Darüber müssen Sie uns nicht belehren, weil schon in der letzten Wahlperiode wir diejenigen waren, die mit unserer Mehrheit in diesem Thüringer Landtag da war die FDP außen vor, weil die Wähler ihr nicht genügend Mandate erteilt haben, damit sie hier vertreten sein kann - die Landeshaushaltsordnung geändert und auf Dauer festgeschrieben haben, weil auch einfache gesetzliche Regelungen auf Dauer angelegt sind, dass eine Schuldenbremse für den Haushaltsgesetzgeber gilt. Wir haben sie so formuliert, dass sie erstmalig ihre Wirkung zum 01.01.2012 entfaltet hat und deswegen hat genau jetzt die Koalition von CDU und SPD einen Haushalt vorgelegt, der mit der Wirkung der Schuldenbremse, die wir in der letzten Wahlperiode in der Landeshaushaltsordnung verankert haben, jetzt Haushalte ohne neue Schulden vorlegen können und unsere Thüringer Schuldenbremse einhalten können.
Wir waren unseren Partnern in der Koalition ausdrücklich dankbar, dass wir gemeinsam so einen Haushalt vorgelegt haben, der trotz vieler Skepsis jetzt einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorsieht und damit den Regelungen entspricht. Da mögen bestimmte Umstände geholfen haben, aber wir haben es gemeinsam auf den Weg gebracht und am Ende zählt das Ergebnis. Bei der Verfassungsänderung, die wir auch schon in der letzten Wahlperiode beantragt haben, haben wir dort noch eine andere Situation gehabt, wo tatsächlich zwei größere Fraktionen hätten mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassungsänderung durchführen können. Das ging damals nicht mehr, auch weil es kurz vor den Landtagswahlen stand, jetzt hat sich die Situation verändert, jetzt reicht bei den zweien auch die
Zweidrittelmehrheit nicht mehr. Deshalb ist jeder, der ernsthaft - Herr Meyer hat das richtigerweise auch gesagt - eine Schuldenbremse in der Verfassung will, der stellt nicht mit sieben Mann in der Fraktion einen Antrag und schaut, was passiert und ist populistisch und geht dreimal hier vor und redet dreimal das Gleiche,
sondern der wirbt vorher im Stillen und im Vertrauen um diese Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung. Lieber Kollege Uwe Barth, Sie haben weder mit uns ernsthaft, weder mit den Sozialdemokraten ernsthaft und weder mit den BÜNDNISGRÜNEN ernsthaft die Gespräche gesucht zur Änderung der Thüringer Verfassung. Sie haben einen Antrag eingereicht, als Sie gemerkt haben, dass die CDU-Fraktion gesagt hat, wir wollen noch mal die Schuldenbremse in der Verfassung, Sie haben einen Antrag eingereicht zu einer Zeit, als die GRÜNEN-Fraktion beschlossen hat, sie wolle grundsätzlich eine Schuldenbremse in der Verfassung, aber es gibt dazu Gesprächsbedarfe und da haben Sie als dritte Fraktion nicht gesagt, jetzt schauen wir mal, was wir machen, sondern Sie haben einfach einen Plenarantrag vorgelegt. Den haben wir jetzt eine ganze Weile in den Ausschüssen gelassen, jetzt haben wir gesagt, jetzt reicht es, genug dieser populistischen Debatte, wir rufen das Thema Schuldenbremse dann auf, wenn dafür eine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung steht. Derzeit ist das nicht so, aber es bleibt dabei, in Thüringen gibt es eine Schuldenbremse, die steht in einem Gesetz, das Gesetz heißt Landeshaushaltsordnung und wir halten dieses Gesetz auch in der Zukunft in dieser Wahlperiode in Thüringen ein. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Mohring, ich wollte Sie nicht unterbrechen, der Abgeordnete Barth steht dort und möchte Ihnen gern eine Frage stellen. Sie gestatten das? Bitte, Herr Abgeordneter Barth.
Vielen Dank. Lieber Kollege Mohring, wenn Sie sich so erregen darüber, dass man da vorher die Zweidrittelmehrheit sichern muss, bevor man so einen Antrag stellen kann, vielleicht können Sie mir - auch unter Zuhilfenahme der Kollegen, die in der letzten Legislatur schon mal im Landtag waren - sagen, wie groß denn die Aussichten damals waren, diese Zweidrittelmehrheit in dem Drei-Parteien-Parlament hier durchzubekommen und warum Sie den Antrag damals gestellt haben?
Erstens sieht Erregung bei mir anders aus und zweitens war die Mehrheit sehr groß dafür und die Chance sehr groß dafür, nur die nahe gelegene Landtagswahl hat dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir hätten die Landtagswahl verschieben müssen, hier hätten auch Sozialdemokraten damals schon zugestimmt und irgendwann wird es auch einen Zeitpunkt geben in Thüringen, an dem Sozialdemokraten einer Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung zustimmen werden. Ich bin da sehr optimistisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Barth, ich muss es Ihnen sagen, Sie reden, die FDP geht in Verantwortung, indem sie die Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen will. Übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Klientel, die darum bettelt, mehr Steuern zahlen zu dürfen.
Es gibt nur eines, das die Schuldenbremse aufhält, und das ist die Millionärssteuer, das musste ich hier einfach noch mal sagen.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen. Das war das Zeichen für eine Redeanmeldung? Ich dachte, Sie haben mir zugewunken. Herr Abgeordneter Recknagel für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, so ein paar Dinge, die hier heute gesagt wurden, treiben mich noch mal nach vorn. Es wurde auch vonseiten der Regierung gesagt, man müsse doch erst mal Spielräume schaffen. Die vereinigte LINKE hier im Hause ist der Meinung, Spielräume können nur aus erhöhten Einnahmen,
Steuersätze, weil man ihnen noch mehr von dem abnehmen möchte, was sie verdient haben, Spielräume könnten nur so geschaffen werden. Ich bin da ganz anderer Meinung. Spielräume können auch zum Beispiel durch die Ausgabenpolitik geschaffen werden.
Da wird gesagt, das sei alles in hohem Maße gebunden. Kurzfristig gesehen ist das sicher so. Aber man sollte nicht nur kurzfristig schauen. Beispielsweise - wir haben es an anderer Stelle mehrfach und intensiv diskutiert - die Frage der Personalpolitik. Wir stellen immer noch mehr Leute ein, als wir tatsächlich auf Dauer brauchen. Vor allem schaffen wir damit erhebliche, gigantische Verpflichtungen für die Zukunft, wenn man nur auf die Beamtenpensionen schaut.
Herr Meyer, das ist geradezu drollig, wenn Sie sagen, in der Privatwirtschaft sei das ja auch so, da müsse man auch für Investitionen Schulden machen. Sie vergleichen das Land Thüringen mit einem Existenzgründer.
Das ist vor 20 Jahren ja durchaus ein Neuanfang gewesen und mit einer Existenzgründung, mit einer Neuexistenz zu vergleichen. Aber ich sage Ihnen mal den Unterschied als jemand, der aus dieser Privatwirtschaft kommt und der auch Existenzgründer war. Der Existenzgründer und der Unternehmer, der hat vor, seine Schulden anschließend mal zurückzuzahlen
mit den Verdiensten, die er mit diesen Investitionen erwirtschaftet hat. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, spätestens seit 1969, hat gezeigt: Niemand hat die Absicht, diese Schulden jemals zurückzuzahlen. In Bayern höre ich andere Signale. Das ist etwas, was sich auch die Kollegen hier von der CDU mal intensiv zu Herzen nehmen sollten. Bayern ist ja nicht weit weg. Sprechen Sie doch mal mit denen, was die da so vorhaben. Und an DIE LINKE gerichtet: Frau Keller, ich schätze Sie ja sehr, aber wenn Sie die Lösung der Finanzprobleme in Thüringen einzig und allein oder im Wesentlichen darauf konzentrieren, dass man Millionäre höher besteuern möge,
Im Vergleich zu der Größe dieses Haushalts, die wir in Thüringen haben, und im Vergleich zu der Größe der Probleme, die wir nicht nur jetzt haben, sondern die wir in Zukunft jährlich sich verschärfend haben, weil die Zuweisungen des Bundes an Thüringen ja jedes Jahr ganz erheblich sinken. So viele Millionäre haben wir leider Gottes in Thüringen nicht. Es wäre schön, wenn es Thüringen besser ginge.
Ich sehe keine weiteren Redebeiträge. Das war jetzt nur ein Geschäftsordnungsantrag? Ich hatte jetzt nur geguckt, wie viel Redezeit Sie noch haben, Sie haben keinen Redebeitrag angemeldet?
Ich kann dann zuerst mal die Aussprache schließen. Das tue ich hiermit und wir kommen in das Abstimmungsverfahren. Wir haben zuerst den Block Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - in Drucksache 5/2407. Herr Bergner, ich trage mal vor, was ich schon weiß, vielleicht erübrigt sich dann der Geschäftsordnungsantrag. Die FDP-Fraktion möchte, dass dieser Gesetzentwurf noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wird. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer der Rücküberweisung dieses Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist abgelehnt worden.
Es gibt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses, die die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfiehlt. Deswegen stimmen wir nun direkt über den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen in Drucksache 5/2407 ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion und eine Stimme aus der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Gibt es Stimm
enthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf nicht angenommen worden.
Der zweite Block in diesem Tagesordnungspunkt ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/2408. Auch hier ist angekündigt worden, dass es eine Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss noch einmal geben soll. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion und eine Stimme aus der CDUFraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden.
Wir stimmen nun direkt ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in Drucksache 5/2408 in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfiehlt. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion und eine Stimme aus der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen sind die aus allen anderen Fraktionen. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Dieser Gesetzentwurf ist abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.