Auf Ihrer Internetseite wird nämlich die gesamte Erfurter Innenstadt – Sie müssen nur rot und grün sehen da oben, das reicht schon, das sind die wichtigen Farben –
als großes Funkloch dargestellt. Wenn man die aufruft und wenn man sozusagen näher heranzoomt, stellt man fest, aha, es sind genau vier Meldungen in der Erfurter Innenstadt, die sich anscheinend auf der Karte hier zu einem großen Funkloch zusammenbasteln. Wenn man dann noch genauer hinzoomt, stellt man fest, da bleibt ja nur noch das große Funkloch an der CDU-Zentrale übrig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ganz starker fachlicher Beitrag! Der passt zu Ihnen! Frau Henfling, der passt zu Ihnen!)
Das ist unredlich und es ist methodisch fragwürdig, was Sie machen. Wie kommen Sie darauf, die Punkte an verschiedenen Stellen der Stadt zu einem zusammenhängenden Funkloch zu machen? Sie haben einen Filter darüber gelegt, der das macht. Ich unterstelle Ihnen, das ist Absicht, Sie wollen sozusagen hier dafür sorgen, dass die Leute sich empören.
Sie wollen keine Problemlösung – Show und heiße Luft, wie viele Anträge der CDU in der letzten Zeit.
Diese Fraktion weiß eigentlich, dass in Fragen der Mobilfunkabdeckung der Bund Ansprechpartner ist. Ich glaube nicht, dass Sie das vergessen haben. Dieser Antrag versucht einfach nur, die Fehler auf der Bundesebene hier auf die Landesebene zu schieben. Jedem halbwegs informierten Menschen ist klar, dass sich die Netzabdeckung in Thüringen nicht ändern wird, wenn die CDU hier regiert.
Mehr noch, dieser Antrag zeigt das völlige technische Unverständnis dieser Fraktion. Auch in ihren Haushaltsänderungsanträgen versucht die CDU, diese Inszenierung voranzutreiben. Mit einer Funklochmelde-App soll den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden, dass ihr Problem erkannt und zeitnah adäquat gelöst wird.
Wenig davon ist wahr oder real. Die ganze Kampagne basiert auf Fake News und Suggestion. Sie faken Funklöcher, indem Sie vereinzelte Meldungen auf Ihrer Seite zusammenziehen. Sie suggerieren eine Zuständigkeit Thüringens, die nur sehr eingeschränkt gegeben ist. Sie verschweigen die Möglichkeit, die die CDU schon lange hätte und auf Bundesebene nicht ergriffen hat. Ihr Antrag lässt darüber hinaus erkennen, welch schmaler Ideenhorizont und welche Konzeptlosigkeit bei Ihnen in der Partei herrschen. Die Attraktivitätssteigerung des Mobilfunknetzes für die Nutzer und Nutzerinnen dürfte wohl maßgeblich an der Vertragsgestaltung liegen. Hier könnte man gesetzlich nachsteuern und die Mobilfunkbetreiber stärker in die Pflicht nehmen.
Zum Beispiel bei der Frage, wie viel Datenvolumen man eigentlich für sein Geld bekommt, schneidet Deutschland überdurchschnittlich schlecht ab. Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht ein. Das zeigt der Bericht „Digital Fuel Monitor“ der Rewheel-Agentur. Im Schnitt bekommt man hierzulande für 30 Euro 4 Gigabyte Datenvolumen. Nur zum Vergleich: In Irland, Finnland, Dänemark, Bulgarien und den Niederlanden bekommt man eine unbegrenzte Datenmenge zur Verfügung gestellt, und zwar für das gleiche Geld. Das haben Sie aber überhaupt nicht im Blick. Auch in Deutschland kann man eine unbegrenzte Flatrate bekommen. Das muss man sich allerdings leisten können. Sie bekommen sie bei der Telekom für 200 Euro monatlich im Angebot. Ich sage mal: Zum Glück haben wir da keine Aktien drin. Den Fokus einfach nur auf die Netzabdeckung zu legen, schützt keine Nutzerin und keinen Nutzer vor diesen Effekten. Das Grundrecht auf Konnektivität, also das Grundrecht darauf, verbunden zu sein mit dem Internet, wird mit Ihren Überlegungen nur unzureichend wahrgenommen. Ihr Antrag könnte wohl auch „Schnelles Internet für Gutverdienerinnen und Gutverdiener“ heißen. Denn was nutzt der mobile Ausbau, wenn bei allen Verträgen eine Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit einsetzt? Mobile Dienste können Sie dann auch nicht nutzen. Was ist dann
gewonnen? Mehr Lebensqualität wohl kaum. Die Nutzerinnen und Nutzer gehören in den Mittelpunkt solcher Betrachtungen. Diese haben Sie aber nicht im Blick.
Das Recht auf Konnektivität muss umgesetzt werden. Die Anbindung des ländlichen Raums an digitale Netze hat dabei oberste Priorität. Dabei kommt dem Breitbandausbau – das hat auch der Minister schon gesagt – eine besondere Bedeutung zu. In der Abdeckung der Gemeinden durch öffentliches WLAN liegt daher die größere Chance, verbunden natürlich mit der Frage des Mobilfunkausbaus; dafür gibt es gute Gründe. Zum einen kann öffentliches WLAN faktisch einen Großteil des mobilen Datenverbrauchs abdecken. Schauen Sie sich einfach selber mal Ihre Datennutzung mit Ihrem Smartphone an. Ich wette darauf, dass Sie deutlich mehr Datennutzung im WLAN haben als mobil. Das Surfen im WLAN belastet auch die Datengrenze Ihres Mobilfunkvertrags nicht. Zum anderen bedrohen die Verhandlungen zu den Mobilfunkverträgen gerade massiv die Netzneutralität. Schauen Sie nach Amerika, wo wir da gerade stehen. Dort wird die Netzneutralität gerade geopfert. Das Problem ist, dass wir das in Europa und in Deutschland auch als Probleme anstehen haben. Durch die sogenannten Zero-Rating-Angebote verknüpfen Mobilfunkanbieter ihre Verträge mit sogenannten Streaming-Diensten bekannter Großunternehmen. Der Datenverkehr mit diesen inkludierten Unternehmen wird dann nicht auf das gebuchte mobile Datenvolumen angerechnet. Dafür muss der Provider aber zwischen „guten“ und „bösen“ Daten unterscheiden. Und die „guten“ Daten werden sozusagen nicht auf das Volumen angerechnet, die „bösen“ aber schon. Damit stellen wir die Netzneutralität infrage bzw. an dieser Stelle hebeln wir sie aus, weil wir bestimmten Daten den Vorrang geben und sie anrechnen und bestimmte Daten eben nicht. Das ist ein Problem. Bereits jetzt sind solche Zero-Rating-Angebote eine Bedrohung für das freie Internet und die digitale Entwicklung in diesem Land, besonders beispielsweise im Start-up-Bereich. Dennoch kommen sie vorrangig bei Mobilfunkverträgen vor. Diese Punkte müsste man betrachten, wenn die Nutzerinnen und Nutzer wirklich im Mittelpunkt der Betrachtung stehen würden und sie sich nicht über eine schlecht inszenierte Meldekarte hier inszenieren wollen würden.
Wenn der Fokus auf Konnektivität liegt, kann man viele Lösungen heranziehen. Dafür braucht es aber einen Geist und ein Bewusstsein.
In mehreren Vereinen in Thüringen wird versucht, genau dieses umzusetzen. Vereine zur Förderung von Technik, Kultur und elektronischen Medien, Freifunkinitiativen, Hackerspaces und viele mehr setzen genau hier ihren Fokus. Sie zu stärken wäre
ein wahrer Gewinn für Thüringen und tatsächlich auch in unserem Dunstkreis hier und in unserem Politikfeld möglich,
beispielsweise wenn man den Freifunkinitiativen endlich die Gemeinnützigkeit zuerkennen würde. Leider ist dieser Vorschlag auf Bundesebene auch weiterhin von der CDU blockiert.
Sie sprechen in Ihrem Antrag außerdem den Vorschlag zur Einführung eines innerdeutschen Roamings an. Da frage ich mich – das hätte man auch ebenfalls auf Bundesebene machen können, wenn man das so wichtig findet –: Warum sprechen Sie das in einem Antrag in Thüringen an? Wollen Sie ein thüringenweites Roaming? Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist. Wenn dies dann auch Teil des Konzepts der CDU zur Digitalisierung wäre, dass Sie davon nicht nur reden, sondern das auch umsetzen, wären wir wahrscheinlich auf Bundesebene und damit auch für Thüringen schon deutlich weiter.
Fazit: Der Antrag der CDU ist deutlich zu kurz gedacht. Er erkennt aus meiner Sicht nicht die Vielfältigkeit der Problemlage, beschränkt sich lediglich auf den Mobilfunkausbau. Dabei ist er nicht differenziert genug, weil er, wie von Herrn Tiefensee schon angesprochen, viele Komponenten ausblendet. Von daher, glaube ich, ist auch nicht besonders sinnvoll, sich mit diesem Antrag weiterhin in einem Ausschuss zu beschäftigen, was uns natürlich nicht davon abhalten wird, über das Thema „Digitalisierung, Mobilfunkausbau im 4G- und im 5G-Netz“ zu sprechen, wenn wir über die Digitalisierungsstrategie sprechen. Aber an dieser Stelle würden wir den Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer, der hier vorliegende CDU-Antrag ist nichts anderes als ein Schaufensterantrag. Das Problem mit den Netzen ist ja nicht gerade ein neues.
Ich merke das immer, ich habe ja nirgends Verbindungen. Sonst hätten wir hier schon längst die Regierung übernommen mit 40 Prozent, wenn die
Das Problem mit den Netzen ist nicht wirklich ein neues. Thüringen hat es in all den Jahren versäumt, notwendige Investitionen in den Mobilfunk zu tätigen. Zwar gehört es auch zur Wirklichkeit, dass Rot-Rot-Grün nichts unternommen hat, diese Probleme zu lösen, aber, wie gesagt, begonnen hat es bei der CDU.
Schauen wir uns mal den Antrag genauer an. Da fordert die CDU, die Versorgung der Thüringer Haushalte mit Mobilfunk der vierten Generation G4 zu gewährleisten und sich für eine zukünftige Versorgung mit G5 stark zu machen. Liebe Kollegen von der CDU, Sie behaupten immer, mit der Bevölkerung auf dem Land so dick zu sein. Immer wenn ich hinaus auf das Land fahre, bin ich schon froh, wenn ich überhaupt eine Verbindung habe und nicht wieder in einem der vielen Funklöcher stecke. Das passiert andauernd. Die meisten Leute auf dem Land wären schon froh, wenn sie überhaupt einen mobilen Zugang zum Internet hätten.
Aktuell sieht die flächendeckende Versorgung mit mobilem Internet gerade im ländlichen Raum so aus, wie Deutschland vor 100 Jahren aussah, wie ein Flickenteppich. Wir haben einen wahren Flickenteppich an mobilem Internet. In einem Dorf klappt es, im nächsten klappt es schon wieder nicht. Das Einzige, was diese Landesregierung versucht, ist, dass zumindest die größeren Städte mit Internet ausgestattet werden. Wie immer geht der ländliche Raum dabei verloren. Nichts anderes habe ich von den Kollegen von Rot-Rot-Grün erwartet. Denen ist der ländliche Raum völlig egal.
Gerade in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Verfahren des Microtrenchings beschäftigt hat, ein Verfahren, mit dem die für mobiles Internet nötigen Leitungen wesentlich schneller gelegt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die anderen Parteien, vor allem die CDU, die den Ausschussvorsitzenden stellt, gemacht haben? Sie haben diesen Antrag nicht mal zur Beratung zugelassen.
Sie stehen dem Fortschritt im Wege. Man hätte mal wieder etwas Gutes für das Land machen können. Stattdessen fordern Sie jetzt ein Wolkenkuckucksheim für mobiles Internet und das auch noch flächendeckend. Das ist kein ehrliches Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Da die AfD sich der Problematik der mobilen Unterversorgung mit Internet gerade im ländlichen Raum bewusst ist, möchten wir diesen Antrag gern in die beiden Ausschüsse für Wirtschaft und Wissenschaft sowie für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten – nicht verweisen, sondern einfach dort diskutieren. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, was habe ich von der Regierung gehört? Da sind wir nicht zuständig, seid ihr doch schuld, sind doch andere, müssen doch andere machen. Das habe ich heute von Ihnen gehört. Wissen Sie, das reiht sich für mich in den letzten vier Tagen in eine Reihe ein, die Ihre Koalition ziemlich präzise beschreibt. Der Ministerpräsident sagt, Gebietsreform bin ich nicht dran schuld, das war die Landtagsverwaltung oder das Innenministerium. Beim Breitbandausbau stellt sich der Minister hin und sagt, da waren die Kommunen schuld, die haben nicht die Anträge gestellt, das hat zu lange gedauert,
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Habe ich nie gesagt!)
deshalb haben wir in den ersten beiden Runden keine Fördermittel bekommen. Bei E-Government erzählt das Innenministerium, das war die vorherige Landesregierung, da habe ich total viel Mist übernommen und deswegen kann ich es nicht machen. Wissen Sie, regieren bedeutet Verantwortung übernehmen.