Zum Thema inklusive Bildung. Die Strategie verneint den individuellen Förderbedarf, indem sie spezielle Förderangebote für Behinderte diskreditiert. Schwerstbehinderte Kinder zwangsläufig inklusiv und nicht integrativ zu beschulen, wird aber unserer Meinung nach dazu führen, dass dem individuellen Förderbedarf nicht in dem Maße entsprochen werden kann, wie dies in einer anderen Art und Weise, so auch im gegliederten Schulsystem der Fall ist, in welchem auch die Förderschulen natürlich eine besondere Rolle spielen, deshalb sind sie hier auch benannt.
Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass in der Nachhaltigkeitsstrategie auf die Bedeutung von behindertengerechten Bildungsangeboten für behinderte Erwachsene hingewiesen wird. Zu der Bildungssituation hinsichtlich älterer behinderter Erwachsener wurde gerade eine Kleine Anfrage gestellt zum Thema der Inklusion von Senioren in unserer Gesellschaft. Zum Thema der frühkindlichen Entwicklung einige Worte. Als einzige Schulform wird in diesem Abschnitt die Gemeinschaftsschule explizit benannt, andere Schulformen nicht. Und zur Erinnerung, wir haben natürlich die anderen Schulformen, die auch in der Landesverfassung verankert sind, und deshalb dürfen die unseres Erachtens nicht außer Acht gelassen werden,
auch in der Strategie nicht. Die Gemeinschaftsschule ist derzeit die ergänzende, eine weitere Schulform, aber eben nicht die alleinige.
Zum Einstieg in das Berufsleben und die Hochschulen: Die FDP-Fraktion begrüßt das Vorhaben, die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen nach dem Beenden der Schule über unterschiedliche Wege der Qualifizierung sicherzustellen, und dies wird einem jeweils individuellen Bedarf der jungen Leute, Auszubildenden und Studierenden auch gerecht. Insbesondere der Weg in die Hochschulen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensgeschichten, die die Menschen vorher schon hatten, dürfen den Menschen mit den entsprechenden kognitiven Fähigkeiten und nach dem Erwerb der Zugangszertifikate auch nicht aufgrund einer Behinderung Zugänge verwehrt werden. Hier liegt natürlich noch viel Arbeit vor uns, aber im Grunde genommen ist der Ansatz genau der richtige, da natürlich die Hochschulbauten, auch insbesondere die älteren Hochschulgebäude hier noch einiges zu leisten haben. Sogar das Thema Barrierefreiheit ist an den Hochschulen einfach noch nicht abgeschlossen, hier ist noch sehr viel zu tun, das sagt diese Strategie außerordentlich, das trifft im Übrigen auch für die Schulen zu,
denn wir haben nicht nur neu gebaute Schulen hier in Thüringen, wir haben auch noch alte Gebäude. Also es hapert tatsächlich schon beim Thema Inklusion daran, dass die Gebäude nicht das hergeben, was sie hergeben müssten, um allen Schülern den Zugang in das Haus zu gestatten.
Das stimmt. Sie sehen, ich reagiere auf Ihre Zwischenrufe, obwohl Sie das eigentlich gar nicht machen. In den Reihen nicht.
Zum nachhaltigen Wirtschaften: Der Bericht hat durchaus recht, wenn er verstärkte Anstrengungen im Bereich der Ressourceneffizienz anmahnt und indirekt auch nach mehr Arten von Recycling strebt und fordert. Gerade deshalb brauchen wir an dieser Stelle auch Wachstum. Wir brauchen Wachstum, um Investitionen in Forschung und neue Energiegebiete zu bringen und zu ermöglichen und auch damit Lohnerhöhungen zu ermöglichen. Der Bericht beschäftigt sich nicht umsonst auch mit der Frage der sozialen Nachhaltigkeit. Um es kurz zu machen, wir brauchen Wachstum für eine nachhaltige Wirtschaft. Das ist auch unser Ziel und das ist für alle Bereiche wichtig. Dazu gehört natürlich auch das Wiederherstellen von Ressourcen.
Ein Thema möchte ich gern noch ansprechen, das ist das Thema Vergaberecht. Die FDP-Fraktion lehnt die Überfrachtung des Vergaberechts mit vergabefremden Kriterien ab.
Der richtige Ort für Regelungen ist, zum Beispiel zum Thema Umweltschutz, das jeweilige Recht und nicht das Vergaberecht. Auch der Vollzug solcher Regelungen ist nicht Aufgabe der für die Vergabe von Aufträgen verantwortlichen Mitarbeiter, der Verwalter auf Landes- und kommunaler Ebene, sondern die Sache muss vereinfacht werden, um es den Bürgern auch zu vereinfachen und den Auftraggebern, Aufträge zu vergeben.
Zum Thema der grünen Gentechnik: Die grüne Gentechnik wird in diesem Bericht ausschließlich als Risikotechnologie erkannt. Das sehen wir nicht so.
Es hat mit Nachhaltigkeit wenig zu tun, wenn man hier zumindest nicht auf die Chancen für zukünftige Generationen und auf die Chancen der Forschung hinweist.
Grüne Gentechnik von Anfang an zu verteufeln ist unseres Erachtens der falsche Weg und führt nicht zu Innovation und Weiterentwicklung.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Der Thüringer Maßnahmeplan soll die Grundlage für die erste inhaltliche Novellierung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen bilden. Bei der Liste der Nachhaltigkeitsindikatoren ich habe Ihnen jetzt einige genannt, die natürlich lange nicht umfänglich alle sind. Es ist ein sehr großer Bericht und - wir haben das schon gehört sehr umfänglich. Durch diese Liste der Nachhaltigkeitsindikatoren, die den Erfolg der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wiedergeben soll, wird letztendlich aber auch eine einseitige und oberflächliche Betrachtungsweise sichtbar. Wir haben
das eben gehört, ich habe versucht, es an einigen Beispielen klarzumachen, es wird immer sehr einseitig gesehen und andere Möglichkeiten ausgeblendet oder gar nicht darüber gesprochen. Zum Beispiel wird der Anteil der Naturschutzflächen als Indikator aufgeführt. Wo bleiben hier allerdings der Anteil von Industrie-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Patenten und Infrastrukturmaßnahmen? Zu einseitig an manchen Stellen, wir denken, hier hätte noch mehr umfänglich gemacht oder betrachtet werden können. Was ist zum Beispiel mit der Hochwasserschutzfunktion, der Wasserqualität in unseren Gewässern insgesamt? Als Indikator wird der ökologische Landbau aufgeführt. Unterstellen wir damit eventuell der herkömmlichen Landwirtschaft nicht, dass sie nichts für Nachhaltigkeit macht? Das kann nicht das Anliegen sein. Auch die herkömmlichen Landwirte, die nicht dem ökologischen Anbau nachgehen, sondern konventionelle Landwirtschaft betreiben, sind sehr daran interessiert, die Natur zu schützen, ihr Arbeitsmittel - nämlich den Boden und das Land - und natürlich auch ihre Tiere, die sie züchten, zu schützen, also sehr einseitig.
Dann noch einen Punkt: Es wird die Raucherquote aufgeführt. Obwohl der Alkohol- oder der Drogenmissbrauch bei den Jugendlichen sehr hohe und sehr schlimme Folgen hat, wird nur die Raucherquote aufgeführt. Dann müssen wir das andere mit aufführen, nicht einseitig betrachten.
Es ist ja mittlerweile so, dass Alkoholmissbrauch dazu führt, dass Alkoholismus als Krankheit anerkannt ist. Da gibt es eigentlich gar keine Begründung dafür, warum wir hier nur die Raucherquote aufführen und diese beiden gar nicht, obwohl es also sogar dazu führt, dass man das als Krankheit anerkennt.
Meine Damen und Herren, nächste Frage: Was ist mit der Selbstbeteiligung der Bürger bei gesellschaftlichen Aufgaben, bei ehrenamtlichem Engagement, bei Wählerbeteiligung, bei dem Anteil von privaten Vereinen und Stiftungen, beim Anteil der Verwaltung und Staatsaufgaben? Das ist im vorletzten Punkt schon einmal besprochen worden. Herr Untermann wies darauf hin, dass selbstverständlich das ehrenamtliche Engagement mitbetrachtet werden muss und gesellschaftlich einen sehr hohen Stellenwert hat, der nicht zu verachten ist, weil er eben ehrenamtlich ist und freiwillig ist und deshalb auch mit betrachtet werden muss. Im Ergebnis ist die Nachhaltigkeitsstrategie ein sehr großes, ein sehr umfängliches Werk und trotzdem unserer Meinung nach nicht kantig genug. So will ich es mal formulieren. Man könnte auch sagen zahnloser Tiger, aber nicht kantig genug umschreibt das wohl auch, weil ganz einfach nicht alle
Danke. Meine Damen und Herren, nachdem die Technik geht, können wir uns wieder der Frage der Nachhaltigkeit widmen. Die Herausforderungen sind uns allen bekannt. Globalisierung und Ressourcenknappheit, Klimawandel und demographischer Wandel. Es mangelt nicht an öffentlichen Diskussionen, denn es sind echte Herausforderungen. Ich darf noch mal an dieser Stelle zurückgehen. Der Landtag hat in der letzten Wahlperiode einmütig zwei, denke ich, wesentliche Beschlüsse gefasst. Das ist einmal, er hat sich in einem ersten Beschluss der Global-Marshall-Initiative angeschlossen und er hat zum Zweiten einen Beschluss gefasst, der in diese Wahlperiode hineinreicht und der genau zu dem heutigen Ergebnis gekommen ist. Er hat einmal die Landesregierung aufgefordert, einen Beirat zu initiieren. Dieser Beirat hatte drei wesentliche Aufgaben: ein Leitbild zu erarbeiten, Schwerpunkte und Maßnahmen zu erarbeiten und Veranstaltungen durchzuführen. Das war Auftrag des Landtags an die Landesregierung. Ich darf mich bedanken, dass dies auch weitergeführt wurde und uns hier nun einmal durch den Beirat auf der einen Seite das Leitbild zur Verfügung gestellt wurde und nun, nachdem gerade im letzten Jahr noch mal der Landtagsbeschluss erfolgt war, die Landesregierung gebeten hat, dieses konkrete Leitbild uns vorzulegen in Form von Maßnahmen; diese Nachhaltigkeitsstrategie liegt uns heute nun vor.
Es ist noch nicht lange her, da konnten außerhalb der Fachwelt nur wenige Leute mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ etwas anfangen. Heute ist das Wort in der Gesellschaft angekommen. Aus einem Nischenbegriff wurde ein Modewort, das inzwischen schon fast inflationär benutzt wird. Manch einer spricht von Nachhaltigkeit, meint aber „langfristig“. Mitunter hat man das Gefühl, der Begriff verliert sich sogar in Beliebigkeit, verkommt als Floskel ohne Inhalt. Auch deshalb danke ich der Landesregierung für den Begriff, weil dieser Begriff konkret mit Inhalt gefüllt wurde und hier lokal definiert wurde, was Nachhaltigkeit für uns heißt. Der Bericht der Landesregierung - und so heißt es - sagt richtigerweise, dass die Frage der Nachhaltigkeit ein dynamisches System ist. Es handelt sich um ein dynamisches Leitbild, das immer wieder einer konkre
ten politische Ausgestaltung bedarf und neu auch unter den gesellschaftlichen Kräften ausgehandelt werden muss. Deshalb begrüße ich auch, dass wir das heute hier im Plenum tun. Auch wenn der Begriff Nachhaltigkeit aus der Umweltpolitik stammt, ist er eben nicht gleichzusetzen mit Umweltpolitik. Er reicht von der Wirtschafts- über die Finanz- bis zur Sozial- und Bildungspolitik und auch die Finanzpolitik ist davon betroffen. Wir haben es ja in den letzten Jahren und in den letzten Monaten sehr eindrücklich verfolgen können. Es gibt also keinen Politikbereich mehr, der nicht von der Nachhaltigkeit durchdrungen ist. In diesem Sinne ist Nachhaltigkeit zwar ein politischer Begriff, aber im Kern ist es ein ethisches Konzept. Keine Generation darf mehr verbrauchen, als sie regenerieren kann. Das ist der Grundgedanke. Das gilt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die wir für unsere Nachkommen erhalten müssen. Das gilt aber auch für unsere materiellen Lebensgrundlagen. Das Stichwort heißt Generationengerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, wir befinden uns in einem ständigen gesellschaftlichen Zielkonflikt zwischen Wünschenswertem und Machbarem. Die Herausforderung heißt, die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, aber auch in unsere soziale und kulturelle Infrastruktur vorzunehmen, ohne dabei unseren Nachkommen eine Last aufzubürden, die sie erdrücken wird. Unser Lebensstil darf nicht die Chance unserer Kinder und Enkel auf ein Leben in etwa gleichem Wohlstand und einer intakten Umwelt schmälern. Damit, meine ich, ist der Begriff mehr als die Definition um das Bruttoinlandsprodukt und er kann nicht nur allein daran gemessen werden, obwohl es auch einer der Indikatoren ist.
Nachhaltigkeit ist ebenso eine stete Herausforderung, Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang zu bringen - ich betone, in Einklang zu bringen und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Nachhaltigkeit heißt nicht Verzicht, Nachhaltigkeit heißt auch nicht Stillstand, im Gegenteil. Wir erkennen, dass nachhaltiges Wirtschaften immer mehr zu einer Voraussetzung für auch unser Leben wird. Nachhaltig wirtschaftet vor allem der, der nicht versucht, kurzfristige Vorteile für wenige mit langfristigen Nachteilen für viele zu erkaufen.
Ich will auf einige wenige Beispiele aus dem Projektbericht eingehen. Ein Beispiel für die Chancen einer nachhaltigen Wirtschaft ist das Thema Energieversorgung. Unser gesellschaftlicher Alltag wird immer noch zu einem Großteil von fossilen Brennstoffen am Laufen geprägt. Das sind nicht regenerative Brennstoffe, die den nachfolgenden Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen können, deshalb müssen wir für gleichwertigen Ersatz sorgen und wir tun das schrittweise durch den Umstieg auf erneuerbare Energie.
Die ökologischen Vorteile einer emissionsarmen, umweltschonenden Energieversorgung liegen auf der Hand. Aus ökonomischer Sicht wiederum bedeutet die Nutzung regionaler Ressourcen die Chance auch auf eine regionale Wertschöpfung. Das hat auch in Thüringen einen hohen Stellenwert. Ich denke hier an die Bioenergie, an die Windund Sonnenenergie, aber auch an die Geothermie. Und es schließt ebenso einen Wettbewerb zwischen lokalen und internationalen Kräften ein.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das häufig nicht so stark in der Öffentlichkeit ist, ist die Frage der Flächenpolitik. Unsere Böden sind unsere zentrale Lebensgrundlage. Sie sind für die Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt, sie sind aber genauso für die Frage des Grund- und Trinkwassers unverzichtbar, sie sind Grundlage der Land- und Forstwirtschaft, für die Produktion von Lebensmitteln und auch für die nachwachsenden Rohstoffe. Deshalb gilt es, diese zu schützen. Das ist ein zentrales Thema, dem sich auch hier dieser Bericht stellt.
Eine weitere Herausforderung, der wir uns dauerhaft stellen und die wir begleiten, ist die Frage der Demographie. Sie wissen, die Zahl der Senioren und Pflegebedürftigen wird zunehmen, zugleich bedeutet der Rückgang an Geburten, dass die Familie als natürliches Unterstützungsnetzwerk für Pflege und Betreuung nicht mehr selbstverständlich ist. Das heißt, wir müssen eine Infrastruktur schaffen, die mit individuellen, passgenauen Angeboten eine familienunterstützende Wirkung entfaltet. Dies erfordert den Aufbau und die Erweiterung von Strukturangeboten für Senioren und Pflegebedürftige in Thüringen. Wir brauchen niedrigschwellige Betreuungsangebote, insbesondere auch für Demenzkranke. Wir brauchen auch weitere Pflegestützpunkte zur Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, wir brauchen seniorengerechte Mietwohnanlagen mit Fokus auf Gemeinschaftsbereichen als Räume, wo die Kommunikation gepflegt werden kann. All das wirkt unterstützend.
Meine Damen und Herren, eine weitere Herausforderung ist, dass die Bevölkerungsentwicklung in Thüringen äußerst unterschiedlich verläuft. Die regional ungleiche Verteilung von Geburten wird durch Ab- und Zuwanderungen aus bestimmten Regionen und in bestimmte Regionen verstärkt. Besonders im Fokus steht dabei der ländliche Raum. Die zentrale Frage lautet: Was können wir tun, dass sich die Menschen auch abseits der großen Städte dauerhaft beheimatet und zu Hause fühlen? Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, insbesondere die Versorgung mit hausärztlichen und spezialfachärztlichen Dienstleistungen. Auch hier gilt es, eine Balance zu finden zwischen dem Wunsch nach einer wohnortnahen Versorgung einerseits
Mit der Allianz für nachhaltige medizinische Versorgung hat das Sozialministerium ein Projekt angestoßen, um ambulante medizinische Versorgung, aber auch die ärztliche Versorgung in dünn besiedelten Räumen zu sichern. Das kann nur gelingen, wenn auch Krankenhäuser, Krankenkassen, Vertreter der zuständigen Kammern, aber auch der Kommunen mit ins Boot geholt werden.
Meine Damen und Herren, die Nachhaltigkeitsstrategie liegt uns vor. Wir haben heute die Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Dennoch bleibt die Frage: Wie geht es weiter? Hier hat die Landesregierung schon gehandelt. Sie hat den Beirat verlängert. Der Beirat hat einen zweiten Schritt getan, nämlich indem er gesagt hat, ich mache diese Strategie konkreter. Es liegt ein erster Entwurf seit voriger Woche der Öffentlichkeit vor. Ich denke, dieser Entwurf wird auch noch weiter diskutiert und noch weiter vervollständigt, denn es sind bestimmte Bereiche noch gar nicht ausgefüllt. Aber er hat gesagt, wir wollen, dass diese Strategie messbar wird. Deshalb hat er gesagt: Woran können wir sie denn messen?
Frau Hitzing hat Punkte herausgegriffen, diese sind sicherlich noch nicht das Endprodukt. Aber, ich finde, es ist ein mutiger Schritt, 30 Indikatoren zu benennen, an denen man beispielsweise die Frage der Nachhaltigkeit in Thüringen messbar gestalten kann.
Ich denke, an der Stelle sollten wir uns fachbezogen in der Ausschussarbeit einbringen. Deshalb ist es notwendig, dass jeder Ausschuss und jeder Abgeordnete, das kann ich für unsere Fraktion sagen, sich dieses Themas annimmt, die Fragen, die konkret seinen Bereich betreffen, zu hinterfragen. Welche weiteren Ideen habe ich, um dieses zu füllen und zu konkretisieren? Sind denn diese Kriterien auch die, die wir in fünf Jahren wieder zur Disposition stellen und sagen: Was haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht?
Meine Damen und Herren, es gibt noch ein zweites Thema. Die Landesregierung hat auch noch Projekte in Gang gesetzt. Ich bin darüber informiert, gerade im Sozialbereich kenne ich diese. Ich denke, diese Projekte können auch konkrete Maßnahmen beinhalten. Ich denke, das ist ein Weg zur Umsetzung. Heute liegt uns ein erster Abschlussbericht vor mit der Strategie. Es liegen erste Gedanken vor, wie man diese Strategie messen kann. Wir sollten uns in angemessener Zeit erneut dieses Thema vornehmen und gemeinsam darüber diskutieren: Sind das denn die richtigen Indikatoren? Deshalb bedanke ich mich noch einmal bei den Vertretern des Beirats, aber auch bei denen, die diese Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gumprecht. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.