Entschuldigung, da habe ich parlamentarisch ein anderes Verständnis. Das mögen Sie ja finanzrechtlich so tun dürfen, aber, ich finde, im Umgang mit dem Parlament ist das unerträglich. Etwas Ähnliches - und da bleibe ich bei der gleichen Kritik ist, wenn anschließend Globale Minderausgaben einfach mal in das Haushaltswerk eingerechnet werden. Jetzt mag man sagen, 40 Mio. € sind nicht sonderlich viel, aber 15 bei Ihnen - ich darf es Ihnen vortragen -,
4 Mio. € bei Herrn Matschie, 4 Mio. € im ersten Jahr bei Herrn Machnig und dann noch einmal 2 Mio. €. So weisen es die Zahlen des Haushaltsansatzes aus, die Sie hier vorgelegt haben. Das zusammengenommen, ich kann - jedenfalls soweit haben meine Rechenkünste noch Bestand - zusammenaddieren, das sind 40 Mio. €. 40 Mio. € verteilt auf zwei Jahre sind 20 Mio. €, die Sie mal lax in diesem Haushalt versteckt haben, weil Sie sich nicht einigen konnten, wo das Geld hergenommen wird. Das ist einfach Teil des Sommertheaters und das finden wir als Parlament einfach unerträglich.
Sie haben uns zu Zuschauern degradiert, Sie haben uns einfach außen vor gelassen. Und dann sage ich mal, das ist ungeordnetes Sparen und das, was Sie gestalten nennen, nenne ich gestalten über Luftbuchung. Globale Minderausgaben sind einfach Luftbuchungen. Kein Mensch kann vorher sagen, was das ist und wir werden mal sehen im Ministerium, was so beim Auskehren am Schluss übrig bleibt. Das Parlament wird daran wieder gar nicht beteiligt. Sie haben ja gebeten, das Parlament solle sich mit Ihrem Zahlenwerk auseinandersetzen. Das würden wir gerne, wenn nicht solche Luftbuchungen von Anfang an drin wären. Deswegen unsere erste Kritik. Wir können nicht erkennen, an welchen Stellen tatsächlich die Initiativen übergreifend über die Ministerien zusammenwirkend stattfinden, sondern ich habe den Eindruck, dass die Ministerien einzeln verhandelt worden sind. Das Rollenspiel der Ministerpräsidentin und des Finanzministers ist geklärt, die Ministerpräsidentin stellt die großen Plakate auf, wo Gerechtigkeit zu Recht thematisiert
wird, da will ich auch in der inhaltlichen Positionierung gar nichts anderes sagen, aber anschließend darf der Finanzminister den bösen Buben spielen. Der macht es nur viel freundlicher, zieht sich sozusagen den halben Kreidefelsen von Rügen ein, geht so in die Häuser und verhandelt mit denen so lange, bis sie alle irgendwie wegverhandelt sind. Den Rest bekommen wir dann als ein Riesentheater über die Frage eines einjährigen oder zweijährigen Haushalts. Wir als Parlament haben da irgendwie nur noch dabeigestanden und uns gefragt, als ob es auf diese Frage ankäme, einjährig oder zweijährig. Die Frage ist, ob es haushaltspolitische Ansätze gibt, die dem einjährigen oder dem zweijährigen Ansatz Rechnung tragen und auch rechtfertigen. Dann habe ich gehört, dass die SPD gesagt hat, also der zweijährige kann es nicht sein aus Prinzip. Ich hatte dann vermutet, dass es um den Kommunalen Finanzausgleich geht. Das hätte ich noch nachvollzogen, denn da, lieber Herr Finanzminister, haben Sie in der Tat ein interessantes neues Zahlenwerk vorgelegt. Der Kommunale Finanzausgleich in der Form, wie Sie ihn vorgelegt haben, wenn man ihn über die Vektoren und Parameter betrachtet, hat deutlich mehr Transparenz als das, was wir vorher hatten. Ich glaube, da kann man, wenn man keine Zahlen dazuschreibt, erstmals sagen, dass es eine klarere Zuschreibung von Wirkmechanismen ist. Das war immer eine lange Kritik, wo ich immer gesagt habe, es reicht nicht im Parlament, dass nur noch Herr Mohring den alten KFA erklären kann und der Rest hier im Haus irgendwie das Gefühl hat, dass das irgendwie wie beim Hütchenspiel ist,
da wird irgendwas gemauschelt. Bei den Kita-Finanzierungen hatten wir das ja im großen Fall. Da wurde so lange gemauschelt, bis die Gemeinden gesagt haben, das Geld kommt bei uns nicht an. Die Kreise haben vorher noch gesagt, also für den Schülertransport sind wir verantwortlich, deswegen geben wir das Geld so nicht weiter und das Geld, das für die Kitas ist, kommt da nicht an. Den Eltern hat man anschließend erzählt, die Kita-Gebühren müssten steigen, weil das Parlament einstimmig ein neues Kita-Gesetz verabschiedet hat, was richtig war, aber das Geld ist nicht angekommen. An der Stelle, Herr Voß, haben Sie deutlich nachgebessert und klar die Trennung zwischen kommunalen Aufgaben und Kreisaufgaben gezogen, völlig d’accord. Das war aber das Ganze ohne Zahlen. Als Sie eben hier gesprochen haben, habe ich in meiner Fraktion nachgefragt, ob ich es an den Ohren habe oder ob Sie Robin Hood geworden sind. Sie wollen es den Reichen nehmen und den Armen geben, so habe ich Sie verstanden und habe mich dann gewundert, dass der KFA Ihr großes Werk ist, Sie nannten es ein Reformwerk, wie gesagt, ohne Zah
len wäre ich bei dem Wort Reform noch halb dabei. Mit den Zahlen wird es ein Deformwerk, weil entweder sind Eisenach und Suhl jetzt reich geworden, das wäre der spontane Reichtum über Nacht, von dem wir noch keine Kenntnis haben, Sie vielleicht, vielleicht sind dort Ölquellen gefunden worden oder andere Sachen, von denen wir noch nichts wissen, das kann sein. Also wenn die armen Gemeinden mehr kriegen und die reichen Gemeinden genommen kriegen, dann frage ich mich, wieso bei Suhl minus 20 Prozent und bei Eisenach minus 20 Prozent stehen,
wieso das Ergebnis Ihrer Rechenoperation für beide Städte ein Minus von über 20 Prozent ist. Das ist einfach unerträglich.
Das nenne ich dann auch Populismus. Da weiß auch ein Stadtkämmerer, dass ein Minus 20 ein Minus 20 ist. Dann ist entweder Ihre Aussage falsch, dass die Reichen genommen kriegen oder Suhl und Eisenach sind reich geworden, der plötzliche Reichtum am Rennsteig, vor oder hinter dem Rennsteig, ich weiß es nicht. Vielleicht können Sie das noch einmal aufklären, ich habe es nicht verstanden. In den Zahlen, die Sie vorgelegt haben und die Sie uns weitergeleitet haben, ist das jedenfalls nicht zu finden. Deswegen sagen wir, so kann es nicht gehen. Um bei der Kritik des KFA präzise zu bleiben, wir hätten uns gewünscht, dass die Rechenmodelle erst so abgestellt und aufgestellt sind, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte es nachvollziehen können, dass aus dem Bereich unserer kommunalen Familie das Okay kommt, zu sagen, wir gehen diesen Reformschritt mit. Aber zu sagen, wir legen ihnen erst einmal nur das Zahlengerüst, die Methodik vor, aber geben keine Zahlen rein, und hinterher, als es zugeleitet wird, ist die Überraschung groß. Jetzt kommt das Ende des Sommertheaters. Jetzt kommt eine Ausverhandlung mit Christoph Matschie als SPD-Landesvorsitzenden, der sagt, so geht das nicht, wir müssen für diese ausfallenden Gelder einen Fonds einführen. Kann man so machen; das Ergebnis ist nur, lieber Christoph Matschie, dieser Fonds wirkt. Selbst wenn die beiden Städte Eisenach und Suhl - die nehme ich als Vergleichsstädte - anschließend so viel Geld über den Fonds bekommen würden, wie sie jetzt hatten - und mit dem, was sie hatten, konnten sie schon nicht leben; wieso ist das ein großer Kraftakt, sie nur wieder auf diese negative Zahl zu bringen? -, wieso müssen sie dann in der Methode in Zukunft Anträge stellen, sozusagen zu Hartz-IVAufstockern der Gemeinden werden? Das finde ich unerträglich.
Diese Art der Methodenwechsel ist für mich unerträglich, dass man einer Gemeinde sagt, ihr seid zwar eine stolze Gemeinde, ihr habt auch kommunales Selbstverwaltungsrecht, tatsächlich habt ihr aber nichts mehr zu verwalten und das, was ihr nicht mehr zu verwalten habt, nehmen wir euch noch weg. Und mit dem, was ihr weggenommen bekommen habt, werdet ihr anschließend zu Bettlern in der kommunalen Familie. Das gilt für den Unstrut-Hainich-Kreis, das gilt für Eisenach, das gilt für Suhl; das sind nur die markantesten Punkte. Ich finde, so kann man als Landesgesetzgeber mit dem Verfahren nicht umgehen, deswegen unsere Kritik an dieser Methode. Dass der KFA transparenter werden sollte, haben wir hier, glaube ich, über alle Fraktionsgrenzen immer deutlich formuliert. Deswegen noch mal: Wenn wir nur das nackte Gerüst und die Methodik betrachten würden, dann könnte man noch auf einem großen Weg die Thematik mitgehen. Wenn man aber das Ergebnis mit Zahlen sieht, dann ist das der Hebel, der die Verarmung einzelner Kommunen vorantreibt und in der Methodik, die einen werden zu Bettlern - lieber Christoph Matschie, und das ist der Punkt, den wir nicht mittragen wollen und nicht mittragen werden -, aber die zweite Methodik - das weiß jeder Haushälter und das wissen Sie, Herr Voß, doch ganz genau -, die reichen Gemeinden, selbst wenn wir die Reichensteuer einführen, selbst wenn wir die Umverteilung einführen, selbst wenn wir bei der Berechnung in die Substanz reingehen - Herr Voß, wenn Sie dort Haushälter wären, Sie wüssten doch auch, wie sie eine reiche Gemeinde arm rechnen. Bis auf wenige Ausnahmen, ganz wenige, die wirklich Sondereinnahmen haben, weil sie dort bestimmte steuerpflichtige Betriebe sitzen haben, aber alle anderen haben doch Gestaltungsspielräume immer noch in Größenordnungen und es gibt eine Gemeinde, durch die ich ab und zu fahre, wenn ich nach Arnstadt fahre, da ist die Blumenpracht an den Laternen wunderschön, ich danke dem Bürgermeister für eine solche wunderschöne Stadt, kann man mit Stolz durchfahren, überhaupt keine Frage, aber dass diese Gemeinde irgendwann noch überlegt, ob sie sich nicht vielleicht noch Erfurt einverleibt, indem sie Erfurt dazukauft, das ist doch die Absurdität vor dem Herrn. Deswegen glaube ich, dass ich der Gemeinde das Geld gönne, was über das Erfurter Kreuz verdient wird, überhaupt keine Frage, trotzdem sind wir jetzt mitten in dem ganz brisanten Punkt, dass jetzt zwischen Erfurt und Arnstadt Gemeinden zusammenkommen, die sich vielleicht, bei Lichte betrachtet, beim großen kommunalen Neuordnungsprozess anders sortieren würden, wenn es nämlich tatsächlich, Herr Finanzminister, eine Verwaltungsreform gäbe und der Verwaltungsreform folgend eine Kommunalreform auf den Weg gebracht wird.
Deswegen, lieber Herr Mohring, habe ich auch gern zu dem CDU-Debatten-Format meinen Beitrag geleistet. Ich bedanke mich ausdrücklich, dass ich eingeladen war, diese Debatte dort führen zu können. In einem Punkt, glaube ich, sind wir gar nicht weit auseinander. Wir haben Verwaltungsreformbedarf und wir haben kommunalen Reformbedarf beides. Ich habe jetzt von der CDU-Fraktion gelesen, dass man das nebeneinander tun soll, aber das eine mit dem anderen nicht verbinden sollte. Da, glaube ich, sind wir dann wieder auseinander, weil ich glaube, dass wir erst den Orientierungsrahmen politisch klären müssen, wollen wir eine zweistufige Verwaltung oder eine dreistufige. Wollen wir die Verwaltung neu sortieren und folgen dann der Verwaltungsreform auf der kommunalen Ebene, dann ist nämlich die Frage, welche Städte und Gemeinden und welche Regionen sollen in Zukunft welche Aufgaben übernehmen. Damit sind wir bei einem Hauptpunkt der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen nach wie vor vor einem Entwicklungsprozess, bei dem, ich glaube, 16.000 Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen, ganz normal ausscheiden - Sie nicken - also die Zahl in der Größenordnung. Jeder vierte Stelleninhaber scheidet aus Verrentungsgründen aus. Das heißt, wir könnten sozial verträglich den größten Reformansatz dieses Landes endlich auf den Weg bringen, wenn wir den Mut und die Kraft hätten, dafür die Weichen zu stellen. Deswegen hilft es nicht, eine Verwaltung A noch mal so zu strukturieren, die Verwaltung B noch mal so zu strukturieren. Da hat ja die Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei jetzt ein wissenschaftliches Gutachten - so habe ich es in der Zeitung gelesen - vorgelegt bekommen, in dem genau auf die Frage der Einräumigkeit der Verwaltung hingewiesen wird, und zwar als großer Mangel. Da muss man nicht immer auf die Broschüre der LINKEN zurückgreifen. Jetzt haben Sie es auch noch mal amtlich von einer Universität oder Fachhochschule bescheinigt bekommen. Da ist also die Frage Reform der Schulämter oder Schulverwaltungsämter oder Eich- und Vermessungsämter oder ich weiß nicht was. Dass diese endlich aufeinander abgestimmt sein müssen, dass man im Endeffekt auf einen Verwaltungsraum kommt, dass in einer Region alle Strukturen, die notwendig sind, einmal vorhanden sind und nicht zweimal und nicht übergreifend und ein bisschen hier und ein bisschen da und der Altkreis A und der Altkreis B. Wir reden immerhin von 80 Prozent der Aufgaben, die übertragener Wirkungsbereich sind. Das heißt, das Geld, über das wir reden, kommt alles aus dem Landeshaushalt. Das heißt, das Landesparlament müsste dann mal die Kraft haben, nicht nur über eine neue Methodik des Kommunalen Finanzausgleichs zu reden, sondern über die Systematik, wo soll in Zukunft welche öffentliche Verwaltung abgebildet werden. Das wäre ein mutiger Schritt. Das wäre ein klarer Schritt.
Dann wäre auch klar - und jetzt komme ich wieder auf Eisenach und Suhl -, dass die beiden Gemeinden in der jetzigen Form aus ihrer Finanzmisere nicht rauskommen. Es rettet die kein höheres Wesen, kein Voß, kein Matschie noch Tribun, die werden wohl schon anders organisiert werden müssen.
Die werden wohl schon die Gewerbegebiete, die drum herumliegen, einbezogen bekommen müssen oder an dem Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden müssen. Und umgekehrt muss es eine Verteilung der Kostenlast auf alle geben. Da bin ich wieder bei der Frage Ausgabenseite. Das Haus von Christoph Matschie hat mit allen Theaterträgern die Verträge jetzt neu aufgestellt. Da sind Tarife mit eingespeist worden, es hat eine Steigerung gegeben. An der Ungerechtigkeit zwischen Weimar und Erfurt hat sich aber nichts geändert. Auch Erfurt hat jetzt einen Theatervertrag abgeschlossen, ich will das einfach nur zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Aber tatsächlich bekommt Weimar 60 Prozent Zuschuss aus dem Land und Erfurt nur 40 Prozent Zuschuss aus dem Land. Da fragen sich auch Stadträte in Erfurt, ob das vernünftig ist. Ich glaube, das kann man in Zukunft so nicht machen. Deswegen ist die Systematik, die das Haus Matschie angewendet hat, nachvollziehbar in Bezug auf den jeweiligen Theatervertrag. In Bezug aber auf einen Kulturlastenausgleich ist Ihnen leider nur noch ein 9 Mio. € Härtefallfonds eingefallen, der denselben Mangel hat wie der, den ich schon gerade zum Kommunalen Finanzausgleich angesprochen habe. Sie erfinden einfach neue Fonds. Dann gibt es ein paar Bonbons, die das alles noch ein bisschen verträglicher machen, so ein bisschen Zückerli im Mund beim Sterben zuzuschauen. Eisenacher Theater: Was nützt es denn, das Eisenacher Theater im Vertrag zu haben, wenn es nicht reicht, in der kommunalen Finanzierung das ganze Haus zu finanzieren? Altenburg-Gera ist jetzt gerade mal unter großen Mühen gelungen. Ich weiß aus Altenburg, dass das Haus, das Gebäude dringend saniert werden müsste. Da ist ein Teil der Büros und ein Teil der Verwaltung stillgelegt worden, weil dort Schwamm oder Verpilzung in den Räumen ist und es nicht mehr zumutbar ist für die Beschäftigten, dort zu arbeiten. Alle Beteiligten wissen das. Ein wunderschönes Theater. Also innen die Aufführungen werden davon nicht tangiert, aber das Gebäude müsste dringend saniert werden. Dafür findet sich am Ende des Tages kein Geld und keine ausreichende Finanzierung. Deswegen, liebe SPD, die Diskussion über den Kulturraumlastenausgleich hatten wir eigentlich mal auf einer anderen Ebene viel weiter getrieben, viel weiter vorangetrieben. Ich verstehe bei der CDU überhaupt nicht, wie man sich dieser Debatte in der Konsequenz verweigern kann. Wir haben es angeguckt bei den Sachsen. Die Sachsen sind nicht von den LINKEN regiert.
Wie kann man denn bei den Sachsen immer das loben und dann sagen, aber hier nicht? Was ist in Sachsen bei der Kulturraumfinanzierung richtig, was dann in Thüringen in der Systematik falsch ist? Die Frage, dass jeder Bürger in den Kulturraumlastenausgleich zur Einzahlung mit einbezogen werden sollte, das war die Frage, da haben Sie, Herr Finanzminister, hier vorn mir mal geantwortet, nun warten Sie doch ab bis der KFA kommt, da ist das drin.
Doch, doch, das war die Debatte, ich solle doch abwarten. Das war nun mehrfach die Debatte. Jetzt sehe ich mir verdutzt den KFA an und suche den Kulturraumlastenausgleich. Auch Sie werden mir nicht helfen können, Frau Ministerpräsidentin.
(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsiden- tin: Aber wir haben schon Anhörungen dazu durchgeführt, letzte Legislatur.)
Das weiß ich, das war Ihr Vorgänger, Ihr Vorvorgänger, der hat immer gesagt, wir wollen bayerische Verhältnisse. Spätestens wenn man Förderansätze von bayerischen Verhältnissen hier beantragt hat, hat er gesagt, so viel bayerische Verhältnisse wollten wir nun doch nicht. Da ging es nämlich um die Frage systematische Ausfinanzierung der Wirtschaftsförderung oder Gießkannenwirtschaftsförderung à la Vogel und Schuster. So viel bayerische Verhältnisse wollte man nicht. Selbst bei der Mindestlohninitiative, die Tariftreue-Initiative, die Bayern als Erstes hatte, der Antrag ist ja hier gestellt worden, hat dann die CDU gesagt: Nein, wir sind ja hier nicht in Bayern. Also wir haben gelernt, wir sind nicht in Sachsen, wir sind nicht in Bayern, wir sind in Thüringen. Ich frage, wo ist der Kulturraumlastenausgleich in Ihrem Haushalt oder im KFA.
Reingemacht, Sie haben reingemacht. Das stimmt, Sie haben reingemacht. Das ist aber im wörtlichen Sinne zu verstehen. Sie haben dort einen Haufen reingemacht, nämlich 9 Mio. Entschuldigung, 9 Mio. wurde ein Häuflein dort hinein gemacht. Wir reden über Theaterfinanzierung in Größenordnungen von 60 und mehr Mio. und wir reden auf eine Verteilung, die insgesamt
Ich habe ihn gelesen. Sie machen die Menschen zu Bettlern. Sie machen die Gemeindevertreter zu Bettlern, zu Antragstellern und Sie degradieren sie,
Ich will an dem Beispiel des Landkreises Greiz die Frage stellen: Wo finanziert der Landkreis Greiz in Zukunft das Theater Altenburg und Gera mit? Wo ist das? Zeigen Sie mir das!
Die gleiche Frage, völlig berechtigt, Herr Bergner, völlig berechtigt. Da bin ich bei Ihnen. Es geht nicht um die eine oder die andere Richtung. Es geht um die Verteilung, dass alle mit in der Finanzierung einbezogen sind. Darum geht es, denn nur so wird man am Beispiel Suhl und Eisenach erstens die Frage der Einkreisung oder Rückeinkreisung oder der Gemeindegebietsreform - davor drücken Sie sich. Sie drücken sich davor, natürlich. Sie sprechen das immer an, aber im Haushalt ist nicht zu erkennen, wo die Weichen dafür gestellt werden sollen. Die zweite Geschichte ist das Beispiel Kulturraumlastenausgleich. Da hätte ich mir einen mutigeren Schritt gewünscht, dass man sagt, jetzt kann man sehen, alle, also der biblische Satz, einer trage des Anderen Last, ich hätte gern diesen Kulturraumlastenausgleich in unserem Haushalt gefunden. Deswegen die klare Aussage von mir: Das ist nicht einmal im Ansatz von Ihnen vorgesehen. Da verweigern Sie einfach Zukunftsentwicklung. Ja, Sie verweigern Zukunftsentwicklung. Das kann man einfach schlicht feststellen.
Personalentwicklungspfad: Sie sprechen zu Recht den Personalabbaupfad an. Ich thematisiere ihn genauso und sage, darin liegt unsere größte Chance zur Neuordnung des Landes. Das wäre dann den Begriff der Reform wirklich wert, Verwaltungsreform als Grundlage der Veränderung. Kein einziger Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müsste um seinen Arbeitsplatz fürchten. Wir hätten eine vortreffliche Situation im Moment, den Umbau unseres Landes zu organisieren. Nichts davon findet sich. Deswegen sage ich, Sie thematisieren nur die Ausgaben. Bei den Einnahmen drücken Sie sich. Sie haben eben mal lax wieder gesagt, da haben meine Kollegen um mich herum gesagt, jetzt könnte man wieder den CD-Player anmachen, den Vortrag kennen wir schon - Schuldenbremse in die Verfassung. Ich antworte Ihnen genauso gebetsmühlenartig, die Schuldenbremse in der Verfassung hilft uns bei
dem, was wir tun, gar nicht, denn der Haushalt, wie Sie ihn vorlegen, soll ja angeblich 65 Mio. € Schulden abbauen. Das heißt, jetzt würden Sie Ihrer eigenen Schuldenbremse auch folgen. Wozu soll es dann noch in der Verfassung stehen? Eine Thematik.
Aber eine zweite: Es stimmt ja nicht, dass Sie die 65 Mio. € abbauen, Sie schreiben es ja nur auf den Haushaltstitel.
Tatsächlich ist es so, Sie nehmen zum Beispiel 20 Mio. € aus dem Wohnungsvermögen nächstes und übernächstes Jahr. Das sind 40 Mio. €, die mal lax herausgenommen werden. Damit bin ich wieder bei der Armutsfrage. Das Wohnungsvermögen ist eigentlich dazu da, entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Wir bräuchten dringend Wohnraum. Wenn ich es die letzten Tage richtig gelesen habe, soll es Notquartiere für Studierende geben. Wenn das der Fall ist, bräuchten wir dringend dort entsprechenden Wohnraum. Aber das Wohnraumvermögen nehmen wir jetzt als Einnahmebuchung und im Gegenzug machen wir eine Ausgabenbuchung, wir streichen 65 Mio. € Schulden. Das sind Taschenspielertricks. Entschuldigung, das sind Taschenspielertricks, Sie vergreifen sich an einem Vermögen, das zweckgebunden eigentlich für genau die Aufgabenerfüllung da sein soll. Da kann ich nur feststellen, dass Sie Zukunftsverweigerung betreiben.
Zum Personalentwicklungspfad: Herr Voß, ich vermisse nach wie vor das Personalentwicklungskonzept. Kommt das irgendwann noch, oder muss ich mir jetzt einfach wieder sagen lassen, dass ich nichts verstehe?
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:... Ergebnisse der Haus- haltsstrukturkommission.)
Ach, die Haushaltsstrukturkommission, die habe ich vergessen, Entschuldigung. Aber da sind wir als Opposition völlig raus, denn der Teil kommt bei uns ja nicht an. So wie letzten Monat der Haushalt nicht angekommen ist, bekommen wir die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission auch nicht. Aber einen Personalabbaupfad zu beschreiben und kein Personalentwicklungskonzept danebenzulegen, das ist Zukunftsverweigerung.
Das ist Sparen ohne Sinn und Verstand. Dann würde ich doch gern wissen, wie die Verwaltungsstruktur in Zukunft sein soll, damit man weiß, wie man