Dann möchte ich gern noch auf den Bereich Vorbildfunktion öffentlicher Bereich zu sprechen kommen. Hier wird ganz deutlich auch davon gesprochen, was ist mit den Landesimmobilien, was ist mit den Kommunalimmobilien und was müssen die Kommunen dazu tun. Da kann ich Ihnen sagen, jetzt mal so aus meiner Sicht als Bürgermeisterin, das sind wunderbare Ziele, die im Übrigen gerade auch die kleinen Kommunen gern verfolgen. Ich habe selbst seit zwei Jahren im Raum meiner Kommune das Ziel, diesen Ort zu einem Bioenergiedorf umzuwandeln.
Dazu muss man eine Machbarkeitsstudie machen und dazu braucht man Unterstützung von vielen Seiten, Herr Kollege Primas. Das ist durchaus erwähnenswert.
Dann braucht man auch noch die Akzeptanz der Bürger und das Ganze geht sehr, sehr langsam voran. Das muss ich jetzt mal sagen. Seit zwei Jahren arbeiten wir daran, so richtig schnell geht es nicht, aber es ist tatsächlich so, dass die Kommunen sich darum kümmern. Hier sagt also dieses neue Papier, dass momentan 8 Prozent des Wärmebedarfs durch Biomasseheizung abgedeckt werden und dass bis 2015 auf 12 Prozent steigen soll. Das ist der eine Punkt. Die andere Seite sind die kommunalen Liegenschaften. Das wird ja auch im Rechnungshofbereicht kritisiert, dass die Kommunen im Grunde genommen keine Ahnung darüber haben, wie wärmegedämmt sind denn Häuser, die sie in ihrem Besitz haben und was müssen sie dazu tun, um die effizienter zu machen. Da haben die Kommunen natürlich ein ganz großes Problem und das liegt natürlich im fiskalischen Bereich. Viele Dinge sind einfach nicht so schnell umzusetzen, auch wenn man es wollte. Da trifft reales Leben auf Papier. Also es ist ganz einfach schwierig, viele Dinge umzusetzen. Darüber können wir dann heute Nachmittag noch lange reden, wenn das Thema Haushalt dran ist. Da finden wir uns plötzlich wieder in einem Kreis, der sich an dieser Stelle dann schließt.
Lieber Herr Kummer, liebe Frau Dr. ScheringerWright, ich finde Ihren Antrag bemerkenswert und ich finde, dass wir im Ausschuss darüber schon sehr lange geredet haben über II.1. Bei II.2 - die Unterrichtung - das ist eine Feststellung und eine Bitte, die man äußern kann, fertig. Ansonsten sehe ich keinen weiteren Diskussionsbedarf. Deshalb lehnen wir auch eine Überweisung ab.
Frau Hitzing, die Nachfrage bezog sich auf den ÖPNV. Sie haben dargestellt, dass immer weniger Nachfrage an dem öffentlichen Nahverkehr ist. Da ist meine Frage, ob Sie denken, dass das auch von der Preisgestaltung herrührt.
Viele Jugendliche wägen zum Beispiel ab, nehme ich den Zug oder den Bus, wenn ich dann 3 € hinlegen muss, oder setze ich mich lieber auf mein Motorrad und fahre. Dann haben wir den individualisierten Verkehr. Also denken Sie, dass es auch von der Preisgestaltung abhängt?
destens so ländlich wie bei mir im Landkreis Nordhausen. Punkt ist, der Schulbusverkehr ist der hauptsächliche öffentliche Nahverkehr, der überhaupt läuft. Außerhalb der Ferien sind die Busse voll ausgelastet und dann können im Übrigen auch andere Bürger mit diesen Bussen mitfahren.
Ja, Herr Adams, die Welt ist kein Zirkus und es ist auch kein Budenzauber. Wie können Sie das denn darstellen, wenn Sie jetzt sagen, ich würde es auch gern für meine Bürger haben wollen, aber wenn ich im Zwei-Stunden-Takt noch mal Busse fahren lassen würde und da sitzt ein Mensch drin oder zwei, die Frage ist: Warum ist das so? Es ist einfach so, weil die Masse der Leute das gar nicht so annimmt und es auch nicht so viele Leute sind, die fahren.
Frau Hitzing, mal etwas in die Zukunft gedacht, glauben Sie, dass es in Zukunft bezahlbar sein wird - wir haben uns auch mal in einem Zwiegespräch darüber unterhalten - dass eine Familie im ländlichen Raum zwei oder drei Autos hat aufgrund der steigenden Benzinpreise? Und das es deswegen auch sinnvoll wäre, möglichst früh anzufangen, die Alternativen zu stärken?
Sie kennen sicherlich die Situation, oder auch nicht so genau, Sie wohnen ja in der Stadt, aber es ist momentan kein Luxus, zwei oder drei Autos zu haben, wenn man auf dem Land lebt. Das ist heute …
Nein, nein, nein, ist es überhaupt nicht. Das ist eine Belastung, Punkt 1, und Punkt 2 ist es eine Notwendigkeit.
Wenn in einer ländlichen Familie zwei Leute arbeiten gehen und vielleicht der erwachsene Sohn oder die erwachsene Tochter zu einem Gymnasium oder
zu einer Berufsausbildung fährt und es so ist, wie die Situation nun mal ist - deshalb sage ich, hier trifft Leben Papier und Wunschdenken -, dann ist das wirklich kein Luxus, Frau Schubert, es muss einfach sein. Die Leute müssen in die unterschiedlichen Richtungen kommen, um zu ihrer Arbeit zu kommen. Sie fragen, wie wird es perspektivisch, können die sich das noch leisten. Ich sage Ihnen, momentan haben die Leute gar keine andere Alternative, als so weiterzumachen und sich eventuell irgendwas zu überlegen. Das wird im Übrigen schon gemacht, da kommen die Leute von ganz allein drauf, dass sie sich miteinander absprechen und zusammen fahren, einer fährt, der andere lässt sein Auto stehen, sie treffen sich irgendwo. Das machen die Leute, und das machen die Leute aus Notwendigkeiten und Zwängen.
Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch auf eine Nachfrage, zunächst durch den Abgeordneten Barth. Das würde ich mir auch zweimal überlegen.
Der Nachsatz des Präsidenten ist irgendwie im Rauschen untergegangen. Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin, ich wende mich mal an die Bürgermeisterin in Ihnen. Sie kennen in Ihrem Dorf sicherlich den einen oder anderen, ich wollte Sie nur mal fragen: Können Sie mir sagen, wie viele Menschen in Ihrem Dorf Sie kennen, die bereit und in der Lage wären, ihren vielleicht Wocheneinkauf, zu dem sie gelegentlich auch früh halb sieben aufbrechen, zu dem dann vielleicht auch ein Kasten Bier oder politisch korrekterweise eine große Packung stilles Mineralwasser gehören, den dann von der Bushaltestelle nach Hause zu schleppen? Wie viele Menschen in Ihrem Dorf gibt es, die das wollen und können und die eben nicht auf das Auto zurückgreifen, auch bei einer Fahrgemeinschaft?
Da kann ich Ihnen auf zwei Varianten antworten. Variante 1: Einen Menschen kenne ich, der das so tut. Zweite Variante der Frage: Es gibt auch aus diesen Gründen, weil der Dorfladen nicht mehr da ist, weil er nicht effizient ist und sich nicht lohnt, ganz viele Leute, die das schon ausprobiert haben und es gibt die Variante des rollenden Supermarktes und manche Leute nehmen den in Anspruch.
Es gibt den Wunsch auf eine weitere Nachfrage durch den Abgeordneten Bärwolff, auch das wird gestattet.
Danke, Frau Hitzing. Ich will noch mal zum ÖPNV zurückkommen. Das, was Frau Schubert angesprochen hat, scheint mir sehr sinnvoll zu sein, denn es ist doch eigentlich eine große ökonomische Belastung, zwei oder drei Fahrzeuge vorzuhalten.
Wäre es da nicht sinnvoll, im Rahmen von Nachhaltigkeitsstrategien, im Rahmen von Postwachstumsgesellschaften und auch der finanziellen Entlastung der Einwohner, die ÖPNV-Netze so verlässlich und so stabil auszubauen, dass man auch ohne Auto auskommen kann, was nicht bedeutet, dass die Leute nicht einkaufen fahren dürfen? Das stille Wasser könnten sie auch aus dem Trinkwasserhahn benutzen - wir haben sehr gutes Trinkwasser in Thüringen. Haben wir nicht jetzt die Möglichkeit, sozusagen auch ökonomisch, den Nahverkehr zukunftsgerecht auszubauen und verlässliche Angebote zu schaffen?
Schöner Wunsch. Aber wenn das wirklich den Leuten so ihre Bedürfnisse befriedigen soll, wie das in der Stadt möglich ist, dann müsste ein gigantisches Netz ausgebaut werden mit einem gigantischen Fahrplan, weil wir wollen ja nicht, dass die Landbevölkerung gegenüber der Stadtbevölkerung benachteiligt ist. Das ist eine schöne Zukunftsmusik. Da muss ich Sie jetzt fragen, Herr Bärwolff, wer soll das bezahlen und wer soll diesen Wunschtraum erfüllen? Ich bin Realist genug, zu wissen, dass das wahrscheinlich nicht finanzierbar ist.
Ich glaube, Frau Berninger ist sicherlich die Einzige, die jetzt keine Nachfrage gestellt hat, das war sicherlich ein Fehler von mir.
Ich mache weiter in der Rednerliste. Als Nächster hat Abgeordneter Kummer von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Während jetzt bei uns in der Fraktion noch über Familienzusammenführung gegrübelt wird, komme ich zu Frau Hitzing. Wenn Sie sich auf diese ÖPNV-Diskussion nicht eingelassen hätten, Frau Hitzing, hätte ich gesagt, es ist heute eine komische Koalition.
Sie waren zumindest die Einzige, die unseren Antrag verstanden hat - vielen Dank dafür. Sie hatten so einen wunderschönen Satz „hier trifft Leben Papier“ gesagt. Das ist der Satz, womit ich anfangen möchte in Richtung Herrn Dr. Augsten. Gedrucktes Papier, Herr Dr. Augsten, ist nun wirklich noch kein Klimaschutz und deshalb liegt unser heutiger Antrag vor, denn wir haben zu dem, wo wir die Berichterstattung verlangt haben, natürlich Beschlüsse und natürlich viel buntes, schönes bedrucktes Papier. Die Frage ist nur: Was passiert denn im Land, was hat es denn wirklich in Realitäten umgesetzt? Da muss man regelmäßig nachfragen, auch in solchen Landtagsdebatten, um die Umsetzung des Papiers in wirkliches Leben zu fordern. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe, dazu soll dieser Berichterstattungsteil unseres Antrags dienen.
Nun noch zur Aufklärung: Frau Hitzing hat es vorhin schon erkannt, was der Beschlussteil soll, nachdem sich der Ausschuss mit dem Bericht des Rechnungshofs befasst hatte. Die Frage ist, welche Rolle hat ein Ausschuss? Die Landtagsverwaltung hat uns mitgeteilt, wir müssen den Rechnungshofsbericht beraten und zur Kenntnis nehmen - genau das hat der Ausschuss getan. Ein Ausschuss kann aber keinen Beschluss fassen, der die Landesregierung bindet. Weil aber der Rechnungshof klar Defizite benannt hat, wo uns die Landesregierung im Ausschuss auch klar gesagt hat, sie teilt die Sicht auf die Defizite, sagen wir, diese Kritik am gegenwärtigen Handeln muss in Landeshandeln umgesetzt werden. Dazu braucht es einen Plan und wir bitten die Landesregierung, diesen Plan vorzulegen. Deshalb der heutige Antrag hier im Parlament, dort ge