Es wurde beantragt, den Antrag der CDU-Fraktion in der Nummer II sowie den Sofortbericht an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Faktion und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4432 – Neufassung ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und vom Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit angenommen.
Über den Alternativantrag der Fraktion der AfD müssen wir dann nicht mehr abstimmen, weil der damit inhaltlich ausgeschlossen ist. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Unserer Vereinbarung gemäß, um 18.00 Uhr zu schließen, würde ich jetzt den letzten Tagesordnungspunkt für heute aufrufen: den Tagesordnungspunkt 19 in den Teilen
a) Schließung der JVA Gera Perspektiven für das Personal und die Auswirkungen auf Strafvollzug und Verschub Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4382
b) Situation der Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten in Thüringen und Auswirkungen von möglichen Standortentscheidungen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4447 dazu: Situation der Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten in Thüringen und Auswirkungen von möglichen Standortentscheidungen Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4850
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das ist der Fall. Bitte, Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, die Arbeit des Justizministers und die Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich sorgen zuverlässig dafür, dass die Zeitungen unseres Freistaats immer genügend zu berichten haben, um die Zeitung dann auch jeden Tag insgesamt zu füllen.
Für uns als Opposition ergeben sich anhand der vielen Zeitungsberichte und anhand von Berichten betroffener Beamter viele Fragen. Diese Fragen ha
ben wir vor ein paar Monaten in einem Antrag für den Justizausschuss zusammengestellt. Konkret ging es darum, dass die JVA Gera geschlossen werden sollte, das hat sich zwischenzeitlich auch bestätigt. Es waren recht sachliche Fragen, ich zitiere mal eine – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Die Landesregierung möge berichten, welche Auswirkungen die Schließung der Justizvollzugsanstalt Gera auf den Verschub von Häftlingen von und nach Thüringen hat.“ Weiter unten steht die Frage: „Die Landesregierung möge berichten, welche Mehrkosten sie für Zuführungsfahrten nach Schließung der JVA Gera erwartet.“ So und ähnlich klingen diese Fragen – ganz, ganz sachlich, nichts Populistisches, nichts Bösartiges dabei, einfach nur das normale Informationsinteresse einer Oppositionsfraktion. Aber die Behandlung unseres Antrags wurde abgelehnt. Sie wurde wieder mal abgelehnt, gerade von den Fraktionen, die gebetsmühlenartig behaupten, wir, die AfD-Fraktion, würden angeblich im Ausschuss gar nicht mitarbeiten.
Meine Damen und Herren, wir versuchen immer wieder mitzuarbeiten, aber Sie machen jeden Versuch konstruktiver Ausschussarbeit mit Ihrer Ausschussmehrheit zunichte.
Sie waren sogar, wenn ich mich richtig entsinne, bei den ablehnenden Fraktionen, auf der ablehnenden Seite.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin in jeder Aus- schusssitzung da, im Gegensatz zu Ihnen!)
Frau Rothe-Beinlich, ich weiß, Sie haben für sich selbst wahrscheinlich die Rolle der Schutzheiligen des Justizministeriums gefunden.
Aber ganz ehrlich: Das Ganze hat bei Ihnen System. Selbst wenn im Ausschuss mal ein Thema angekommen ist und man als Oppositionspolitiker eine Frage stellt, die mit einem einfachen Ja oder mit einem einfachen Nein beantwortet werden kann, wie zum Beispiel letztens im Justizausschuss die Frage, ob ein Bediensteter Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren gewesen ist, dann bekommt man vonseiten der Regierungsbank arrogant dahingelächelt irgendein ewiges Rumgeeiere zu hören, nur keine präzise Antwort.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben gerade aus ei- ner vertraulichen Sitzung berichtet!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben aus einer ver- traulichen Sitzung berichtet!)
Mir ist schon klar, dass Ihnen beiden das unangenehm ist und dass Sie nicht wollen, dass wir als AfD unsere Oppositionsrolle im Ausschuss ernst nehmen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Sie können im Ausschuss spielen, was Sie wollen, aber Sie dürfen nicht aus vertrauli- chen Sitzungen berichten!)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Lächeln hilft Ihnen da auch nicht weiter, wenn Sie Fehler machen! Da können Sie lä- cheln, so viel Sie wollen!)
Vielleicht lassen Sie mich erst mal ausführen, Herr Kollege, und dann können Sie Ihre Rechtsauffassung, mag sie noch so irrig sein, hier vortragen.
Frau Rothe-Beinlich, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Kommentierung des Handelns des Präsidenten regelmäßig einen Ordnungsruf nach sich zieht. Ich möchte Ihnen eigentlich keinen erteilen, aber ich erteile Ihnen einen, wenn Sie es weiter betreiben.
Das Berichten aus vertraulichen Sitzungen ist selbstverständlich nicht gestattet. Es lässt sich aber aus meiner Position momentan nicht erschließen, dass Herr Kollege Möller aus einer vertraulichen Sitzung berichtet. Sie haben mich darauf hingewie
Man hat jedenfalls den Eindruck, dass es Ihnen nicht mal recht ist, dass überhaupt ein AfD-Abgeordneter im Ausschuss sitzt. Das zeigen Sie auch jetzt gerade wieder mit Ihrem Verhalten. Wir sollen uns gefälligst aus Zeitungen informieren. Aber, meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. Wir kontrollieren das, was Sie Regierungsarbeit nennen. Wenn Sie versuchen, diese Kontrolle zu sabotieren, zum Beispiel indem Sie unsere Anträge nicht im Ausschuss behandeln …
Herr Möller, wir sind in der Begründung des Antrags. Dazu haben Sie 5 Minuten. Die sind jetzt abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Ich fasse es kurz, weil es hier am Pult wirklich kaum noch möglich ist, Ausführungen zu machen. Sie werden diese Fragen jedenfalls so lange präsentiert bekommen – egal, ob Sie sie noch heute beantworten oder sich wieder der Sache verweigern –, Sie werden sie so lange in einer entsprechenden Form auf den Tisch bekommen, bis Sie sie beantwortet haben. Dafür gibt es genügend parlamentarische Initiativen. Wir werden diese nutzen. Mal sehen, wie Sie sich heute hier verhalten.