Da weiß ich, die Kollegen aus dem entsprechenden Ausschuss sind dran, dies umzusetzen, und das ist auch einheitliche Meinung. Ich bedanke mich beim Kollegen Untermann für diesen Antrag. Es ist ein wichtiger Antrag für Thüringen, aber ich denke, wir sind hier alle auch sehr nah beieinander. Danke schön.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen seitens der Abgeordneten. Es möchte für die Regierung sprechen der Minister Carius. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich freue mich und darf mich herzlich für die gute Debatte bedanken, auch wenn ich mich bei dem Beitrag von Herrn Bärwolff ein bisschen in eine Art sozialistische Landromantik zurückversetzt
gefühlt habe, in der Schlecker zur Daseinsvorsorge wurde, wahrscheinlich verstaatlicht, die Gemeindeschwester wieder eingeführt wurde.
Ich weiß nicht, wie es genau funktioniert - und der ÖPNV bis 17.30 Uhr -, nein, nicht abgeschafft werden sollte, er sollte dann - wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube …
Meine Herren, es spricht der Minister. Jeder kann doch noch reden. Wir haben noch ein bisschen Redezeit.
Ich glaube jedenfalls, dass wir ein bisschen zu viel Folklore im Thema hatten, was uns an sich doch ernsthaft beschäftigen muss. Der Trend ist im Grunde seit einem Jahrhundert spürbar. Die Dörfer verlieren ihre ursprüngliche Funktion des Lebens und Arbeitens auf dem Hof direkt neben der Landwirtschaft und müssen neue Funktionen für sich finden. In diesem Prozess befinden wir uns natürlich, dass wir gerade auch in den letzten Jahren hier vielfach mit den Gemeinden letztlich versucht haben, Dinge zu finden, Funktionen zu finden, was ein Dorf letztlich lebenswert macht. In diesem Sinne verstehe ich auch die Studie des Berlin-Instituts. Das ist nicht die Ansage, jetzt schleifen wir mal alle Dörfer, sondern es ist die Ansage und der Versuch - so verstehe ich das - zunächst mal zu eruieren: Was sind denn eigentlich Erfolgsfaktoren von Dörfern?
Denn ganz klar ist doch, meine Damen und Herren, wenn wir uns in unserem Land umschauen, die letzten Jahre nehmen, die demographische Entwicklung der letzten Jahre, dann haben wir vielfach viele schöne Dinge in unseren Dörfern gemacht, wir haben die Dorferneuerung vorangebracht, die Dörfer sehen schmuck und hübsch aus, aber wir haben tatsächlich dort Probleme, was junge Leute anbelangt, was die Frage anbelangt: Wie kommen wir denn eigentlich mit einer alternden Bevölkerung zurande? Wie wollen wir das langfristig eigentlich stemmen? Wie soll der Ort eigentlich in 10, 15 Jahren aussehen, wenn wir jetzt schon einen Altersschnitt von 50 haben und ein Drittel der Bevölkerung deutlich über 60 Jahre alt ist? Das ist die Frage und da nützt es aus meiner Sicht relativ wenig, sich in ein Idyll hinein zu verflüchtigen und zu sagen, auf dem Lande, da ist gut leben. Das ist auch so, das ist auch sicher ein wichtiger Punkt, bei dem wir sagen können, das ist ein Merkmal der Attraktivität, dass es ein Stück weit ruhiger ist, auch ein
Stück weit womöglich langsamer zugeht, wobei wir beim Internet gerade sagen, da wollen wir schon, dass es schneller ist.
Was ich eigentlich sagen möchte, Erfolgsfaktoren die Studie hat eigentlich mal herausgebracht: Was ist eigentlich das, was in so einem Dorf funktioniert, worauf kommt es an? Ich sehe bei den Ergebnissen im Grunde Folgendes - ich will nicht sagen, dass das damit abschließend ist oder dass man nicht noch mehr auch aufführen könnte -, aber die Studie belegt erstens: Zu den Erfolgsfaktoren gehört es, die Lage im Raum und die Entfernung zum nächsten Mittel- und Oberzentrum beeinflussen die demographische Perspektive eines Ortes stark. Das ist plausibel und für uns alle an sich völlig verständlich, weil klar ist, dass, umso näher ich an einem vernünftigen, attraktiven Arbeitsangebot wohne, um so eher kann ich natürlich auch das Leben im ländlichen Raum genießen. Auf der anderen Seite heißt es aber auch, dass wir bei aller Forderung und Förderung des ÖPNV heutzutage ganz klar hinnehmen müssen, dass man, wenn man eine junge Familie gründet im ländlichen Raum, eben auch zwei Fahrzeuge braucht und nicht nur mit einem hinkommt. Je entlegener ein Ort ist, umso älter ist die Bevölkerung und umso gravierender sind die Bevölkerungsverluste und desto schwächer sind die Entwicklungsperspektiven. Jetzt weiß ich nicht, ob wir das alle unterstreichen würden, dass die Entwicklungsperspektiven damit schwächer sind. Auf jeden Fall lässt sich aber wohl feststellen, dass die Alterung offensichtlich zunimmt, umso weiter man weg ist. Das kann eine Perspektive für einzelne Gemeinden sein, dass man sich dieser Aufgabe auch stark widmet und sagt, gut, wir haben eine wunderschöne Gemeinde, lasst uns doch hier für die Seniorenbetreuung vernünftige Strukturen schaffen. Das kann eine Perspektive sein, die muss nicht die sein, der wir uns vielleicht in den letzten zehn Jahren dort verschrieben haben, aber das sind natürlich Wege.
Das Fehlen von Infrastruktur im Ort - das ist ein ganz wesentlicher Punkt -, also von Versorgungsangeboten, Einkaufsmöglichkeiten, Gaststätten, ist für die Prognose der Zukunftsfähigkeit offenkundig wichtig, das wissen wir alle. Jeder von uns weiß, dass, wenn wir beispielsweise Schulnetzdiskussionen haben, es immer auch um die Frage geht: Wie wahrscheinlich ist es denn, dass in mein Dorf dann auch junge Familien hinziehen, wenn wir die Schule nicht mehr haben? Deswegen investieren auch so wahnsinnig viele Kommunen in ihre Kindertagesstätten. Ich finde, wir haben hier eine ganze Reihe von Erfolgsfaktoren, und was mich am meisten erfreut hat bei dieser Studie, war am Ende, dass der Faktor soziale Aktivitäten und des Gemeindelebens, dass der offenkundig so ausschlaggebend ist auch für den Erfolg. Das heißt, umso schlechter sozusagen andere Erfolgsfaktoren in einer Gemeinde
liegen, umso wichtiger ist es dann, dass man ein funktionierendes Gemeindeleben auf den Weg bringt - ob über Vereine, ob über die Kirche, ob über andere gesellschaftliche Strukturen oder die Feuerwehr, sei mal völlig dahingestellt. Ich glaube aber, dass es uns doch sehr helfen und Mut zusprechen sollte, wenn wir in dieser Studie zur Kenntnis nehmen, es geht nicht nur um die einfach abzurechnenden Dinge wie die Nähe und die Breite der Straße, sondern es geht auch um Fragen des Wohlgefühls, die letztlich dazu beitragen, dass eine Gemeinde attraktiv ist für ihre Bewohner. Das wichtigste Kriterium ist natürlich und bleibt voraussichtlich auch die Nähe von Arbeitsplätzen und auch die Vielfalt der Arbeitsplätze, die ich in der Umgebung habe.
Damit sind wir relativ schnell auch wieder bei der Frage, was machen wir mit dem Zentrale-Orte-System. Deswegen noch mal herzlichen Dank, Frau Mühlbauer, auch für den LEP, der nichts anderes ist - ich weiß, dass er des Öfteren anders verstanden wird - als der Versuch, nach einer Möglichkeit zu suchen, wie wir im gesamten Land flächendeckend solche Ankerpunkte der öffentlichen Daseinsvorsorge sichern können. Da ist es sicher ein bisschen zu vereinfacht gesagt, wir verlieren noch mal 400.000 Einwohner und die verlieren wir auch in der Fläche, also müssen wir doch offenkundig auch in der Fläche etwas zurücknehmen und konzentrieren. Da sind wir in konstruktiven Diskussionen, die wir hier auch im Landtagsausschuss betreiben.
Ich glaube, ganz wichtig ist, dass es keine pauschale Aussage dieser Studie gibt, die sagt, der ländliche Raum hat keine Zukunft - das ist außerordentlich wichtig -, sondern es gibt eine Reihe von Faktoren, die wir letztlich berücksichtigen müssen und die auch Kommunalpolitiker nennen. Was am Ende in unseren Dörfern und Gemeinden passiert, ist vor allen Dingen eine Entscheidung, die vor Ort geprägt wird, wo wir Randbedingungen sicher bestimmen, wo wir über Finanzen ein Stück weit mitbestimmen, wo wir aber auf der anderen Seite vor allen Dingen von der kommunalen Selbstverwaltung leben. Da sehen wir, dass wir gerade hier auch Gemeinden haben, die, obwohl vielleicht äußere, ganz feste Erfolgsfaktoren nicht so gegeben sind, trotzdem erfolgreich sind. Das heißt, sie sind da ihres Glückes eigener Schmied und wir müssen das letztlich befördern und den Kommunen Unterstützung geben, wo sie sie brauchen, damit sie ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen können.
Einzelne Handlungsvorschläge der Studie sind ja schon besprochen worden wie die Frage mit den Tante-Emma-Lädchen, das ist sicher auch nicht alles, aber es ist eine mögliche Antwort. Die zweite Frage ist, wie es mit der ärztlichen Versorgung aussieht, mit den Kitas. Wie hoch sind eigentlich die Abwasser-, Wasserversorgungs- und -entsorgungs
kosten? Das sind alles Themen, die eine Rolle spielen. Ich glaube, dass unsere Landesregierung auch die vorhergehenden Landesregierungen - außerordentlich viel dafür getan haben, dass das Leben im ländlichen Raum weiterhin attraktiv bleibt, denn, wenn wir mal ganz ehrlich sind, nach den gängigen Definitionen ist in Thüringen ohnehin alles außer Erfurt ländlicher Raum.
Ich will es jetzt nicht übertreiben, vielleicht sehen es die Weimarer ein bisschen anders und Jena auf jeden Fall auch, aber im Grundsatz ist es so, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es ist nicht alles im Land dann gleich Dorf, nur weil es ländlicher Raum ist.
Das Wichtige ist, die Landesregierung wird jedenfalls die Dörfer nicht sterben lassen, wir werden auch keine Dörfer schleifen, sondern wir werden Kommunen aktiv unterstützen
auf dem Weg, zu definieren, wo eigentlich die Zukunft für ihr Dorf liegt. Wir werden die Kommunen darin zum einen über den KFA, zum anderen über die anderen Förderinstrumentarien unterstützen.
Aber mir ist auch wichtig zu sagen, dass wir hier nicht nur eine hellblaue Zukunft vor uns haben, sondern wir haben natürlich effektiv Probleme. Ich hatte das Alterungsthema angesprochen. Das wird in relativ kurzer Zeit dazu führen, dass wir an der einen oder anderen Stelle einen höheren Leerstand zu beklagen haben als jetzt beispielsweise in unseren Städten. Deswegen steht auch hier die Frage, wie wir gemeinsam Konzepte entwickeln können, dass diese Dörfer weiter lebenswert bleiben. Es wäre uns natürlich überhaupt nicht geholfen, wenn wir dann sozusagen Schrottimmobilien in den Dörfern stehen lassen. Das hat nämlich meistens einen Ansteckungseffekt. Hier müssen wir auch den Kommunen Mittel an die Hand geben, damit sie sagen können, okay, wir kaufen das und wir müssen auch zurückbauen. Das sind Themen, vor denen wir stehen. Da geht es nicht darum, dass wir Dörfer schleifen wollen, aber wir müssen uns der Aufgabe stellen, damit der ländliche Raum, damit unsere Dörfer weiter attraktiv bleiben. Ich glaube, wir haben eine ganze Reihe von Dingen dafür auf den Weg gebracht, der LEP ist einer, der ÖPNV ist ein ganz anderer wichtiger Baustein aus meinem Ressort. Aus den anderen Ressorts der Landesregierung ließe sich da vieles ergänzen, ob der Radwegebau, ob die Frage von Energieautarkie und anderen Bestrebungen, denen sich Kommunen letztlich verschreiben können. Ich glaube, wir haben schon viel auf den Weg gebracht. Wir müssen uns um unsere Dörfer und um den ländlichen Raum kümmern, aber wir sollten nicht nur bange sein. Vielen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl Frau Tasch als auch Frau Mühlbauer haben hier vom Rednerpult verkündet, dass es für die Zukunft des ländlichen Raums auch bedeutsam ist, dass sich Verwaltungsstrukturen den neuen Herausforderungen anpassen. Frau Tasch hat zudem noch die zu hohen Standards im Bereich der Abwasserentsorgung thematisiert, was das Wohnen im ländlichen Bereich zusätzlich belastet. Zu den zwei Dingen möchte ich mich kurz äußern, hier noch mal unsere Position, also die Position der LINKEN, darstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kulturelle Identität von Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum, aber auch in Städten oder in Ballungsgebieten ist völlig unabhängig von den allgemeinen Verwaltungsstrukturen. Es gibt keine Identifikation mit Verwaltungsstrukturen, sondern es gibt Identifikationen mit Kulturräumen und Siedlungsstrukturen. Insofern sind wir gefordert, die Verwaltungsstrukturen so zu gestalten, dass auch Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum einer leistungsfähigen Verwaltung als Partner gegenüberstehen. Da wissen wir, aufgrund der allgemeinen Entwicklung wachsen die Anforderungen an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir brauchen eine Spezialisierung und keine Allroundkönnerinnen und -könner mehr. Wir haben Kleinstverwaltungen, oftmals zwischen 7 und 12 Beschäftigten. Da ist eine Spezialisierung überhaupt nicht möglich, sondern die müssen alles können. Da besteht das Ordnungsamt aus einer Person und wenn die im Urlaub ist, zur Weiterbildung oder krank, dann passiert nichts mehr.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, man braucht 20 Personen - 20 Beschäftigte -, um so eine Spezialisierung vorzunehmen - auch mit gegenseitiger Vertretung -, um leistungsfähiges Personal vorzuhalten. Beim Personalschlüssel der allgemeinen Verwaltung von 1,9 pro 1.000 Einwohner wissen wir, wo wir uns in etwa einpegeln müssten bei 10.000 Einwohnern bei den allgemeinen Verwaltungsstrukturen. Da wissen wir, wir haben Besonderheiten in dem Land, deswegen hat DIE LINKE die 5.000er-Einwohnergrenze als Maßstab gesetzt, aber dort müssen wir ran.
Was die Abwasserstandards betrifft, Frau Tasch, Zustimmung - nur, wie machen wir das rückgängig? Wir haben inzwischen pro Einwohner 3.500 € Investitionen im Abwasserbereich. Der Bundesdurch
schnitt liegt bei 1.500 €. Die Konsequenzen haben die Bürgerinnen und Bürger zu tragen. Es kommt ein weiteres Problem dazu, das sind die Straßenausbaubeiträge. Die betreffen auch gerade die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Bereich. Und Sie waren es als CDU gemeinsam mit der SPD, die im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet haben, was nach außen hin den Gemeinden angeblich mehr Ermessensspielräume einräumen soll, was die Erhebungen dieser Straßenausbaubeiträge betrifft, aber es in der kommunalen Praxis de facto in Thüringen keine Gemeinde geben wird, die die Anforderungen erfüllt. Nicht mal in Ichtershausen, eine der reichsten Gemeinden - Herr von der Krone ist da - erfüllt die formalen gesetzlichen Voraussetzungen zum Verzicht oder zur Absenkung dieser Straßenausbaubeiträge. Insofern haben wir hier selbst die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass das Leben im ländlichen Raum verteuert ist im Vergleich zum städtischen Verdichtungsraum. Wenn wir das nicht korrigieren, dann können wir über die Zukunft der ländlichen Räume weiter philosophieren, das wird dann das Problem nicht lösen. Danke.
Danke schön. Die Redezeit ist erschöpft. Ich schließe diesen Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den dritten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Bühne frei für solide Theaterfinanzierung - Eisenach braucht Unterstützung“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/4470
Als Erste hat das Wort Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Eisenacherinnen und Eisenacher, vor allem aber liebe Kulturschaffende in Thüringen, als wir am Mittwoch vergangener Woche unser Thema für die Aktuelle Stunde benannt haben, konnten wir noch nicht davon ausgehen das werden Sie sicher alle nachvollziehen können -, dass der Erhalt des Eisenacher Theaterstandorts, welcher in den letzten Wochen sprichwörtlich auf der Kippe stand, am letzten Freitag nun wohl vorerst abgewendet werden konnte. Dennoch:
Aktuell bleibt das Thema auch deshalb, weil nicht nur die Theaterfinanzierungen in Erfurt und Altenburg-Gera ungeklärt bleiben, sondern - und das müssen wir uns alle vor Augen führen - auch Eisenach bereits im nächsten Jahr wieder vor der Frage stehen wird, ob wir es schaffen, dieses Theater dauerhaft zu halten oder nicht.
Wir wollen die Aktuelle Stunde also dazu nutzen, deutlich zu machen, dass es gerade jetzt von dieser Landesregierung tragfähige Vorschläge braucht, wie die zukünftige Theaterfinanzierung, und zwar längerfristig, auf eine solide Basis gestellt werden kann.
Wir brauchen ab dem Haushaltsjahr 2013 endlich einen funktionierenden Ausgleichsmechanismus im Kommunalen Finanzausgleich, der es auch den finanzschwachen Kommunen erlaubt, das Tragen von kulturellen Lasten tatsächlich abzusichern. Hier wollen wir Klarheit für die Zukunft der Thüringer Theater und Orchester und für die Vielfalt im Land insgesamt. Uns allen ist die Finanzsituation im Land gegenwärtig und dennoch glänzt die Landesregierung mit Untätigkeit und auch leider mit Abwesenheit, wenn ich auf den Sitz des Finanzministers schaue.
Der hochgelobte KFA-Experte, wie Herr Finanzminister Voß zeitweise bezeichnet wurde, muss endlich - oh, Sie sind da, Herr Schröter, das freut mich - tragfähige Lösungsvorschläge für eine solide Kulturfinanzierung im Land liefern. Unser Dank - das will ich an dieser Stelle sagen - für das Verschaffen einer - so nenne ich es mal - lediglich kurzen Verschnaufpause in der Eisenacher Finanzierungsdebatte gilt vor allem dem unermüdlichen Einsatz der Künstlerinnen und Künstler, den Musikerinnen und Musikern des Theaters Eisenach und den vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die sich mit vielen bunten und kreativen Aktionen für den Erhalt ihres Theaters eingesetzt haben und dies hoffentlich auch weiter so tun werden.
Nachdem die Eisenacher Bürgermeisterin Ute Lieske letzten Freitag gegenüber der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach die rechtsverbindliche Erklärung zur Finanzierung abgegeben hat, scheint nun für einen überschaubaren Zeitraum, nämlich die Spielzeiten 2012/2013 und 2013/2014, die Finanzierung gesichert. Das Finanz- und das Kultusministerium so ist es zumindest in der Presse nachlesbar gewesen - sollen gemeinschaftlich die Finanzierung des Eigenanteils sicherstellen. Es sieht, wenn ich das alles richtig lese, danach aus, dass im Fall des Falles, dass es die Stadt Eisenach nicht schafft, aus eigenen Mitteln den Eigenanteil in Höhe von 2 Mio. € zu stemmen, das Land für die ausstehenden Fehlbeträge aufkommen wird. Im Gegenzug
hat sich die Stadt Eisenach verpflichtet, bis zum 31. Juli 2012 ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.
Ich will aber in aller Deutlichkeit Folgendes sagen: Es darf nicht zur politischen Kultur werden, dass insbesondere vonseiten der CDU bis zur letzten Sekunde ein Vabanquespiel zwischen Insolvenz und Erhalt gespielt wird, vielleicht auch, weil der Ausgang der Oberbürgermeisterinnenwahl einigen Vertreterinnen nicht wirklich gepasst hat. Das jedenfalls ist der Eindruck, der im Lande entstanden ist.