Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte Sie bitten, uns darzulegen, in welchen Haftanstalten sich jeweils wie viel freie Haftplätze befinden. Sie sprachen eben von 450 unbelegten Haftplätzen. Hier würde uns die Aufteilung interessieren. Zum Zweiten würde ich Sie bitten, etwas zur Zellenbelegung in Hohenleuben zu sagen: wie viele Personen dort in einer Zelle untergebracht sind.
Ich kenne zwar die Gesamtzahl, das ist richtig, ich schaue mir die JVAs regelmäßig an, und ich schaue mir auch die Statistiken an, aber die Statistikzahlen, wie viele freie Haftplätze es in welcher Haftanstalt gerade gibt, das kann ich Ihnen im Moment aus dem Kopf nicht sagen.
Ich habe Ihnen die Gesamtzahl genannt. Wenn Sie möchten, kann man natürlich – es gibt keinen Bereich, der so viel Statistik hat wie die JVAs. Wir können Ihnen natürlich auch haargenau liefern, welche Plätze es in welchen Haftanstalten gibt.
Zur JVA Hohenleuben: Ja, Hohenleuben hat das Problem der Mehrfachbelegung, das haben wir auch nie bestritten. Und weil es diese Mehrfachbelegung in den Zimmern in Hohenleuben gibt, hat sich die Landesregierung entschlossen – schon damals, nicht nur wir, das sage ich ganz klar –, einen Neubau in Zwickau-Marienthal zu errichten, weil man von der Mehrfachbelegung wegkommen wollte, keine Frage. Das ist ja auch das Endziel dieser ganzen Aktion, zu sagen, wir bauen ein neues Gefängnis mit Sachsen zusammen, damit man diese schwierige Situation der Mehrfachbelegung löst. Das ist so. Aber die neuen Hafthäuser, die wir wieder in Betrieb genommen haben, um die Gefangenen aus Gera aufzunehmen, haben keine große Mehrfachbelegung. Von daher ist das kein Argument. Hohenleuben – das habe ich auch nie bestritten – ist ein altes Gefängnis, bei dem es Sinn macht, es durch ein neues zu ersetzen.
Vielen Dank. Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass eine monatliche statistische Abfrage zur Belegung und zu den Fallzahlen in den Justizvollzugsanstalten erfolgt?
Das haben Sie gerade gesagt. Dann müsste Ihnen eigentlich auch bekannt sein, wie die Belegung aktuell ist – wonach meine Kollegin gefragt hat.
Ich bemühe mich immer, mir Zahlen sehr gut zu merken, aber die Statistik jeder einzelnen Haftanstalt auswendig im Kopf zu haben, ist vielleicht ein bisschen viel verlangt.
Ich wollte aber auf das Justizvollzugskonzept zu sprechen kommen, dass Sie alle angesprochen haben. Ja, auch da sage ich, wir haben uns durch Arbeitsgruppen bemüht, dieses Justizvollzugskonzept nicht durch das Ministerium aufzuoktroyieren, sondern in Gesprächen mit Anstaltsleitern, mit Gewerkschaftsvertretern genau das zu erarbeiten. Wenn man so einen Weg geht, dann dauert es manchmal einfach ein bisschen länger. Ich habe versprochen, das Konzept kommt im ersten Quartal 2018. Ich habe auch mit Personalvertretungen mehrfach darüber geredet. Diese waren eben an der Bearbeitung eines solchen Konzepts sehr intensiv beteiligt. Arbeitsgruppen haben sich zwar schon 2016 getroffen, aber sie haben sich erst einmal getroffen und gearbeitet. Das einmalige Treffen führt noch nicht dazu, dass man danach sagt: Jetzt haben wir das Konzept. Ich verspreche Ihnen aber, im ersten Quartal 2018 kommt dieses Konzept. Wir haben eine Personalsituation, über die wir schon an vielen Stellen geredet haben. Da unterscheidet sich der Justizvollzug nicht von ganz vielen Bereichen in Thüringen. Natürlich haben wir das demografische Problem in Thüringen. Ob Sie Handwerksbetriebe nehmen, die keine Auszubildenden oder Mitarbeiter mehr finden – ebenso haben natürlich auch wir im Justizvollzug Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, das räume ich ganz unumwunden ein. Vor dieser Situation stehen aber in Thüringen nahezu alle Arbeitgeber. Das wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, davon können Sie überzeugt sein. Deswegen bemühen wir uns auch sehr intensiv, dieser Personalsituation Herr zu werden. Ich könnte Ihnen jetzt aufzählen, was wir alles tun. Ich merke gerade, meine Redezeit ist schon weit überschritten. Deswegen lade ich Sie ein, lassen Sie uns das im Ausschuss, in der Sitzung, tun.
Lassen Sie mir Gelegenheit, Ihnen im Detail vorzustellen, was wir alles tun – angefangen damit, dass wir auf Gefangenenbussen für den Beruf werben. Ich bin sehr oft in die Ausbildungsstellen gegangen. Wir haben versucht, die Presse mitzunehmen. Das ist übrigens ein Effekt, der sich tatsächlich ein
gestellt hat: Wenn es Presseberichterstattung gibt, sind die Bewerberzahlen tatsächlich wieder gestiegen. Aber ja, wir haben da ein großes Problem, ein Problem wie viele Arbeitgeber in Thüringen.
Abschließend noch eine Bemerkung zum Eingliederungsmanagement, das Frau Rothe-Beinlich angesprochen hat. Auch das ist Teil dessen, dass wir uns natürlich dem Problem stellen, dass es einen Krankenstand gibt. Genau dies tun wir auch. Wir haben – worauf ich auch ein bisschen stolz bin – sehr kurzfristig am 4. Dezember 2017 eine Dienstvereinbarung zu diesem beruflichen Eingliederungsmanagement unterschrieben, das sich auch dem Problem Krankenstand stellen will. Mit anderen Worten: Sie sehen, wir gehen diese Dinge im Justizvollzug sehr konsequent an. Darauf bin ich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen stolz. Vielen Dank.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Aussprache und die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum Antrag der Fraktion der AfD. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt, sodass wir direkt über den Antrag in der Drucksache 6/4382 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Kollegen von der AfD-Frak
tion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Sodann kommen wir zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der CDU. Auch hier wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Wer für diesen Antrag in der Drucksache 6/4447 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Sodann kommen wir jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/4850. Auch hier wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Kollegen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt, wünsche Ihnen allen einen schönen Abend; wir sehen uns morgen früh.