Aber es bringt mich auf einen anderen Punkt. Gut, dass Sie sich zu Wort melden. Wenn Sie mal Zeit haben – und die haben Sie offensichtlich, weil Sie nun bei der Gebietsreform gescheitert sind und gar nicht mehr wissen, was Sie in der restlichen Wahlperiode machen sollen –,
schauen Sie doch mal im Internet, wie sich der Regierungschef mit seinem Staatsamt Ministerpräsident in diesen Tagen in den sozialen Netzwerken gegenüber jungen Menschen verhält. Ich habe so was Ungehobeltes, so was Ungehöriges, so was Vulgäres und Beschämendes gegenüber jungen Menschen, die sich für Demokratie engagieren, noch nicht erlebt, wie dieser Ministerpräsident in seinem Staatsamt junge Menschen anpöbelt und beleidigt und als Lügner bezeichnet.
Nur am Rande sei bemerkt, dass die vulgäre Wortwahl eines Ministerpräsidenten, die man in diesen Tagen in sozialen Netzwerken lesen konnte –
da muss man ja wirklich sagen, das gehört sich definitiv nicht und das hätten seine Vorgänger Josef Duchač, Bernhard Vogel, Dieter Althaus oder Christine Lieberknecht nie über die Lippen gebracht, was dieser Mensch sich in diesem Amt leistet und wie er mit Worten umgeht.
Herr Abgeordneter Mohring, wenn Sie mir kurz Gelegenheit geben, dann möchte ich tatsächlich in die Debatte eingreifen und Frau Hennig-Welsow, Ihnen für den Lügnervorwurf an den Abgeordneten Mohring einen Ordnungsruf erteilen.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Ach, aber er darf vulgärer Ministerpräsi- dent sagen, oder was?)
Ich darf die vulgäre Sprache des Ministerpräsidenten kritisieren. Sehr wohl darf ich die kritisieren, weil sie in unverschämter Weise mir gegenüber auch noch beleidigend war. Das werde ich doch wohl feststellen dürfen, dass sich das nicht gehört. Kein Ministerpräsident in diesem Freistaat hat sich vorher so benommen, wie dieser Ministerpräsident sich in sozialen Netzwerken benimmt.
Was mich bewegt, ist doch Folgendes: Wie Wort und Tat bei Ihnen auseinanderklaffen. Sie sagen, Sie wollen junge Menschen an der Demokratie beteiligen,
wollen ihnen mit 16 Jahren ein Wahlrecht einräumen, aber diskreditieren und blockieren Menschen auf Twitter und auf Facebook, wenn es darum geht, dass sie eine andere Meinung als die von Rot-RotGrün haben. Sie müssen es ertragen und aushalten,
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Nein, man muss sich auch nicht alles ge- fallen lassen von Ihnen!)
junge Menschen in ihrer Argumentationsfähigkeit zu stärken und nicht von der Debatte auszuschließen. Und wer Ministerpräsident ist, der muss in die Debatte gehen und nicht blockieren. Da unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir wollen lebendige Demokratie und nicht so eine, die nur Ihnen passt.
Entscheidend ist einfach Folgendes: Wenn Sie junge Menschen motivieren wollen, sich einzubringen, dann muss man jungen Menschen alle Chancen geben. Dann muss man ihnen die Möglichkeit geben, auch passives Wahlrecht auszuüben, sich selbst einer Wahl zu stellen, auch in den Wahlkampf, in den Streit, in die Diskussion mit dem Wähler zu gehen. Von Anfang an. Dann muss man ihnen zugestehen, dass sie ihre eigene Meinung entwickeln können, dass sie auch eine andere Meinung haben können und dass man nicht gleich ausgesperrt wird, weil man nicht die Meinung der Obrigkeit hat. Nur wenn sie das lernen, wenn sie das verstehen, dass es ein Für und Wider in der Debatte gibt, dass man auch mal unterlegen sein kann, weil man keine Mehrheit hat oder man gewinnt, weil man eine Mehrheit hat,
wenn man um das beste Argument ringt, dann ist Demokratie stark und dann ist Demokratie gut. Wenn man sie aber abschneidet von der Demokratie
und vom Diskurs und von der Debatte, dann schaden wir der Demokratie und Sie schaden und er schadet mit seinem Verhalten der Demokratie
Vonseiten der Abgeordneten habe ich nun keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sodass Herr Minister Prof. Dr. Hoff das Wort für die Landesregierung bekommt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, Sie entschuldigen, dass ich zur Sache spreche. Das unterscheidet mich vom Abgeordneten Mohring.
Liebe Frau Tasch, ich zitiere Ihren Fraktionsvorsitzenden: Die Kraft des Arguments, man muss auch ein anderes Argument aushalten können. Insofern frage ich mich, warum Sie mich gerade durch Ihre Lautstärke von der Diskussion aussperren wollen.