Da geht es gar nicht darum, dass die einen bei Glyphosat das und die anderen das sagen, aber die wissenschaftliche Aufarbeitung ganz wegzuwischen, dass es krebserregend ist, Herr Malsch, das können wir auch nicht. Also das muss man einfach in den Raum stellen. Und wenn dann ein Minister einer amtierenden Bundesregierung gegen den Willen des anderen in der Regierung Beteiligten so eine Maßnahme macht, indem er dafür stimmt, obwohl die ganz klare Geschäftsordnung sagt, dass man sich in so einem Fall enthalten muss, dann stimmt irgendwas nicht. Das hätte für mich gereicht, um mal ganz kurz aus dieser Bundesregierung auszutreten und zu sagen: Dann macht doch euren Mist alleine. Gut, das hat die SPD auf Bundesebene nicht so gesehen. Wir haben aber auf dem Parteitag letzte Woche auch beschlossen, dass Glyphosat in Zukunft verboten werden soll. Das ist nicht die Frage. Man muss natürlich auch dazu stehen, dass das die Landwirtschaft verändern wird. Also da muss man über die Sachen, die dann passieren, auch nachdenken, das ist auch schon angesprochen worden. Wenn man kein Glyphosat mehr in der Landwirtschaft einsetzt, muss wieder der Pflug ran. Und ob das so das Bessere für unsere Umwelt ist, das muss dann abgewogen werden und das muss dann gesehen werden.
Also einfach den Landwirten zu sagen, dass sie kein Glyphosat mehr bekommen, das geht nicht. Also muss man sagen: Dann wird die Landwirtschaft in Thüringen eine andere. Das muss man nur wissen. Wenn man das will, dann kann man das beschließen, aber man muss es wissen. Es ist keine einfache Zeit und Glyphosat war noch nie einfach, das muss man sagen, egal, wohin man schaut, wohin man guckt. Frankreich hat nach der Entscheidung der EU sofort gesagt: Wir schaffen innerhalb von drei Jahren für Frankreich Glyphosat ab. Also
innerhalb von drei Jahren will Macron das verbieten. Das ist die eine Sache. Spanien hat gesagt: Fünf Jahre sind viel zu wenig, wir brauchen mindestens noch 15 Jahre. Auch die Widersprüchlichkeit ist da, das ist keine Frage. Aber dass auch wir selbst auf Glyphosat verzichten können, das ist doch wohl selbstverständlich. Man muss auch immer mal bei sich selbst anfangen. Also ich habe nie welches benutzt, in meinen Garten kommt so was nicht, das habe ich schon mal gesagt. Mein Nachbar ist darüber sehr erzürnt. Das sieht immer aus – es ist kein Unkraut, es sind Wildkräuter, die in meinem Garten wachsen, das muss man einfach so sagen. Den Nachbarn gefällt das nicht immer, aber ich finde es schön und es bleibt auch so.
Aber im öffentlichen Raum, da können wir Glyphosat verbieten und da sind wir auch dran. Da gibt es jetzt die Bundesratsinitiative, dass wir das dann vielleicht auch gemeinschaftlich auf Bundesebene machen, nicht dass die einzelnen Bundesländer da wieder voneinander abweichen. Ich finde, eine einheitliche Linie in Deutschland immer besser, als wenn man es einzeln macht. Aber wir müssen diese Schritte jetzt angehen, um dann nachzuvollziehen, was noch getan werden kann. Aber ganz so eine Verteufelung von Glyphosat können wir im Moment – also nicht, dass ich Glyphosat-Befürworter bin, aber ich sage, wir müssen über die Konsequenzen nachdenken, dass sich die Landwirtschaft dann auch verändert. Und wir müssen – das hat ja Frau Scheringer-Wright auch angesprochen – sehen, wie das zu ändern ist und welche Konsequenzen das für uns hat. Darüber müssen wir reden. Aber Glyphosat im öffentlichen Raum können wir erst mal ganz schnell verbieten, darüber sind wir uns auch, glaube ich, alle einig.
Folgerichtig ist es natürlich auch, dass Glyphosat auf lange Zeit verboten wird, das ist auch keine Frage. Man muss nur den Weg finden und wir müssen den Menschen auch die Zeit geben, sich umzustellen. Ich wollte nicht die fünf Jahre, um Gottes willen, das habe ich ja gesagt. Ich wäre auch schon dafür gewesen, dass wir da auf der EU-Ebene schon ein klares Signal setzen. Das gab es nicht, jetzt müssen wir schauen, wie wir das Beste daraus machen. Danke.
Vielen Dank. Als Letzter aus den Reihen der Abgeordneten hat der Kollege Kießling von der AfDFraktion das Wort.
das Ja des geschäftsführenden CSU-Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt zur weiteren Zulassung von Glyphosat in der EU gibt den Thüringer Grünen Gelegenheit, ihr Lieblingsthema „Glyphosat“ aus der Mottenkiste zu holen, das sie ohnehin gern spielen, wenn ihnen nichts Besseres mehr einfällt. Die letzte Aktuelle Stunde zu diesem Thema hatten wir hier am 16.03.2016. Die Entscheidung des Agrarministers Schmidt hat bekanntlich für große Aufregung gesorgt, nicht zuletzt innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung zwischen Union und SPD. Hier hat der Minister nach seiner Kenntnis gegen die politische Absprache mit der SPD entschieden. Die Grünen sind angesichts des Votums einmal mehr in Schnappatmung verfallen, wo sie doch gern im Rahmen des Jamaika-Projekts das Umweltressort innegehabt hätten, was nun leider zu einem Luftschloss verkommen ist.
Grüne wollen nun im Bund einen Antrag mit einem sofortigen Verbot für den Einsatz zum privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen einbringen. Für die Landwirtschaft seien größtmögliche Anwendungsbeschränkungen nötig. Die Linken wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet. Bis dahin solle als eine Sofortmaßnahme unter anderem bereits der Einsatz im privaten Bereich untersagt werden. Natürlich zeigt die Entscheidung von Agrarminister Schmidt, dass in dieser geschäftsführenden Bundesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.
Dessen ungeachtet wird sich die AfD an dem Altparteiengezänk zum Thema „Glyphosat“ nicht beteiligen. Wir halten uns lieber an die Fakten, dazu sage ich nachher noch etwas.
Die AfD hat in diesem Haus wiederholt die Position vertreten, dass gegen einen verantwortungsvollen, sparsamen und zurückhaltenden Einsatz von Glyphosat grundsätzlich erst mal nichts einzuwenden ist. Wenn vernünftig mit diesem Mittel umgegangen wird, kann man seinen Einsatz durchaus vertreten. Wie heißt es so schön: Die Dosis macht das Gift. Und ein derart vernünftiger Einsatz ist auch in Thüringen bei unserer konventionellen Landwirtschaft bisweilen offenbar geboten. Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage in Drucksache 6/4483 zufolge gab es auch in diesem Jahr wiederholt Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz von glyphosathaltigen Unkrautvernichtern, nämlich um auf Wiesen installierte Photovoltaikanlagen von unerwünschtem Pflanzenbewuchs freizuhalten. Damit also für die Energiewende Solarstrom fließt, wird bisweilen auch mit der chemischen Keule gearbeitet. Das ist Dialektik grüner Politik, meine Damen und Herren.
Von wegen ökologisch sauberer Sonnenstrom! Dieser ist, wie in diesem Beispiel, mit Gift belastet, Herr Kobelt. Somit sollte die Forderung der Grünen im Bund hier in Thüringen beim Sonnenstrom mal umgesetzt werden. Also kehren Sie bitte mal vor der eigenen Haustür.
All das wissen unsere Grünen natürlich auch, aber sie wollen Glyphosat lieber verteufeln. Letztendlich nämlich geht es im grünen Kampf gegen Glyphosat und Monsanto darum, Ängste zu mobilisieren und die Ökohysterie zu befeuern. Das ist es doch, nachdem sie nicht mehr gegen die Atomkraft zu Felde ziehen können, nachdem sich die Energiewende immer mehr als Volksverdummung erweist und nachdem die Multikulti-Ideologie den Leuten zum Halse raushängt, brauchen die Grünen natürlich dringend ein grünes, populistisches Thema. Dafür eignet sich Glyphosat ganz gut, denn es appelliert an die Emotionen, weil es mit Ängsten, hier konkret mit Krebsängsten, spielt.
Das ist leicht zu durchschauender grüner Populismus, meine Damen und Herren, den man uns von der AfD immer vorwirft. Selbstverständlich will niemand einen krebserregenden Stoff in der Nahrungskette haben. Darüber haben wir schon in zig Debatten ausgeführt. Ob Glyphosat aber wirklich krebserregend ist, ist wissenschaftlich höchst umstritten. Die Europäische Chemiekalienagentur ECHA und die EU-Lebensmittelbehörde EFSA stufen es als nicht krebserregend ein. An diesem Befund ändert sich auch nichts, wenn die Sache zu einem Glaubensbekenntnis gemacht wird. Statt Hysterie zu befeuern, sollten unsere Grünen vielleicht ein wenig mehr Vertrauen in die Kompetenz ihrer eigenen Landesregierung legen, denn Landwirtschaftsministerin Keller stellte in diesem Hause am 28. Mai 2015 fest – ich zitiere –: „Der Wirkstoff Glyphosat ist von den für die gesundheitliche Bewertung zuständigen nationalen, europäischen und anderen internationalen Institutionen nach den umfassend berücksichtigten Studien als nicht krebserregend bewertet worden.“ Aber vermutlich will die Regierung Ramelow heute davon auch nichts mehr wissen, weil es ihr nicht opportun erscheint. Da weiß die linke Hand auch nicht, was die ganz linke tut.
(Zwischenruf Keller, Ministerin für Infrastruk- tur und Landwirtschaft: Ich habe zwei Stu- dien zitiert!)
(Zwischenruf Keller, Ministerin für Infrastruk- tur und Landwirtschaft: Ich habe die Studie zitiert!)
Oft genug haben wir es hier schon gesagt: Wir sollten uns lieber die ganz anderen Giftbeimischungen ansehen, welche dem Wirkstoff Glyphosat beigemischt sind. Hier sind beispielhaft die Netzmittel zu nennen, die Neonicotinoide oder auch 2,4-D, ein Bestandteil des zur Entlaubung im Vietnamkrieg eingesetzten Agent Orange, was im Originalprodukt von Monsanto enthalten ist. Experten zufolge sind am Bienensterben unter anderem drei Insektizide schuld, deren Namen sperrig klingen, ich versuche es hier mal: Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid.
Sie gehören zur Gruppe der sogenannten Neonicotinoide. Hier ist wirklich Gefahr für Mensch und Natur. Der Einsatz von Glyphosat erfolgt im Übrigen seit 1974 in mittlerweile 130 Ländern dieser Erde. Gegen diese Indikation kurz vor der Ernte hat sich die AfD-Fraktion bereits in anderen Debatten ausgesprochen. Wird aber das Mittel Glyphosat über Nacht verboten, geht davon – den Forschungen der Universität Gießen zufolge – europaweit ein Schaden für die Landwirtschaft von 1,4 bis 4,2 Milliarden Euro aus.
Auch in Thüringen könnte dies Arbeitsplätze kosten, würde aber zwingend zu einer Verteuerung der Agrarprodukte führen, da ohne den Einsatz die Betriebskosten um 11 bis 15 Prozent steigen. Auch die Bodenverdichtung steigt durch den Einsatz. Der Experte Schäfers vom Fraunhofer Institut sagt hier: „Entweder wandert die Produktion ins Ausland oder die Preise werden nach oben gehen.“
Billige Auslandswaren werden entsprechend hier den Markt erobern. Da kann man nur sagen, von Ökonomie verstehen die Grünen …
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Hallo, Ihre Zeit!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Timing der Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könnte nicht besser sein. Im Augenblick wird auch im Bundestag darüber gestritten und diskutiert, wie mit dem Ausreißversuch des derzeit amtierenden kommissarischen Landwirtschaftsministers Herrn Schmidt umzugehen ist. Soweit ich das eben in den Nachrichten verfolgen konnte, stehen da drei Fraktionen sehr eng beieinander. Das sind SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die im Bundestag im Augenblick dafür streiten, dass es bei Glyphosat ein sehr klares Ausstiegsszenario gibt. Warum? Glyphosat ist das weltweit meistverkaufte Total- und Breitbandherbizid. Jährlich werden in der Bundesrepublik knapp 6.000 Tonnen des Wirkstoffs versprüht. Eingesetzt wird es in Kleingärten, in Parkanlagen, auf öffentlichen Flächen und vorzugsweise auch auf unseren Äckern. Das bedeutet, dass nahezu 40 Prozent der Äcker in der Bundesrepublik jährlich mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln behandelt werden und damit definitiv auch das Artensterben beeinflussen – und zwar drastisch. Der Wirkstoff wird über die grünen Pflanzenteile aufgenommen und führt dann zum Absterben der Pflanzen.
Wir haben als Landesregierung hier bereits mehrfach dazu Stellung genommen, sowohl Landwirtschaftsministerin Keller als auch ich. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir auch aus Thüringen heraus einen Beitrag dazu leisten wollen, vor allen Dingen auch aufzuklären. Während einerseits die WHO – die Weltgesundheitsorganisation – immer wieder darauf hinweist, dass der Stoff wahrscheinlich krebserregend ist, gibt es eben auch andere Studien. Ich will mich noch einmal auf eine Langzeitstudie des Umweltbundesamts beziehen. Man hat bei 400 Probanden über 15 Jahre regelmäßig Urinproben genommen. 2001 haben 10 Prozent der damals Beteiligten Glyphosatnachweise beigebracht, 2013 waren es 60 Prozent. Wenn man sich das anguckt, dass 60 Prozent von 400 entsprechende Belastungen haben und die Gesundheit des Menschen uns selbstverständlich immer vorrangiges Gut sein sollte, dann ist es auch richtig, diese Auseinandersetzung zu führen und darüber zu sprechen, was wir tun können.
Vor zwei Wochen – das haben Sie alle wahrgenommen – ist die Entscheidung auf EU-Ebene gefallen. Für weitere fünf Jahre wird der Wirkstoff zugelassen. Diese Entscheidung der erneuten Zulassung für Glyphosat konnte nur durch die Stimme der Bundesrepublik in Person des vorhin genannten Unionspolitikers und derzeitig kommissarischen Bundeslandwirtschaftsministers, Herrn Schmidt, durchgesetzt werden und sorgt natürlich in Berlin für entsprechende Debatten. Übrigens muss man sagen, dass nicht nur die Entscheidung selbst skandalös ist, sondern dass auch noch ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vorlag. Aber so oder so lässt sich die Entscheidung auf EU-Ebene nicht mehr revidieren.
Umso spannender ist es zu schauen, was sowohl das Land als auch die Bundesebene tun können. Die Europäische Kommission – genauer das Kollegium der Kommissare – wird vor Ablauf der derzeitigen Zulassung am 15.12. – das ist am Freitag – die entsprechende Durchführungsverordnung offiziell erlassen. Die EU-Kommission wird sich außerdem zu den entsprechenden Einlassungen der Bürgerinitiative äußern. Nichtsdestotrotz können wir auf EU-Ebene nur noch wenig an dieser Stelle geraderücken. Die Schadensbegrenzung muss sich also aus der Bundesebene und aus den Ländern heraus konzentrieren. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie zum Beispiel Glyphosat-basierten Produkten sowie deren Verwendungsbedingungen entfallen weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie haben wahrgenommen, dass neben der Bundesrepublik auch Frankreich ebenso wie die Niederlande, Dänemark und Italien erwägen, deutliche Anwendungsbeschränkungen zu erlassen.
Genau darum geht es, nämlich zu schauen, wie die Anwendung in den entsprechenden Ländern auch eingeschränkt werden kann. Natürlich geht es bei dieser Frage der Diskussion zu Anwendungsbeschränkungen auf landwirtschaftlichen Flächen beispielsweise um Rechtssicherheit und die Frage, wie wir da strategisch vorgehen können. Die von Thüringen heraus eingebrachte Debatte werden wir am Freitag im Bundesrat führen. Es gibt einen Entschließungsantrag, wo wir auch aus Ländersicht heraus noch mal Druck erzeugen wollen, dass eine künftige Bundesregierung – wie sie auch immer aussehen mag – ihrer Verantwortung nachkommen muss und die nationalen Spielräume zur Reduktion des Glyphosateinsatzes nutzen soll.
Unser Thüringer Entschließungsantrag zielt nicht nur auf den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft ab, sondern auch auf die Anwendung im öffentlichen Raum. Allein mal ein Beispiel: Die Deutsche Bahn bringt als größter Einzelverbraucher jährlich mehr als 75 Tonnen des Wirkstoffs auf das Schotterbett ihres 33.000 Kilometer langen Schienennetzes aus. Diese Flächen sind nicht ein
mal bewachsener Boden, wo die Substanz abgebaut werden kann, dementsprechend ist das auch unter Bodenschutzgesichtspunkten etwas, was man sich näher anschauen muss. Der Fingerzeig allein auf die Landwirtschaft führt an dieser Stelle zu kurz. Deswegen führt unser Entschließungsantrag auf Ebene des Bundesrats deutlich weiter. Wir werden im Bundesrat am Freitag sehen, ob die Länder sich gemeinsam hinter der Idee versammeln, hier ganz klar Fakten zugunsten der Gesundheit der Menschen zu schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Agrarministerkonferenz hat sich immer wieder mit der Frage des Ausstiegs befasst, die Umweltministerkonferenz hat das immer wieder getan. Ich denke, dass wir am Freitag ein Signal setzen können, wenn es uns gelingt, aus den Ländern heraus die Diskussion noch einmal zu führen und den Druck auch auf die Bundesregierung zu erhöhen. Ich denke, dass eines immer Vorrang haben sollte: Das ist die Gesundheit der Menschen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Vielen Dank.
Wir sind dann am Ende dieser Sitzung angekommen. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht.
Ich weise noch mal darauf hin, dass der VKU um 19.00 Uhr seinen parlamentarischen Abend beginnt, zu dem Sie alle herzlich eingeladen sind. Ich schließe die heutige Sitzung und morgen Früh um 9.00 Uhr geht es weiter.