Ich erinnere daran, dass der Ex-Innenminister Beckstein von Bayern vor einigen Wochen in einem Interview klargemacht hat, dass sie teilweise 400 Mitarbeiter der Polizei an den Fällen dran hatten und er ist todunglücklich, dass diese nichts herausbekommen haben. Ich will es nur einfach einmal nennen, dass man nicht den Eindruck hat, hier verstecken sich alle. Ich glaube, das machen, wenn überhaupt, nur die allerwenigsten. Ich will noch einmal deutlich machen, dass auch der Verfassungsschutz weiterhin benötigt wird, aber wir werden ihn noch viel straffer kontrollieren und kontrollieren müssen. Auch da sehe ich eine klare Verantwortung des Parlaments. Ich bleibe aber dabei, Frau Siegesmund, keine Vorverurteilung, sondern der Ausschuss soll aufklären, soll Beweise schaffen. Man muss auch Beweise vorlegen. Wissen Sie, was ich in den letzten Wochen alles gehört und gesehen habe, was alles schon behauptet wurde?
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann es ja nicht wis- sen, ich war nicht dabei.)
Ja, aber Ihr Kollege ist drin und Ihr Kollege hat sogar die Möglichkeit, den Fraktionsvorsitzenden zu informieren. Ja, ich will es Ihnen sagen. Wenn Sie nicht miteinander reden, kann ich nichts dafür. Es ist aber so. Ich will nur deutlich machen, dass wir dort Möglichkeiten haben, aber ich sage ausdrücklich, wir müssen die Rechte verstärken, da gibt es keine Frage, ich bin voll dabei. Es ist Prof. Linck genannt worden. Ich teile nicht alle seine Meinungen, aber wenn es um die Rechte des Parlaments geht, bin ich immer an seiner Seite,
denn ich bin in erster Linie Parlamentarier. Da lasse ich mich weder von einer Fraktion noch von anderen Leuten zwingen zu irgendwelchen Dingen, wenn ich meine, dass ich anders handeln muss. Deswegen bin ich da immer an der Seite von Linck, wenn er auch sonst manchmal abstruse Ideen hat. Strammstehen vor dem Generalbundesanwalt, Frau Siegesmund, ich weiß nicht, ob das unter Strammstehen zu verstehen ist, wenn man die Gesetzeslage einhält und ein Minister das macht, oder ob das bedeutet, dass man Gesetze einhält. Ich bin da hin- und hergerissen, aber ich denke, man sollte auch das nicht so einfach hineinwerfen, sondern man sollte wirklich schauen, was geht. Es ist durchaus möglich. Ich weiß, dass der Innenminister schon mehrfach mit dem Bundesinnenminister gesprochen hat und es gibt hier noch andere Gremien, die miteinander reden können, dass der Gene
ralbundesanwalt hier sehr weit die Parlamente unterstützt. Dort kann man durchaus an den Generalbundesanwalt herantreten und Sie werden es in der Arbeit merken.
Lange Rede, kurzer Sinn, meine Damen und Herren, wir sollten den Untersuchungsausschuss machen, meine Fraktion steht dazu. Ich werde nicht daran teilnehmen, weil ich meine, dass auch die PKK weitere Aufklärung machen muss und ich meine, dass auch die Ausschüsse sich nicht jeden Tag damit beschäftigen sollen. Dafür haben wir jetzt den Untersuchungsausschuss. Wenn aber neue und gravierende Dinge kommen, muss man auch darüber reden können. Ich sage nur, reden können. Man muss sich nicht eine dreifache Arbeit machen, wenn man dann ein Gremium dafür hat, kann man es nämlich dort einspeisen. Ich wünsche dem Untersuchungsausschuss und allen, die darin sind, viel Erfolg. Ich wünsche uns, dass am Ende etwas Greifbares herauskommt, um die Strukturen, die falsch gelaufen sind, auf einen neuen Weg zu bringen, damit in Zukunft so etwas nicht wieder passieren kann. Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Siegesmund, mit Ihrem Aufruf, wir sollen nicht kritisch und nicht skeptisch sein, haben Sie mich noch mal hier vorgetrieben.
Ich will ausdrücklich bekennen, ich bin skeptisch und ich bin auch kritisch und ich habe auch vor, das zu bleiben. Ich bin, was die Materie betrifft, in zwei Punkten kritisch und skeptisch. Zum einen, was die Arbeit der Behörden betrifft, angefangen von den Ministerien über die Kriminalämter, den Verfassungsschutz und alle, die beteiligt waren an den Versäumnissen in den letzten Jahren, über die wir in den letzten Wochen und Monaten Kenntnis erlangt haben. Es macht mich sicher, dass es gut ist, denen gegenüber kritisch und skeptisch zu bleiben.
Das ist einer der Gründe, weshalb wir den Untersuchungsausschuss auch einsetzen. Das ist unsere Kritik und unsere Skepsis an den Zusammenhängen, an den Formen der Zusammenarbeit, die möglicherweise diese Dinge begünstigt haben. Ich bin aber auch durchaus skeptisch, was diesen Untersuchungsausschuss betrifft - nicht in seinem Grundsatz, deswegen stimme ich Ihnen dann am Ende auch zu. Aber - beim Kollegen Fiedler ist das eben auch schon angeklungen - wir haben einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, wir haben in
Es soll eine Bund-Länder-Kommission kommen, es gibt eine Schäfer-Kommission, es gibt die Anwaltschaften, die Generalbundesanwaltschaft, es gibt die Staatsanwälte in den Ländern. All diese Institutionen und Gremien arbeiten an der Aufklärung derselben Zusammenhänge. All diese Institutionen und Gremien greifen auf dieselben Zeugen zu - notwendigerweise sind das immer dieselben.
Der Herr Adams kann dann vorkommen, wir sind ja hier in großer Einigkeit. Deswegen kann er das von hier vorne dann noch mal klären.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer keine Frage beant- worten will, kann damit trotzdem nicht über falsche Aussagen hinwegtäuschen.)
Die Akten und die Zeugen sind notwendigerweise dieselben und es wird - befürchte ich zumindest und deswegen bin ich da skeptisch - ein Wettrennen werden, wer auf die Zeugen als Erster zugreift und so weiter und so fort. Deswegen glaube ich, dass zumindest die Frage nach dem Zeitpunkt schon eine ist, die man vielleicht in größerer Ruhe hätte noch mal diskutieren sollen.
Wichtig ist am Ende die Frage - die hat ja politische Schlussfolgerungen -, was es für Thüringen bedeutet. Der Untersuchungsausschuss muss klären, was hat an Fehlkonstruktionen, an fehlerhaften Regelungen in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden am Ende begünstigen können, dass es zu diesen Abläufen, zu diesen Ereignissen gekommen ist, so, wie sie bedauerlicherweise stattgefunden haben.
Ein letzter Gedanke: Wenn jetzt schon feststeht, liebe Frau Siegesmund, dass wir mehr Geld im Kampf gegen Rechtsextremismus brauchen, dass die Veranstaltungen der Bundesregierung nicht geeignet sind, die des Bundeslandes Thüringen dagegen sehr wohl, dann ist es genau die Art von politischer
Voraussicht und politischer Ausnutzung der Dinge, bevor die Untersuchungen überhaupt stattgefunden haben, die mich weiter skeptisch sein lässt, ob die Dinge wirklich dann auch so zum Erfolg führen werden, wie sie sollen. Trotz dieser Skepsis werde ich dem Untersuchungsausschuss zustimmen, weil ich glaube, dass es notwendig ist aufzuklären, skeptisch bleibe ich aber. Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Wolfgang Fiedler, ich habe mich zu Wort gemeldet wegen der Fragestellung „Terror made in Thüringen“. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, das tut weh, einen solchen Satz zu hören. Das ist aber auch bei der Bewertung von Buchenwald. Wir können Buchenwald nicht aus Thüringen hinausnehmen und sagen, das hat es hier nicht gegeben, Dora hat es hier nicht gegeben. Doch, hat es hier gegeben, Buchenwald hat es gegeben, Dora hat es gegeben. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, im Schatten von Buchenwald, auch diese Dinge zu bewerten und einzuschätzen, über die wir hier reden, denn die Täter, über die wir reden, sind nicht aus dem Nichts gekommen. Sie sind begleitet worden, es ist weggeschaut worden, es ist geschwiegen worden, es hat Fehleinschätzungen geben. Es gibt amtliche Dinge, lieber Wolfgang Fiedler, über die wir im Verfahren der Aufklärung reden müssen. Da will ich mal sagen: Der Thüringer Heimatschutz wäre nie so erfolgreich gewesen, wenn er nicht so viel staatliches Geld vom Verfassungsschutz bekommen hätte.
Tino Brandt setzt sich vor jede laufende Fernsehkamera und man hat das Gefühl, als wenn jetzt Tino Brandt der neue Held der Medien wäre. Ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident gibt abendliche Runden in Weimar und tut sein Übriges, um der Bevölkerung zu zeigen, wie blöd wir als Parlamentarier sind.
Deswegen will ich keinen Widerspruch anmelden zu Ihren Ausführungen. Ich will ausdrücklich sagen: Vieles von dem von Ihnen Vorgetragenen habe ich in den letzten Wochen so geteilt. Frau Siegesmund hat es ja angesprochen, wir haben nicht kritisiert das Thema Untersuchungsausschuss, aber das Thema Skepsis, wann ist der richtige Zeitpunkt, darüber haben wir immer geredet. Die Innenpolitiker
hatten unter sich verabredet, am 15. Januar 2012 gemeinsam zu bewerten, können wir jetzt den Untersuchungsgegenstand beschreiben, ja oder nein. Das waren Verabredungen, die waren fraktionsübergreifend. Ich war Frau Ministerpräsidentin dankbar, mit klaren Worten hier in der Parlamentsdebatte zu dem Thema Stellung zu beziehen. Da hat ein anderes Bundesland nebenan immer noch so getan, als hätten sie nichts damit zu tun, als hätte es 13 Jahre in Sachsen die Terrorzelle nicht gegeben, als wäre das Lummerland oder fernes Ausland, dass ein internationaler Haftbefehl im Nachbarbundesland nicht vollzogen wurde.
Da kann ich nur sagen, war ich der Ministerpräsidentin und dem Parlament dankbar, dass wir sofort alle gemeinsam signalisiert haben: Es ist uns nicht egal! Auch in der Dezember-Sitzung 2011 - die Journalisten haben es ja gar nicht bemerkt -, haben wir hier sehr unaufgeregt fraktionsübergreifend die Zusammenlegung des Innenausschusses und des Justizausschusses beschlossen, damit gemeinsam mit dem Justizminister und dem Innenminister der Fortgang der Arbeit gemacht wird. Ich habe zu dem Zeitpunkt, Kollegin Siegesmund, noch dafür plädiert, lasst uns doch diese Sitzung noch abwarten, lasst uns doch die Rückinformation der SchäferKommission abwarten. Die Frage war: Fangen wir dann im Februar mit dem Untersuchungsausschuss an? Denn es muss, und darüber gab es immer Einigkeit, am Schluss alles in einen Untersuchungsausschuss münden, damit es in den Parlamentsgang kommt, damit es überhaupt weiterbearbeitet wird, wenn es um Einschätzungen geht, wo hat es Versagen gegeben. Da gibt es eben nicht nur den Auftrag, den Herr Schäfer hat, zum Beispiel den Garagenkomplex und warum hat das LKA dort nicht ordentlich gearbeitet, warum konnte es nicht ordentlich arbeiten usw. Diese Fragen sind ja alle schon beschrieben, da sind Herr Schäfer und die Schäfer-Kommission schon dran. Aber am Schluss brauchen wir auch die Entstehungsgeschichte des Thüringer Heimatschutzes. Darum kümmert sich Herr Schäfer nicht. Aber das geht nur, wenn wir die NSU klären wollen, wenn wir wissen wollen: Wer hat die alle getragen, wer hat denen Waffen besorgt? Wer hat denen Geld besorgt? Wer hat die abgeschützt? Das ist nicht nur staatliches Handeln, das ist auch zivilgesellschaftliches Handeln. Deswegen müssen wir uns kümmern um den Thüringer Heimatschutz, wir müssen uns kümmern um Blood and Honour, die kriminelle Organisation, die auch starke Rückbindung hier in Thüringen hatte, in Kahla, in Gera usw., und auch das seltsame Erlebnis, dass, als Blood and Honour verboten wurde, ein Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz dorthin fährt, mit Herrn D. ein nettes Gespräch beim Kaffeeplausch hat und als die Polizei kommt, Hausdurchsuchung macht, findet man in der Wohnung
nichts und die Polizei stellt fest, so eine saubere Wohnung hätten sie noch nie gesehen. Das hat etwas mit Thüringer Fehlentwicklung zu tun.
Da haben wir über Thüringer Dinge zu reden, die sind nicht im Untersuchungsauftrag von Herrn Schäfer drin, weil sie mit dem Mordgeschehen, den neun rassistischen Morden, noch nichts zu tun haben. Aber die neun rassistischen Morde plus die Hinrichtung der Polizistin sind Ergebnis einer Fehlentwicklung, die über 15, 16, 18 Jahre stattgefunden hat. Deswegen bin ich einverstanden mit der jetzigen Herangehensweise des Untersuchungsausschusses. Ich will auch sagen, warum ich jetzt der Meinung bin, es geht gar nicht anders. Nachdem der Justizausschuss und der Innenausschuss in der Dezember-Sitzung 2011 die Grundlage geschaffen bekommen haben - und Frau Präsidentin, ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie ermöglicht haben, dass wir das alles völlig unkompliziert in der Dezember-Sitzung hier nebenan erledigt haben -, kommt die Sitzung und Herr Geibert erklärt, ich darf nichts sagen. Das war, als wenn mir jemand links und rechts ins Gesicht haut. Ich habe mich da geohrfeigt gefühlt. Ich sage das. Nicht Herr Geibert hat mich geohrfeigt, aber die Frage, ob man so mit Parlamentsausschüssen, die die Vorbereitungen machen, umgehen darf, ist eine Frage und die müssen wir politisch bewerten. War es der Herr Geibert, der auf die Thüringer Verfassung vereidigt ist, oder war es der Generalbundesanwalt, der dem Herrn Geibert die Füße zusammenbindet, den Mund zuklebt und dann sagt, Geibert, mach dich zum Depp, weil das die Haltung ist, die er gegenüber dem Parlament an den Tag legen musste. Es tut mir leid, das kann ich nicht anders beschreiben. Das darf man in Deutschland nicht zulassen, dass so was passiert und ich will noch einmal auf die Frage der PKK eingehen.
Ja, theoretisch würde ich als Fraktionsvorsitzender regelmäßig von meinem Mitglied informiert werden. Ja, wir reden darüber. Allerdings darf ich meiner Fraktion dazu nichts sagen, weil ich der Geheimhaltung unterliege und ich kann meinen Kollegen im Bundestag nicht anrufen und sagen, sag mal, stimmt das überhaupt, was hier erzählt wird? Ich will ein Beispiel sagen: Die TA veröffentlicht, der MDR veröffentlicht dieses 24-seitige Dokument strengste Geheimhaltung bis 2040. Da wird über Thüringen berichtet. Mein PKK-Mitglied sagt mir, dass ihr in der PKK das Originaldokument nicht gesehen habt. Ihr seid informiert worden über den Charakter und ihr habt gesagt bekommen - jetzt wiederhole ich es und dann mag die Präsidentin gegen mich vorgehen wegen Geheimnisverrat -, weil an der Stelle die Absurdität deutlich wird, euch
gegenüber ist gesagt worden, der Bundesinnenminister sagt, das dürfen wir hier nicht vorlegen, weil es den Bundestagsabgeordneten noch nicht vorgelegt wurde. Ich gehe sofort in die Bundestagsnachfrage und frage nach, was ist da los? Dort bekommen meine Kollegen im Bundestag gesagt, die Landesinnenminister weigern sich, das Papier freizugeben, deswegen bekommen es die Bundestagsabgeordneten nicht, aber beim MDR finde ich es auf dem Teletext. Da sage ich, also liebe Freunde, alle hier im Parlament, so dürfen wir nicht mit uns umgehen lassen. Das ist angesichts von 10 ermordeten Menschen eine Verhöhnung des Parlaments und des demokratischen Rechtsstaats und deswegen dürfen wir uns von Sicherheitsbehörden nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
Das ist der Grund, warum ich sage, viel Transparenz und ausdrücklich, Wolfgang Fiedler, ich bin einverstanden mit den kritischen Anmerkungen von eben. Wir sind da nicht weit auseinander, aber wir müssen die Arbeit jetzt im Untersuchungsausschuss gemeinsam leisten, sonst glaubt uns die Bevölkerung gar nichts mehr, sonst tanzen uns die Geheimdienste auf der Nase herum und wir sind die Deppen, die am Nasenring herumgeführt werden und die türkische Bevölkerung in Deutschland glaubt nicht mehr, dass sie geschützt wird. Das ist das, was mich eigentlich alarmiert, dass Menschen, die in diesem Land leben, sich nicht geschützt fühlen von unseren zuständigen Diensten.
Deswegen, glaube ich, müssen wir als Parlamentarier gemeinsam mit der Regierung jetzt für Aufklärung sorgen. In diesem Sinne wünsche ich dem Untersuchungsausschuss viel Kraft und viel Energie. Mir wäre es allerdings lieber, wir würden die Maßstäbe des Bundestagsuntersuchungsausschusses hier mit anwenden. Sie haben nachher Gelegenheit, darüber zu entscheiden. Wir fänden es besser, wenn es auch die Untersuchungsfähigkeit gäbe, damit Vorermittlungen auch durch einen entsprechenden Beauftragten gemacht werden. In diesem Sinne, viel Kraft im Ausschuss.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Bezüglich der Redezeit, die für einzelne Fraktionen auch schon abgelaufen ist, ist das so. Zu Wort gemeldet hat sich für die Landesregierung der Minister Geibert. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden ist aus der Sicht der Landesregierung vorbehaltlos zu begrüßen. Bereits in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Justizausschusses am 10. Januar 2012 habe ich darauf hingewiesen, dass ein Untersuchungsausschuss über wesentlich größere Aufklärungsmöglichkeiten verfügt als ein sonstiger Parlamentsausschuss.
Herr Abgeordneter Ramelow, es würde jetzt reizen, auf vieles von dem, was Sie gesagt haben, einzugehen und es konkret darzustellen. Ich möchte das jetzt hier nicht machen,