und die Bedarfe, Herr Kuschel, willkürlich ermittelt seien. Im neuen System gibt es daher gesetzlich festgeschriebene, aufgabenorientierte Parameter, mit denen die Finanzbedarfe zum einen erfasst aber auch fortgeschrieben werden. Unklarheiten kann es insofern nicht mehr geben.
Häufig wurde kritisiert, dass die Zuweisung des Landes für bestimmte Aufgaben nicht beim Aufgabenträger ankommen, sondern gewissermaßen im System versickern. Dieser Kritik wird unter anderem durch eine klare Trennung der Zuweisung in Gemeinde- und Kreisaufgaben begegnet. Im derzeitigen System werden mehr als 1,2 Mrd. € ohne Berücksichtigung, meine Damen und Herren, der eigenen kommunalen Finanz- und Steuerkraft an die Kommunen ausgereicht, während nur knapp 41 Prozent unter deren Beachtung verteilt werden.
Mit der Umschichtung von Ergänzungszuweisungen in das Schlüsselzuweisungssystem wird der Steuerkraftausgleich des Systems auf jeden Fall gestärkt, es wird verteilungsgerechter, anders gesagt, arme Gemeinden erhalten mehr, während reichere dafür weniger bekommen. Es gibt Zuweisungsarten, insbesondere die besonderen Ergänzungszuweisungen, die selbstverwaltungsbeeinträchtigend sind. Sie greifen über Gebühr unnötigerweise in die Entscheidungsfindung der Kommunalparlamente ein. Durch die Stärkung der Schlüsselzuweisungskomponente im Gesamtsystem leisten wir auch einen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Land. Die Höhe der jährlichen Ausgleichsmasse bildet jedoch das zentrale Element dieser Reform.
Es war schwer abzuschätzen, wie sich die Finanzausgleichsmasse künftig entwickeln wird. Durch die Regelbindung der Finanzausgleichsmasse an feste Steuergrößen wird sie abschätzbar und auch mittelfristig planbar. Ein Kernelement, wie gesagt, bildet allerdings die Ermittlung der Finanzausgleichsmasse aus den Daten der Rechnungsstatistik 2010. Im Ergebnis sind wir auf einen Betrag von 1,792 Mrd. €, also rund 1,8 Mrd. €, gekommen. In dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf finden Sie diese Zahl aber nicht, sondern Sie finden die Zahl 1,839 Mrd. €, das heißt also rund 50 Mio. € mehr. Warum ist das so? Es war die Zielsetzung dieser Landesregierung, den Gemeinden und Landkreisen unter Berücksichtigung der Entwicklung eigener Steuereinnahmen gegenüber 2012 eine gleichbleibende Finanzausstattung in Höhe von 3,111 Mrd. € sicherzustellen, daher die freiwillige Aufstockung der Finanzausgleichsmasse. Die Landesregierung schlägt mit diesem FAG einen Gesetzentwurf vor, in dem die Finanzausgleichsmasse transparent durch nachvollziehbare Rechenschritte ermittelt wurde. Dass diese Finanzausgleichsmasse weiterhin zwischen den Kommunen und der Landesregierung umstritten ist, ändert jedoch an dieser Aussage nichts. Berücksichtigt man außerdem, dass der Garantiefonds etwa mit 20 Mio. € zusätzlich aus dem Haushalt gespeist wurde, so werden Sie feststellen, dass einer Zuweisungsreduzierung von 103 Mio. € erwartete Steuermehreinnahmen von 123 Mio. € gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren, Unangemessenheiten vermag ich bei diesen Relationen grundsätzlich nicht zu erkennen. Ja, es wird bezweifelt - werden die Steuermehreinnahmen kommen, werden sie nicht kommen? Ich meine, in einer Gesamtbetrachtung ist diese Befürchtung vollends unbegründet. So lagen schon 2011, Herr Barth, die Kommunalsteuereinnahmen um
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das hat nichts mit Ihrer Rede zu tun; das liegt nur an meiner gesundheitlichen Verfassung.)
- Sie hatten Schwierigkeiten, ja - 212 Mio. € über dem Betrag, den wir 2011 unserem Zuweisungssystem zugrunde gelegt haben. In 2012 erwarten wir kommunale Steuereinnahmen von 1,3 Mrd. €, wobei mehr als die Hälfte in die Kassen der Kommunen schon Eingang gefunden hat. Mit 1,3 Mrd. € haben die Kommunen allerdings im Jahr 2012 Steuereinnahmen in der Kasse, die wir erst 2013 unserem System zugrunde legen. Ja, meine Damen und Herren, auch das ist die finanzielle Wirklichkeit hier in unserem Bereich der Kommunalfinanzen im Land. Ja, es ist auch unbegründet, dass die Steuereinnahmen nicht flächendeckend oder im ländlichen Raum ankämen. Das, meine Damen und Herren - das muss allerdings auch gesagt werden -, schließt natürlich nicht aus, dass es eine Reihe von Gemeinden gibt, die an dieser Entwicklung nicht partizipieren oder nicht genügend partizipieren. Daher haben wir die Ausgleichsquote zwischen den Gemeinden, die Ausgleichsquote der Schlüsselzuweisungen, schon im Jahre 2012 auf 80 Prozent angehoben; 2013 erfolgt dies auf Kreisebene. Wir wollen damit insbesondere finanzschwächeren Kommunen entgegenkommen.
Die Regelbindung der künftigen Entwicklung der Kommunalen Finanzausgleichsmasse an objektive Einnahmeindikatoren ist ein weiterer zentraler Reformbaustein. Künftig sollen sich die Finanzierungsmöglichkeiten unserer Kommunen, bestehend aus ihren Steuereinnahmen und eben den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs, im gleichen Maße wie die zur Finanzierung der Landesaufgaben beim Land verbleibenden allgemeinen Deckungsmittel entwickeln.
Meine Damen und Herren, mehr als Gleichheit geht nicht. Ich bezeichne diesen Ausgleich zwischen Land und Kommunen als fair und habe diesen als Thüringer Partnerschaftsmodell bezeichnet. Keine Ebene, meine Damen und Herren, wird sich künftig auf Kosten der anderen ohne Weiteres Finanzmittel beschaffen können. Das Land ist gewissermaßen ab nächstes Jahr mit seiner Konsolidierungspolitik auf sich selbst gestellt. Diese Schutzfunktion, meine Damen und Herren, für die Kommunen ist eine gewollte Konsequenz dieser Reform. Die Regelbindung hat weitere positive Aspekte. Durch die Anknüpfung an Steuergrößen ist die FAG-Masse eindeutig transparent, in ihrer Entwicklung abschätzbar. Erstmals dürfte damit eine zuverlässige Orientierung für den kommunalen Bereich möglich sein. Dies stärkt ganz gewiss die Planbarkeit kommunaler Haushalte enorm. Es wird künftig keine Eins-zueins-Gegenrechnung von kommunalen Steuereinnahmen mehr geben. Es gibt auch keine fiktiven Steuereinnahmeanrechnungen mehr. Ein wesentlicher Kritikpunkt der kommunalen Spitzenverbände wird damit aufgegriffen. Künftig werden kommunale Steuermehreinnahmen nur noch in dem Maße gegengerechnet, wie sie schneller steigen als die all
gemeinen Deckungsmittel, die beim Land verbleiben. So sinkt auch die kommunale FAG-Masse auf der Basis der aktuellen Steuerschätzungen von 2013 bis 2014 um ganze 2 Mio. €, obwohl wir kommunale Steuermehreinnahmen um 43 Mio. € zu verzeichnen haben.
Außerdem wird ein weiterer Streitpunkt zwischen den Kommunen und uns ausgeräumt. Zusätzliche Bundesmittel für kommunale Aufgaben führen im alten Regelsystem stets zur Minderung der FAGMasse, in der neuen Systematik grundsätzlich nicht mehr. Die Frage der Durchreichung von Bundesmitteln ist damit im Grundsatz weitgehend beantwortet, wenngleich auch gewisse Bagatellgrenzen zu berücksichtigen sind.
Der Gesetzentwurf greift aber allerdings auch auf andere Art und Weise Befürchtungen und Ängste der kommunalen Familie auf, Ängste, die mit rasch steigenden Soziallasten und rasch steigenden Personalausgaben zu tun haben. Daher haben wir eine gesetzliche Pflicht aufgenommen, die Auswirkungen des Reformwerks 2013 nicht erst in fünf Jahren, sondern frühestmöglich zu evaluieren, Anpassungsbedarfe würden dann schneller erkennbar werden.
Die Neuordnung der inneren Struktur des Zuweisungssystems stellt einen weiteren Schwerpunkt dar. Zentrale Weichenstellungen sind hier die Einfügung der Zuweisungen des SBG XII in Höhe von 335 Mio. € sowie die Hartz-IV-SoBEZ in die Kreisschlüsselmasse, die Einfügung der Mittel des sogenannten Familienleistungsausgleichs in Höhe von 64 Mio. € in die Gemeindeschlüsselmasse sowie in die Neuberechnung, Pauschalierung und Aufstockung des Mehrbelastungsausgleichs um 20 Mio. €. Die Frage der erhöhten Treffgenauigkeit, das heißt die Frage einer bedarfsorientierten Hinlenkung der Schlüsselzuweisungen wird durch die Integration von Nebenansätzen im Bereich der Sozialhilfe, im Rahmen der Kreisaufgaben beantwortet. Im Rahmen der Gemeindeschlüsselmasse wird eine zusätzliche Berücksichtigung der Bedarfe für Kinder durch einen sogenannten Kinderansatz erreicht. Dieser ergänzt die bisherigen Mittel der Landespauschale Kita. Alles in allem, meine Damen und Herren, wird damit ein transparentes, ich meine, einfaches, bedarfsorientiertes, die Verteilungswirkung stärkendes und selbstverwaltungsfreundliches Zuweisungssystem vorgelegt, um dessen kritische Analyse und Prüfung, allerdings auch konstruktive Prüfung ich Sie bitte.
Natürlich, meine Damen und Herren, ist es nicht verwunderlich, dass so eine Reform Kontroversen auslöst, Diskussionen auslöst. Ja, ich bitte Sie, wie sollte es denn auch anders sein, wenn der gesamte kommunale Bereich, alle Gemeinden, alle Landkreise, alle kreisfreien Städte finanziell unmittelbar betroffen sind? Der Regierungsentwurf nimmt zur Ver
meidung von Härten, die durch den Systemwechsel bei einzelnen Gemeinden und Landkreisen entstehen können, die Forderung des Gemeinde- und Städtebundes auf, der auch von der CDU-Landtagsfraktion, auch von der SPD unterstützt wird. Wir schaffen einen Garantiefonds für Anpassungshilfen in Höhe von 30 Mio. € und auch von 25 Mio. € in 2014.
Auswirkungsberechnungen, meine Damen und Herren, des neuen Gesamtsystems zeigen, dass damit die Landkreisebene mit einem Plus von 2 Mio. € rechnen kann, nicht mit einem Minus, meine Damen und Herren, mit einem Plus von 2 Mio. € rechnen kann, während die kreisfreien Städte mit einem Minus allerdings von 27 Mio. € sowie die kreisangehörigen Gemeinden mit einem Minus von 39 Mio. € rechnen müssen. Gegengerechnet werden muss allerdings bei diesen beiden Ebenen, bei den kreisfreien Städten, ein Steuereinnahmezuwachs von 37 Mio. € und bei den kreisangehörigen Gemeinden von ganzen 85 Mio. €. Alles in allem bin ich der Auffassung, dass damit verkraftbare finanzielle Rahmenbedingungen gegeben sind für eine derart tief greifende Reform, wie wir sie hier ins Werk setzen. Das Land Thüringen wird lange, lange Jahre auf der Basis dieser Strukturen seinen Finanzausgleich abwickeln können. Deshalb möchte ich mich auch an dieser Stelle für die konstruktive, aber in Teilen natürlich auch kritische Begleitung des Reformwerks durch die Thüringer kommunalen Spitzenverbände bedanken.
Dass am Ende immer Auffassungsunterschiede verbleiben, meine Damen und Herren, das kann allerdings meinen Dank nicht schmälern. Ich bitte abschließend, meine Damen und Herren, nun das Hohe Haus, das heute hier vorlegte Gesamtpaket an Gesetzen zu prüfen, bitte schön zu beraten und bitte schön letztlich zu beschließen, damit diese Landesregierung schon Anfang des neuen Jahres auf der Grundlage des Doppelhaushalts, auf der Grundlage des Haushaltsbegleitgesetzes und auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes ihre verantwortliche Arbeit im Interesse der Menschen des Freistaats fortsetzen kann. Dieses wäre mein Wunsch und nun bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und auch für Ihre Geduld. Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. Ich eröffne die Aussprache und als Erster hat das Wort der Abgeordnete Bodo Ramelow von der Fraktion DIE LINKE.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, wenn man Ihnen heute Morgen so lauschen durfte, hatte man das Gefühl, dass der Sommer gar nicht stattgefunden hat. Sie haben mit einer großen Gelassenheit vorgetragen, wie groß die Reformentwürfe dieser Landesregierung sind und irgendwie hatte ich das Gefühl, dass ich den ganzen Sommer woanders verbracht habe.
Das kann auch sein. Kollege Barth, dem würde ich jetzt auch nicht widersprechen wollen, weil das ist wirklich so eine Art Begegnung der dritten Art mit Ihnen heute. Man hat das Gefühl, es hat das ganze lange Sommertheater gar nicht gegeben, diese Landesregierung hat offenkundig fleißig gearbeitet.
Das heißt also, offenkundig haben die Journalisten etwas völlig Falsches mitbekommen. Offenkundig haben wir als Parlament teilgehabt an einer Farce oder war es eine Schmierenkomödie oder ist jetzt vielleicht erst September. Kann es sein, dass das Datum ein anderes ist, dass wir uns alle hier heute nur im Datum geirrt haben? Also wenn Sie diese Rede in der Gelassenheit vorgetragen hätten und pünktlich den Haushalt eingebracht hätten, hätte ich ja wenigstens Danke gesagt. Es ist zwar nicht mein Haushalt, aber viel freundlicher vorgetragen, als das, was wir bisher hier immer gewöhnt waren. Der Ton ist deutlich ein netterer und ein freundlicherer, aber es ändert doch nichts an der Tatsache, dass wir jetzt im Oktober sind und dass wir zum 1. Januar keinen Haushalt haben
und dass Ihre Landesregierung daran schuld ist. Es ändert aber nichts daran, dass Sie auf richtige Punkte hinweisen, wie auch die Ministerpräsidentin, aber man eher das Gefühl hat als Parlamentarier hier im Hohen Haus, dass damit immer nur Plakate in die Landschaft gestellt werden, als wenn wir schon mitten im Bundestagswahlkampf oder Landtagswahlkampf sind. Also die Anzahl der errichteten Plakate steigt deutlich. Die Anzahl der Handlungen, die man dann im Haushalt finden kann oder im Regierungshandeln finden kann, ist in einer völligen Diskrepanz dazu. Bevor Sie irritiert sind, will ich auch ein Beispiel am Anfang klar nennen.
Frau Ministerpräsidentin äußert sich als offenkundig CDU-Landesvorsitzende zu Recht zum Thema Ostrenten. Da kann ich auch nur deutlich Danke sagen für die klare Aussprache und für die klare Ansprache, weil es ein Skandal ist, dass die Bundesregie
rung im Koalitionsvertrag festgelegt hat, dass das Thema Ostrenten in dieser Legislatur geregelt werden soll. Jetzt mahnt die CDU-Landesvorsitzende von Thüringen genau das an. Recht hat sie. Ich würde nur gerne dazu die Initiativen der Landesregierung sehen, damit es tatsächlich auch innerhalb der Legislatur noch zu einer Regelung kommt. Jetzt werden Sie sagen, was hat das mit dem Haushalt zu tun. Ganz einfach, die Altersarmut landet bei unseren Kommunen, ich werde noch im Einzelnen darauf zurückkommen. Die erzeugte Altersarmut, die wir in Größenordnungen in Thüringen erleben, und dieser Punkt der Ungerechtigkeit, der tiefen gesellschaftlichen Ungerechtigkeit, der findet sich zumindest in Ihrem Haushaltsansatz nicht wieder. Sie haben einfach die bestehenden Strukturen mit den Ministerien ausverhandelt, Sie haben Ihre Deals mit den Ministerien gemacht und am Ende gab es einen Schlusspunkt zum Sommertheater. Mike Mohring hat das mal genannt, wenn der Herr Matschie vom Baum steigt, würde er sich umdrehen und nicht hingucken.
Ja, wir alle haben leider hingucken müssen. Wir müssen uns jetzt nämlich das Zahlenwerk angucken, das Sie als Landesregierung und als SPDCDU-Koalition uns jetzt vorgelegt haben. Einen Monat zu spät, darauf habe ich hingewiesen, aber mit Luftbuchungen und Taschenspielertricks. Also dass jetzt der Begriff der Globalen Minderausgaben wieder in den Haushalt Eingang gefunden hat, das ist doch ein Taschenspielertrick, ein ganz billiger Taschenspielertrick.
Das ist sozusagen der Preis, damit Herr Mohring nicht hinguckt, wenn Herr Matschie vom Baum steigt. Das ist doch absonderlich. Damit wird doch einfach nur deutlich gemacht, bei einem Gesamtvolumen von 9 Mrd. € ist man nicht in der Lage, 20 Mio. € ordentlich zu verbuchen und in dem Zahlenwerk hier mit vorzulegen, weil am Ende 20 Mio. € im Einfachjahr - das war doch Ihr Streit Doppelhaushalt oder nicht -, also sind 40 Mio. € im Doppelhaushalt versteckt worden über Globale Minderausgaben, die man da mal so reingemogelt hat. Das ist das Ergebnis dieses Sommertheaters. Deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, das kann man der Landesregierung zumindest als Fleißarbeit nicht durchgehen lassen. Und ob es ein Reformwerk wird, Herr Finanzminister, darüber wird zu reden sein.
Ich beginne bei einer Position, bei der ich sogar bei Ihnen bin und das ausdrücklich sagen will, das ist die Ost-West-Auseinandersetzung, die wir zurzeit erleben. Ich habe am 3. Oktober in einem Radiosender einen Beitrag gehört, der mich seit langer
Zeit mal so wütend gemacht hat, dass ich es hier ansprechen will. Da wurde in dem Beitrag gesagt, dass die Stadt Jena für 200 Mio. € eine Ausgabe bekommt, damit die Orchideen in Jena geschützt werden. Anschließend wurde ein Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet interviewt, der dann sagte: Wir haben bei uns aus unserem Gemeindesäckel 200 Mio. € in den Osten gegeben, deswegen sind wir pleite und die kriegen einen Tunnel zur Sicherung der Orchideen. Da habe ich mich gefragt, wie kann ein Journalist - und wir reden von einem öffentlich-rechtlichen Radiosender, der diesen Beitrag gesendet hat - eigentlich auf diesem Niveau Stimmung Ost gegen West, West gegen Ost machen. Das ist unerträglich.
Da bin ich bei Ihnen, Herr Voß. Sie haben das eben zu Recht angesprochen. Da könnten Sie ruhig fraktionsübergreifend klatschen, weil es tatsächlich eine widerliche Art des Auseinandertreibens Ost gegen West ist. Da werden Autobahnmittel mit Finanzmitteln des Solidarpaktes vermischt, da werden die Binnenstrukturen des nordrhein-westfälischen Finanzausgleichs mit dem Länderfinanzausgleich vermischt, denn tatsächlich hat nicht eine einzige Kommune des Ruhrgebietes einen Beitrag zum Solidarpakt geleistet, sondern tatsächlich hat es ihre Landesregierung ihnen aus ihrem Kommunalen Finanzausgleich rausgenommen. Damit stellt man hier große Polemik in den Raum und sagt, die Ossis nehmen das Geld und dann wurde als Beispiel Jena mit einer Ruhrgebietstadt verglichen. Das heißt, da werden nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen, sondern da wird auch da, wo etwas erfolgreich läuft, das in den Widerspruch gesetzt für Finanzstrukturen, indem ein ganzes Bundesland seine Hausaufgaben auch nicht macht.
Diesem Populismus müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen, weil es die deutsche Einheit zerstört und auch den Vereinigungsprozess nach innen zerstört.
Deswegen wollte ich versöhnlich damit beginnen und sagen, an der Stelle werden Sie uns immer an Ihrer Seite finden, wenn die Grundaussage tatsächlich darin besteht, dass wir nicht zulassen dürfen, dass diese Dinge gegeneinander gestellt werden.
Gleichzeitig sage ich aber, wir müssen aufpassen, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen, dass dann die wirtschaftlich stärkeren Länder uns das Fell über die Ohren ziehen. Die Hausaufgaben zu machen, das wäre das, was ich dann gerne in dem Haushalt, in unserem Haushalt, also wenn der
Haushalt das in Zahlen gegossene Politikverständnis der Landesregierung wäre, dass man es wiederfinden können müsste. Da sage ich mal, der Finanzminister begann dieses Jahr mit einer Bewirtschaftungssperre. Da hat er uns eine Bewirtschaftungsreserve reingehauen, das ist phantasieloses Sparen, indem man eben das Parlament entmächtigt.
Entschuldigung, da habe ich parlamentarisch ein anderes Verständnis. Das mögen Sie ja finanzrechtlich so tun dürfen, aber, ich finde, im Umgang mit dem Parlament ist das unerträglich. Etwas Ähnliches - und da bleibe ich bei der gleichen Kritik ist, wenn anschließend Globale Minderausgaben einfach mal in das Haushaltswerk eingerechnet werden. Jetzt mag man sagen, 40 Mio. € sind nicht sonderlich viel, aber 15 bei Ihnen - ich darf es Ihnen vortragen -,