Meine Damen und Herren, diese Planungen sind die konsequente Fortsetzung einer verfehlten europäischen Energiepolitik,
die es sich vorgenommen hat, jedem an jeder x-beliebigen Stelle die Energieerzeugung zu ermöglichen, unabhängig davon, ob dort ein Bedarf besteht oder nicht. Die Kosten für den Transport der Energie zu den Stellen, wo der Bedarf existiert, hat gefälligst die öffentliche Hand oder der Energiekunde zu tragen und Thüringen als Transitland in der Mitte Deutschlands hat darunter in besonderer Weise zu leiden.
Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum unsere Fraktion hier den Antrag gestellt hat, um diesem Tun etwas entgegenzusetzen, um die Folgen dieser verfehlten Energiepolitik abzuwehren, deshalb unser Antrag. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kummer. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Zuerst hat der Abgeordnete Worm für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der uns vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE wird von uns abgelehnt und ich werde Ihnen auch nachfolgend begründen warum. Am 30. Mai haben die Übertragungsnetzbetreiber einen ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom veröffentlicht. Damit wird von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern der nach ihrer Ein
schätzung benötigte Netzausbau in den nächsten zehn Jahren aufgezeigt. In diesem Netzentwicklungsplan sind zwar keine konkreten Trassenverläufe von Übertragungsleitungen festgelegt, sondern es wird ein nach Einschätzung der Netzbetreiber notwendiger Übertragungsbedarf zwischen Netzknotenpunkten definiert. Das heißt auf gut Deutsch, es werden Anfangs- und Endpunkte von möglichen zukünftigen Leitungsverbindungen vorgelegt, verbunden mit konkreten Empfehlungen zum Netzaus- und -neubau. Nun weiß allerdings jeder, der auch nur annähernd in dieser Thematik 380-kV-Leitung drinsteckt, dass ein Argument der Netzbetreiber in der Vergangenheit immer war, dass man natürlich die Kosten für den Netzausbau möglichst gering halten muss (Bundesnetzagentur). Das ist dann in der Regel logischerweise die direkte Verbindung von Punkt A und B, so wie im vorliegenden Netzentwicklungsplan zu sehen ist. Und das ist so für uns als CDU-Fraktion nicht akzeptabel. Ich will das hier an der Stelle auch noch gern etwas verdeutlichen. Nachdem wir bislang bei der höchst umstrittenen 380-kV-Leitung Halle-Schweinfurt aufgrund zahlreicher Gespräche mit 50Hertz davon ausgegangen sind, dass im 3. Bauabschnitt eine Splittung der 4-systemischen Leitung ab dem Umspannwerk Altenfeld durchaus möglich wäre und sich damit für die betroffene Region in dieser Frage eine Lösung anbietet, mit der man leben kann, ist jetzt davon keine Rede mehr. Nein, im Gegenteil, wir sprechen über zwei zusätzliche Trassenkorridore. Bei der ganzen Diskussion, die wir in den vergangenen Jahren bis zum heutigen Tag allein zur 380-kV-Leitung Halle-Schweinfurt hatten, ist diese Vorstellung gelinde gesagt einfach heftig. Ich will an dieser Stelle trotzdem noch einmal deutlich sagen, damit kein falscher Eindruck aufkommt: Wir sehen als Fraktion den Bau der sich in der Umsetzung befindlichen 380-kV-Leitung gerade unter dem Aspekt der Energiewende und Netzsicherheit als notwendig an. Das hat unter anderem etwas damit zu tun, dass die neuen Länder, deutschlandweit gesehen, der Spitzenreiter bei der Erzeugung regenerativer Energien sind. Das hat z.B. auch etwas damit zu tun, dass der erzeugte Strom z.B. in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt aufgrund der dort fehlenden Industrie nicht gleich vor Ort verwendet werden kann und deshalb abgeleitet werden muss. Deshalb kann man nicht auf der einen Seite eine Energiewende und den Ausstieg aus der Kernkraft wollen und sich in jedem zweiten Satz dazu in der Form äußern, dass alles nicht schnell genug geht und sich andererseits aber hinstellen und bei der Frage des Netzausbaus Komplettverweigerung betreiben. Das funktioniert eben auch nicht. Aber, und das sage ich hier auch ganz deutlich, mit der Umsetzung der 380-kV-Leitung im 2. und 3. Bauabschnitt ist das akzeptable Maß hinsichtlich Freileitungen in der Region erreicht. Da hilft es auch nichts, wenn auf
der Strecke an Schleusingen vorbei perspektivisch Gleichstromleitungen an den Masten hängen sollen und von einer Ertüchtigung gesprochen wird. Ich glaube, in dieser Frage ist eins unstrittig, es interessiert die Leute nicht, ob da an den Masten Gleichoder Wechselstromkabel hängen. Die Leute wollen einfach keine weiteren Masten und Leitungen, die die Landschaft zerschneiden. Und für diese Meinung, die unter den Leuten, unter der Bevölkerung herrscht, dürfte natürlich auch die Gesamtzahl von Großprojekten in der Region nicht ganz unbedeutend sein. Was wir brauchen sind intelligente Lösungen in der Gesamtheit. Dazu bedarf es natürlich in erster Linie einer Abstimmung der Energiekonzepte der einzelnen Bundesländer und daraus resultierend einer Prognose zum zukünftig tatsächlichen Durchleitungsbedarf. Das ist hierbei auch ganz wichtig unter Berücksichtigung sich entwickelnder dezentraler Strukturen für Energieerzeugung und -verbrauch und eben nicht eine lineare Hochrechnung nach dem Motto: Zuwachs der Erneuerbaren ist gleich proportional Zuwachs Leitungsausbau. Ich glaube, das ist einfach zu simpel gedacht, sicherlich durchaus im Sinne der Netzbetreiber, das gebe ich durchaus zu, aber so kann das natürlich mit der Energiewende und dem Leitungsausbau in Deutschland nicht funktionieren. Unabhängig davon ist es richtig, wenn EU-Energiekommissar Oettinger auch oder gerade hinsichtlich der Kostenfrage sagt, Wind- und Solarenergie müsse dort produziert werden, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist. Und damit muss man auch in ganz Europa handeln können, wie es auch mit anderen Produkten und Dienstleistungen getan wird. Dem möchte ich jedoch auch gern eine dritte Aussage hinzufügen, nämlich: Der Netzausbau braucht Augenmaß und darf nicht ständig zulasten anderer Schutzgüter gehen. Das heißt also in Bezug auf den vorliegenden Netzentwicklungsplan aus unserer Sicht, es darf im Interesse der Region und der Menschen dort keine Bündelung von zwei zusätzlichen möglichen Energietrassen im Einzugsbereich des Pumpspeicherwerks Goldisthal geben. Bei aller Sachlichkeit zu diesem Thema ist mir insbesondere auch eines wichtig: Wenn es um die Umrüstung der Bestandsleitungen von Altenfeld über Schönbrunn an Schleusingen vorbeigeht, dann ist es eben mitnichten nur eine, sagen wir mal, Optimierung, da die Gleichstromkabel nicht einfach auf die vorhandenen Masten gehängt werden können, sondern es bedarf natürlich neuer Masten in einem Abstand von gut, was weiß ich, 100 oder 200 m, die entsprechend zur Bestandstrasse errichtet werden müssen. Natürlich werden die alten Masten und die alten Leitungen dann abmontiert. Aber trotzdem hinterlässt das durchaus den Eindruck eines Neubaus. Wenn - und das ist auch unser Ansatz in der Frage - es tatsächlich einer sogenannten Optimierung der Schleusinger Trasse bedarf, dann nur in Form von Gleichstromerdkabeln, die mit einem wesentlich ge
ringeren Aufwand als Wechselstromkabel im Erdreich verlegt werden können. Eine weitere zusätzliche Trasse Lauchstädt-Meitingen durch das betreffende Gebiet, wie geplant, lehnen wir klar ab.
Obwohl wir, wenn es um die Sicht auf dieses Thema geht, durchaus nah bei dem Antrag der LINKEN sind, lehnen wir, wie schon gesagt, diesen Antrag ab. Das hat wiederum auch etwas damit zu tun, dass die Ministerpräsidentin im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Treffen der Länder zu diesem Thema mit dem Bund im Gespräch ist. Und in Bezug auf die Forderung im Antrag, die Verwirklichung des vorliegenden Entwurfs des Netzentwicklungsplans zu verhindern, sage ich: Eine Umsetzung in dieser Form wird es mit uns nicht geben. Ich verweise da auch gern auf die Wortmeldungen unserer Fraktionen oder die Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Schipanski oder auch das, was hierzu an Ausführungen unseres Bauministers Carius zu lesen war. Also nochmals: Es geht uns bei dem Thema nicht um Komplettverweigerung, sondern um zukunftsorientierte Lösungen mit Nachhaltigkeit und Augenmaß. Das Ganze natürlich im Bewusstsein, dass, egal wie solch eine Baumaßnahme umgesetzt wird, sie letztendlich immer eine Belastung auch für die Region bedeutet.
Vielen herzlichen Dank, Herr Worm. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kemmerich für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Antragsteller. Der Antrag an sich ist an Tiefgründigkeit kaum zu überbieten. Ich hoffe, man merkt mir an, dass ich das kaum so meine. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich an der Entwicklung des Netzentwicklungsplans auf Bundesebene zu beteiligen. Es sind zwar nicht viele da von der Landesregierung, aber ich gehe davon aus, dass das selbstverständlich ist, dass wir dazu keinen Landtagsbeschluss brauchen und das Hohe Haus nicht belasten müssen, um eine Verwirklichung des vorliegenden Entwurfs zu verhindern. Da ein Entwurf kaum einmal so das Licht des Tages erblickt, wie er hineingegangen ist, gehe ich auch davon aus. Damit könnten wir nun in Anbetracht der Fülle der Tagesordnung die Debatte schnell beenden. Aber durch die Einführung von Herrn Kummer und die erhellenden Worte von Herrn Worm sind wir ein bisschen tiefer im Thema. Es geht mal wieder um die 380-kV-Leitung, es geht natürlich auch mal wieder um die Energiewende. An diesen zwei Diskussionspunkten merkt man genau die Spannungsbreite.
Herr Kummer, ich gebe Ihnen recht - auch wenn er gerade nicht da ist, aber vielleicht kann man ihm das draußen sagen, das mache ich ja nicht so häufig -, Ihre Bedenken, dass wir relativ willkürlich an verschiedensten Stellen oder fast an jeder Stelle zulassen, dass aus erneuerbaren Energien Strom erzeugt wird und uns dann wenig darum kümmern, wie er denn von A nach B kommt, diese Bedenken teilen wir, die wir ganz bestimmt nicht die Verfechter dieser überhasteten ökologisch, ökonomisch nicht zu Ende gedachten Energiewende sind. Das auch an die Landesregierung: Dieses weiter relativ ungebremste Produzieren von Strom aus erneuerbaren Energien war letztens wieder zu lesen mit dem Autobahnkataster, ich nenne das mal übertragend, wobei wir festgestellt haben, wir bekommen da zwar eine Photovoltaikplatte hingeschraubt, aber wir haben nicht erklärt bekommen, wie wir den Strom dort wieder wegbekommen und ob das - Verkehrssicherheit war dann auch noch ein Thema nicht dann doch mal einen Autofahrer oder einen Lkw-Fahrer in seiner Fähigkeit belastet, das Auto zu fahren. Auch das ist ungeklärt.
Auf der anderen Seite, Herr Worm, sagen Sie mit Recht, Konsens ist, wir wollen heraus aus der Kernenergie. Die Folgen dessen wollen weder wir hier in der Form tragen, noch die Bevölkerung in Mehrheit tragen, weder bei den Kosten für Strom noch bei den Folgen von Netzausbau. Insofern stoßen wir hier auf einen unauflösbaren Widerspruch. Das haben wir uns halt eingebrockt mit der sehr schnellen, sehr überhasteten Beschlusslage zum Ausstieg aus der Art und Weise, wie wir die Stromversorgung in Deutschland sichergestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich denke, diese Sachen brauchen Zeit. Wenn wir über den Netzausbau in Thüringen diskutieren, dann hat genau diese Zeit gefehlt. Die 380-kV-Leitung ist von der großen Koalition von Schwarz-Rot in Berlin beschlossen worden. Das ist nichts Neues. Die Folgen der Umsetzung tragen wir jetzt hier in Thüringen. Wir sind Durchleitungsland, das kann man diskutieren. Bis zum Erfurter Kreuz wird sicherlich auch die große Strommenge gebraucht, aber spätestens da sind wir reines Durchleitungsland, deshalb klar der Appell an die Landesregierung. Wie wenig da auf Thüringer Belange Rücksicht genommen wird, sieht man bei der jetzt vorliegenden Idee des Netzausbauplanes, die noch lange keine Beschlusslage ist, aber wo die Netzbetreiber - vielleicht in geübter Manier - sagen, Thüringen wehrt sich wenig, wir legen einfach mal per Lineal noch zwei Trassen durch Thüringen durch, das passt gerade ganz gut, wir wissen, das bekommen wir hin. Insofern ist der Appell mehr als berechtigt, zu sagen, wir brauchen nur das, was absolut nötig ist, an Einschnitten in unserer Natur hier zulassen.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren muss man sich wirklich die Frage stellen, das Ganze basiert Herr Worm hat es gesagt - einfach auf der Annahme, in A wird Strom produziert und in B muss er ankommen. Aber wer hat denn festgelegt, dass wir in diesen Summen Onshore-, Offshore-Windkraft an der Nordsee oder Ostsee produzieren und die jetzt nach Bayern transportiert werden muss? Die das mit beschlossen haben, die müssten sich jetzt auch hier hinstellen und sagen, wir wollen das so und brauchen dafür die Leitung zum Transportieren.
Wir kennen auch die Diskussion von Kollegen Seehofer, der sagt, ich will Energie wieder in Bayern produzieren, damit ich erstens autark bin und zweitens diese Einschnitte in die Natur unterbleiben. Nur, um das alles zu machen, brauchen wir Zeit. Die Diskussionen können wir jeden Tag in den Zeitungen nachlesen. Es ist wahrscheinlich wissenschaftlich, wirtschaftlich gar nicht zu schaffen, in der Form erneuerbare Energien grundlastfähig, bezahlbar für die deutsche Industrie und für den deutschen Verbraucher zur Verfügung zu stellen, ohne kurzfristig - und mit kurzfristig meinen wir ja schon irgendetwas von unter zehn Jahren - entsprechende Speichermöglichkeiten herzustellen, entsprechend alternative Erzeugungsmöglichkeiten, damit wir den Weg von dem einen Zeitalter zum anderen Zeitalter gehen können. Insofern, da dieser Antrag wenig Inhalt bietet, zumindest in den Antragszahlen, aber viel Diskussionsstoff in der Begründung liegt, würden wir uns freuen, wenn der Antrag im Ausschuss landet, dann können wir nämlich da aktiv weiter daran diskutieren, können weiter teilhaben, wie denn die Landesregierung hier auf das nötige Maß der Beeinträchtigung der Thüringer Natur Achtung nimmt. Vielen Dank.
Herr Kemmerich, gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit meinen?
Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dirk Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herrn Worm und Herrn Kemmerich habe ich so ein bisschen die Schwierigkeit gehabt, den Zusammenhang zum Antrag der LINKEN in jeder Phase noch erkennen zu können. Sie haben daraus eine allgemeine energiepolitische Debatte noch einmal gemacht und wenn das heute das Thema ist, will ich darauf auch gerne antworten. Herr Kemmerich, Sie haben es noch einmal bestätigt, wo Ihre Partei steht. Nämlich, dass Sie sagen, es ist eine übereilte Energiewende. Es war ein Schnellschuss, aus dem Atomprogramm auszusteigen und wir sagen Ihnen, es ist viel zu spät gewesen, es ist immer noch viel zu langsam und wir müssen viel schneller vorwärtskommen und dass Sie dem entgegenstehen, zeigt doch nur, wie die Halbwertzeit der Politik der Liberalen ist.
Es ist auch, lieber Herr Worm, so, Sie haben gesagt, was gar nicht geht im LINKEN-Antrag. Ich finde, Sie müssen auch mal hören, was gar nicht geht. Es geht nämlich nicht, dass die CDU in der Region durch ihre Landräte, die Ihrer Partei angehören und in den Kreisverbänden und vor Ort bei den Leuten immer sagen, wir werden uns dagegen stellen und hier im Landtag und im Bundestag sagen, guckt euch mal die LINKEN und die GRÜNEN an, wie die das hier verhindern.
Das geht nicht. Da müssen Sie mal mit offenem Visier kämpfen und wirklich sagen, was Sie wollen. Es geht im Übrigen ein Zweites nicht, dass Sie sich herstellen und sagen: Wir brauchen ja die Leitungen, die 380-kV-Leitung, weil die erneuerbaren Energien hier so dermaßen ins Netz drücken. Gleichzeitig stellen Sie sich immer wieder hin als CDU und sagen: Windkraft wird es mit uns nicht weiter geben. Da haben Sie noch einen Banner auf Ihrer Internetseite durchlaufen: „Windkraft, die CDU stellt sich dagegen.“ Sie stellen sich dagegen, wenn es um PV geht auf der Bundesebene, indem Sie versuchen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz von seinen positiven Wirkungen her abzuschalten. Das machen Sie, aber gleichzeitig sagen Sie, mit dem Hochbau, mit dem Ausbau der Stahlleitungen in Thüringen fangen wir gleich erst einmal an. Das passt nicht zusammen. Das passt nicht zusammen. Entweder wir wollen eine Energiewende, dann heißt es, Erzeugungskapazitäten ausbauen und das heißt auch, ja, wir werden in einen Netzausbau einsteigen müssen. Das müssen wir machen. Da muss man klar sein. Da kann man nicht sagen, das eine will ich, das andere will ich nicht oder hier will ich es und dort will ich es nicht. Da müssen Sie etwas mehr Klarheit bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die GRÜNE Position zum Antrag der LINKEN lässt sich ganz leicht in einem Satz zusammenfassen: Ja, wir wollen eine stärkere Einflussnahme der Landesregierung auf diese Netzplanung, das ist richtig, da unterstützen wir Sie, und wir wollen auch, dass die Landesregierung sich echt engagiert. Was wir nicht richtig finden in Ihrem Antrag, ist der zweite Halbsatz, dass Sie sagen, wir wollen diesen Netzausbauplan, so wie es ihn jetzt gibt, komplett beenden. Es wird Punkte geben, die wir vollkommen neu überdenken müssen, die so nicht hingenommen werden können. Das ist richtig, aber wir dürfen diesen Netzausbauplan jetzt nicht stoppen, sondern wir müssen in diesem Konsultationsprozess - und da sind wir eher für eine Ausweitung und für ein intensives Dranarbeiten. Wenn das Ihr Antrag bedeutet, würden wir sagen, aber dann wäre er falsch formuliert. Das müssen Sie vielleicht noch einmal klarstellen. Wir wollen eine Ausweitung des Konsultationsprozesses.
Wir finden es als GRÜNE richtig, dass es im Augenblick eine breite Bürgerbeteiligung zum Thema Netzausbau gibt, dass es dazu die Möglichkeit gab, Stellungnahmen abzugeben, wir haben davon Gebrauch gemacht. Was wir in diesen Stellungnahmen kritisieren, ist, dass es eine fehlende Beteiligung der Verteilnetzbetreiber in diesem Projekt gibt, denn das sind die wirklichen - unserer Meinung nach - großen Herausforderungen für die Energiewende, dass wir in der Region Erzeugtes auch in der Region verteilen können. Das ist eine ganz wichtige Sache. Es gibt ein Wünsch-Dir-WasProgramm der vier großen Netzbetreiber, die gesagt haben, wir könnten uns vorstellen, 4.000 Kilometer bauen zu wollen und da sagen wir, ein Wünsch-Dir-Was kann es nicht geben und das kritisieren wir sicherlich mit Ihnen gemeinsam.
Es gibt noch ein strukturelles Problem. Wir haben irgendwann gesagt, in der Energiepolitik, in der europäischen Energiepolitik wollen wir Betreiben von Netzen und Erzeugen von Energie trennen. Und das wird an der Stelle - da, wo wir heute erkennen, dass nicht nur das einfache Betreiben des Netzes, bei dem es ausgeschlossen ist, auch Erzeugungsanlagen mit hinzuzunehmen - ein Problem; zumindest, wenn wir bei der Dogmatik bleiben, dass beispielsweise ein Pumpspeicherwerk oder ein irgendwie gearteter Speicher immer auch Erzeugung ist. Wir müssen Speicher in diesen Netzausbau implementieren, mit einfügen, Speicher ausbauen und hier auch einen Speichermix - verschiedenste Formen von chemischen Speichern, Pumpspeicherwerke, „Power to Gas“ ist ein wichtiger Punkt - entwickeln, aber auch einen Leitungsausbau, der Neubau vorsieht, der Leitungsertüchtigung vorsieht, der Netzmonitoring vorsieht. Alles das ist ein Mix, den wir benötigen. Einen Mix, wie wir ihn als Mix der Erneuerbaren in der Erzeugung
brauchen, so brauchen wir auch einen Mix in der Netzbetreibung und im Netzausbau. Das fordern wir ein. Deshalb würden wir uns freuen, wenn die Landesregierung sich engagiert zeigen würde. Wenn ich das richtig gesehen habe, ist ja unser Wirtschaftsminister Machnig im Beirat der Netzplaner.
Nur noch der Satz: Und es wäre toll gewesen, wenn Minister Machnig auch einen Konsultationspunkt hier in Thüringen organisiert hätte, diesen gibt es in Kiel, Nürnberg und Berlin, leider nicht in Thüringen, das wäre mal toll gewesen, da hätte er sich hier engagieren können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst erst einmal herzlichen Dank, Kollege Adams, dass Sie es auch so sehen, dass wir ein Stück weitergekommen sind in der Frage Demokratisierung und Bürgerbeteiligung beim Netzausbau. Auch wenn wir uns in dieser Frage schon sehr oft inhaltlich auseinandergesetzt haben, ist es doch
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wäre toll gewesen, wenn es das bei der 380-kV-Leitung auch schon gegeben hätte.)
würdig anzuerkennen, dass Sie an der Stelle jetzt erkannt haben, dass hier Bürgerbeteiligung stärker ausgeprägt ist, als es in der Vergangenheit war.
Die Grundkonzeption, über die wir hier reden, ist die Frage, wie demokratisch und wie ausgeglichen ist die Bundesnetzwegeplanung in der Bundesrepublik Deutschland. Das erreichen Sie natürlich in dem jetzigen Prozess dadurch, dass Sie ein verschiedenstufiges Verfahren haben. Und wenn wir ernsthaft beleuchten, was momentan passiert, dann ist das folgender Vorgang: Diejenigen, die Netze betreiben, geben ihre Bedarfe zum Transport an, sie geben die Produktionsschwerpunkte an, sie geben die Lastschwerpunkte an. Im Übrigen ist wich
tig: Bei allem Bestreben, was ich im Übrigen teile, die dezentralen Strukturen auszubauen, wird es trotzdem für verschiedene Lastschwerpunkte und Produktionsschwerpunkte zentrale Strukturen brauchen. Und das ist natürlich nur ein Teil dieses gesamten Bundesnetzwegeplans und des gesamten Netzausbauvorhabens in der Bundesrepublik Deutschland. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die plötzliche Hysterie und die Aufregung über die Nachricht, die wir seit zehn Jahren kennen, nämlich dass wir einen massiven Netzausbau brauchen. Auch in diesem Hohen Hause ist schon mehrfach darüber geredet worden, mal 3.800, mal 4.500 Kilometer neue und ertüchtigte Netze zu benötigen. Warum jetzt so eine große Aufregung eintritt, wenn mal wieder festgestellt wird, dass von den rund 4.000 Kilometern eben erst 214 gebaut sind und damit noch 3.800 zu bauen sind, das erschließt sich mir nur schwer. Aber vom Grundsatz her ist es ja nun so, dass mit der Anmeldung der Bedarfe und der Angabe der Last- und der Produktionsschwerpunkte diese Netzwegeplanung keineswegs abgeschlossen ist. Man tut ja in dieser Diskussion immer so, als wäre das ein alleiniger Prozess zwischen der Bundesregierung, die in der Tat, das hat ja der Minister vor Kurzem auch eingestanden, einen Nachholprozess im Thema Energiewende hat, als wäre das damit ausgestanden, dass die vier großen Energieriesen und die Bundesregierung sich jetzt eine Netzplanung zusammenstricken. Der Verdacht war in der Vergangenheit vorhanden, deswegen haben wir auch gefordert, wir brauchen ein Bundesenergieministerium, wir brauchen einen Bundesverkehrswegeplan „Strom“.
Das hätte ich Sie jetzt gerne gefragt. Wir haben Ihre Antwort schon vernommen. Sie genehmigen die Frage am Ende?