Die öffentliche Hand ist nicht dazu da, Daten Ihrer Bürger nur zu sammeln und dann zu verwalten. Deshalb müssen wir dafür sorgen,
Das geht los damit, dass wir die Gesetze auch in diesem Sinne formulieren. So viel Applaus bekommt man selten.
Ich bin doch dankbar, dass so viele jetzt so sehr zuhören, das ist ja selten der Fall. Aber noch mal zum Thema zurück: Diese Diskussion hat leider im Bundestag gefehlt, dass man sich damit auseinandergesetzt hat,
was das Für und Wider gerade dieser beiden Ansichten ist. Wir können nur wirklich feststellen, dass sich der Umgang mit dem Datenschutz wesentlich verändert hat.
Aber ich denke, besser hier und alle nehmen ein Stück Engagement mit, als dass wir einfach darüber hinwegsehen und sagen, das interessiert uns nicht.
Herr Gumprecht, wenn der Applaus abgeebbt ist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hartung?
Ja, also, ich folge ja sehr aufmerksam Ihren Ausführungen, aber was ich so ein bisschen vermisse, ist vielleicht eine kurze Skizzierung der am dringendsten notwendigen Maßnahmen. Können Sie uns darüber vielleicht ein paar Sätze sagen?
Da möchte ich - wer den Datenschutzbericht gelesen hat - auf ein Beispiel eingehen, wo die Datenabgabe gerade vom Datenschutzbeauftragten hier aufgegriffen wurde, und zwar in einer Kommune, wo - ich möchte den Namen nicht noch einmal nennen, den kennt ja jeder hier selbst -, es handelt sich um die Stadt gleich hier um die Ecke - es darum ging - also, Herr Fiedler, wenn Sie den Bericht gelesen hätten, wüssten Sie jetzt den Stand.
Es kam dort zum Ausdruck, dass gerade die Datenweitergabe sehr schwierig ist, weil dort, ich sage mal, zwar ein Nachweis geführt wurde, wo die Daten hingegangen sind, aber am Schluss doch plötzlich Daten veröffentlicht wurden, die ein Bürger nicht veröffentlicht haben wollte. Ich kann Ihnen den Fall konkret schildern. Ein Bürger wurde durch Telefonterror belästigt und war dazu gezwungen, am Schluss sogar seinen Wohnort zu wechseln innerhalb der Stadt. Er ist deshalb zum Meldeamt gegangen und hat gesagt: Ich möchte nicht, dass meine Meldedaten weitergegeben werden.
Also ich meine und was ist passiert? Er hat weiterhin diese Anrufe bekommen unter neuer Nummer, weil es jedem zusteht, auch diese Daten zu erfahren. Also es gibt auch über das normale Maß Möglichkeiten, auf Daten zurückzugreifen. Auch darüber müssen wir in der nächsten Zeit noch gezielt nachdenken, wie wir den Einzelnen auch vor solchen Dingen schützen können.
Danke, Frau Präsidentin. Wir stehen ja kurz vor der Urlaubszeit: Was würden Sie denn den Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, im Rahmen ihrer Urlaubsreise, um eben besonders auf den Datenschutz zu achten innerhalb von Deutschland, aber auch innerhalb von Europa?
Sie wissen ja, dass man heute allein durch den Zahlungsverkehr überall verfolgt werden kann, wo man ist. Ich kann Ihnen ja nicht raten, zahlen Sie alles in bar, dann weiß zumindest keiner... Das ist ein zu kompliziertes Thema, als dass wir das jetzt in wenigen Minuten noch abhandeln können. Ich bitte deshalb um Verständnis.
Meine Damen und Herren, ich denke, die Diskussion kann, wenn Sie wollen, an anderer Stelle weitergeführt werden, aber die Fragen gehen weiter.
ach es gibt eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Koppe. Gestatten Sie diese noch, Herr Gumprecht?
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Abgeordneter. Würden Sie denn so weit gehen zu sagen, dass die Daten, die Sie als Landtagsabgeordneter während der Sommerpause hier hinterlassen müssen, damit eine eventuelle Post, die dringend ist, zum Beispiel zu einer außerordentlichen Ausschuss-Sitzung oder zu einer außerordentlichen Plenarsitzung, bedenklich sind, wenn Sie die hier hinterlassen oder würden Sie sagen, die unterfallen
nicht dem Datenschutz und sind damit auch nicht melderechtlich relevant? Würden Sie mir da zustimmen?
Ich meine, dass man erreichbar sein kann, ist selbstverständlich und wir sind nun mal als Abgeordnete recht gläsern, aber es muss eine Privatsphäre geben und diese Privatsphäre endet in dem Moment, wo vielleicht mein Urlaubsort ins Internet gestellt würde oder sonstwie. Ich denke, das wird in keinem Fall passieren und das gönne ich jedem und deshalb denke ich, sollten wir jetzt zur Abstimmung kommen. Vielen Dank.