Dem möchte ich hier ganz gezielt widersprechen. Denn was bedeutet mir denn die biologische Altersfeststellung? Da wird ein Jugendlicher in Augenschein genommen und da beurteilen Menschen die Reife; die Reife ist doch nicht nur biologisches Alter, die Reife ist doch auch psychische Reife. Ich muss mir doch anschauen, ob dieser Mensch nach der Flucht bei mangelnder Schulbildung usw. überhaupt in dem Maße gereift ist, wie es sein Körper vielleicht nahelegt. Mir ist es doch egal, ob jemand 12, 14 oder 16 ist, wenn er die psychische Reife ei
nes 12-Jährigen hat, braucht er die Förderung, damit er eben eine psychische Reife erreichen kann, die seinem biologischen Alter entspricht. Nur darauf kann es eigentlich ankommen. Mir ist in diesem Zusammenhang das biologische Alter völlig egal.
Wir müssen die Menschen fördern, damit sie sich genauso verwirklichen können wie jeder andere Mensch auch. Das Grundgesetz ist hier hin und wieder zitiert worden, das unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen und Zugezogenen.
Nächster Punkt: Da wird mal so eben gesagt, das ist ein Manko mit den Geburtsdaten. Astrid RotheBeinlich hat das schon aufgegriffen. Das ist nun mal so, dass in manchen Kulturen das Geburtsdatum völlig nebensächlich ist. Ich bin in eine Schule gegangen, da wussten die Kinder nicht den Unterschied zwischen Namenstag und Geburtstag. Wenn gefragt wurde, wann haben sie Geburtstag, dann haben die meistens ihren Namenstag genannt, weil der Geburtstag in dieser Region keine Rolle spielte. Das ist mitten in Thüringen – na, mitten nicht, aber es ist in Thüringen.
Dann zu einem Thema, das ist eigentlich das, was mich als Mediziner hier nach vorn treibt. Ich möchte Herrn Herrgott für die differenzierte, ausführliche Betrachtung des Themas danken, aber ich möchte ihn in zwei Punkten ergänzen. Jeder Mensch, der sich nur ein wenig mit diesen Dingen befasst, weiß, dass in südlichen Ländern Pubertät zu einem anderen biologischen Alter einsetzt als in Deutschland. Das heißt, Frau Muhsal, es kann tatsächlich sein, dass ein 16-Jähriger mit Schnurrbart in Deutschland
genauso wirkt wie ein 12-Jähriger mit Schnurrbart aus arabischen Staaten. Das kann durchaus sein. Da brauchen Sie nur ein biologisches Lehrbuch oder ein kindermedizinisches Lehrbuch angucken, dann würden Sie das wissen.
Das Nächste, das man dazu dann auch gleich hinterherschieben muss – Herr Herrgott, auch das nur eine Ergänzung, keine Kritik –, ist die Tatsache, dass Flucht zum Beispiel Reife verzögern kann. Das bedeutet, wenn jemand mit 20 geröntgt wird, kann er dann trotzdem das biologische Alter eines 16-Jährigen simulieren, weil Reife zu einer Verzögerung gekommen ist. Deswegen ist es ein untaugliches Mittel. Wir müssen uns die Menschen angucken, wir müssen uns die Psyche angucken, wir müssen uns die Reife angucken. Was nützt mir da ein Röntgenbild, wenn ich einen Menschen sehe,
der von seinem Reifegrad vielleicht nur ein 16-Jähriger ist, und wenn ich dann weiß, er ist 20, was bedeutet das?
Jetzt kommt aber der Punkt, an dem ich tatsächlich Frau Muhsal und Herrn Möller danken muss. Beide haben heute sehr eindrucksvoll bewiesen, dass die Wurzeln von Rassismus in aller Regel auf Dummheit und Unwissenheit beruhen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Jetzt kommt noch ein bisschen „Mimimimi, wir sind ja gar keine Rassisten!“)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Hartung, bei Ihnen kann man ja wirklich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, dass Sie sich so der Realität verweigern.
Frau Rothe-Beinlich, erster Punkt, Altersfeststellung: Sie haben natürlich recht, dass die Asyllobby stark ist und jedem gern erzählt, dass die armen Kinderchen ja alle aufgenommen werden müssen. Das ist mit der deutschen Rechtslage nicht vereinbar und selbstverständlich hat die Altersfeststellung ihren Sinn. So was wie eine Röntgenuntersuchung oder eine Gebissuntersuchung, die nach deutschem Standard passieren, sind völlig normale Vorgänge in Deutschland. Jedem Ausländer, der hier monatlich Leistungen in Höhe von über 5.000 Euro erhalten möchte bzw., wenn er hier als asylberechtigt anerkannt wird, seine komplette Familie nachholen darf, ist diese Untersuchung auch zuzumuten.
Herr Hartung, nur kurz dazu: Sie vermitteln hier den Eindruck, dass man sich irgendwie nicht nur – also wie das ja immer von Ihrer Seite kommt, vonseiten der SPD, Linken und Grünen – sein Geschlecht täglich neu aussuchen kann, sondern nach Ihren Worten ja offenbar auch sein Alter. Das hat mit der Realität nun wirklich nichts mehr zu tun.
Dann, Frau Rothe-Beinlich, haben Sie hier so getan, als ob der Fall von Hussein K. ein Einzelfall wäre. Ich möchte Ihnen gern noch mal ein paar Fälle aufzählen. Yamen A., seit Herbst 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland, laut Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern terrorverdächtig. Ein Syrer, 16, sieht sich durch die Staatsanwaltschaft Halle dem Vorwurf der staatsgefähr
Juli 2016: Ein 17-jähriger Islamist – mutmaßlich 17-jährig, muss man ja sagen – hat in dem Regionalzug nach Würzburg vier Reisende mit einer Axt verletzt und bekennt sich zum IS.
Dann haben wir noch den Fall Anis Amri, der Ihnen ja auch bekannt sein dürfte. Dieser Mensch hat letztes Jahr zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt getötet und wurde ebenfalls, als er, ich glaube, in Italien angekommen ist, als unbegleiteter Minderjähriger registriert.
Das sind mehrere Fälle, das sind bestimmt nicht die einzigen Fälle. Wenn Sie bereit wären, zuzugeben, dass es eben nicht nur Einzelfälle sind, dann würden Sie sich unserem Antrag auch nicht verweigern.
Herr Herrgott, zu Ihnen vielleicht nur ganz kurz: Artikel 16a Grundgesetz könnte man auch mal sinnerfassend lesen, besonders Ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin. Diese Bundeskanzlerin ist verantwortlich für die desolate Einwanderungspolitik auf Bundesebene, die wir haben. Sie trägt selbstverständlich die politische Verantwortung für die Verbrechen, die durch illegal Eingewanderte in Deutschland und in Thüringen begangen werden.
Und wo hier von Zynismus die Rede ist: Angesichts dieser Taten ist Ihre Rede an Zynismus nicht zu überbieten. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Muhsal, es ist schon interessant. Sie haben hier einen Antrag eingebracht, „Familienzusammenführung“ und „Kindeswohl“ steht da im ersten Punkt, und dann kommen hier reine RassismusPlattitüden, Ausländerhetze,
da kommen Kriminalitätsgeschichten. Bei allen Vorfällen, die natürlich nicht vorkommen sollten, das in einem solchen Antrag als Keule und Hebel zu benutzen,
Jetzt komme ich zum Aussuchen: Ich bin nicht der Auffassung, dass sich jeder sein Alter aussuchen darf. Ich sage Ihnen nur, Sie sollten sich mit der Thematik vielleicht mal befassen, bevor Sie solche Postulate aufstellen.
Es ist schlichtweg unmöglich, eine sichere biologische Altersfeststellung mit medizinischen Mitteln in diesem Klientel durchzuführen – es ist unmöglich.
Jetzt sage ich Ihnen mal meine ganz persönliche Meinung: Mir ist es hundertmal lieber, dass ein 20-Jähriger als 18-Jähriger gefördert wird, als dass ein 16-Jähriger als 20-Jähriger abgeschoben wird. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Doch, Kollegin Berninger, Entschuldigung, Sie haben das Wort.
Ich will nur noch mal richtigstellen: Um 5.000 Euro Jugendhilfeleistungen zu bekommen, dafür flüchtet kein Kind aus einer zerschossenen Stadt oder einer Gegend, in der man sich seines Lebens nicht mehr sicher ist. Um 5.000 Euro zu bekommen, schicken auch keine Eltern, keine Familien ihre Kinder auf unsichere Fluchtwege und in die Fremde. Sie sind eine kaltherzige, anmaßende Zynikerin, möchte ich mal sagen, Frau Muhsal.
Sie zählen hier Einzelfälle, Vermutungen, Unterstellungen auf und verallgemeinern das auf alle Kinder und Jugendlichen, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wochen- und monatelang unterwegs waren und jetzt hier versuchen, in Sicherheit zu leben. Wenn wir das genauso machen würden, dann würde ich jetzt aufzählen den Fall der Wiebke M., 31, aus Thüringen, die des Betrugs verdächtigt