danken für seine Regierungserklärung zu dem Thema, das wir heute hier in diesem Hohen Hause diskutieren wollen. Ich denke, das Thema ist ernst genug. Ich freue mich, dass der Minister diese Regierungserklärung auch so umfassend abgegeben hat.
- lassen Sie mich doch bis zu Ende reden -, ich danke Ihnen dennoch. Der Minister hat uns zu Beginn seiner Ausführungen noch einmal das grausame Ausmaß der Verbrechen vor Augen geführt, die von dem Zwickauer Terrortrio
in ganz Deutschland begangen wurden. Natürlich kann man auch über das Terrortrio anders diskutieren - wir sind ja im Untersuchungsausschuss gerade dabei, das zu eruieren: Gab es ein größeres Netzwerk oder gab es das nicht? Die Zeichen deuten es an, dass es mehrere, ich sage mal, involvierte rechtsextreme Beteiligung oder Personen gegeben hat. Aber das ist auch im Untersuchungsausschuss ganz deutlich zu hinterfragen und die Fragen werden wir natürlich auch kritisch stellen. Wir müssen die Fragen stellen im Untersuchungsausschuss. Wir reden von einem Zeitraum von 1990 bis 2003.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von Fragen haben wir ge- nug. Es braucht Antworten!)
Das ist unsere Aufgabe. Die begangenen Verbrechen, ihre Ursache und die daraus gezogenen Konsequenzen werden uns nicht nur hier und heute, sondern auch noch zukünftig, insbesondere im Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen. Dass dieser Vorgang eine historische Größe hat, zeigt nicht zuletzt, dass drei Untersuchungsausschüsse in den Ländern, wenn jetzt Bayern den noch einführt, und im Bund der Untersuchungsausschuss ein und dasselbe Thema versuchen zu klären und aufzuklären. Ich denke, das ist ein einmaliger Vorgang und zeigt aber auch den erklärten Willen aller Beteiligten,
schnellstmöglich gegen diese rechtsextremistischen Bestrebungen vorzugehen. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen, was auch wichtig ist, das in der Gesellschaft aus meiner Sicht auch positiv aufgenommen wird, dass man es nicht verdrängt, sondern aktiv damit umgeht,
Es gilt, aus Fehlern, die bei der Suche und der Fahndung nach dem Trio begangen wurden, zu lernen und die Fehlerquellen dahin gehend abzustellen. Auch das hat der Minister in seiner Regierungserklärung schon gesagt. Es gab handwerkliche, wirklich massive handwerkliche Fehler, was die Aufklärung anbelangt, was die Strafverfolgung anbelangt. Ich denke, das war auch ausführlich in dem Untersuchungsausschuss Thema gewesen und es wurde ja auch von der Presse aufgenommen und auch kommuniziert und damit auch letztendlich transparent gemacht.
Wir sind in der Feststellung, dass dieses passiert ist; wir wollen jetzt nicht, dass wir das tolerieren oder dass wir es kleinreden. Aber wir sind in der Analyse, wie konnte es dazu kommen, warum konnte es überhaupt so weit kommen, und da gibt es Ursachen. Eine davon waren diese massiven handwerklichen Fehler bei der Aufklärung und bei der Strafverfolgung. Neben den bisher gewonnenen
Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss, Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss sowie den fast täglichen Pressemitteilungen und Themenkomplexen legt vor allem der fundierte Bericht der Schäfer-Kommission den Finger in die Wunde und benannte Gründe für das zum Teil eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden. Dieser Schäfer-Bericht, denke ich mir, ist auch für den Untersuchungsausschuss ein wichtiges Instrument, um schnellstmöglich auch an die entsprechenden Quellen zu kommen, die der Aufklärung dienen sollen. Tatsache ist, dass den Sicherheitsbehörden in Thüringen das Trio bereits seit etwa Mitte der 90erJahre des vergangenen Jahrhunderts sehr gut bekannt war. Erwiesen ist auch, dass das Thüringer Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz und überdies auch Bundesbehörden wie Bundesamt für Verfassungsschutz, MAD in der Sache involviert waren und insbesondere alles andere als untätig waren. Nur leider führten all die durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen nicht zu dem Ergebnis, dass die Verbrechen verhindert oder die Täter im Nachgang dingfest gemacht werden konnten.
Die Gründe, warum die Justiz- und Sicherheitsbehörden des Trios nicht habhaft wurden, sind noch nicht abschließend aufgeklärt. Als erwiesen gilt jedoch - auch hierauf hat der Minister in seiner Rede hingewiesen -, dass die Sicherheitsbehörden nicht bzw. nur ungenügend untereinander kommunizierten und sich über erlangte Erkenntnisse austauschten. Es ist natürlich auch die Frage der Verjährung zu stellen. Wie konnte es zu der mehrfachen Verjährung von schweren Straftaten kommen? Was hat die Justiz an dieser Stelle für eine Rolle gespielt? Auch die Polizeibeamten waren alles andere als zufrieden, was die Justiz anbelangt, dass die Erkenntnisse, die sie über Jahre ermittelt haben, zusammengestellt haben, nicht den erwünschten Erfolg brachten. Dies wird im nächsten Untersuchungsausschuss auch eine wesentliche Rolle spielen, wo speziell die Justiz sich den Fragen stellen muss, was in den 90er-Jahren hier passiert ist. Wie konnte es zur Verjährung kommen? Natürlich erwarten auch die Polizeibeamten zum Schluss eine schlüssige Erklärung, damit sie nicht länger frustriert an Maßnahmen arbeiten, weil sie immer die Bedenken haben, dass es nicht zum Erfolg führt.
Ein trauriger Beleg dieses Kommunikationsdefizits ist der Schäfer-Bericht. Dieser nennt in seiner Chronologie zu den durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen in den Jahren 1998 bis 2001 allein 47 Fälle, in denen das Landesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse zu dem Trio sowie durchgeführte Maßnahmen nicht an das LKA übermittelt hat. Das ist ein Vorgang, der nicht nachvollziehbar ist. Das ist ein Vorgang, der inakzeptabel ist. Hier werden wir die politisch Verantwortlichen konkret danach befragen, wie das Defizit zustande gekommen ist,
wo die Rechtsaufsicht war, was das Ministerium, sprich die Verantwortlichen, an der Stelle unternommen haben. 47 Einzelfälle, die nicht an das LKA weitergeleitet wurden. Es ist für mich ein Totalversagen an dieser Stelle, anders kann man das nicht werten.
Es steht außer Frage, dass die Zusammenarbeit zweier Landesbehörden, die beide das Ziel Verbrechensbekämpfung verfolgen, anders auszusehen hat. Auch hier gab es erhebliche Defizite, was die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern anbelangt. Man versucht, Informationen nur so weit herauszugeben, wie sie mit Nachdruck eingefordert werden, von allein bewegt sich da kaum etwas. Auch das erschwert natürlich unsere Arbeit im Ausschuss.
Angesichts der Schwere der begangenen Taten sowie der durch das Trio latent gefährdeten Rechtsgüter ist das offensichtlich auch durch Konkurrenzdenken geprägte Handeln des Landesamts für Verfassungsschutz unverantwortlich und überaus verwerflich. Dieses Verhalten und die Denkweise gilt es zu unterbinden und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auszubauen und zu intensivieren. Auch wenn dies nach Ansicht eigentlich selbstverständlich sein müsste, hat sich doch gezeigt, dass dies bei Weitem nicht so ist. Das bezieht sich aber auch nicht nur auf die Behörden untereinander im Land Thüringen, nein, es geht darüber hinaus. Es müssen auch alle Länder vereint, wenn es um Extremismus und Rechtsextremismus, aber generell, wenn es um Extremismus geht, enger zusammenarbeiten. Hier muss es eine konkrete Verzahnung geben. Hier muss es auch eine Verpflichtung geben, alle Informationen auszutauschen, damit es nicht dazu kommt, was wir hier leider erleben mussten.
Ich denke auch, dass der Extremismus nicht abnimmt. Ich habe auch das Gefühl er nimmt zu, nicht nur Rechtsextremismus. Wir haben die Salafisten, wir haben auch religiöse Extremisten; auch dies gilt es im Blick zu behalten. Damit ist es natürlich unausweichlich und erforderlich, dass alle Behörden bundesweit enger verzahnt und besser zusammenarbeiten müssen. Erste Eckpunkte und Maßnahmen für die Verbesserung hat der Minister in seiner Rede bereits genannt bzw. umrissen.
Dies gilt es aber nicht nur zeitnah umzusetzen, sondern künftig auch einzuhalten und zu überwachen. Ich denke, genau daran hat es in den 90er-Jahren gemangelt, die fehlende Überwachung, die Kontrolle, was letztendlich auch dazu geführt hat.
Ein weiterer Punkt, der das Versagen der Sicherheitsbehörden verdeutlicht, ist die bis zum heutigen Tag nicht geklärte Vorgehensweise des Thüringer
Landeskriminalamts bei seiner Fahndung nach dem Trio. Konkret stellt sich die Frage, warum eine gegründete Sonderkommission, Soko Rex, die umfangreiches Wissen über Täter gesammelt und bereits ermittelt hat, ohne erkennbaren und vor allem ohne einen nachvollziehbaren Grund aufgelöst wurde. Auf diese Fragen konnten wir auch im Untersuchungsausschuss trotz intensiver Befragung der Verantwortlichen keine Antwort bekommen. Wir werden aber dieses Thema deswegen nicht abschließen, ganz im Gegenteil, wir werden genau an diesem Punkt weiter ansetzen, wie es dazu kommen konnte, was war das Ziel, was waren die Ursachen und wer war vor allem der Verantwortliche. Wer hat die Verantwortung zu tragen, dass so viel Wissen, was über dieses Trio angesammelt wurde, nicht weiterverwandt werden konnte oder nur in sehr eingeschränktem Maße, weil durch die Aufteilung dieses Wissens viel verloren gegangen ist. Auch das wurde uns im Untersuchungsausschuss von dem verantwortlichen damaligen Soko-Leiter bestätigt. Ich denke, auch das ist ein Skandal, wenn sich das so darstellt, und auch hier werden wir die politisch Verantwortlichen, und das ist unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss, dazu befragen und auch in die Pflicht zu nehmen. Nur dadurch können wir das verloren gegangene Vertrauen - und das ist ja in der Tat so - wieder zurückgewinnen. Wir müssen ernsthaft und ehrlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und daran arbeiten, damit wir dieses Vertrauen zurückgewinnen in die Politik, in die Behörden, in die Justiz.
Dieser Vorgang, den wir miterleben müssen, dieses Terrortrio, hat uns deutlich gemacht, wie gefährlich Extremismus wirklich sein kann. Da gilt es, von allen Seiten, aber auch die Verantwortlichen, dagegenzuhalten. Fast täglich hat uns die Presse neue Erkenntnisse geliefert
und fast täglich in unseren Grundfesten erschüttert. Das muss ich auch sagen, das geht mir ja nicht viel anders als Ihnen, die damit zu tun haben.
Anfänglich bin ich davon ausgegangen, dass diese Flut von unglaublichen Informationen auch bald ein Ende findet
ich habe mich geirrt. Noch heute werden wieder und immer wieder neue Enthüllungen über die Presse uns zur Kenntnis gegeben; es wurde ja auch gerade angesprochen „Operation Rennsteig“.
Auch das war eine letzte Information, die mich auch sehr überrascht hat, und wir werden natürlich auch hier nachfragen. Die PKK hat gestern schon in ihrer Runde das Thema aufgerufen, wir werden es im Untersuchungsausschuss auch aufrufen. Hier ist der Bund gefragt, weil es hier federführend beim Bund war, diese Rolle zu hinterfragen, was der Beweggrund war, was wollte der Bund, was wollte der MAD und in welchem Zusammenhang steht es letztendlich mit dem Terrortrio. Aber hier hat ja auch der Innenminister schon deutlich gemacht, die Verantwortung ist in erster Linie beim Bund, dort werden wir sie auch einfordern und dann werden wir dieses auswerten und analysieren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht sollte der Minis- ter seine Verantwortung auch mal delegie- ren.)
Wir dürfen natürlich nicht anfangen, alles durcheinanderzumengen, das muss ich auch sagen. Wir müssen der Reihe nach vorgehen. Und wenn die Verantwortlichen im Bund in erster Linie, dann Land sind, dann müssen wir auch diese Reihenfolge so betrachten und müssen auch dort die Informationen einfordern; das ist so. Wir können natürlich hier versuchen, alles Mögliche nach Thüringen zu holen, nur wird es der Sache nicht gerecht.
Wenn viele beteiligt waren, sind auch alle Beteiligten zu hören. Wer federführend dafür Verantwortung hatte - nach meinem Kenntnisstand war dies in der „Operation Rennsteig“ der Bund -, ist natürlich als Erstes zu hören bzw. werden wir dort die Informationen auch einfordern, damit wir umfassend informiert werden, was der Beweggrund für diese Aktion, der Aktion „Rennsteig“, war.
An der Stelle bin ich der Presse dankbar, dass sie dieses Thema bearbeitet, aufgreift, recherchiert. Es hilft nicht nur uns, es zeigt auch, dass das Thema auch für die Presse wichtig ist und kommuniziert wird und damit auch transparent wird. Was ich besonders schätze, ist, dass die Sensibilisierung für dieses Thema in der gesamten Gesellschaft damit viel deutlicher wird als wir das sonst tun könnten. Ich denke, das ist ein großer Erfolg, dass die Gesellschaft an diesem Thema wirklich mit beteiligt ist, sich damit auseinanderzusetzen und entsprechend gegenzuwirken. Wir werden das in Gera am nächsten Samstag sehen. Ich hoffe, dass es eine große Beteiligung von allen Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen an dieser Stelle gibt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sogenannte „Rock für Deutschland“ ist übrigens am 7. Juli.)
Jetzt möchte ich noch drei, vier Worte zu Frau Renner verlieren. Sie hatten ein paar Sachen aus dem Untersuchungsausschuss angesprochen, dass jetzt endlich die Zeugenanhörungen waren und - Sie haben es in den Raum gestellt - dass Zeugenbeeinflussung stattgefunden haben könnte. Ich möchte daran erinnern, dass das ein Stück weit ein Widerspruch ist. Sie haben sich beschwert, dass sich die Zeugen im Vorfeld nicht umfassend informiert haben, dass sie nicht aussagekräftig waren - doch, Frau Renner, dann war es die Frau König, Entschuldigung, Frau König hat das gesagt -, dass sie sich nicht ausreichend informiert hätten und auf viele Fragen keine Antwort geben konnten. Auf der anderen Seite haben wir es begrüßt, wenn das Innenministerium gesagt hat, die Zeugen sollen weitestgehend unvoreingenommen in den Untersuchungsausschuss gehen, um letztendlich aus ihren Erinnerungen zu berichten, ohne den Einfluss im Vorfeld zu haben. Das war eine Maßnahme des Thüringer Innenministeriums, durch den Innenminister, zu sagen, wir wollen weitestgehend die Leute unvoreingenommen zum Untersuchungsausschuss lassen, damit der Untersuchungsausschuss hinterher diese Aussagen anders werten kann. Andererseits wird bemängelt, dass sie nicht informiert genug waren. Jetzt wird gesagt, das ist ganz schlimm, wenn sich die Leute im Vorfeld informiert haben - Zeugenbeeinflussung. Ich denke, wenn wir den Anspruch haben, umfangreiche Informationen zu bekommen, müssen wir auch über diese Regelung nachdenken, inwieweit es Sinn macht, dass die Zeugen, die man hören will, sich nicht im Vorfeld informieren können, nicht zuletzt deswegen, weil es 15, 17 Jahre zurückliegt. Ich frage mal hier in die Runde: Wer soll sich denn daran ernsthaft erinnern? Was hilft es uns denn, wenn jemand dasitzt und sagt, das ist 15 Jahre her, 17 Jahre her, ich kann mich daran nicht erinnern? Das ist doch ganz normal. Das kann man doch niemandem zum Vorwurf machen. Man sollte auch darüber nachdenken, inwieweit man diese Regelung lockert und damit unter Umständen eine höhere Qualität bei der Befragung erreicht. Das wollte ich noch mit auf den Weg geben.
Ansonsten bin ich der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam im Untersuchungsausschuss, aber auch mit dem Innenministerium den Weg beschreiten werden, die Maßnahmen auf den Weg bringen werden, dass es zukünftig nicht zu solchem Konkurrenzdenken kommt einerseits, den Verfassungsschutz besser zu kontrollieren. Das ist, denke ich, erklärtes Ziel von allen, wenn wir das Gesetz jetzt ändern, Transparenz hineinbringen, die Parlamentarische Kontrollkommission stärken. Ich denke, das ist unsere Aufgabe und das bringen wir auf den