Sie sind meiner Meinung nach eine Koalition der kollektiven Verantwortungsverweigerung. Das ist etwas, das macht Sie schwach, aber vor allen Dingen schwächt es Thüringen.
Das ist das, warum es solche Anträge von der CDU wie diesen hier braucht, um Sie zum Arbeiten zu bringen. Ich kann Ihnen das in der Digitalisierung nicht ersparen.
Sie bringen Thüringen da ins Schlussdrittel aller digitalisierungsorientierten Länder in Deutschland, weil Sie erstens nicht darauf achten, dass der Breitbandausbau, der so wichtig ist, wenn wir über die Frage von Modernität reden, vorankommt. Wir haben in den ersten beiden Fördercalls – und ich kann es Ihnen nicht ersparen – 0 Euro Förderung bekommen.
Dafür sind Sie zuständig, das können Sie auch nicht wegwischen. Wenn ich dann über die Digitalisierungsstrategie rede und mir anschaue, wie lange Sie die uns schon versprechen – es hieß ursprünglich mal, wir präsentieren die im Dezember 2017. Wahrscheinlich werden Sie in Ihrem Ministerium jetzt noch mal Gas geben, damit es am 31.12. noch rauskommt. Aber das hat doch nichts Ernsthaftes damit zu tun, dass Sie Digitalisierung hier zur Chefsache machen, sondern bei Ihnen ist sie immer auf dem Abstellgleis, und das ist wirklich etwas, das uns befremdet. Das ist ärgerlich und das führt dazu, dass Sie durch Ihre Verantwortungsverweigerung letztlich Thüringen schwächen. Das wollen wir nicht zulassen,
weil – und Herr Minister, dafür sind Sie schon viel zu lange und viel zu klug in der Politik unterwegs – Sie genau wissen, dass der Thüringer Bürger nicht fragt, wer ist jetzt für was zuständig, sondern der fragt sich, kriege ich mein Funkloch gestopft und kriege ich vor allen Dingen die schnelle Leitung zu mir nach Hause. Das fragt der sich und er fragt nicht den Minister, ist da jetzt die Kommune, das Land oder der Bund zuständig.
Im Übrigen – das will ich Ihnen schon sagen –, gehen im Bereich von Mobilfunk auch andere Bundesländer voran und machen eigene Initiativen, nehmen Geld in die Hand, zum Beispiel der Freistaat Bayern, der ja genau ähnliche tektonische Voraussetzungen hat wie wir.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das kann man nicht verglei- chen mit Bayern, das sollten Sie doch wis- sen!)
Frau Henfling, ich will Ihnen nur eines sagen: Bei uns, auf unserer Mobilfunkmeldekarte, sind dreimal mehr Meldungen eingegangen als die Grünen in Thüringen Mitglieder haben. Das ist eine Form von Bürgernähe,
während Sie sich hier hinstellen und versuchen, da oben sogar den Zuschauern irgendwie ein X für ein U vorzumachen. Ihr Umweltbewusstsein kann ja jetzt nicht super ausgeprägt sein, wenn Sie hier dreifarbige Hochglanzkarten hochhalten. Also das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
Jetzt mal zur Sache, weil Sie ja gesagt haben, was macht ihr als Union eigentlich im Bund. Da kann ich Ihnen sagen, wir sind Treiber dieser Digitalisierung. Bei 5G gibt es im Jahr 2017 – der Minister hat es leider nicht erwähnt – eine 5G-Strategie für Deutschland. Da gibt es ganz klare Zielsetzungen. Da steht zum einen drin, dass wir das bis zum Jahr 2025 in ganz Deutschland ausgerollt haben wollen. Da steht zum Zweiten drin, dass es 20 größere deutsche Städte geben soll, die dort Pilotprojekte machen.
Der Punkt ist der, das hat nichts mit Ihrer Smart-City-Bewerbung von Jena bei Bitkom zu tun, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich ernsthafterweise ein Pilotprojekt in Thüringen haben wollen, wo wir das einfach mal durchdeklinieren und auch die Chancen im Kleinen schaffen.
Da kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen. Ich glaube, da sind Sie konzeptionell von Ihrem Ministerium falsch informiert worden, was da eigentlich schon auf Bundesebene gedacht wird, weil wir auch auf Bundesebene als Union ein Breitbandprogramm initiiert haben, wo wir in der Summe, wenn man alles zusammennimmt, 4 Milliarden Euro angeboten haben. Ja, tut mir leid, Thüringen war halt
in den ersten Fördercalls nicht dabei, weil die Landesregierung nicht die ausreichende Unterstützung herbeigeführt hat. Jetzt werden es am Ende vielleicht 75 oder 80 Millionen sein. Aber wenn ich dann im Gegenzug sehe, dass wir in MecklenburgVorpommern weit in den dreistelligen Millionenbeträgen unterwegs sind,
dann zeigt das auch ganz eindeutig: Hier schwächen wir die kommunale Basis und schaffen es nicht, unsere Landkreise ausreichend zu vernetzen. Das ist Ihr Job und da haben Sie versagt.
Frau Henfling, ich bin nicht ganz bei Ihnen, weil ich glaube, Sie sollten sich zumindest mal anschauen, wo die Entwicklungspfade sind. Klar, Sie können sagen, ja, ja, ein Großteil Ihrer Traffic auf Ihrem Smartphone findet in WLAN-Netzen statt, aber da sieht man mal Ihre Brille. Das stimmt vielleicht für den städtischen Raum, aber das hat doch nichts mit den ländlichen Regionen zu tun. Gucken Sie sich die neuesten Studien an, die alle sagen, bis zum Jahr 2023 werden 95 Prozent des mobilen Internets auf Smartphones stattfinden und zu 70 Prozent wird das entweder über LTE oder 5G stattfinden. Das heißt, die Fragestellung von 5G, das, was wir in unserem Antrag adressieren, ist die zentrale Fragestellung einer vernetzten Gesellschaft.
Wenn wir es ernst nehmen, dass wir über E-Government, über E-Health, über Smart City reden, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir diese Konnektivität schaffen. Diese Konnektivität werden wir nur durch moderne und große Mobilfunkstandorte schaffen. Da hat Deutschland – da gebe ich Ihnen recht – in der Tat, was das Packaging und die Finanzierung angeht, noch Nachholbedarf. Das setzt aber auch voraus, dass wir Angebotsstrukturen schaffen. Was wir als Union mit dem Antrag vorlegen, ist ein Maßnahmenbündel, was auf der einen Seite sagt, diese 2.300 Meldungen von Mobilfunklöchern sind uns nicht egal und wir schaffen in einem gemeinsamen Dialog und nicht nur durch Studien des TÜV Rheinland, diese Mobilfunklöcher abzubauen. Das geht, indem man gegenüber den Mobilfunkunternehmen – und das Gespräch führen Sie doch sicherlich, Herr Minister – darauf hinweist, wo die Löcher sind, damit dahin dann neue Funkmasten dahin gesetzt werden. Das ist eine ganz einfache, eine ganz banale praktische Sache. Daraus muss man keinen großen Staatsakt machen.
Dann geht es um die zweite Frage, wie gehen wir mit neuen Technologien um, mit 5G: Da wünschen wir uns, dass Sie aktiver werden, dass Sie das auch sehr viel stärker nicht nur in die Digitalisierungsstrategie hineinschreiben, sondern dass es sich auch tatsächlich in den Haushaltszahlen ausdrückt. Wenn ich mir angucke, summa summarum mit allen Verpflichtungsermächtigungen haben Sie im Haushalt 73 Millionen Euro an Kofinanzierung drin. Na ja, da kann ich mir die anderen Bundesländer angucken und kann ungefähr beschreiben, wie die Wertschätzung oder Ihre Durchsetzungskraft gegenüber den anderen Ministerien ist. Da gibt es in anderen Bundesländern durchaus schon mehr Potenzial und es wird auch mehr gemacht.
Dann machen wir eine dritte Sache. Das, finde ich, ist eigentlich etwas, da können Sie doch froh sein, dass wir Sie so konstruktiv als Opposition in den Bemühungen, unseren Freistaat besser zu machen, unterstützen. Wir gehen nämlich ran und sagen, okay, wir verstehen, dass es Themen gibt, die wir hier im Land lösen. Es gibt Themen, die müssen wir gemeinschaftlich besprechen, zum Beispiel auch die Frage, in Frequenzversteigerungen dafür Sorge zu tragen, dass da klare Bedingungen für die Förderung des ländlichen Raumes drin sind. All das steht in unserem Antrag. Jetzt tun Sie bitte nicht so, als ob Sie das alles schon machen, denn ich verfolge Ihre Digitalisierungspolitik sehr, sehr genau. Wissen Sie, Sie sind ein begnadeter Redner, Herr Minister, aber am Ende werden Sie an Ihren Taten gemessen, und da kann ich nur sagen, Sie sind eine Koalition der Verantwortungsverweigerung. Das hat man heute wieder gesehen. Ich finde es schade, weil es den Bürgern draußen schadet. Wir als CDU-Fraktion haben Ihnen mit der Mobilfunkmelder-Seite zumindest mal einen Anstoß gezeigt, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nehmen will, wie man es machen kann,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das hat nichts mit Bürgerbe- teiligung zu tun – überhaupt nichts!)
nämlich den Leuten – Sie reden immer über die Frage, wie man irgendwelche Formen von Crowdfounding, Crowdsourcing oder sonst was macht. Das ist eine Thematik, wo Sie tatsächlich mal neue Möglichkeiten nutzen können, um Dinge für die Menschen im Land zu verändern. Nutzen Sie doch die ausgestreckte Hand! Weisen Sie sie nicht ab, nur weil Sie glauben, es besser zu wissen! Heute haben wir es wieder gesehen, es ist nicht der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Voigt, getroffene Hunde bellen, muss ich jetzt bei Ihrem Beitrag sagen. Eigentlich bin ich inhaltlich von Ihnen verwöhnter. Ich denke, es werden auch noch bessere Zeiten in unserer beruflichen Beziehung kommen, in denen wir inhaltlich tatsächlich nach vorn orientieren und nicht Ihre schwarzen Löcher, die Sie uns anhand einer Karte dokumentiert haben, hier rund 45 Minuten nach rechts und links drehen, um hinterher festzustellen, es sind und es bleiben Löcher. Diesbezüglich lassen Sie mich drei Anmerkungen machen.
Erster Punkt – der Minister hat es gesagt –, Sie wollten eine Info: Die haben Sie bekommen. Da ist der Bund zuständig. Ich darf aber nur mal ganz kurz erinnern
ich würde ganz gern, er gehört nicht ganz Ihrer Partei an, aber er steht Ihnen sehr nahe, Alexander Dobrindt, CSU-Mitglied, Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau – wir stellen Ihnen auch die Daten zur Verfügung. Das heißt, die 50 Mbit/s und die weißen Flecken sollen verschwinden, allerdings bis zum Jahre 2025. Das heißt, ich würde doch bitten, wenn es Ihnen so am Herzen liegt, sich diesbezüglich in Ihren Strukturen, in den Verhandlungen, die stattfinden sollen, intensiver mit einzubringen. Ich glaube, da erreichen wir oder Sie an dieser Stelle momentan deutlich mehr, als mit uns über diese Quasifunklöcher zu sprechen.