Hier ist es an der Zeit, diese Doppelbelastung auf Energie und Kraftstoffe nicht nur zu hinterfragen, sondern auch zu beenden, denn eins dürfte uns klar sein, der Energiepreis in Deutschland erweist sich dadurch immer mehr zum Wettbewerbsnachteil für Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir die Erhöhung der EEG-Umlage als Grundlage für diese Diskussion sehen, so dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass dies lediglich einen Teil der absehbaren zukünftigen Kostenbelastung des Stromverbrauchers in Deutschland ausmachen wird. Hier geht es nämlich auch um solche Dinge wie steigende Netzentgelte im kommenden Jahr, die Haftungsübernahmen für die Offshore-Windparks und Ähnliches mehr. Was hierbei allerdings den geringsten Teil an der Steigerung der Belastung, insbesondere an der Erhöhung der EEG-Umlage ausmacht, ist die von SPD und GRÜNEN angeprangerte Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der Umlage. Natürlich muss hier das teilweise Ausufern von Befreiung überprüft werden, wie das Altmaier gesagt hat, ohne Frage.
Aber zur Wahrheit, Herr Adams, gehört auch Folgendes: Die Befreiung der energieintensiven Industrie ist richtig und diese Befreiung hat Rot-Grün ins EEG geschrieben.
Diese diskutierten Ausnahmen, Herr Adams, machen von den bisherigen 3,6 Prozent EEG-Umlage genau 0,6 Cent aus. Diese befreiten Unternehmen erhalten auf der anderen Seite 850.000 Arbeitsplätze in Deutschland aufrecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will abschließend nur noch eins sagen: Wenn die Energiewende gewinnen soll, dürfen definitiv die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und das heißt, wie ich schon gesagt habe, die Überarbeitung des EEGGesetzes hinsichtlich der garantierten Einspeisevergütungen ist inzwischen nicht nur notwendig,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie doch ohnehin al- le Jahre ohne Erfolg.)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, ich zitiere zunächst aus einem Gesetzentwurf von 1998 der Fraktionen SPD und GRÜNE, Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform:
„Energie ist ein knappes und endliches Gut. Die Preise für seine Nutzung sind in Deutschland zu niedrig. … Es ist daher erforderlich, Energie über den Preis zu verteuern …“ Da wissen wir, wo die ganze Malaise herkommt.
Wir reden hier über Fehlsteuerungen, die Gesetzentwürfe Ihrer Legislatur bis heute in die Säle, in die Haushalte bringen. Deshalb auch die Frage an die hier oben sitzenden Bürger, ich glaube, da kann kaum einer aufstehen und sagen, mein Strom hat sich wirklich verbilligt.
Darüber reden wir heute, dass preistreibende Effekte in den Gesetzen, die wir heute anwenden und umsetzen, dazu führen, dass Strom tatsächlich immer unbezahlbarer wird, und zwar für den einzel
nen Verbraucher, aber auch für viele mittelständische Unternehmen und auch für Großunternehmen. Wenn Sie dann hier die Mär aufmachen, dass die Kompensation zu machen sei über EEX, tatsächliche Reduktion, das ist ungefähr 1 Cent, gleichzeitig steigt aber in vier Jahren die EEG-Umlage um 4 Cent, dann ist das lächerlich. Herr Kollege Worm hat darauf hingewiesen, dass Herr Schäuble schon dieses Jahr allein fast 1 Mrd. Umsatzsteuer aus der EEG-Umlage zieht; das wird nächstes Jahr durch die Erhöhung der Umlage noch mal um 430 Mio. € steigen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht mein Minister, das muss die CDU machen. Reden Sie mit Herrn Schäuble und wir wissen alle, er sitzt drauf auf den Geldsäcken und lässt das Geld nicht heraus. Sie, Rot-Grün, haben genug Vorschläge im Hut, um das ganze Geld schon wieder auszugeben, bevor wir es eingenommen haben. Darüber brauchen wir gar nicht diskutieren.
Zu den Vorschlägen von Herrn Altmaier, doch mit den Konzernen zu reden, sie mögen ihre Strompreiserhöhungen nicht weitergeben: Außer einem müden Lächeln kriege ich da nichts auf die Lippen. Entweder haben diejenigen, die es sich leisten könnten, es nicht weiterzugeben, sich vorher schon die Taschen vollgemacht oder werden es später machen. Das wird nicht dazu führen. Führen Sie wirklich einen Wettbewerb ein und ändern Sie diese Fehlsteuerungen im EEG. Das EEG, und da geht es jetzt nicht nur um Photovoltaik, den Anspruch werden wir bei anderen Tatbeständen sicher nicht zu erhellen haben, da geht es nämlich um Netzausbaukosten, die auch mit da hineinspielen.
Unsere klaren Forderungen haben wir in den letzten Tagen aufgemacht. Es ist sicherlich nicht günstig, dass diese Ausnahmetatbestände vom Verbraucher bezahlt werden. Unsere klaren Forderungen, die sollten sehr genau überprüft werden. Wenn sie tatsächlich im nationalen volkswirtschaftlichen Interesse sind, dann gehören sie vom Steuerzahler übernommen. Alles andere hat in der EEGUmlage, die der Verbraucher bezahlt, nichts zu suchen. Herr Adams, Sie sind hier zitierbar mit den Worten: „Es zahlt ja nur der Verbraucher und nicht die Staatskasse“. Wir sehen, wohin wir damit kommen. Der Verbraucher ist hier belastet und wir haben ein echtes Wohlstandsrisiko mit diesen unfähigen Entwicklungen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, weil Sie immer behauptet haben, es sei eine Subvention.)
Sie haben es doch angelegt, diesen Irrsinn, der da tobt. Es wirkt eben nicht preisdämpfend. EEG-Umlage auf 5,3 Cent, Börsenpreis sinkt 1 Cent, die Netzentgelte laufen uns davon, Stromsteuer habt ihr eingeführt, alles das hat dazu geführt, dass der Strompreis für den Endverbraucher von 12 auf 22 Cent im Schnitt gestiegen ist in zehn Jahren. Jetzt wollen Sie mir sagen, irgendjemand anderes ist schuld?
Zurück zum EEG-Gesetz und zu dem, wie es umgesetzt wird in Berlin. Es wird eine Liquiditätsreserve geschaffen. Wir haben an mehreren Stellen schon gesagt, Liquiditätsreserven gehören nicht in die Systeme hinein, weder bei der Krankenkasse noch bei der Rentenversicherung und auch nicht ins EEG.
Es sind 18 Prozent für eine Liquiditätsreserve. Ihr habt doch ins Gesetz hineingeschrieben, dass das vorzusehen ist.
Diese Liquiditätsreserve allein herauszurechnen, würde auch den Verbraucher entlasten. Es gibt also genug Möglichkeiten innerhalb des EEG, diese preisdämpfenden Maßnahmen wirklich einzuleiten. Zur Umgestaltung des EEG kommen wir in einem weiteren Tagesordnungspunkt noch, aber ich denke, die soziale Frage jetzt hier in den Vordergrund zu stellen und wieder mit Umverteilungstatbeständen zu kommen, wir haben heute hier VEB Strom auch schon gehört, macht ein wirklich marktkonformes, innovativfähiges System. Innovation ist im heutigen System des EEGs überhaupt nicht enthalten.
Wir haben marktgarantierende Preise, Subventionen auf Kosten der Verbraucher, weil ich eine Anlage bauen kann, egal wie lange sie inzwischen hält. Da sind gewisse Reduktionen, Gott sei dank, eingezogen worden, aber marktgerecht und innovationsfördernd ist das System in keinster Weise. Solange wir das weiter fördern und befeuern fast durch das Festhalten am EEG - und daran trauen sich die Kollegen in Berlin auch nicht richtig - werden wir nicht vorankommen. Es ist nicht mehr einsehbar, dass jemand, der die Anlage inzidiert - und das nicht wie andere Unternehmer -, dass dieser Investor 20 Jahre einen garantierten Preis bekommt, egal was bei
Vielen Dank. Die Redezeit der Abgeordneten ist damit erschöpft. Ich frage die Landesregierung: Möchte jemand reden? Bitte schön, Herr Minister Machnig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich in der Diskussion gefragt, die ich gerade gehört habe, insbesondere bei den Beiträgen von Herrn Kemmerich und Herrn Worm: Wer regiert eigentlich in Deutschland?