Ohne dieses große und für den Erfolg der Haushaltsberatungen entscheidende Engagement wäre der Zeitplan nicht zu halten gewesen.
Schließlich möchte ich auch unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Verdienste bei den Beratungen und dem Erstellen der Änderungsanträge danken, allen voran den Herren Markus Steinmeier, Andreas Schuster, Stefan Schambach, Stefan Schröder und Jan Richter.
Nicht zuletzt gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen in der Kantine, die uns auch nachts versorgt haben.
Und ich danke dem Abgeordneten Geibert für seine umfangreiche Berichterstattung und darf die Beratung zum Haushalt eröffnen. Bei vier Beratungsgegenständen ergibt sich gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung eine grundsätzliche Gesamtredezeit der Fraktionen in Höhe von 10 Stunden, 34 Minuten und 40 Sekunden. Aus Vereinfachungsgründen werden die Sekundenanteile der Fraktionen jeweils auf volle Minuten aufgerundet. Für die Landesregierung besteht keine Redezeitbegrenzung. Sofern die Landesregierung ihre für die einzelnen Beratungskomplexe Generalaussprache, Einzelpläne, Schlussrunde errechneten Redezeiten überschreitet – insgesamt betrachtet 2 Stunden und 40 Minuten –, erhöhen sich jeweils die Redezeiten der Fraktionen entsprechend. Die fraktionslosen Abgeordneten Gentele, Krumpe und Reinholz verfügen über je eine Gesamtredezeit von 20 Minuten. Diese Gesamtredezeit wird zu 5 Minuten auf die Generalaussprache und die Schlussrunde und zu je 10 Minuten auf den Komplex „Einzelpläne“ verteilt. Innerhalb des Komplexes „Einzelpläne“ ist die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Redezeit von 10 Minuten frei wählbar.
Wie im Ältestenrat festgelegt, beginnen wir mit der Generalaussprache zum Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019, Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs, Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 des Freistaats Thüringen und den Finanzbericht einschließlich Einzelplan 01 – Thüringer Landtag –, Einzelplan 11 – Thüringer Rechnungshof – und Einzelplan 12 – Thüringer Verfassungsgerichtshof. Die Redezeiten der Fraktionen betragen für die CDU 43 Minuten, Die Linke 39 Minuten, die SPD 28 Minuten, die AfD 26 Minuten und Bündnis 90/Die Grünen 24 Minuten. Da entsprechend unserer Vereinbarung die größte Oppositionsfraktion beginnt, rufe ich den Abgeordneten Kowalleck auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst an dieser Stelle einen herzlichen Dank an den Ausschussvorsitzenden Herrn Geibert für seine Berichterstattung und für die hervorragende Führung der Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses in den letzten Wochen und Monaten. Danke schön.
Die CDU-Fraktion schließt sich natürlich auch Ihrem Dank an, Herr Geibert, und möchte sich recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Ministerien und natürlich auch der Fraktionen bedanken. Ebenso geht unser Dank an die Abgeordnetenkollegen, an den Präsidenten des Landesrechnungshofs und sein gesamtes Team. Herzlichen Dank! Natürlich wollen wir auch nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Kantine vergessen, denn die gelegentlichen Nachtsitzungen haben es erfordert, dass auch hier weiter konzentriert gearbeitet wird. Herzlichen Dank auch an alle weiteren Mitarbeiter des Landtags.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was auch immer sich diese Landesregierung vornimmt, es kommt zu spät, vermurkst oder gar nicht.
Das Gebietsreformvorschaltgesetz geplatzt, die Kommunalisierung aufgegeben, die Funktional- und Verwaltungsreform zu einer unsinnigen
Behördenreform geschrumpft, der Personalabbau verschoben. Auch für die Haushaltssitzungen fehlten zunächst wesentliche Grundlagen für eine entsprechend seriöse Beratung der Kommunalfinanzen. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses ist bereits darauf eingegangen. Zusätzlich waren die Haushaltsberatungen leider überschattet von einer Debatte zum Fragerecht der Abgeordneten und zur Länge der Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses.
Ich sage hier an dieser Stelle auch noch mal ganz klar: Wir sind als Abgeordnete verpflichtet, Fragen zu stellen. Wir sind auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Freistaat dazu verpflichtet. Es ist schon sehr bedenklich, wenn Sie als rotrot-grüne Koalition diese demokratischen Rechte kritisieren und beschneiden wollen.
Der Beratungsverlauf hat das gezeigt, Herr Adams. Er hat eben auch gezeigt, dass Sie die CDU vor das Loch schieben wollen, nur weil Sie Ihre Terminplanung und internen Abstimmungen nicht auf die Reihe bekommen haben.
Dennoch war die CDU-Fraktion trotz aller rot-rotgrüner Unzulänglichkeiten für die Verabschiedung bereits im Monat Dezember.
Wir haben uns letztendlich mit den Ausschussberatungen in dem von der Linkskoalition verabschiedeten Zeitplan bewegt. Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss anders entschieden, deshalb wird es eine Verabschiedung des Landeshaushalts erst zur aktuellen Januar-Plenarsitzung geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün geht komplett in die falsche Richtung. Trotz ohnehin hoher Ausgaben blendet die Linkskoalition Haushaltsrisiken leichtfer
tig aus. Es ist geradezu abenteuerlich angesichts der enormen Steuereinnahmen des Landes und der Haushaltsreste, nicht noch mehr Schulden zu tilgen und mehr Mittel in die Rücklagen zu geben. Vorsorge sieht jedenfalls anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Was haben Sie denn vorgesorgt? 16 Milliarden Euro Schulden, das war Ihre Vorsorge!)
Es könnten bereits eine konjunkturelle Eintrübung und sinkende Steuereinnahmen das rot-rot-grüne Zahlenwerk zum Einsturz bringen. An der Kommunalfinanzierung vermissen wir die Nachhaltigkeit. Das einmalige Finanzpaket für die Kommunen ist mehr eine Hauruck-Aktion ohne nachhaltige Wirkung. Die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise erwarten und brauchen langfristige Planungssicherheit.
Wir haben die Finanzausgleichsmasse als CDUFraktion wieder auf 2 Milliarden Euro pro Jahr angehoben und darin die Schlüsselmasse erhöht. So soll es auch bleiben. Das ist mehr wert als Geldgeschenke nach Kassenlage. Die Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände haben uns darin auch bestärkt. Das Wirrwarr um die Gebietsreform ist das herausragende, aber bei Weitem nicht das einzige Beispiel für das Durcheinander in diesem Land. Da bekräftigten gestern die Koalitionsfraktionen noch ein „Weiter-so“ für die nächsten Jahre mit einem leeren Arbeitsplan ohne eine Agenda, nur mit dem Motto „Weiterregieren“. Das hat unser Freistaat wirklich nicht verdient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unseren Änderungsanträgen konzentrieren wir uns auf drei Hauptziele: geringere Ausgaben, einen stärkeren Schuldenabbau und mehr Vorsorge für die Jahre nach 2019.
Insgesamt wollen wir in den beiden Haushaltsjahren rund eine halbe Milliarde Euro weniger ausgeben als von Rot-Rot-Grün veranschlagt. Die Schuldentilgung wollen wir auf 90 Millionen Euro jährlich erhöhen.
Damit würde das Land für beide Haushaltsjahre insgesamt 120 Millionen Euro mehr Schulden abtragen als die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen hat. Unsere 1.200 Änderungsanträge werden wir – thematisch in Sammelanträgen gebündelt – nochmals zur Abstimmung stellen.
Sicher werden uns die Koalitionsfraktionen nicht vorwerfen, dass wir keine Anträge gestellt haben. Wir haben gute Anträge gestellt
Meine Damen und Herren, die durch die Orientierung an den Ist-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 gewonnenen Spielräume wollen wir nutzen, um unsere politischen Zusagen aus der laufenden Wahlperiode zu finanzieren. Dazu gehören unter anderem 600 Stellen für Referendare und eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft für die Thüringer Polizei.
Die Zuschüsse für die Stiftung FamilienSinn sollen verstetigt, ein Meisterbonus eingeführt und freiwillige Gemeindeneugliederungen gefördert werden.
Etwas später werde ich dann auch noch mal intensiv auf die zahlreichen Anträge und Initiativen unserer CDU-Fraktion eingehen.