Das hätte ich Sie jetzt gerne gefragt. Wir haben Ihre Antwort schon vernommen. Sie genehmigen die Frage am Ende?
Ja. Sondern es läuft ja folgendermaßen: Es kommt dieser erste Schritt im Verfahren. Dazu gibt es ein Anhörungsverfahren. Als Nächstes wird die Agentur einen Vorschlag vorlegen. Dazu wird wiederum ein Verfahren stattfinden, in dem Bürger beteiligt werden, in dem auch Sie als politische Partei die Möglichkeit haben, hier Positionen einzubringen, und am Ende dieses Verfahrens wird es eine Bundesnetzwegeplanung der Bundesregierung geben und auch da wird wieder das Parlament sogar damit befasst werden. Das ist genau das, was wir immer gefordert haben in dem Kontext, nämlich, dass der demokratische Prozess am Ende auch ein parlamentarischer Prozess sein muss, in dem man auch
entscheidet, und zwar ganz unabhängig von den Interessen der vier Energieriesen: Welche Netze brauchen wir denn und wo müssen die lang laufen und wie werden die gegebenenfalls notwendigen Ausbauprojekte dann vorangetrieben? Was ist dafür notwendig? Was muss man beachten? Ich halte diesen Prozess an dieser Stelle für schon ein Stück weit näher an dem zumindest, was wir bisher immer an Forderungen formuliert haben, als es in der Vergangenheit der Fall war. Es ist auch nicht zu vergleichen mit dem, was wir erlebt haben bei dem Never-ending-story-Projekt der 380-kV-Leitung, sondern es ist eine völlig andere Form der Kommunikation. An der Stelle kann man, auch wenn ich energiepolitisch kein großer Freund der bestehenden Bundesregierung bin, schon sagen, da hat man dazugelernt und es gibt eine stärkere Möglichkeit, diejenigen, die andere Vorschläge haben, einzubinden. Nichtsdestotrotz bleibt ein Fakt bestehen, den Sie auch mit noch so vielen Reden vonseiten der LINKEN und von Ihnen, Kollege Adams - ich kann ja nicht sagen, Ihrer Fraktion, weil es da ja unterschiedliche Positionen gibt -, nicht vom Tisch wischen können, das ist die Frage: Brauchen wir zentrale Netzausbauprojekte oder brauchen wir sie nicht? Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, wir werden sie brauchen und wir werden auch nicht umhinkommen, eine Einschränkung in Kauf nehmen zu müssen in der Frage, wenn wir umstellen auf andere Formen der Energieproduktion. Ich habe hier in diesem Haus schon mehrfach gesagt: Jede Form der Energieerzeugung und auch der Energieversorgung hinterlässt Spuren in der Landschaft, jede Form. Mir sind Netze, die dazu geeignet sind, erneuerbaren Strom von einem zum anderen Ende der Republik zu bringen, sehr, sehr viel lieber als relativ dezentrale Kohlekraftwerke, als relativ dezentrale Atomkraftwerke und ähnliche Strukturen, die das in der Vergangenheit nicht notwendig erscheinen ließen, was wir heute an Netzausbaustrukturen brauchen. Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Weber, Sie hatten Herrn Adams noch die Beantwortung einer Frage am Ende zugesagt. Sie haben noch ein paar Minuten.
Herr Weber, Sie haben gesagt, es ist ja nicht so, dass sich dort vier große Netzbetreiber und die Bundesregierung einen Plan ausgedacht hätten, der mit der Realität irgendwie nichts zu tun hätte.
Jetzt haben Sie ja die Chance, es richtigzustellen. Würden Sie mir denn zustimmen, dass, wenn man in den puren Netzausbau, den Leitungsnetzneuausbau sozusagen auch Speicher und Netzmonitore und neue Leitertechnologien mit einbeziehen würde, man dann diese 4.000 Kilometer und damit die enorme Belastung in der Landschaft und in der Natur nicht bräuchte?
Ich stimme Ihnen insoweit zu, lieber Kollege Adams, dass wir beim Netzausbau alle Möglichkeiten nutzen müssen, die moderne Übertragungstechnologie, die Einbindung der Speichertechnologie, Smart-Grid-Lösungen, die wir an verschiedenen Stellen brauchen, um intelligente Netze auszubauen und Ähnliches. Ich stimme Ihnen aber in Ihrer Schlussfolgerung, dass wir dann die 4.000 Kilometer Netzausbau nicht brauchen, nicht zu, denn unabhängig davon, wie intelligent die Netze sind, und unabhängig davon, wie viel Speichertechnologien wir einbinden, kommen wir nicht umhin, die Lastschwerpunkte - und ich sage es noch einmal mit den Produktionsschwerpunkten zu verbinden, denn auch wenn Sie Speicher einbinden und selbst wenn Sie intelligente Netze nutzen, kommen Sie nicht umhin, trotzdem die starken Produzenten mit den starken Konsumenten miteinander in Verbindung zu setzen und das geht eben nur über Leitungsstrukturen. Jetzt ist meine Zeit zu Ende?
Noch einen Satz, Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben. Dass Sie das an verschiedenen Stellen natürlich auch mit Erdkabellösungen und anderen Lösungen und Overlay-Lösungen erreichen können, mag dazu beitragen, dass es weniger als 4.000 Kilometer sind. Aber im Groben ist schon ein massiver Ausbau notwendig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Auswirkungen der Bundesnetzplanung auf Thüringen - so unser Antrag. Ich möchte mit einer Bemerkung beginnen oder mit einer Festlegung aus dem Energiewirtschaftsgesetz. Dort ist festgelegt, dass die vier großen Netzbetreiber im Auftrag der Bundesregierung bis Dezember die Übertragungsnetze in Form eines Netzausbauplans festlegen sollen bzw. einen Plan vorlegen sollen, damit endlich die Problematik der Energiewende angegangen werden kann. Man muss wissen, dass die vier großen Netzbetreiber oder besser gesagt, dass von den vier großen Netzbetreibern drei privat dominiert sind. In dem Zusammenhang fällt mir immer ein netter Spruch ein: Wenn man den Dorfteich trockenlegen will, sollte man nicht die Frösche fragen. Man muss sie auch nicht fragen, ob sie mithelfen wollen, denn, ich will sagen, es besteht einfach ein Interessenkonflikt zwischen den Netzbetreibern und ihrer Aufgabe. Wenn die, die von dem Netzbetrieb profitieren, die Planung machen sollen und vorbereitende Arbeiten treffen sollen im Auftrag der Regierung, dann frage ich mich, was soll da tatsächlich rauskommen.
Meines Erachtens werden wir ein uneffektives großes Netz bekommen, weil man damit natürlich besser die Gewinne steuern kann. Wir werden eine Erhaltung und eine Monopolstellung des zentralen Systems weiter haben und wir werden vor allem in Thüringen - und das ist das Verhängnisvolle - teure Energie haben durch die Einleitung des Stroms von Nord- und Ostsee und uns wird in Thüringen eine Menge an Wertschöpfung entgehen. Insofern erschreckt es mich schon und ich will gar nicht auf die Einzelheiten dieser 380-kV-Leitungen eingehen. Neben dieser genehmigten 380-kV-Leitung sollen noch zwei weitere kommen. Dabei ist überhaupt nicht berücksichtigt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit noch eine dazukommt, und zwar die, die das Pumpspeicherwerk dringend benötigt. Das sind immerhin auch noch mal 38 Kilometer Naturzerstörung, Umweltzerstörung. Beim Pumpspeicherwerk könnte ich es akzeptieren, aber, wie gesagt, bei den anderen Trassen eben nicht.
Das Absurde an dem ganzen Weg, das Absurde an dieser ganzen Aufgabe ist, dass die technologisch bedingte Dezentralität der erneuerbaren Energien hier hintertrieben wird. Das kann ich gar nicht anders bezeichnen als „hintertrieben wird“. Das macht keinen Sinn, in Nord- und Ostsee in Riesenmengen Strom zu produzieren und dann über 4.000 Kilome
ter zusätzliche Übertragungsleitungen bis nach Bayern zu führen. Bayern hat erklärt, dass es keinen Import von Strom braucht und Baden-Württemberg ebenfalls nicht. Also muss man sich fragen, was geschieht hier eigentlich und zäumt man das Pferd nicht von hinten auf. Müsste man nicht erst mal Klarheit unter den Ländern schaffen, wer was will?
Ich hätte jetzt eigentlich Protest erwartet, aber es hört wahrscheinlich schon niemand mehr zu, dass die Kanzlerin ja versprochen hat, im September eine Zusammenkunft mit den Ministerpräsidenten herbeizuführen und dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Leider viel zu spät, aber immer noch richtig. Ich bin mal sehr gespannt, was da rauskommt, weil ich sage, vom Grundsatz her läuft hier immer noch das Thema falsch.
Kollege Hellmann, kennen Sie einen Weg, z.B. das Werk Stuttgart-Untertürkheim dezentral zu versorgen?
Ich habe einfach Zweifel an dieser Art, zuerst die Übertragungsnetze zu planen und dann die Verteilernetze. Aus meiner Sicht bedingen die erneuerbaren Energien, die nur effektiv sind, wenn ich sie dort erzeuge, wo ich sie verbrauche, eigentlich, dass ich in den Regionen beginne, die Verteilernetze zu planen, mich zu fragen, was ich dort benötige und was ich vor Ort erzeugen kann. Erst dann, Herr Weber, ich wäre nicht abgeneigt, dann zu sagen, ich brauche noch eine Übertragungsleitung, wenn das herauskommt. Ich hätte aber Zweifel, dass das geschieht, weil in jeder Region ausreichend erneuerbare Energien vorhanden sind, die ich umwandeln kann. Aber ich würde diese Frage offenlassen. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit in etwa erklärt.
Ich würde die Frage grundsätzlich neu stellen, ob wir nicht von unten planen, diese Dezentralität planen, weil das einfach im Sinne dieser erneuerbaren Energien und der Effektivität und des billigen Stroms und der billigen Energie überhaupt ist.
Der Bericht der Landesregierung „Thüringen aktiv für den Energieumbau“, der im Juni vorgelegt wurde, sagt sehr wenig zur konkreten Planung von Netzen. Vielleicht könnte man sich insbesondere, was die Verteilernetze anbelangt, dieser Dinge noch mal annehmen. Gerade deshalb - und das wurde ja auch kritisch angesprochen -, das ist dieser Teil 2 unseres Antrags, wo wir sagen, es ist von der grundsätzlichen Herangehensweise mehr als fragwürdig, was hier geschieht. Dieser Vorschlag würde diese Geschichte auflösen.
Ich kann nur sagen, es bedarf einer ordnenden Hand auf Bundes- und Länderebene, auf europäischer Ebene wäre ich schon vorsichtig, weil ich überhaupt nichts davon halte, Solarstrom von Spanien nach Island zu schaffen. Aber sei es, wie es sei, länderübergreifend, grenzüberschreitend ja, aber eben auch nur im Rahmen der Region, soweit auf eine Einschränkung von meinen Vorrednern eingehend.
Auch noch mal auf eine Diskussion eingehend, Herr Kemmerich, es war nicht nur die Vorgängerregierung, auch Ihre Regierung hat insofern wild gesündigt, weil man die Offshorevergütung auf 16 Cent erhöht hat. Ich muss sagen, das ist eine ungeheure Geschichte. Alle anderen erneuerbaren Energien wurden gesenkt und hier haben wir eine Erhöhung der Dinge, das ist schon sehr merkwürdig.
Alles in allem bleiben wir logischerweise bei unserem Antrag, fordern ein Überdenken der prinzipiellen Haltung zu diesen Dingen und bitten um Überweisung an den Ausschuss, damit wir das vielleicht weitestgehend auch dort diskutieren können. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Hellmann. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung zu Wort gemeldet hat sich der Staatssekretär Staschewski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sprechen wir also wieder mal über Netze. Genau. Ich stelle als Erstes fest, der Ausbau der Netze gehört zu den wichtigsten Bestandteilen der Energiewende. Zweite Feststellung: Wenn wir keine Antwort auf die Frage geben, wie die erneuerbaren Energien aus dem Norden und Osten der Republik effektiver in die Verbrauchszentren im Süden und Südwesten geleitet werden, scheitert die Energiewende.
Herr Hellmann, Sie wissen, ich schätze auch im Ausschuss die Arbeit sehr, die Fragen, die Beiträge, die Sie bringen, aber die Annahme, dass Sie Stuttgart-Untertürkheim oder Sindelfingen, das Mercedeswerk oder andere Werke über erneuerbare Energien vor Ort mit genügend Strom versorgen können, ist eine irrige.
Wenn wir uns nicht einigen, dass wir die Netze ausbauen, behält Bundesumweltminister Altmaier recht mit seinem Pessimismus und seiner Kritik, die er der eigenen Bundesregierung auch gegeben hat. Dann wird es eben scheitern, dann wird es eben nicht klappen, und im Übrigen nicht nur in BadenWürttemberg, sondern auch in Bayern gehen dann die einen oder anderen Lichter aus. In absehbarer Zeit wird auch Bayern nämlich eines nicht sein energieautark. Das werden sie nicht machen, weil Bayern derzeit noch einen Atomstromanteil von 50 Prozent hat, der ersetzt werden muss. Also brauchen wir bessere und auch deutlich mehr Übertragungsnetze, und zwar schnell. Wir müssen das Tempo erhöhen, da gebe ich Ihnen, Herr Adams, vollkommen recht, wir müssen das Tempo erhöhen. Die bisher durchschnittlichen 121 Monate Planungszeit müssen verkürzt werden. Wir müssen Investitionen anreizen durch Gründung einer deutschen Netz-AG mit öffentlicher Beteiligung und wir müssen zunächst den Bedarf feststellen - da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Hellmann - und hierfür hat die Bundesnetzagentur jetzt den Auftrag gegeben. Wichtig ist, dass wir beim Thema Netzentwicklungsplan die Nerven behalten, nicht in überstürzte Panik verfallen und bei den Fakten bleiben. Es ist nämlich noch gar nichts konkret. Ich habe immer den Eindruck, dass hier der eine oder andere glaubt, wenn er jetzt ein Papier sieht, wo jemand mit dem Lineal einen Strich gezogen hat, dass morgen mit Bauen begonnen wird. Es ist noch gar nichts entschieden. Der Sachstand ist doch folgender: Der Netzentwicklungsplan wurde am 29. Mai vorgestellt und am 30. Mai veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Der Netzentwicklungsplan sieht folgenden Bedarf vor: 4.400 Kilometer davon in Trassen müssen verstärkt beziehungsweise optimiert werden, zugebaut werden müssen 3.800 Kilometer, davon 1.700 Drehstrom-Trassen und 2.100 für Hochspannungs-Gleichstrom-Leitungen. Das wiederum bedeutet, dass Investitionen in Höhe von ca. 20 Mrd. € erforderlich sein werden. Entscheidend ist, der Netzentwicklungsplan ist bislang noch ein Entwurf. Die Öffentlichkeit konnte bis zum 10. Juli Stellung dazu nehmen, übrigens mit folgendem Ergebnis, sie hat auch rege teilgenommen. 556 Konsultationsteilnehmer haben ihre Eingabe bis zum Ablauf der Frist gemacht, nachzulesen übrigens unter www. netzentwicklungsplan.de am
16.07. Ich habe die Zahl vom 16.07. In einem mehrwöchigen Prozess werden nun alle eingebrachten Stellungnahmen inhaltlich geprüft. Auf dieser Basis - da hat Herr Weber Ihnen auch schon den Hinweis gegeben - überarbeiten die Übertragungsnetz-Betreiber den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans und veröffentlichen den zweiten Entwurf Mitte August dieses Jahres, vermutlich 15.08. Selbst wenn dieser Netzentwicklungsplan in seiner bisher dargestellten Form bestätigt würde, bedeutet das noch lange kein Ungemach, denn aufgezeigt wird nämlich nur der Übertragungsbedarf zwischen Anfangs- und Endpunkt. Es werden also keine konkreten Leitungsverläufe oder Trassen festgelegt. Auch dort, wo der Netzentwicklungsplan Thüringen betrifft, handelt es sich ausschließlich um Nord-SüdKorridore, und zwar um vier Stück, das ist Ostfriesland, westliches Ruhrgebiet, Philippsburg, der zweite ist Elsfleth, Süd-West-Hessen, nördliches BadenWürttemberg, der dritte ist Hamburg, Ostniedersachsen, Hessen, Vöhringen und der vierte ist Güstrow, Thüringen, Meitingen.
Und jetzt das Entscheidende: Wie die Trassen der Übertragungsleitungen letztendlich verlaufen, wird erst durch die Bundesnetzagentur in der Bundesfachplanung festgelegt. Dies wird sie nicht allein tun, da werden sich die Bundesländer entsprechend intensiv Gehör verschaffen. Aber eines muss ich auch noch einmal dazu sagen. Es ist zu beachten - es war übrigens so gewollt von allen Beteiligten -, dass die Länder weniger und der Bund mehr entscheiden. Deshalb ersetzt ja auch die Bundesfachplanung die Raumordnungsplanung. Darauf möchte ich schon noch einmal hinweisen. Das war übrigens ein breiter Konsens. Völlig klar ist, die Netzoptimierungsund Verstärkungsmaßnahmen werden gegenüber Ausbaumaßnahmen priorisiert. Ich sage hier auch ganz deutlich, Neubau ist das letzte Mittel. Wir müssen in erster Linie Netzoptimierungsund Verstärkungsmaßnahmen anpacken, bevor wir über Neubau sprechen. Das ist, glaube ich, auch Konsens hier im Haus. Für mich gibt es übrigens keinen Anlass, an dem Bedarf, der dargestellt wird, zu zweifeln. Die Annahmen beruhen auf netztechnischen Simulationen und Berechnungen. Wir werden uns natürlich auch dann deutlich zu Wort melden, wenn es darum geht, Thüringer Interessen zu wahren, Unsinn zu vereiteln oder ökologische Verwerfungen zu verhindern. Als Landesregierung werden wir uns für eine möglichst umweltschonende Umsetzung der Vorhaben unter Einsatz neuer Technologien und die Priorisierung der Realisierung der vorgesehenen Leistungs- und Verstärkungsmaßnahmen einsetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, Sie haben selbst gerade gesagt, Thüringen muss sich beteiligen. Ist es denn nicht richtig, dass unser Wirtschaftsminister Matthias Machnig im Beirat dieser Bundesnetzagentur ist und damit doch einen Einfluss darauf gehabt haben muss, wo die Dialogveranstaltungen stattfinden? Es finden nur welche in Kiel, Stuttgart, Augsburg und Berlin statt. Warum holt Minister Machnig nicht in einem Land, das Transitland für Strom ist - so sagen Sie es immer wieder -, die Konsultation hierher, so dass wir in den Dialog treten können? Das verstehe ich nicht.
Herr Dr. Adams, eines kann man uns nicht vorwerfen, wie viele Diskussionen und wie viel Bürgerbeteiligung und wie viel Einbeziehung wir zum Beispiel bei der 380-kV-Leitung gewährt haben. Ich glaube, das ist vorbildlich, wie wir das gemacht haben.