rungen zur Förderung sozialer Einrichtungen, des sozialen Wohnungsbaus, der Gewerbeansiedlung und ihrer Erweiterung und der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten.“
Für mich zählen Familien zu den sozialen Gesichtspunkten. Ansonsten ist es natürlich so, dass die Banken auch jetzt schon langfristige, zinsgünstige Kredite an Familien vergeben können. Auch die Thüringer Aufbaubank tut das. Zu den Familienfahrten erläutern Sie nicht, wie das dann dokumentiert werden soll: Ein Fahrtenbuch, wo jetzt jede einzelne Fahrt mit den Kindern oder ohne Kinder dem Finanzamt nachgewiesen werden muss? Oder was ist mit Familien, die den ÖPNV nutzen? Wie wollen Sie das vergleichen und eine Steuergerechtigkeit herstellen? Ich habe auf jeden Fall keine Antwort darauf in Ihrem Antrag gefunden.
Der CDU-Antrag kommt dagegen wie ein Gemischtwarenladen daher. Zu jedem einzelnen Punkt will und kann ich sagen: Wir kümmern uns darum, deshalb haben wir einen Koalitionsvertrag, Gesetze, Verordnungen, Programme und Haushalte, die wir verabschieden.
Wir werden ab dem Jahr 2018 ein Landesprogramm zum solidarischen Zusammenleben der Generationen noch weiter konkretisieren. Wir werden als Freistaat Thüringen 10 Millionen Euro an die Kommunen geben, damit sie nach Sozialplanungsstandards viel mehr selbst entscheiden können, was jetzt genau für ihre Kommune das richtige Instrument und der richtige Förderschwerpunkt sind. Die Herausforderungen sind nämlich unterschiedlich in den Regionen und darauf gehen wir ein.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Ja, der wird doch damit gestärkt!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie jetzt aber „die Richtige“ getroffen!)
Jetzt möchte ich aber noch mal konkret zu Ihrem Antrag kommen, liebe CDU-Fraktion, dass es nämlich Ihren Antrag heute nicht braucht.
Jetzt komme ich aber noch mal zu Ihrem Antrag. Ja, wir stellen gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheits- und Sozialwesen die ärztliche und gesundheitliche Versorgung sicher. Es gibt einen aktuellen Krankenhausplan, es gibt Förderprogramme für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum und es gibt intensive Bemühungen, die sektorenübergreifende Arbeit voranzubringen. Ein Beispiel, ländlicher Raum: DRK, Sondershausen, Sömmerda, Bad Frankenhausen. Was ist da? Da arbeitet die Kassenärztliche Vereinigung mit niedergelassenen Ärzten, mit dem Klinikum eng zusammen und bringt das damit voran. Ich kann mir vorstellen, das flächendeckend für Thüringen weiterzuentwickeln.
Es gibt Maßnahmen, die zur Versorgung mit Hebammenleistungen sichergestellt werden können. Diese haben wir gemeinsam am Runden Tisch „Geburt und Familie“ entwickelt, als die CDU diese Probleme noch komplett verleugnet hat.
Zum Thema „Förderung des Ehrenamts“ haben wir auch viele Förderungen und Unterstützungssysteme. Auch die Ehrenamtsstiftung bekommt eine gute finanzielle Ausstattung. Ich will dazu vor allem sagen, das ehrenamtliche Engagement im ländlichen Raum ist doch nicht nur Heimatverbundenheit und Identität. Es ist den Menschen manchmal auch inhaltlich und sachlich wichtig, sich für ein Thema, einen Verein oder ein Angebot ehrenamtlich zu engagieren. Was Sie hier tun, ist, den Menschen in städtischen Gebieten einen Bezug zu ihrer Heimat abzusprechen.
Beim Punkt der Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen sorgt der Freistaat Thüringen nicht nur dafür, dass das Geld der Bundesregierung ankommt. Wir geben auch noch eigenes Geld dazu, um den Investitionsstau in den Bildungseinrichtungen abzubauen. Also hier machen
wir unsere Arbeit. Aber auch hier hätten wir nichts dagegen, dass der Bund mehr Investitionsmittel an die Kommunen abgibt.
Zum Berufsschulnetz ist zu sagen, dass dafür im Einzelnen natürlich die Schulträger verantwortlich sind. Die Gesamtplanung, im übergreifenden Sinne, für das Berufsschulnetz liegt beim Land, aber das Land hat natürlich auch die Aufgabe, gemeinsam mit den Schulträgern auf die demografischen und fachlichen Voraussetzungen und Herausforderungen zu reagieren, und das tun wir. Es ist für 2018 geplant, dass das Azubi-Ticket eingeführt wird. Zu den Forderungen im Antrag auf Bundesebene sage ich für die Grüne-Fraktion, dass ein Baukindergeld nicht zu unserer Philosophie gehört. Wir setzen uns für ein Familienbudget ein, wo wir Familien mit zusätzlich 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und damit auch die Kinderarmut verringern wollen.
Bei der Städtebauförderung gehen wir gemeinsam den Weg mit den Kommunen und den Wohnungsbaugenossenschaften, kluge Konzepte zu entwickeln. Das erledigen wir auch.
Also, ich glaube, ich habe das genug begründet, dass wir beide Anträge heute hier ablehnen werden. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, meine Vorrednerin hat schon viel im Einzelnen zu den Anträgen von AfD und CDU gesagt. „Ländlicher Raum“ ist ein komplexer Begriff und eigentlich nicht genau zu definieren. Hier war die Rede davon, 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer leben im ländlichen Raum. Ja, die leben in kleinen Städten und Dörfern. Die Ursache, dass die kleinen Städte und Dörfer schrumpfen, liegt ja nicht darin, dass wir keinen Wohnraum haben, wie es die Anträge implizieren, sondern weil es im ländlichen Raum nach der Wende keine Arbeit gab – eine schwere Arbeit, die in manchen Regionen gut und manchen Regionen weniger gut gelungen ist. Die Entscheidung, ob man sich im ländlichen Raum ein Haus kauft und dort eine Förderung in Anspruch nimmt, liegt nicht daran, ob man in der Nähe zuerst eine Einkaufsmöglichkeit hat, sondern hängt immer davon ab, habe ich Arbeit
und wie werde ich bezahlt. Das ist der allererste Schritt und danach kann ich dann meine Lebensphilosophie aufbauen, weiß, was ich ausgebe, und weiß, wo ich mich ansiedele. Wenn ich mich entscheide, auf dem Land oder – hier speziell, weil das ja so impliziert wird – auf dem Dorf zu leben, gucke ich dann, reicht der Arbeitsweg, also habe ich ÖPNV, habe ich Einkaufsmöglichkeiten, Kindergarten usw., also diese Infrastruktur. Aber Grundvoraussetzung ist eine Arbeit.
Zum AfD-Antrag möchte ich sagen: So ein antiquiertes Familienbild haben wir nicht. Die Welt hat sich verändert. Veränderungen der modernen Welt stellen eben ein anderes Familienbild dar. Die Welt ist Gott sei Dank vielfältiger und bunter geworden. Denn Heimat ist nicht nur da, wo man geboren ist, sondern da, wo man sich auch wohlfühlt.
Viele Menschen entscheiden sich auch, in anderen Orten zu leben, und bezeichnen diese als ihre Heimat. Ich bin so ein Beispiel. Ich bin ja aus Sachsen nach Thüringen gezogen und fühle mich in Thüringen sehr wohl.
Gute Konzepte gibt es. Die Kleine Anfrage von Herrn Brandner listet ja noch mal ganz genau auf, welche Fördermittel es gibt. Aber, ich glaube, was es am meisten braucht, sind Akteure vor Ort, um gute Ideen und auch gute Konzepte umzusetzen. Auch die Vorgängerregierung – muss ich sagen – hatte gute Konzepte für den ländlichen Raum, die aber eben auch nur umgesetzt werden können, wenn sich die Leute vor Ort engagieren. Ein gutes Beispiel ist der Gesundheitsbahnhof in Nöbdenitz, der mit dem Gesundheitsbeirat vom Altenburger Land initiiert wurde. Oder auch in Ponitz gibt es gute Ideen, wie man den ländlichen Raum stärken kann, indem man zum Beispiel Kompetenzzentren oder Wohngemeinschaften für Senioren verbunden mit einer Arztpraxis einrichtet. Ich glaube, beide Anträge greifen dieses Thema einfach zu kurz. Die Summe aller Fördermittel zusammen, das ist schon – sage ich jetzt mal – genügend finanzielle Ausstattung. Wie gesagt, es liegt an der Umsetzung.
In vielen Dörfern gibt es gerade im Rahmen der Dorferneuerung kleine Beiräte, die genau beraten und beschließen können in den kleinen Räumen, wie sie denn was gefördert haben wollen. Ich finde diese Beteiligung von Bürgern ganz gut. Dort kann speziell gesagt werden, was gemacht wird. Eine Förderung über Steuererleichterungen zur Schaffung von Wohnraum ist immer sehr schwierig. Wir hatten das schon mal in den letzten Jahren und es hat natürlich nicht nur Familien auf das Land gelockt, sondern auch viele Immobilienhaie, die Immobilien gekauft haben, gewartet haben, bis es ab
geschrieben ist. Heute hat das Land Thüringen eben mit diesen herrenlosen Grundstücken unsäglichen Ärger, weil wir da keine Ansprechpartner haben usw. Deswegen glaube ich nicht, dass das die Lösung ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrte Kollegin Lukasch von der Fraktion der Linken, Sie haben uns jetzt gerade ein antiquiertes Familienbild unterstellt. Da würde ich Sie natürlich gern fragen, wo Sie denn in unserem Antrag ein antiquiertes Familienbild ausgemacht haben. Wir erkennen das jedenfalls nicht.