Fraktionen der CDU und der SPD, „Gemeinsam für eine sichere Zukunft für Opel, Opel Eisenach und die Zuliefererindustrie in Thüringen“ - Drucksache 5/56 - und damit der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/63 - beraten und ebenfalls an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat den Antrag nebst dem vorliegenden Änderungsantrag in seiner 2. Sitzung am 9. Dezember 2009 beraten. Schwerpunkt der Beratung waren die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung von Opel durch die öffentliche Hand und das wirtschaftliche und technologische Umfeld der Automobilwirtschaft einschließlich der sich für Thüringen hieraus ergebenden Perspektiven. Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich auf eine Ergänzung des Antrags im Sinne des gestellten Änderungsantrags, so dass der Änderungsantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen wurde. Der Antrag zielt in Ziffer 2 nunmehr darauf, dass das vorzulegende Konzept für die Finanzierung und Umstrukturierung von Opel sich an ökologischen Zielen orientieren sowie verbrauchs- und schadstoffärmere Technologien beinhalten soll.
Auch der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Konzept für den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Automobilstandorten in Thüringen“ - Drucksache 5/65 - wurde in der 3. Sitzung des Thüringer Landtags beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überweisen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat den Antrag in seiner 2. Sitzung am 9. Dezember 2009 ebenfalls beraten und nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt.
Ich ersuche Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, um Zustimmung zur Beschlussempfehlung - Drucksache 5/188 - und somit zur Neufassung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 -.
Ich bitte weiterhin um Zustimmung zur Beschlussempfehlung - Drucksache 5/189 - und somit zur Neufassung des Antrags der Fraktion von SPD und CDU - Drucksache 5/56 -.
Zuletzt bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung - Drucksache 5/190 - und somit um die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP - Drucksache 5/65 -. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lemb. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Hausold.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Süddeutsche Zeitung berichtete Mitte des Monats über die Zukunft von Opel mit der Schlagzeile „Willkommen in der Realität“ und verwies gleichzeitig darauf, dass der Neuanfang bei General Motors wohl die letzte Chance des Automobilbauers sei. Bei Opel soll angeblich mit der neuen Führung und unter dem Chef Nick Reilly die Handlungsfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt worden und der Normalfall damit eingetreten sein. Aber, meine Damen und Herren, was ist der Normalfall? Normal scheint zu sein, dass nicht nur den deutschen Opelfirmen Personalabbau in Größenordnungen droht, normal ist anscheinend Kurzarbeit, Lohnverzicht, Sozialabbau, Abbau von Arbeitnehmerrechten und nicht zuletzt die Gefahr, dass ganze Regionen, die von und mit der Automobilindustrie leben, vor schweren strukturellen Verwerfungen stehen.
Meine Damen und Herren, genau diese befürchtete und nunmehr bestätigte Art von Normalität kann nicht unser Anliegen sein. Das war für uns Ausgangspunkt, den entsprechenden Antrag zu stellen.
Bekanntlich folgen der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und die Änderungsanträge der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir haben das im Ausschuss erörtert. Mein Kollege Wolfgang Lemb hat das ja hier ausführlich und sehr korrekt dargestellt, wie dort die Beratungen gelaufen sind. Ich will hier namens meiner Fraktion deutlich erklären: Der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses folgend, werden wir den entsprechenden Anträgen zustimmen, die auch der Sicherung des Opelstandorts Eisenach sowie aller europäischen Opel-Niederlassungen entsprechend dienen.
Deshalb ist für uns genauso klar, meine Damen und Herren von der FDP, Ihren Antrag mit Plan B lehnen wir eindeutig ab. Das ist nicht die Entwicklung, die wir brauchen.
batte zur Situation. Sie hatten ja, Herr Minister Machnig, im Wirtschaftsausschuss und bei anderen Gelegenheiten dargestellt, wie Ihre Position ist einschließlich der Tatsache, dass Sie natürlich mit einer Taskforce schnell, transparent und integrierend agieren wollen. Ich gehe mal davon aus, dazu werden wir von Ihnen heute noch einiges in der hiesigen Diskussion auch hören. Ich will genauso sagen, es ist angekündigt ein Spitzengespräch von Herrn Reilly mit unserer Landesregierung, der Ministerpräsidentin, dem Wirtschaftsminister. In dieser Hinsicht ist natürlich das, was Sie immer als Taskforce bezeichnen, hoch gefragt und angesagt. Ich habe mir bis dato mitunter ein bisschen mehr davon bereits erwartet, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, wenn Sie heute in der Debatte dazu noch sprechen werden.
Was uns natürlich auch aus landespolitischer Sicht zu denken geben muss, ist eigentlich die Tatsache, dass der Wechsel an der Spitze von Opel bisher nun wirklich nichts Gutes für den Standort und die Beschäftigten gebracht hat. Denn der Installierung von Herrn Reilly folgte natürlich - mal von allgemeinen Bekenntnissen abgesehen - zunächst die Hiobsbotschaft zu Antwerpen. Da gehe ich davon aus, das muss für uns in diesem Hause und in diesem Land Thüringen ein absolutes Achtungszeichen sein. Hier müssen wir deutlich sagen, eine Neustrukturierung des Konzerns ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, das ist nicht unser politischer Wille und nicht unsere gemeinsame Position, meine Damen und Herren.
Es ist ja weiter so, dass die 8.300 Mitarbeiter, die laut dieser Konzepte vor der Entlassung stehen, in der Debatte sind. Sie sind nicht ausgeräumt. Die Beschäftigten haben am vergangenen Dienstag aus ganz Europa deutlich gemacht, dass sie eine solche Politik nicht mitmachen werden. Sie haben deutlich gemacht, dass sie unter diesen Gesichtspunkten - und das, finde ich, berechtigterweise - zu keinerlei Verzicht im Lohnbereich bereit sind. Sie haben deutlich gemacht, dass die neue Opel-Führung offensichtlich Wortbruch zu ihren bisherigen Aussagen begangen hat. Deshalb sagen wir ganz deutlich, wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stehen an der Seite der Beschäftigten von Opel in Eisenach und überall an den europäischen Standorten, meine Damen und Herren.
Bisher ist das immer wieder angekündigte Konzept der Opel-Spitze auch unter Herrn Reilly nicht wirklich offenbar geworden. Ich kann nur an Frau Ministerpräsidentin und an unseren Wirtschaftsminister appellie
ren. Ich gehe davon aus, dass Sie gerade diese Fragen auch in das Spitzengespräch, was kommen soll, einbringen werden. Wir sagen genauso deutlich, wir brauchen einen europäischen Automobilstandort an den Opelstandorten, aber auch hier in Eisenach, der innovativ ist, der sich Zukunftstechnologien zuwendet. Denn ansonsten ist doch völlig klar, wir haben es insgesamt mit einem übersättigten Automarkt in Europa zu tun. Dieser Konkurrenz sieht sich Opel ausgesetzt. Wir haben es damit zu tun, dass die Abwrackprämie aus dem vergangenen Jahr zwar einiges gelindert hat, aber wir haben es immer, wie viele andere auch, kritisch dahin gehend gesehen, dass damit das Potenzial für 2010 und wahrscheinlich auch noch für das Folgejahr bei den Absätzen wiederum infrage gestellt ist, dass also diese Zuspitzung der Überkapazitäten größer wird. Dort kann es nur eine richtige Politik sein, soziale, arbeitsplatz-, marktpolitische und ökologische Fragen nach einem Auto der Zukunft zusammenzubinden und gerade dieses als eine Position von Opel einzufordern und auszuführen. Dabei, meine Damen und Herren, sollten wir unbedingt bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den nur wenigen von mir erörterten Problemfeldern liegt auch der Beweis, dass die Anträge, die wir hier beraten, aktueller denn je sind und die Beschäftigten der Opelwerke sowie die Zulieferbetriebe am Standort Eisenach insbesondere unserer Unterstützung bedürfen. In den kommenden Wochen kommt es aus unserer Sicht darauf an, die GM-Strategie für Europa nachhaltig und ausschließlich im Interesse auch aller Opelbeschäftigten, der Zulieferer und des Standorts Eisenach politisch mit zu debattieren und - ich will das auch deutlich sagen - zu beeinflussen. Das betrachten wir als die wichtigste politische Verantwortung dieses Thüringer Landtags und unserer Landesregierung. Ich glaube, dazu sind noch große gemeinsame Anstrengungen notwendig auf der Basis dessen, was wir bisher hier gemeinsam beraten haben. Die Fragen sind noch lange nicht entschieden. Ich möchte sogar etwas in die andere Richtung sagen: Im Augenblick stehen alle Signale wieder auf rot, dass das verwirklicht werden kann, was wir in unseren Anträgen gemeinsam beraten haben, meine Damen und Herren. Deshalb können wir nicht nachlassen an dieser Stelle und sollten heute das entsprechende Zeichen setzen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hausold. Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Gustav Bergemann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hausold, es gibt an dem Punkt tatsächlich viele Übereinstimmungen. Das hatten wir jetzt in Ihrem Beitrag gehört. Das haben wir allerdings im November auch schon sehr lange debattiert. Ich glaube, keiner hier in dem Haus hätte gedacht, dass wir heute wieder zur Opel-Thematik reden. Wir beschäftigen uns allerdings nicht mit dem Ergebnis. Die Arbeitnehmer in Eisenach, in Deutschland, in Europa, die Zulieferindustrie, wir alle hatten gehofft, dass das etwas schneller vorwärts geht nach den Ankündigungen, die gelaufen sind. Klar ist, es gab ein Aufatmen im November, als es hieß, der Standort Eisenach bleibt erhalten und es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Das war einer der wichtigen Fakten. Dazu gehört auch der Überbrückungskredit, an dem die betroffenen Länder und der Bund ihren Anteil haben. Ich sage an dieser Stelle einmal danke an die Ministerpräsidentin und den Wirtschaftsminister für das Engagement. Das ist nämlich auch eine der wichtigen Fragen, auch länderübergreifend, dass man da in Verbindung bleibt und Kontakt hält. Wir haben am 09.12. - Wolfgang Lemb hat es gesagt - im Ausschuss auch noch mal sehr intensiv darüber geredet. Wir warten eigentlich seit Wochen auf das tragfähige Konzept oder auf diesen Sanierungsplan von GM für die Arbeitnehmer auch in Bezug auf die Zulieferindustrie, da gibt es gar keine unterschiedlichen Meinungen. Es ist mehrfach angekündigt worden für Ende November, Dezember, Januar. Gestern hieß es nun, in zwei, drei Wochen wird es soweit sein. Heute hat man in der Zeitung gelesen, es wird nächste Woche, am 2. Februar, die Gespräche geben - es stand drin - mit hohen Vertretern der Landesregierung. Da hoffen wir mal, dass das zur Erhellung der Situation beiträgt und wir dann ein Stückchen vorwärtskommen. Denn Reilly hat angekündigt, dass das Unternehmen natürlich auch staatliche Hilfen bei der Bundesregierung beantragen will, wenn der Sanierungsplan als tragfähig eingestuft wird. Das wissen wir bis jetzt leider auch noch nicht.
Offen für mich ist jedenfalls auch noch die Einigung mit den Betriebsräten als den Interessenvertretern der Arbeitnehmer über den geforderten Lohnverzicht der Beschäftigten in Höhe von 265 Mio. €. Da gibt es ganz klare Aussagen. Ich habe vorgestern mit dem Betriebsrat in Eisenach gesprochen. Die waren anlässlich der Sitzung in Antwerpen der europäischen Vertreter von Arbeitnehmern ganz klar der Meinung und haben Position gemacht: Lohnverzicht wird es nicht geben, wenn das Werk in Antwerpen weiterhin geschlossen bleiben sollte. Ich denke, das ist eine klare Position. Was interessant war, das ist auch, was die Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbelangt, dass alle Werke, die für das Modell Astra produzieren, keine Fertigungen aus Antwerpen
jetzt in ihren Produktionshallen aufnehmen werden und auch nichts ausliefern werden. Das finde ich auch einen Schritt in die richtige Richtung, denn der Wortbruch ist ja schon mal gefallen. Wir empfinden das auch als einen Wortbruch. Das kann man so nicht hinnehmen, das ist, wenn man das so sagen darf, natürlich auch gut so, dass man es nicht hinnimmt.
Die gemeinsame Erklärung der europäischen Betriebsräte müsste heute irgendwann auch in schriftlicher Form vorliegen. Ich habe sie noch nicht zur Kenntnis bekommen, aber sie soll wohl kommen, sagt auch da noch mal klar: Gibt es diese Schließung, bleibt die Mitarbeiterbeteiligung ausgesetzt.
Natürlich ist auch klar, meine sehr geehrte Damen und Herren, an den einzelnen Standorten von Opel auch hier in Deutschland sind wir noch nicht über den Berg. Denn ein angekündigter Stellenabbau von über 8.000 Stellen sagt ja auch ganz klar, 4.000 davon in Deutschland. Das muss die Alarmglocken schrillen lassen bei dem, was wir in den letzten Monaten erlebt haben. Deshalb halte ich auch weiterhin den länderübergreifenden Zusammenhalt und die Solidarität der Beschäftigten für dringend geboten und auch notwendig. Ich denke aber auch, dass die Landesregierung über ihre eingesetzte Taskforce Opel - Herr Minister Machnig hat ja im November im Plenum davon gesprochen und angekündigt - den Prozess weiterhin begleiten wird, aber natürlich auch mal Ergebnisse vorlegt. Das muss dann diskutiert werden. Da ging es um Attraktivität des Standorts in Eisenach, da ging es um Weiterentwicklung der Clusterstrategie im Automotivsektor oder auch der Bereich der technologischen Förderung, was ja auch für die Weiterentwicklung in Eisenach wichtig ist. Ich denke, da können wir auch darauf vertrauen, dass das so kommen wird. Es gibt das klare Bekenntnis auch von meiner Fraktion.
Wir stehen an der Seite der Opelaner, das ist gar keine Frage, und werden die künftige Entwicklung in den nächsten Tagen und Wochen intensiv verfolgen, freuen uns aber - das möchte ich abschließend noch sagen - trotzdem sehr, dass dieser Großauftrag, der aus Großbritannien gekommen ist, über den Bau von 4.000 Corsa jetzt natürlich auch dazu beiträgt, dass in diesem Quartal Kurzarbeit nur eine Woche stattfindet. Das ist auch ein Signal für Eisenach, das gut ist. Selbstverständlich werden wir als Fraktion auch den Beschlüssen, den Beschlussempfehlungen des zuständigen Ausschusses zustimmen. Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter Bergemann. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Adams von den GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Opel stärken, Beschäftigung sichern und Zukunft gestalten - das waren und sind unsere Eckpunkte in der Auseinandersetzung um den OpelStandort Eisenach. Ich hatte wahrgenommen, dass die Landesregierung das Ziel verfolgt, auch in der Debatte vorbereitet zu sein, falls es vonseiten Opel nötig würde, Hilfe beim Land zu beantragen. Hier wollte man vorbereitet sein, welche Parameter sind wichtig, was müssen wir prüfen. Heute beobachten wir allerdings - zumindest beobachte ich das -, dass GM offensichtlich vor Kraft kaum laufen kann, besonders nach der Schließung oder nach der Entscheidung, das Werk in Antwerpen zu schließen, scheint man sich so sicher zu sein, dass man zurück auf den Markt findet. Damit, und das muss uns allen klar sein, ist natürlich unsere politische Einflussmöglichkeit auch geringer geworden. Wir können hier weniger erreichen und insofern bin ich sehr gespannt darauf, was Minister Machnig uns vielleicht dazu noch sagen wird. Wichtig ist für uns als Parlament des Landes, in dem sich ein Opel-Standort befindet, dass wir Solidarität mit anderen Ländern üben - nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch innerhalb Europas - und dass wir uns als Parlament einig sind und gemeinsam stehen, um diesen wichtigen Standort, diesen wichtigen Wirtschaftsfaktor in Thüringen zu erhalten.
Aus Sicht von uns GRÜNEN ist dabei immer unerlässlich, dass wir, wie ich es gesagt habe, die Zukunft gestalten. Deshalb ist eine Automobilindustrie - ob Zulieferer oder Endproduzenten, ob Verkäufer -, die nicht beachtet, dass wir unbedingt, dringend und ganz schnell und ganz nötig eine Ökologisierung im Automobilverkehr benötigen, keine gute Strategie. Wir brauchen eine Strategie, in der wir nachhaltige ökologische Fahrzeuge herstellen, denn das wird uns auch wirtschaftlich weiterbringen. Insofern bin ich über die Beratung im Ausschuss auch sehr froh und wir haben zur Kenntnis genommen und auch in der Debatte gemeinsam erstritten, dass der wichtigste Kernsatz aus unserem Antrag in den Antrag von SPD und CDU aufgenommen wurde. Der Antrag der LINKEN hat jetzt noch nicht unsere Änderung erfahren, um hier einen ökologischen Impuls hineinzubringen. Er ist ja eh, da viele Punkte abgeschlossen und erledigt wurden, ein sehr kleiner Antrag geworden. Da wollen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Opel braucht uns als Landesparlament, wenn wir gemeinsam stehen. Ich glaube, wir haben das bisher in der Debatte sehr gut gemacht. Diesen Weg sollten wir fortführen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Als Nächster spricht der Abgeordnete Kemmerich von der FDPFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin - ich bitte nochmals um Entschuldigung, dass ich das eben vergessen hatte -, sehr geehrte Damen und Herren des Hauses! Herr Hausold, eben war noch blauer Himmel, im Himmel ist Jahrmarkt - wir können uns ja eine Menge wünschen. Bei dem, was Sie gesagt haben, war sicher auch viel Richtiges dabei, was die allgemeine Strategie einer Automobilzukunft umfasst. Sie sagten am Ende, die Ampeln stehen auf rot. Jetzt bin ich ja mal gespannt, wie dann das Konzept aussehen kann, was Sie erwarten, was wir dann unterstützen sollten.
Aus den vielen Reden, auch von Kollegen der CDU, wurde klar, der Lohnverzicht, der eingefordert wird von dem Management von GM, der soll wohl nicht mehr gegeben werden. In der Frankfurter Allgemeinen vom gestrigen Tage wird Herr Reilly zitiert, dass er ein Konzept gerade auflegt, was keiner kennt, er aber immerhin schon mal prüfen lässt, was er dann wohl irgendwann mal der Öffentlichkeit vorstellen möchte. Aber er geht davon aus, dass ein Lohnverzicht stattfindet. Wenn Sie jetzt sagen, das wird nicht mehr unterstützt, dann hat das Konzept ja schon einen Fuß weniger und steht auf wackeligen Beinen. GM hat im letzten Jahr eine Milliarde Verlust gemacht trotz Abwrackprämie, trotz eines Autoabsatzes in Deutschland, der 17 Jahre nicht mehr so hoch war.
Mir, meine Damen und Herren, fehlt da schon ein bisschen die Zuversicht, daran zu glauben, dass der amerikanische Staatskonzern General Motors uns Thüringer Politikern, deutschen Politikern, europäischen Politikern ein Konzept vorlegen will, wo in irgendeiner Form, vielleicht in irgendeiner Form, aber nicht in großen Formen und großen Teilen auf unsere Strategiewünsche eingegangen wird. Herr Adams, das mag alles gut und schön sein, dass wir Strategien entwickeln wollen, aber nicht wir, sondern wir wollen
sie sicherlich unterstützen, dass die Automobilindustrie in die Lage versetzt wird, solche Strategien zu entwickeln. Aber wir werden weder Autos bauen noch Strategien entwickeln, sondern wir werden sicher dabei hilfreich sein. Ich bin sehr skeptisch, dass GM uns ein Konzept vorlegt, was in irgendeiner Form tragfähig für uns sein kann. Ich bin sehr gespannt. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir gesagt, wir wollen ein Konzept für die Beschäftigten für den Standort Eisenach haben, weil wir natürlich auch zu diesen Leuten solidarisch sind. Natürlich sind wir auch zum Standort solidarisch. Wir wollen dort eine Zukunft sehen, aber wir wollen eben auch ein Konzept sehen für den Fall, dass es anders kommt.
Meine Damen und Herren, man macht oft einmal einen Plan B, auch wenn ich das Wort nicht mag, man macht ihn oftmals auch in Erwartung, ihn nie anwenden zu müssen, aber man ist vorbereitet auf den Tag,
dass es doch nicht so gelaufen ist, wie wir uns das alle ausgemalt haben, und wir sind dann aussagekräftig und handlungsfähig. Vielen Dank.