Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Vorrednern, bis auf eine Ausnahme, bedanken und verstehe nur nicht, Herr Worm, wie Sie zu Ihrem Ergebnis kommen, dass Sie den Antrag ablehnen wollen,
denn eigentlich haben Sie dafür geredet, vielen Dank dafür. Die Frage, ob bei der FDP Laien oder Fachmänner über diese Frage reden, hat sich selber beantwortet, das muss ich nicht machen.
Ich habe mir bewusst vorgenommen, auch nicht, wie gesagt, zu den rechtlichen Selbstverständlichkeiten zu sprechen, da das Thema, Gender-Mainstreaming in eine Fachpolitik hineinzubringen, durchaus eine Verpflichtung ist. Keine Frage, ob wir das wollen, wir haben es schlicht zu tun. Ich wollte auch nicht darüber reden, dass wir nach 40 anderen Ländern und zwei anderen Bundesländern mittlerweile dabei sind, wieder einmal den Anschluss zu verpassen, was moderne Haushaltspolitik angeht. Das ist alles nicht mein Thema heute.
Ich wollte darüber sprechen, dass es ökonomisch falsch ist, es nicht zu tun. Ich wollte klarmachen und das möchte ich jetzt hier noch einmal versuchen zu argumentieren -, dass es richtig wäre, wenn wir in unsere Haushaltspolitik das Gender Budgeting einführen, und zwar langsam einführen, kontrolliert und strukturiert einführen. Deshalb, Herr Worm, verstehe ich nicht, warum Sie zu diesem Ergebnis kommen. In unserem Antrag steht drin, bei der Haushaltsaufstellung und -durchführung, steht nicht drin Haushaltsaufstellung und -durchführung 2013, sondern bei der Durchführung; ganz in Ruhe analysieren, was geht und was nicht geht in einem Bereich, in dem wir wahrscheinlich sowieso in den nächsten Jahren gezwungen sein werden, es zu tun. Das haben Sie auch gesagt. Man kann jetzt wieder behaupten, die Europäische Union macht es, weil sie uns zu viel Bürokratie zumuten will. Nur, die Ergebnisse und Erfahrungen in der Europäischen Union mit Gender Budgeting sind ja nicht, dass man mehr Bürokratie produziert hat (das mag es sogar gegeben haben), aber das Ergebnis davon war positiv, und zwar ökonomisch positiv und nicht nur moralisch, in Anführungszeichen das „nur moralisch“ zu verstehen. Dabei verstehe ich Ihre
Überlegung nicht. Natürlich das Dritte dabei, bevor ich dann zum ökonomischen Thema komme, nur mal Herr Kemmerich, es geht eben nicht nur um Frauen, es geht auch beispielsweise um Männer und Jungen.
Es geht auch nicht um Fachpolitiken, weil die sowieso ausgeschlossen sind. Aber wenn Sie schon bei Ihrem merkwürdigen Beispiel bleiben. Wenn ich selbst mal an Ihr Beispiel gehen darf. Wenn eine Straße gebaut wird und dafür Ausschreibungen stattfinden und wir feststellen, dass - aus welchen Gründen auch immer, aber offensichtlich - Firmen, die Frauen gehören, unterdurchschnittlich darin vertreten sind, diese Aufträge zu bekommen, dann ist Gender Budgeting dafür da, rauszubekommen, warum das so ist. Nicht unbedingt, sie mal extra zu fördern, Förderprogramme aufzulegen oder freundlicherweise die Frauen an die Hand zu nehmen, sondern mal zu überlegen, ob in den Köpfen von Männern wie Ihnen nicht etwas anders sein muss, damit das selbstverständlich wird, dass Frauen und Männer gleichwertig gefördert werden.
Wenn Sie sich bei dem anderen Beispiel, was hier genannt worden ist, was Frauenhäuser angeht, überlegen, ob nicht möglicherweise die Förderung von Männern, die ein Problem haben, auch unterrepräsentiert ist, auch das ist Gender Budgeting.
Wir wollten es aber nur im Haushaltsvollzug haben und nicht in diesem inhaltlichen Bereich. Ich rede hier heute über den Haushalt. Wenn wir mit Fachkräftemangel geschlagen und mit einer Wirtschaftskrise vor der Haustür nicht dabei sind, all die Möglichkeiten, die wir haben, das innovative, kreative Potenzial - ich hätte beinahe das unschöne Wort, was man nicht nennen darf, des Humankapitals in den Mund genommen - nutzen wollen, dann machen wir etwas falsch. Die Ergebnisse der anderen Länder sind nicht so, dass die Südkoreaner gern Bürokratie haben oder man in Afrika gern der Meinung ist, man möchte jetzt noch einen obendrauf setzen und die Deutschen überholen, was das Thema Ordnung in irgendwelchen Verwaltungen angeht. Da geht es darum, dass sie feststellen, dass sie damit Geld sparen können oder Geld einnehmen können, wenn sie merken, dass in den Köpfen der Entscheider - und da sage ich bewusst Entscheider, denn hier reden in der Regel Männer als Entscheider mit - nicht realisiert wird, dass Frauen es genauso gut können, wenn die Umgebung, in der sie das tun können - und dazu gehört unter anderem der Haushalt eines Landes - besser ist. Darüber sollten wir sprechen und nicht über morali
sche Verpflichtungen und nicht über juristische Verpflichtungen, die wir sowieso haben und an denen Sie nur wieder vorbeischauen wollen, weil Sie mit dem Thema noch nichts anzufangen wissen.
Deshalb fand ich die Beiträge gerade von Frau Stange und von Herrn Worm ausgesprochen hilfreich, weil sie in die Debatte reingekommen sind.
Sie sprechen nur von Entscheidern, geben Sie mir recht, dass unzweifelhaft Frau Pablich, Finanzdezernentin der Stadt Erfurt, die Entscheiderin ist, wenn es um öffentliche Vergabe geht?
Ich habe, glaube ich, sogar das Wort vorwiegend genannt. Ich bin auch gern bereit festzustellen, dass es auch in Einzelfällen Entscheiderinnen gibt. Ich kenne die Debatten über die zwangsweise Einführung, die längst überfällig ist, was die Quote in DAX-Vorständen angeht. Männer wie Sie sind der Grund dafür, warum es freiwillig nicht funktioniert. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich, bevor ich drangekommen bin, auch noch mal die Ausführungen von Herrn Meyer habe hören können. Ich kann mir jetzt für den einen oder
anderen Herren hier in diesem Hause die Bemerkung nicht ersparen und ich hoffe auch, im Interesse der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch mal eine Erklärung abgeben zu dürfen. Die Frage geschlechterspezifische Haushaltsführung hat nichts mit der Abwaschquote in der eigenen Wohnung zu tun. Das ist schon mal der erste Punkt.
Ich weiß, dass das Thema ab und an - ich weiß nicht, wer hier wann, wo und wie viel abwäscht, aber das kann man dann auch noch mal diskutieren und die Frage der Gleichstellung diskutieren schon geregelt bei Frau Leukefeld oder was, einwandfrei.
Nein, aber ich denke mal, dass das Thema für den einen oder anderen neu ist, das ist gar keine Frage. Herr Meyer, Sie haben sehr anschaulich - und auch meine Vorredner Herr Worm und Frau Stange haben das sehr deutlich aufgelistet, das ist ein Thema, mit dem wir uns zukünftig intensiv beschäftigen müssen. Aber Sie haben deutlich in Ihrem Antrag gesagt, dass das Instrument der Gender-BudgetNutzenanalyse in der Haushaltswirtschaft zu erproben ist, das ist ganz klar, der erste Punkt. Aber Sie haben auch gesagt, dem Landtag soll über die Ergebnisse dieser Nutzenanalyse bis zum 1. Juli 2013 berichtet werden.
Bei aller positiven Überlegung, der ich mich anschließen kann, was diese Frage angeht, weil es ja auch ein Auswuchs aus der gemeinen GenderMainstreaming-Diskussion ist, das wissen wir ja alle, ist ja nichts Neues. Außer Berlin - nur, dass man das vielleicht auch noch einmal mit erwähnen kann, Berlin hat ja dieses Pilotprojekt begonnen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Frauen - haben auch Köln, Mannheim, München, Freiburg, andere Städte schon damit begonnen und damit gibt es schon Diskussionen auf dieser Ebene. Aber letztendlich werden wir diesen Antrag ablehnen, um dieses vorwegzunehmen, weil in der jetzigen Haushaltsdiskussion für den Zeitraum 2013/2014 wir es ein bisschen überschnell finden, uns mit dieser Materie zu beschäftigen. Ich könnte jetzt ironischerweise sagen, ich bin ja schon froh, wenn man sich mal einigt in der Frage Haushalt 2013 und 2014 oder Doppelhaushalt 2013/2014. Dann haben wir auch eine ganze Menge zu diskutieren, Herr Finanzminister, da stimmen Sie mir zu. Insofern glaube ich, dass wir die Diskussion - ich lasse gleich die Frage zu, wenn ich den Satz noch zu Ende führen darf um den Haushalt als solches, um die Bedarfe zu erfüllen, die wir uns vorgenommen haben, auch was meine Fraktion angeht, gerade im Sozialbereich, da
gibt es noch eine ganze Menge zu diskutieren, wie zum Beispiel die Frage der Schulsozialarbeit und wie andere soziale Dinge zu finanzieren sind in diesem Haushalt und dass wir uns parallel trotz und alledem zum Beispiel im Gleichstellungsausschuss damit auseinandersetzen sollten, wie wir Gender Budgeting einführen könnten.
Vielen herzlichen Dank. Liebe Frau Pelke, wenn das Datum im Antrag der einzige Hinderungsgrund für Ihre Zustimmung ist, könnten wir Ihnen damit entgegenkommen, dass wir das Datum ein Stück weit nach hinten verlegen?
Nein. Die Frage, ob wir 2013 oder 2014 nehmen, das ist nicht allein die Frage. Ich sagte jetzt, dass wir für die Haushalte 2013, 2014 diese Grundlage nicht mit einbinden können. Warum? Weil die Zahlen, das heißt, das muss ich Ihnen doch nicht erzählen, Frau Rothe-Beinlich, die Diskussion im Kabinett um die Frage der Haushaltsaufstellung 2013/2014 ist gelaufen. Ist doch so oder sage ich hier etwas Verkehrtes?
Nein. Sehr gut. Ich bekomme auch einmal Zustimmung vom Finanzminister, das ist ja heute ein ganz toller Tag. Das heißt, dass wir in diesem Bereich das nicht mit einbinden können. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Ich war ja dankenswerterweise, Frau Stange hatte das schon erwähnt, in der Besuchergruppe der südkoreanischen Frauen dabei, die gesagt haben, sie haben Gender Budgeting begonnen, aber es gibt auch noch keine Ergebnisse. Es ist in vielen Bereichen noch relativ neu und in bestimmten Bereichen ein Pilotprojekt. Das heißt, dass ich mir wünschen würde, dass wir diese Diskussion grundsätzlich führen, grundsätzlich auch führen, wie alles umgesetzt werden könnte, grundsätzlich auch noch einmal darüber diskutieren, in welchen Bereichen wir es tun sollten. Sie haben einen Vorschlag gemacht in Ihrem Antrag. Darüber könnte man durchaus auch noch einmal reden, wenngleich ich die Argumentation über Straßen und über die Frage, ob das dann, Frau Stange, noch einmal bei Ihnen anknüpfend, die geschlechterspezifische Finanzierung implizieren würde, dass außer Frauenhäusern auch noch sehr viele Männerhäuser entstehen müssten, das finde ich also völligen Quatsch, darum geht es auch überhaupt nicht, das wissen wir alle. Aber ich glaube schon,
das wir uns intensiv ohne irgendwelche populistischen Anträge, die jetzt gleich und sofort entschieden werden müssten, in dem Ausschuss, wo es zunächst mal hingehört, in den Gleichstellungsausschuss, darüber unterhalten, wie denn in verschiedenen Ministerien, die mit EU-Mitteln arbeiten und die sich am allgemeinen Gleichstellungsgesetz orientieren oder die sich am Antidiskriminierungsgesetz orientieren, wie da denn die Arbeit tatsächlich schon hinsichtlich Gender Budgeting umgesetzt wird. Ich weiß, dass bei der Gleichstellungsbeauftragten, dass im Sozialministerium auch durchaus schon Überlegungen vorhanden sind, wie die Frage von Gender Budgeting umgesetzt werden kann. Ich weiß auch, dass Sie, Herr Finanzminister in diesen Diskussionen mit involviert sind, und ich glaube, dass wir uns Zeit nehmen sollten für eine solche Diskussion, ohne heute diesen Antrag zu beschließen mit einem gewissen öffentlichen Druck, den es an diesem Punkt nicht braucht. Das hat Herr Meyer sehr anschaulich geschildert, was Ihr Anliegen ist, dass wir auch alle einschließlich Herrn Worm unterstützen würden. Ich glaube, dass wir diese Grundsatzdiskussion für uns noch einmal in aller Ruhe führen sollten, um dann zu schauen, wie können wir diese Frage umsetzen, ohne einen erhöhten Aufwand zu haben und tatsächlich in der Zielsetzung gerechtere Verteilung zu bekommen. Ich glaube, Frau Stange hat sehr deutlich gesagt, dass man bestimmte Inhalte auch ganz schwer auseinanderhalten kann. Was die Frage von behinderten Menschen angeht, was die Frage bei Kindern und Jugendlichen angeht, obgleich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch heute noch mal einen Antrag gestellt hat hinsichtlich einer Koordinierungsstelle für Mädchen- und Jungenarbeit, wo auch noch mal deutlich wird, dass man weder das eine hinten anstellen will und das andere präferieren will, sondern dass man es auf eine gemeinsame Basis stellen will. Insofern würde ich mir wünschen, wir könnten im Gleichstellungsausschuss eine solche Diskussion unabhängig von diesem Antrag führen, könnten uns Informationen geben lassen, was denn schon alles getan wird notwendigerweise nach Recht und Gesetz und was getan werden sollte, um Transparenz und eine angemessene geschlechterspezifische Verteilung auf die Reihe zu bekommen. Ich persönlich würde mir dann auch gern noch mal die Zeit nehmen wollen und vielleicht andere auch, um die Ergebnisse oder den Sachstand in Berlin und in anderen Städten, den ich mir im Moment nur computermäßig habe anlesen können, um auch da noch mal Gespräche und Diskussionen zu führen, wie denn die Umsetzung oder Erprobung gelaufen ist. Ich glaube, wir sollten hier keine bösen Diskussionen gegeneinander führen. Wir sind nahezu alle, um es mal so zu formulieren, einer Meinung. Wir sollten uns Zeit nehmen. Wir werden diesen Antrag heute ablehnen, werden aber auf jeden Fall die Diskussion gemeinsam mit denen, die es hier in der
Verwaltung und auch in den Ministerien, in der Landesregierung bereits jetzt schon umsetzen können und die noch anderes umsetzen müssen, führen, um uns dann ein einheitliches Bild zu machen, um dann daran weiterzuarbeiten in den nächsten Jahren. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es hat sich jetzt Abgeordneter Meyer noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Meyer, Sie haben noch 1 Minute.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Oje, Frau Pelke, jetzt hatten Sie aber wirklich eine harte Nuss hier zu knacken. Das macht man eigentlich im Ausschuss.
Genau diese Fragen, die Sie gerade gestellt haben, macht man im Ausschuss. Ihre Begründung, warum Sie diesem Antrag heute nicht zustimmen können nach dem Motto, man hat so viel Arbeit, die will ich Ihnen jetzt mal versuchen zu zerlegen.