Als wir die Reisefreiheit in der friedlichen Revolution erstritten hatten – und auch da weiß ich, wovon ich rede – bin ich trotzdem nicht gleich in jedes andere Land gefahren.
Aber ich hatte ein ganz anderes Gefühl, nämlich das Gefühl, frei entscheiden zu können, dorthin zu fahren, wohin ich will. Das Gefühl, frei entscheiden zu können, ist ganz entscheidend an dieser Stelle.
Da helfen auch Ihre Prozentzahlen wenig, sehr geehrte Frau Muhsal. Es ist in der Tat so, dass nur sehr wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Rechtsanspruch in den 13 Ländern, die ein Bildungsfreistellungsgesetz haben, tatsächlich in Anspruch nehmen.
Aber entscheidend ist es doch zu wissen, dass sie es können, wenn sie es wollen. Da, muss ich Ihnen sagen, habe ich eine völlig andere Vorstellung von Demokratie.
und nicht, dass es Menschen vorgegeben ist, dass es keine Bildungsfreistellung gibt. Das ist ein sehr DDR-lastiges Politikverständnis, was Sie da an den Tag legen, Kollegen von der AfD-Fraktion.
Es geht um Freiheit und es geht um die Möglichkeit, sich fort- und weiterzubilden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich vorhin die Polemik von Herrn Tischner hier vorn gehört habe, habe ich mich schon gefragt, ob in 13 Ländern jetzt tatsächlich Ihrer Logik folgend rot-rot-grüne Ideologie und Misstrauen herrschen. Ich glaube nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin selbst in den anderen Ländern gewesen und habe mir das sehr genau angeschaut, wie Bildungsfreistellung funktioniert. Es waren im Übrigen auch CDU-regierte Länder, die Bildungsfreistellung eingeführt haben, lieber Mike Mohring.
Ich verwahre mich gegen derartige Vorwürfe, Herr Mohring, die null Halt haben. Das kann ich nur so sagen.
13 Länder machen es vor. Sie haben ein solches Gesetz längst eingeführt. Ich glaube, dafür ist es auch in Thüringen höchste Zeit. Lassen Sie sich doch mal fragen, Kollegen von der CDU-Fraktion: Warum haben Sie es zweimal in einen Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie ein Bildungsfreistellungsgesetz umsetzen wollen? Das Einzige, was wir daraus lernen durften, ist, dass man verlassen ist, wenn man sich auf Sie verlässt.
Denn sowohl 1994 als auch im Koalitionsvertrag von 2009 stand das Bildungsfreistellungsgesetz drin und nichts dergleichen haben Sie zuwege gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ganz anders im Übrigen die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Wenn Sie sich erinnern, lieber Herr Mohring – ich freue mich auf Ihren Redebeitrag nach meinem Beitrag –, wir haben als einzige Fraktion in der letzten Legislatur, und zwar schon im Jahr 2011...
Wir haben als einzige Fraktion im Jahr 2011 einen eigenständigen Gesetzentwurf für Bildungsfreistellung vorgelegt. Dieser wurde von Ihrer Mehrheitskoalition drei Jahre lang im Ausschuss geparkt, weil Sie nichts auf die Reihe bekommen haben – das muss ich mal so deutlich sagen – in Sachen Bildungsfreistellung.
Unser Bildungsfreistellungsgesetz war weiter gehend als der Entwurf, der jetzt vorliegt. Jetzt fragen wir uns doch mal, was es bedeutet, wenn ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird, für den es Kritik von allen Seiten gibt. Da zeigt sich im Übrigen, Herr Tischner, dass Sie nicht recht hatten. Auch die Gewerkschaften kritisieren diesen Gesetzentwurf sehr scharf, von wegen, das sei ein Wahlgeschenk für Gewerkschaftsfunktionäre. Das habe ich vorhin sehr wohl zur Kenntnis genommen, was Sie da gesagt haben.
Nein, den Gewerkschaften geht dieser Gesetzentwurf bei Weitem nicht weit genug. Und wer sich an die Einbringung unseres Gesetzentwurfs in 2011 erinnert, wird wissen, dass auch wir andere Vorstellungen hatten. Auch aus der Wirtschaft gibt es durchaus Kritik, aber eben nicht nur, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Ich muss Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Ihre Alleinvertretungsansprüche sind abgelaufen. Die sind von vorgestern
Ich frage mich ganz ernsthaft, lieber Herr Mohring, ob Sie vielleicht Angst haben vor emanzipierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn darum
geht es uns. Wir haben keine Angst vor Menschen, die sich fort- und weiterbilden, vor Menschen, die tatsächlich politische, kulturelle Bildung wahrnehmen. Und an die Kollegen von der AfD: Wenn Sie meinen, Sie bräuchten kein Bildungsfreistellungsgesetz, kann ich nur sagen: Wer nicht einmal weiß, wer Herr Heitmeyer ist, hat noch jede Menge Bildung nötig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jetzt zu unserem Gesetzentwurf, der nunmehr von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde. Noch einmal in Kürze die Eckpunkte: Im Mittelpunkt steht der Anspruch auf bezahlte Freistellung von der
Den Gesetzentwurf vorgelegt hat die Landesregierung. Er wird aber getragen von den Koalitionsfraktionen, was Sie jetzt nicht wirklich wundern wird, sehr geehrter Herr Mohring.