Ansonsten hatten wir das Thema auch schon im Ausschuss. Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen, halte ich eine Überweisung an den Ausschuss für nicht wirklich zielführend. Wir werden das auch ablehnen aus den eben schon von Frau König und Frau Marx genannten Gründen. Uns ist das nicht
weitgehend genug und ich glaube nicht, dass wir uns insbesondere von der CDU vorhalten oder vorschreiben lassen müssen, was wir in eine Digitalisierungsstrategie hineinschreiben. Ich glaube, da sind wir selber klug, das bekommen wir hin. Diejenigen, die wollen, sind natürlich herzlich eingeladen, daran mitzutun.
Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags sowie zu Nummer 1 des Änderungsantrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Herr Krumpe?
Ach so, Entschuldigung. Ich habe nicht noch einmal gefragt, ob es noch Redemeldungen gibt. Sie haben das Wort, Herr Krumpe.
Frau Henfling, Frau Marx, es wurde hier mehrmals von Ihnen angemahnt, dass die IT-Sicherheit in dem Antrag zu kurz kommt. Deshalb hat die AfD einen Änderungsantrag und einen Ergänzungsantrag gestellt. Im Ergänzungsantrag steht: „Entwicklung und Fortschreibung eines Thüringer Sicherheitskonzepts zur Sensibilisierung der Gesellschaft und Wirtschaft zum Thema IT-Sicherheit“. Ich würde sagen und würde Sie alle auch bitten, dem Antrag zuzustimmen, auch unserem Ergänzungsantrag zuzustimmen, und dann ergibt diese Antragsmenge einen ganz sinnvollen Antrag, den wir dann im Ausschuss weiterbesprechen können.
Ich frage jetzt noch einmal: Gibt es weitere Wünsche für Redemeldungen? Herr Minister? Nein, das ist nicht der Fall. Dann stelle ich noch einmal die Frage: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags sowie zu Nummer 1 des Änderungsantrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen.
Es ist die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft beantragt worden. Dazu muss die Zustimmung aller vorliegen, die die Beratung des Sofortberichts verlangt haben. Es erhebt
Wir kommen damit zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft und damit automatisch auch zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/285. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. 43 Jastimmen. Die Gegenstimmen? 43 Gegenstimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen habe ich nicht gefragt, aber mit 43 Ja- und 43 Neinstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung zu Nummer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 6/285. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Bei der Mehrheit der Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt. Ich frage der Form halber noch nach den Enthaltungen? Das ist nicht so.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/229 – das brauchen wir dann nicht, weil der Antrag abgelehnt worden ist –: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Über Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/229. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Mehrheit des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag. Dazu ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen der Mehrheit des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Mehr Akzeptanz für die Energiewende schaffen – Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/230
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das kann ich nicht erkennen. Ich eröffne die Aussprache und zu Wort hat sich gemeldet der Abgeordnete Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, mit dem ersten Teil der Überschrift Ihres Antrags rennen Sie bei mir offene Türen ein. „Mehr Akzeptanz schaffen“, da fallen mir sehr viele gute Beispiele ein und ich denke, der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag hat da schon formuliert, was es Stück für Stück in die Tat umzusetzen gilt, wie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, mehr qualifizierte Beratung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen und Beteiligung der Bürger am Gewinn.
Herr Abgeordneter Kobelt, ich bitte mal in dem Hohen Haus um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner. Danke schön. Sie haben weiter das Wort.
Ich freue mich darauf, dass Sie unsere Ansätze in diesem Bereich dann in Folge unterstützen werden. Allerdings passen der zweite Teil Ihrer Überschrift wie auch der Inhalt des Antrags so gar nicht zur Schaffung von Akzeptanz. Da soll Thüringen das bayerische Absurdistan kopieren, denn Sie wollen die bestehenden Abstandsregeln von Windkraftanlagen ändern. Ja, liebe CDU-Fraktion, es gibt bereits bestehende Abstandsregelungen. Wir müssen nicht was regulieren, was es schon gibt. 750 Meter zu Wohn- und Mischgebieten ist der Durchschnittswert in den Regionalen Planungsgemeinschaften. Bei uns – wenn wir so was vorschlagen würden – würden Sie solche Regelungen, die bestehende Regelungen noch mal regeln, schon als Überregulierung bezeichnen, aber das scheint in dem Sinne jetzt keine Rolle zu spielen bei Ihnen.
Sie hebeln das aus, was Thüringen in seiner Raumplanung stark macht, die Gestaltungsprozesse in den Regionalen Planungsgemeinschaften vor Ort. Ihr Motto ist offenbar: Das Land reguliert und die Meinung der Region fällt unten runter. Statt Konflikte auszubalancieren, setzen Sie auf starre Regeln. Das Instrument der Windvorranggebiete können Sie damit abschreiben, ebenso wie die kommunale Planungshoheit. Wollen Sie das wirklich?
Wir haben die bayerische Regelung, die Sie dazu ja indirekt vorschlagen dazu, mal als Beispiel auf Thüringen rechnen lassen. Da bleiben weitgehend nur noch Flächen in Naturschutzgebieten und großen Waldflächen übrig. Wollen Sie das wirklich, dass
Sie hat in dem Fall auch mit Zustimmung der Grünen die kluge Entscheidung getroffen, aus der gefährlichen Atomenergie auszusteigen. Weiterhin will sie Deutschland zum Vorreiter im Klimaschutz machen.
Das kann ich verstehen, dass Sie über die Kanzlerin lachen, aber die CDU macht das dann hoffentlich nicht. Sie möchte das auch, weil sie klug ist zu wissen, was Atomenergie, Erdöl, Kohle den Steuerzahler wirklich kosten.
Rechnet man neben den Stromentstehungskosten auch Gesundheitskosten, Entsorgungskosten und Umweltschäden dazu, die wir alle als Steuerzahler und Stromkunden bezahlen müssen, dann kommen wir auf ganz unterschiedliche Preise. Zum Beispiel kostet eine Kilowattstunde Atomstrom dann durchschnittlich 19,5 Cent, Steinkohle 16 Cent, Braunkohle 14 Cent, bei Solarstrom sind wir mittlerweile schon bei 10 Cent mit sinkender Tendenz und Windenergie bekommen Sie momentan schon produziert für 6 Cent je Kilowattstunde ohne weitere Folgekosten.
Akzeptieren Sie bitte auch, liebe CDU-Fraktion, Windkraft ist die kostengünstigste Energieform, die uns ohne Fördermittel jetzt schon zur Verfügung steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, sagen Sie doch bitte hier auch mal ehrlich, was Sie in Bezug zur Windkraft wollen. Sie wollen mit wohlklingenden Erhöhungen von bestehenden Abstandsregelungen den Windenergieausbau beenden und Mitarbeiter eines ganzen mittelständischen Wirtschaftszweigs auf die Straße schicken.
Wir als Grüne bewegen uns zunehmend auf die Wirtschaft zu und wollen gerade Umweltschutz und Wirtschaft versöhnen.
Ich hatte Sie bis jetzt auch als wirtschaftsfreundlich in Erinnerung und wahrgenommen. Hier outen Sie sich allerdings als Gegner des Mittelstands.