damit dieses Ausgabenkartell von Rot-Rot-Grün nicht auch noch das verbraucht, was sie 2017 an Überschüssen, an Steuereinnahmen auch schon wieder hat. Deswegen hat sie richtigerweise und klugerweise als Finanzministerin angekündigt, dass sie erst Ende November den Jahresabschluss 2017 verkünden will. Ich habe ihr innerlich zu dieser klugen finanzpolitischen Entscheidung gratuliert. Denn wenn sie jetzt schon den Jahresabschluss bekannt gegeben hätte, hätten Sie auch garantiert die Überschüsse, die ja bis zu 700 Millionen Euro geplant sind, die 2017 übrig bleiben, auch noch mal verplempert und verbraucht und die Kassen leer gemacht.
Aber dann behaupten Sie in diesem Haushalt: Noch nie gab es so viele Investitionen, noch nie sind wir so tolle Hechte gewesen,
Doch was ist die Wahrheit? Schauen wir doch mal in den Doppelhaushalt 2016 und 2017. Da haben Sie geplant, im Jahr 2016 13,4 Prozent Investitionsquote und im Jahr 2017 13,3 Prozent Investitionsquote. Dahinter standen jeweils 1,3 Milliarden Euro Ausgaben. Tatsächlich haben Sie – das sieht man ja auch an den Überschüssen, sie kommen ja aus Steuerüberschüssen und sie kommen auch aus nicht verbrauchten Geldern – im Jahr 2016 eine Investitionsquote im Ist von 11,59 Prozent und im Jahr 2017 11,4 Prozent. Im Vergleich zu 2013/2014/2015 sind 2016/2017 die zwei schlechtesten Investitionsjahre, die wir in Thüringen hatten. Es sind Ihre Jahre, in denen Sie regiert haben. Sie planen zwar mehr, aber sind nicht mal in der Lage, die Investitionsgelder wirklich auszugeben – schlechteste Investitionsquoten in den letzten zwei Jahren, seitdem Sie hier rot-rot-grün regieren.
11,59 Prozent und 11,4 Prozent im Ist des letzten Jahres – und natürlich planen Sie jetzt wieder Investitionsquoten von 15 Prozent durch Ihre Änderungsanträge für die nächsten zwei Jahren. Aber wir werden uns wieder sprechen. Sie sind nicht fähig und nicht fachlich aufgestellt, diese Gelder so zu verausgaben, damit Zukunftsinvestitionen gemacht werden können.
Die Bilanz Ihrer letzten drei Haushaltsjahre zeigt das eindeutig, Sie planen mehr, wie es immer in der Planwirtschaft läuft, aber in der Praxis sieht es anders aus. Da sind Sie schlechter und Sie sind die schlechteste Landesregierung der letzten Jahre, was Investitionen in diesem Land betrifft.
Meine Damen und Herren, auch beim Kommunalen Finanzausgleich bleiben Sie hinter Ihren Worten zurück. Sie sagen, Sie geben den Kommunen mehr Geld,
doch was die Wahrheit ist: Sie haben vorher die Standards erhöht, zum Beispiel bei der Kita, zum Beispiel durch UVG, dort ist es
Aber was die Folge ist, das, was an mehr Geld zur Verfügung steht, reicht nicht mal richtig aus, um die erhöhten Standards, die Sie definiert haben, zu finanzieren. Das gehört zur Wahrheit dazu: Den Kommunen geht es nicht besser durch Ihre Politik, sondern es wird Ihnen in der Zukunft schlechter gehen.
Am Beispiel der Kürzung der Hauptansatzstaffel bei den kleinen Kommunen kann man das in besonderer Weise nachvollziehen. Was bleibt, ist – und das ist das Erstaunliche –, dass Sie Ihre Investitionen für die Kommunen im Finanzausgleich am Ende selbst nur aufpäppeln können. Georg Maier hat das als Innenminister gestern so schön erklärt. Ich weiß gar nicht, ob er es so richtig einordnen konnte, was er gemacht hat. Was passiert ist, ist nämlich Folgendes: Dass Sie überhaupt gerade so auf knapp 2 Milliarden Euro wieder kommen, wie wir auch übrigens vorgeschlagen haben und früher im Finanzausgleich hatten, liegt daran, weil Sie – höre und staune – neue Hilfspakete schließen. Ich erinnere mich daran, was der Abgeordnete Kuschel noch in der 95. Sitzung im September 2017 gesagt hat. Da hat er gesagt, ich darf zitieren: „Und die CDU muss die Frage beantworten: Wenn der Voß‘sche Finanzausgleich zielgenau war, warum es dann jedes Jahr ein kommunales Hilfsprogramm geben musste, um einige Verwerfungen, die eben noch nicht abgebildet waren, auszugleichen.“ Jetzt haben Sie heute mit den Änderungsanträgen neue Hilfsprogramme vorgeschlagen, damit Sie noch auf 2 Milliarden Euro kommen.