Dieses Kleinreden führt erwartungsgemäß genau zu einem Ergebnis, nämlich dass aus einem Haufen Unordnung ein großer Haufen Unordnung wird. Genau das können wir im Justizministerium ablesen, wie so was funktioniert.
Unter grüner Anleitung geht das nämlich besonders gut. Wir können jetzt anhand der neuen Vorkommnisse feststellen, dass dieses Drogenproblem we
Ich muss Ihnen sagen, Frau Martin-Gehl, die Fälle und das Ausmaß dieses Drogenhandels und Drogenmissbrauchs im Justizvollzug sind klar, wenn sie sich selbst bis zu uns als Oppositionsfraktion durchsprechen; Fälle, über die übrigens weder in der Presse noch im Ausschuss gesprochen worden ist, Fälle von ziemlich starken Drogenfunden,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann lassen Sie uns mal an Ihrem Wissen teilhaben!)
von Drogenfunden, die die Drogenkuriere in Lebensgefahr gebracht haben, für die hier jemand sitzt, der eine Garantenpflicht hat, Frau Rothe-Beinlich. Ja, so ist das.
Ja, Sie haben eine Garantenpflicht für das Leben der Insassen in den Haftanstalten, das sollten Sie eigentlich wissen – natürlich.
Wenn Ihr Organisationsversagen dazu führt, dass dort Menschen zu Schaden kommen, dann trifft das selbstverständlich Sie. Das sollten Sie als Justizminister und Richter auf jeden Fall wissen.
Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden – das hat Herr Kollege Scherer bereits gesagt, das hat auch Frau Kollegin Walsmann bereits gesagt –, versuchen Sie das Problem kleinzureden. Das Problem sei in den anderen Bundesländern viel, viel größer als in Thüringen. Da frage ich mich, was das für ein Amtsverständnis ist.
In Goethes Faust lesen wir: Es strebt der Mensch, solang er lebt. In der grünen Politik strebt der Mensch nicht, solange er lebt. Da geht es einfach nur darum, nicht die Schlusslaterne zu tragen. Das ist doch kein Anspruch für Politik und kein Anspruch für einen Justizminister. Sie sollten sich noch mal Ihren Amtseid durchlesen, Herr Lauinger. Da steht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Gewissenhaft erfüllen, Herr Lauinger, das ist etwas anderes, als auf andere Bundesländer zu verweisen und zu sagen, hier in Thüringen ist es nicht so schlimm. Streng genommen kann man bei Ihnen überhaupt nicht von Pflichterfüllung sprechen, denn das setzt nämlich voraus, dass Insassen der Haftanstalten den Knast nicht verlassen,
Und natürlich geht es nicht an, dass illegale Drogen in Thüringer Haftanstalten verbreitet werden und dass das Ausmaß viel, viel größer wird. Mit jedem Jahr wird das Ausmaß, das bekannt wird, immer größer. Ich bin ein großer Fan der Serie „Narcos“ – vielleicht machen Sie ja mal das Angebot, dass die nächste Fortsetzungsserie in den Knästen in Thüringen gedreht wird. Die Voraussetzungen dafür sind offensichtlich da.
Drei Jahre sind Sie jetzt Justizminister, Herr Lauinger. Sie hätten aber auch mal gucken können, was man denn macht, wenn man Probleme hat, deren Ausmaß man nicht genau kennt, deren Ursachen man nicht genau kennt und wo man nicht so richtig weiß, wie man das unter Kontrolle bringt. Da hätten Sie auch mal Ihre Kollegen fragen können, Ihre Justizministerkollegen aus Baden-Württemberg zum Beispiel, aus Ihrer alten Heimat. Die hätten Ihnen sagen können, wie die solche Sachen regeln. Es gibt sogenannte Sicherungsgruppen. Eine Sicherungsgruppe gibt es auch in Thüringen. Aber wissen Sie, was der entscheidende Unterschied ist? In Thüringen ist diese Sicherungsgruppe aus Justizvollzugsbeamten gestellt worden, die das aber alle im Nebenamt erledigen, und das ist Ihr Organisationsversagen. In anderen Bundesländern wird das von hauptamtlichen Mitarbeitern im Hauptamt erledigt. Wissen Sie, wozu das führt? Die haben viel mehr Zeit zu kontrollieren, die können Kontrollen viel besser planen, die können Berichte viel eher anfertigen und dadurch natürlich viel eher auf Missstände reagieren. Denen wäre auch aufgefallen, dass die Situation in Suhl-Goldlauter nicht optimal überwacht ist, schon gar nicht mit einer Mitarbeiterin, die da direkt vor Ort ist. Das hätten die rausgefunden.
Sie hätten sie nur mal fragen bzw. hätten Sie die Truppe so organisieren müssen, dass die da auch entsprechend hätte eingesetzt werden können. Das ist ein Versäumnis von Ihnen, Herr Lauinger. Das ist eine Pflichtverletzung. Und das geht weiter, mir fallen da weitere Pflichtverletzungen ein – Frau Martin-Gehl, Sie hatten ja danach gefragt –: Vor mehreren Jahren wurden Besucher von Haftinsassen noch untersucht, zum Beispiel ob sich Drogen unter der Zunge oder in der Wangentasche befinden. Da durfte auch mit dem Handschuh mal in die Mundhöhle reingegriffen werden. Das ist heute passé. Unter den heutigen Umständen wird nur noch mal reingeleuchtet, da entdeckt man natürlich nicht, was unter der Zunge liegt. Das sind ganz ein
fache Weisheiten. Jeder Justizvollzugsbeamte hätte Ihnen das erzählt, wenn Sie einfach mal zugehört hätten. Das tun Sie aber nicht, Herr Lauinger, und das ist Ihr Problem.
Und wenn Sie zuhören, machen Sie nichts. Das wäre dann schlimmer, das wäre dann noch schlimmer. Und wissen Sie was? Damit konterkarieren Sie alle Ziele des Justizvollzugs, zum Beispiel auch den von Ihnen so geschätzten Therapieansatz. Wie wollen Sie denn Menschen therapieren, die drogensüchtig sind? Wie wollen Sie die denn therapieren? Das können Sie gar nicht.
Sie versagen auf der ganzen Linie. Und wissen Sie, warum? Weil Ihr Rechtsstaat, dem Sie als Justizminister voranstehen, die Sinne eines Maulwurfs hat, obwohl er eigentlich die eines Adlers haben müsste.
Aus dem Grund, Herr Lauinger, ist die Rücktrittsforderung mehr als berechtigt und eigentlich auch Gebot des politischen Anstands.
Aber damit hört das Versagen der Regierung von Ministerpräsident Ramelow eben leider nicht auf. Es gibt Versagen auf allen Ebenen in der Politik, und deswegen ist der Antrag der AfD-Fraktion in dem Punkt auch deutlich weitergehend. Wir fordern – wie gesagt – den Rücktritt der gesamten Landesregierung.
Sie alle wissen, es gibt unzählige Beispiele des Versagens. Fangen wir mit der Gebietsreform an: Auf Expertisen von Fachleuten wurde nicht gehört, beteiligte Akteure wurden nicht eingebunden, es wurde eher auf die relativ erbärmliche Mehrheit gesetzt, die man hier im Parlament hat, statt sich auf Argumente einzulassen.
Die Quittung dafür haben Sie bekommen, Herr Ramelow. Die Quittung haben Sie nämlich vom Verfassungsgerichtshof bekommen. Man kann eben nicht einfach nur mit der Mehrheit regieren, man muss auch noch das Recht achten.
Da haben Sie schon mal das erste große Versagen. Und daran ändert sich übrigens auch nichts. Sie haben weiterhin mit der Haushaltsplanung unglaubliche Beträge für ein Projekt eingeplant, was wahrscheinlich nie stattfinden wird, die aber viel besser für Thüringer eingesetzt werden könnten, zum Beispiel in der Schul- und Bildungspolitik – auch so ein Versagenspunkt. Es fehlen Lehrer mehr denn je, es fallen Schulstunden aus, Zeugnis
noten fehlen teilweise wegen des Unterrichtsausfalls häufiger denn je – alles Ihre Verantwortung. Sie versündigen sich damit am einzigen nachwachsenden Rohstoff unseres Landes, nämlich den gut ausgebildeten zukünftigen Fachkräften. Unseren heutigen Schülern schulden Sie einen guten und regulären Unterricht. Den gibt es leider nicht. Damit versündigen Sie sich auch an den Eltern, die ihren Kindern eine gute Bildungsgrundlage schaffen und sich eigentlich auf die Schulen verlassen können müssen.
Nebenbei trocknen Sie noch das weltweit einzigartige Förderschulsystem hier in Thüringen aus und überfordern die regulären Schulen mit Inklusion.
Damit machen Sie alle unglücklich, Sie machen die Lehrer unglücklich, Sie machen die Kinder mit und ohne Behinderung unglücklich, Sie machen aber auch die Eltern unglücklich, Sie machen die Ausbildungsbetriebe unglücklich, die noch Crashkurse in Mathe und Naturwissenschaften für zukünftige Azubis anbieten müssen.
Ich sage Ihnen eins, Herr Ramelow: Selbst Ihre roten Vorfahren zu DDR-Zeiten haben es um Längen besser gemacht als Sie und Ihre Truppe.
Ja, das ist so, jedenfalls in der Bildungspolitik! Na ja, in Ihrer Truppe gibt es ja genügend, die darauf zurückgreifen können.
Und als Drittes nenne ich den Bereich der Inneren Sicherheit, auch da gibt es unglaubliches Versagen. Sie wissen, wir leben in so unsicheren Zeiten wie nie zuvor und wenn ich mir Ihre Haushaltsplanung anschaue: Wo sind denn die vielen neuen Polizisten? Selbst in der Zukunft kann ich die nicht erkennen. Mit den paar Zahlen, die Sie da jetzt einplanen, wird es nie eine Trendwende in der Inneren Sicherheit geben. Und das geht weiter bei der Ausbildung: Schauen Sie sich Ihren Skandal bei den beschafften Schutzhelmen an, die die Polizisten bei Schusswechseln schützen sollen, die aber dafür sorgen, dass die nicht zielen können. Was ist denn das für eine Beschaffung? Das ist eine peinliche Maßnahme, eine Steuergeldverschwendung
und im Grunde genommen eine reine Placeboaktion gewesen, die aber nicht wirklich was an der Inneren Sicherheit verbessert.
Wo Sie richtig gut sind, das ist die Klientelpolitik. Da schaffen Sie wunderbar viele Stellen für Ihre Anhänger in der Asyl- und Migrationsbranche im Kampf gegen Rechts, der mittlerweile hier in Thüringen ein Ausmaß angenommen hat, worauf die Inquisition im 14. Jahrhundert stolz gewesen wäre.