Sicherlich steht der Freistaat Thüringen vor großen Herausforderungen, auch volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich dafür Sorge zu tragen, dass weniger Abwanderung stattfindet. Auch da nur mal die Zahlen: Der Saldo der Abwanderung junger Frauen hat sich von etwas über 4.000 im Jahre 2008, auf 2.500 2007 und im Jahre 2010 verringert. Das ist erst einmal eine gute Entwicklung. Das kann vielerlei Gründe haben. Aber da sollten wir mal forschen, was hat das für Gründe, dass der Saldo immer noch 2.700 beträgt, aber dass er auch um ungefähr ein Drittel abgebaut worden ist. Die 2011er-Zahlen kennen wir noch nicht, vielleicht setzt sich der positive Trend fort, wäre Thüringen zu wünschen.
Natürlich müssen wir auch genau schauen, wo denn nach wie vor die Einkommensunterschiede zwischen Thüringen und dem Rest der Republik herkommen. Aber es hat natürlich etwas damit zu tun, dass Baden-Württemberg und Thüringen andere Industriebesätze haben. Wenn Sie sich mit einzelnen Branchen auseinandersetzen und das nicht über den einen berühmten Kamm scheren, dann wissen Sie auch ganz genau, dass wir Branchen, Teilbranchen haben, wo diese Unterschiede in der Branche betrachtet Thüringen zu den restlichen Ländern gar nicht mehr so groß sind. Daran müssen wir arbeiten, dass sich natürlich das immer noch nicht befriedigende Verhältnis abbaut, dass wir Produktivitätsunterschiede abbauen, andere Unterschiede abbauen und andere Tatsachen abbauen, die einfach in der Lohngestaltung nicht das erlauben, was wir uns alle vorstellen. Aber, meine Damen und Herren, auch das muss erlaubt sein für jemanden, der die Bilanzen eben von hinten nach vorne liest, mit jeder neuen Belastung, mit jeder neuen Gesetzeskeule, sei sie noch so klein, sei sie nur eine Konzessionsabgabe für Gas- oder Stromleitung, mit jeder kleinen Abgabe verhindern wir auch Möglichkeiten von Unternehmen, Lohn auszuzahlen. Auch diese Unternehmen können Geld immer nur einmal und nicht mehrfach ausgeben.
Meine Damen und Herren, wir haben schon im letzten Plenum und - auch wenn ich an dem Ausschussvotum nicht teilnehmen konnte - betonen auch hier, dass wir zu der Ablehnung von Punkt 2 und 3 des Antrags stehen. Zum Schicksal des Punkts 4, der als erledigt erklärt worden ist und im Bundesrat auch keine Mehrheit gefunden hat, brauche ich hier nicht weiter auszuführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie schon vorhin gesagt, wenn man jedes Mal die Sicherheit hätte, als Letzter sprechen zu können, dann bräuchte man nichts vorzubereiten. Herr Kemmerich, das, was Sie hier vorgestellt haben, das spricht für sich, das war aber zu erwarten. Das muss man nicht kommentieren.
Ich möchte aber noch einmal Bezug nehmen auf Frau Pelke. Erste Bemerkung: Frau Pelke, ich finde es schon bemerkenswert, das toppt ja fast das, was Herr Barth sich beim letzten Mal geleistet hat, dass er nach einer 10-minütigen Rede von Frau RotheBeinlich eine 20-minütige Rede aus der Tasche zieht, die er dann wahrscheinlich gerade ganz
spontan geschrieben hat. Ich habe nicht ein einziges Zitat aus dem Ausschuss gebracht, keinen einzigen Namen genannt. Alles, was ich hier zitiert habe unter mehrmaliger Benennung der Quelle war aus dem Plenum, das können alle nachlesen. Insofern, wenn Sie eine Rede vorbereitet haben, in der Sie auf den Ausschuss Bezug nehmen,
da müssen Sie mich nicht vors Loch schieben, sondern da müssen Sie dann sagen, dass Sie ohne die Ausschusszitate offensichtlich nicht hinkommen.
Das Gutmenschentum, ja, Stilfragen, natürlich Frau Pelke, wir lassen uns diesen Vorwurf gern gefallen. Aber Menschen hinters Licht führen oder sie belügen, das ist etwas, was sich mit Sicherheit nicht gehört. Wenn ich vorhin ganz bewusst Herrn Staschewski zitiere, der sagt - nicht wörtlich -, wir werden es auf Bundesebene einbringen, damit sich etwas verbessert, dann wusste er auch damals, dass er sich in einer Regierung befindet mit der CDU und er wusste auch damals, dass das, was Sie richtig beschrieben haben, dass er oder ein anderer Staatssekretär sich enthalten muss im Bundesrat, dass das auch damals schon zugetroffen hat. Das ist die Menschen belügen, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass sich etwas verbessert und wissen,
dass man einen Koalitionspartner hat, der nicht zulässt, dass man auf Bundesebene im Prinzip genau die Dinge voranbringt. Das ist die Menschen belügen.
Letzte Bemerkung zum Trendatlas: Wenn, dann zitieren Sie richtig bzw. erklären Sie das auch. Sie wissen ganz genau, dass es eine herbe Kritik der ganzen Fraktion an diesem Trendatlas gibt und dass wir die Landesregierung, vor allen Dingen den Landwirtschaftsminister, dort ausgesprochen stark kritisieren, dass er darauf nicht richtig reagiert hat, indem er sagt, dieses Ding darf gar nicht veröffentlicht werden. Ich habe genau das gesagt, was ich hier schon einmal vor einem halben Jahr angemerkt habe, wenn dieser Trendatlas die Grundlage für weitere Studien für die Ausgestaltung der Förderpolitik ist und der gesamte Bereich Land- und Ernährungswirtschaft dort keine Rolle spielt, weil es
kein innovatives Potenzial gibt und wir genau das erleben - das habe ich im Ausschuss gesagt -, wenn das jetzt der Trendatlas ist, die Grundlage für weitere Studien, in dem Förderbedingungen festgeschrieben werden, in dem Förderprogramme festgeschrieben werden und die Land- und Ernährungswirtschaft spielt da keine Rolle, das war der Grund, warum ich mich enthalten habe. Weil ich gesagt habe, eine schlechte Grundlage darf keine Basis sein für weitere Untersuchungen und nicht, weil ich den Trendatlas in irgendeiner Form diskreditieren wollte, sondern es gibt gute Gründe, sich so zu verhalten. Dann zitieren Sie insgesamt, dann werten Sie das richtig, wie ich das hier gemeint habe und nicht mit solchen Scheindebatten, in denen dann der falsche Eindruck entstehen kann.
Also noch einmal, bleiben Sie ehrlich, halten Sie Reden und lassen Sie dem Taten folgen und führen Sie die Menschen nicht hinters Licht. Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Augsten, für Ihre mehrmalig vorgebrachte Bemerkung, dass Abgeordnete hier in dem Haus lügen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Aus der Mitte des Hauses hat sich Herr Abgeordneter Barth von der FDP-Fraktion noch einmal gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Augsten, bei einer anderen Gelegenheit hat einer Ihrer Fraktionsmitglieder letztens mal das chinesische Sprichwort zitiert und gesagt: „Wer die Welt verändern will, sollte zuerst dreimal durch sein eigenes Haus gehen.“ Das ist mir bei Ihrer Rede eben eingefallen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das verstehe ich jetzt nicht. Wie meinen Sie das?)
Im Übrigen, weil Sie mich auch gerade angesprochen haben, Herr Augsten. Sie müssen schon damit leben, wenn es hier Tagesordnungspunkte gibt, zu denen sich fünf Fraktionen vereinbart haben, nicht zu debattieren. Wenn Sie dann als Fraktion für sich beschließen, sich an diese Vereinbarung nicht zu halten, was Ihr gutes Recht ist, dann, liebe Kollegen, müssen Sie schon damit leben, dass andere dann hier auch das Wort ergreifen und viel
Ich bekenne für mich persönlich und für meine Fraktion, wir werden das auch in Zukunft tun und Sie müssen damit leben, dass Sie nicht die Einzigen sind, die hier ihre Meinung darstellen dürfen, sondern dass das alle anderen genauso tun. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich kann mich der Bemerkung kaum erwehren, dass ich mich immer wieder wundere, warum Männer immer so eine Schärfe in frauenpolitische Debatten hineinbringen müssen.
Danke, Herr Präsident. Liebe Kollegen, ich werde mir alle Mühe geben, Schärfe brauchen wir da auch tatsächlich nicht. Ich will aber doch noch mal zwei kurze Bemerkungen machen, Dr. Augsten, weil ich das auch nicht anständig finde, wie Sie hier vorn sprechen und wie Sie vor allen Dingen auch zu Frau Kollegin Pelke sprechen. Denn wenn Sie sagen „hinters Licht führen“ und „betrügen“, „nicht ehrlich sein“ - Sie kennen ja die Problematik bei diesem Punkt, bei dem es um Entgeltgleichheit bei Männern und Frauen geht, eines der wichtigsten Themen. Aber auch da gibt es gesetzliche Grundlagen. Artikel 3 Grundgesetz sagt Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot, dann gibt es natürlich auch weiterhin das allgemeine Gleichheitsbehandlungsgesetz, es gibt europäische Regelungen an der Stelle. Sie waren ja auch mal in politischer Verantwortung. Wenn ich mich da recht erinnere - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie persönlich sicher nicht, ich weiß nicht, was Sie zu der Zeit gemacht haben -, aber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren in politischer Verantwortung und haben an der Stelle wirklich nichts
weder Initiativen ergriffen noch Gesetzeswerke dort zu Wege gebracht, nichts gemacht in der Zeit, obwohl das Thema lange bekannt ist. Es gibt ja auch einen Bericht zur Berufs- und Einkommenssituati
Nein, das müssen Sie auch mal ertragen. Als Sie dort das Sagen hatten, haben Sie an dieser Thematik nichts getan, nichts. Darüber, glaube ich, sollte man selbst mal nachdenken, weil es wirklich unstrittig ist. Kollege Kemmerich hat das ja, wie ich finde, auch mal richtig ausgeführt. Was sind denn die Gründe dafür? Da muss man auch mal hinschauen. Es gibt genug Frauen, die auch in sehr exponierten Positionen sind. Ich habe auch am Equal Pay Tag in Erfurt am Anger gestanden im Vorfeld.
Nein, habe ich bewusst nicht gemacht, sondern wir sind eine eigene Vereinigung, eine eigene Partei. Auch wir haben das gleiche Ziel, Frau Siegesmund, da sind wir uns einig. Aber wir dürfen das auch, Sie werden es nicht glauben. Da haben wir auch viele Kontakte mit Menschen, auch mit Frauen - vorwiegend Frauen - gehabt. Da ist das ein breites Spektrum.