Danke schön. Es hat sich noch einmal zu Wort gemeldet der Abgeordnete Tilo Kummer von der Fraktion DIE LINKE.
Danke schön, Frau Präsidentin. Frau Mühlbauer, wenn Sie in den letzten Legislaturen schon Mitglied des Landtags gewesen wären, hätten Sie erleben können, dass die Fraktion DIE LINKE sich in der Vergangenheit auch immer für die Unterstützung gerade des kleinen Privatwaldes eingesetzt hat, weil hier durch die Nutzung des Staatsforstes der DDR doch massive Probleme hinterlassen worden sind, die für einen funktionsfähigen kleinen Privatwald nur mit Landesunterstützung entsprechend beseitigt werden konnten. Wir haben da heute übrigens immer noch ein paar Probleme, die unter anderem darin gipfeln, dass 50.000 ha Kleinprivatwald bis heute in keiner Nutzung sind.
Da bin ich bei Ihnen, Herr Primas, ob nun 50.000 oder 100.000 ha, 100.000 ha wären noch heftiger, aber die 100.000 ha glaube ich nicht, wenn ich mir in unseren Dörfern - ich komme aus Südthüringen, das wissen Sie - anschaue, was für Holz hinter den Häusern liegt. Da sind doch relativ viele Waldbesitzer inzwischen zumindest dazu übergegangen, ihren Energiebedarf mit Holz zu decken. Aber das ist ja auch nicht die optimale Wertschöpfung für das Land. Deshalb bin ich in Fragen der Holzmobilisierung, Herr Primas, voll bei Ihnen. Aber, wie gesagt, wir reden über ganz andere Flächen. Sie wollen 25.000 ha aus der Nutzung nehmen, 15.000 ha sind schon aus der Nutzung genommen. Herr Dr. Augsten, da muss man auch sagen, das sind vielfach große Schutzgebiete, große Flächen, die stillgelegt worden sind. Das haben wir schon. Dass wir für die Wildkatze mit dem Hainich einen Lebensraum sichergestellt haben, der ihr dort ein vernünftiges Überleben zumindest erst einmal sichert, auch wenn wir dort den Biotopverbund zum Thüringer Wald noch brauchen, war natürlich ein ganz wichtiger Schritt. Aber wir können mit weiteren, noch größeren Großschutzgebieten für den Wolf oder Luchs oder Wisent, und was man sich noch ausdenken mag, in Thüringen keine Verbesserung schaffen und keinen Lebensraum für eine sich selbst tragende Population schaffen. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen, dass wir die Ergänzung zu den bereits aus der Nutzung genommenen 15.000 ha vor allem in kleinen Trittsteinbiotopen, wo 100 ha auch ein kleines Trittsteinbiotop sind, um das mal so deutlich zu sagen, dass wir die entsprechend suchen sollten, und das zuallererst mal aus der Brille, was braucht der Naturschutz und nicht aus der Brille, was haben wir denn für Eigentum. Deshalb, Herr Primas, nochmals die Werbung dafür. Wir haben 15.000 ha identifiziert. Die 10.000 ha, die noch identifiziert werden sollen, werden nicht nur die naturschutzfachlich wertvollsten Flächen sein. Das werden auch Flächen sein, die im Moment klassischer staatlicher Wirtschaftswald sind. Dort legt das Gesetz zur Gründung der Forst
anstalt fest, dass der Freistaat irgendwann mal einen Gewinn von 80 € und mehr pro Hektar erzielen will. Das erreicht man im Privatwald auch schon. Kommunen haben das auch schon. Aber wenn ich 80 € Gewinn pro Hektar als Freistaat aufgebe, um Wirtschaftswald zu Naturschutzflächen umzuwidmen, was ich auch als schwierig ansehe, denn ich weiß, was dann passiert - gerade in der Fichte. Da wachsen junge Bäume hoch, die stehen oben sehr eng, da habe ich solche kleinen Pinsel, und wenn dann mal ausreichend Schnee kommt wie im letzten Winter, dann brechen mir die Kronen reihenweise ab und ich habe danach eine Spur der Verwüstung. Das werden keine stabilen Bestände. Deshalb ist es mir lieber, wenn wir sicherstellen, dass wir auch in andere Bereiche schauen und dann eine Stilllegungsprämie zahlen, die - und das ist unsere Überzeugung - natürlich niedriger sein muss als der Gewinn, den ThüringenForst auf seinen effizient zu bewirtschaftenden Flächen gleichzeitig erbringen kann. Damit macht es gesellschaftlich Sinn und deshalb werbe ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Danke.
Vielen Dank. Ich sehe keine Wortmeldungen mehr aus der Mitte des Hauses. Möchte Herr Minister noch einmal sprechen? Bitte schön, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vereinten Nationen haben das Jahr 2011 zum Internationalen Jahr der Wälder erklärt. Das Ziel dieser Kampagne ist es, das Wissen um die Bedeutung und die Wichtigkeit der Erhaltung unserer Wälder sowie die nachhaltige Nutzung der Wälder für die Menschen zu fördern. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, auf den Raubbau in Wäldern und die Klimaleistung unserer Lebensräume hinzuweisen. Auch die Bekämpfung der Armut durch die Waldnutzung im internationalen Maßstab ist ein wichtiges Anliegen. Der Wald hat besondere Funktionen zum Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden, Tieren und Pflanzen, für die Landschaft und natürlich den Naturhaushalt. Er ist wesentlicher Teil der natürlichen Lebensgrundlage. Der Wald erfüllt wichtige landeskulturelle, wirtschaftliche, soziale sowie gesundheitliche Aufgaben. Alle internationalen Aktivitäten im Waldjahr 2011 werden vom Waldforum der Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftsorganisationen der Vereinten Nationen koordiniert und durch nationale Aktivitäten unterstützt bzw. ergänzt. Wälder, so schätzt die Weltbank, bieten Lebensräume für etwa zwei Drittel aller vorkom
menden Arten auf der Erde. Die Abholzung der tropischen Regenwälder ist mit verantwortlich für den Verlust der biologischen Vielfalt mit nicht weniger als 100 Arten pro Tag. Wälder sind zudem integraler Bestandteil der globalen nachhaltigen Entwicklung. Für das ländlich geprägte, waldreiche Thüringen und seine jahrhundertealte, traditionell anerkannte Forstwirtschaft bot das Internationale Jahr der Wälder eine besonders große Chance. Der größte Teil der hiesigen Bevölkerung lebt zwar nicht mehr unmittelbar vom Wald, doch unsere Wälder sind wesentlicher Bestandteil unserer natürlichen Lebensgrundlage. Das Internationale Jahr der Wälder wurde durch zahlreiche Akteure genutzt, um in der Öffentlichkeit das Thema Wald und dessen vielseitige Funktionen wie Schutz und Nutzung durch den Menschen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Vielen Menschen ist heutzutage nicht bewusst, welche Funktionen, Aufgaben und Wirkungen der Wald ausübt. Durch eine umfassende Aufklärungsarbeit zum Wald, seinen Funktionen und seiner Bedeutung für den Menschen kann aber das Bewusstsein und die Wertschätzung für den Wald und seine vielfältige Nutzung auch gefördert werden. Laut einer deutschlandweiten Umfrage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lag der Bekanntheitsgrad des Waldjahres schon zum Jahresbeginn unter den Befragten in Thüringen bei über 17 Prozent. Dies war zu diesem Zeitpunkt der höchste Stand unter allen Bundesländern. Auch wenn für den jetzigen Zeitraum kurz vor Jahresende noch keine Aussagen zum aktuellen Bekanntheitsgrad des Waldjahres vorliegen, kann sich unsere Bilanz hier in Thüringen, denke ich, sehen lassen.
Die Thüringer Landesforstverwaltung und die nationalen Naturlandschaften Thüringen stellten in diesem Jahr alle ihre Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit unter dieses gemeinsame Kampagnendach. Auf fast 1.000 Veranstaltungen allein in den ersten drei Quartalen wurde den Bürgern im Freistaat Thüringen die Bedeutung des Waldes als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum nähergebracht. Mehr als 60.000 Menschen konnten bei den zahlreichen Aktionen der staatlichen Forstämter, der Naturparks unserer beiden Biosphärenreservate Rhön und Vessertal und des Nationalparks Hainich mit dem Lebensraum Wald, seiner Pflanzen- und Tierwelt sowie seiner multifunktionalen forstlichen Nutzung in Berührung kommen. Insbesondere kleinere Aktionen im Bereich der Wald- und Naturpädagogik mit Kindern und Jugendlichen sind dabei besonders hervorzuheben. Bei Förster- und Rangerwanderungen, Aufenthalten in einem der drei Jugendwaldheime, im Urwald-Live-Camp, in Grünen Klassenzimmern oder bei Waldjugendspielen ist es vor allem der direkte enge Kontakt mit den Jugendlichen und den erwachsenen Teilnehmern, der eine Vermittlung von Wissen, aber auch von Werten möglich
macht. Wir wissen und wir müssen vor allen Dingen unseren Kindern die Bedeutung und Nutzung sowie Schutzwürdigkeit erklären. Bei etwa 130 größeren Veranstaltungen, wie Stadt- und Volksfesten, waren zudem die Forst- und Naturparkverwaltungen sowie deren Partner, beispielsweise die Forst- und Naturschutzverbände, die Fachhochschule Erfurt, viele Waldbesitzer und die Holzindustrie, mit eigenen Ständen beteiligt. Auch in dieser Weise konnte Öffentlichkeitsarbeit für den Wald geleistet werden.
Besondere Highlights in diesem Jahre waren z.B. die Auftaktveranstaltungen zum Waldjahr durch eine gemeinsam mit Schulkindern durchgeführte Pflanzaktion am Utzberg im Forstamtsbereich Erfurt-Willrode, die Wanderung im Naturpark Südharz zum Tag der biologischen Vielfalt mit der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die Tagung des Deutschen Forstwirtschaftsrates hier in Erfurt, die umfangreiche GRÜNE Beteiligung am Thüringentag in Gotha, Illumination des Mon Ami in Weimar mit Waldbildern und Waldbotschaften, die Holzbankaktion mit Sprüchen zum Wald auf grob geschnittenen Holzquadern in mehreren Thüringer Städten oder die Walderlebnistage im Forstamt Leinefelde im Eichsfeld.
Herausragend ist natürlich in diesem Jahr 2011 die Ernennung des Hainichs zum Weltnaturerbe durch die UNESCO als eine von fünf deutschen Buchenwaldgebieten. Durch zahlreiche Pflanzaktionen erreichten wir das Ziel, über 1 Mio. Bäume im Waldjahr in den Boden zu bringen. Mittlerweile sind in diesem Jahre rund 1,6 Mio. Bäume gepflanzt worden. Dabei wurde auch die letzte durch den Orkan Kyrill im Jahr 2007 gerissene Kahlfläche neu bepflanzt. Auch Europarc als Dachorganisation der nationalen Naturlandschaften beteiligte sich an der bundesweiten Aktion „Wir sind Wald“. Zahlreiche Akteure aus Politik, Medien und Wirtschaft konnten für diese Aktion gewonnen werden und der Naturparkgedanke so einem breiten Spektrum von Multiplikatoren vermittelt werden. All diese Veranstaltungen und Aktionen sollen aber nur stellvertretend für die vielen Maßnahmen in Thüringen in diesem Waldjahr 2011 sein. Möglich war dies nur durch ein hohes Engagement aller Beteiligten und die überaus konstruktive Zusammenarbeit zahlreicher Partner bei der Vorbereitung und Umsetzung der geplanten Aktionen.
Es ist doch erstaunlich, wie viele Institutionen sich dem Wald verbunden fühlen. Neben den klassischen Sparten der Forst- und Holzwirtschaft standen andere Akteure aus anderen Wirtschaftszweigen, aber auch lokale Vereine und viele engagierte Bürger als Partner mit unter dem gemeinsamen Kampagnendach bereit. Mit dem von mir im vergangenen Jahr ausgelobten Fotowettbewerb „Wälder für Menschen“ wollten wir zum Internationalen Jahr der Wälder den Menschen den Wald und die Forstwirtschaft näherbringen. Er sollte Waldbesitz
und Waldnutzung und deren Bezug zur Gesellschaft abbilden sowie die vielfältigen Leistungen des Waldes und der Waldbesitzer darstellen. Und er sollte vor allem die Menschen für die Schönheit des Waldes begeistern. Das Entdecken und Erleben des Fotografierenden, das Naturerlebnis stand dabei im Vordergrund.
Mit über 900 Einsendungen und insgesamt 365 Beteiligten war der Wettbewerb ein wirklich voller Erfolg. Es freut mich ganz besonders, dass wirklich hochwertige Bilder mit teilweise fantastischen Motiven bei uns eingegangen sind. Der Wald wurde tatsächlich in seiner ganzen Bandbreite von den Fotografen erfasst. Die fünf schönsten Bilder wurden dann im Rahmen des traditionellen, gemeinsam mit den Journalisten durchgeführten Weihnachtsbaumschlagens vergangene Woche im Thüringer Forstamt Paulinzella präsentiert. Mit dieser Veranstaltung und der Auswertung der Aktionen in diesem Jahr wurde gleichzeitig das Internationale Jahr der Wälder 2011 in Thüringen abgeschlossen.
Das im Vorfeld des Waldjahres bereits im FebruarPlenum formulierte Ziel wurde damit erreicht. Im Vergleich zu den Vorjahren fand eine deutliche Steigerung der Veranstaltungen und Aktionen in den Bereichen forstliche Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit statt. Alle durchgeführten Maßnahmen wurden dabei unter das gemeinsame Kampagnendach zum Jahr der Wälder 2011 gestellt, um damit gezielt für den Wald und dessen Nutzung durch den Menschen zu werben. All den zahlreichen Akteuren, die das internationale Jahr der Wälder 2011 mit Leben erfüllt haben, danke ich an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich. Insbesondere natürlich den Bediensteten aus den Verwaltungen der nationalen Naturlandschaften und der staatlichen Forstämter bin ich für deren Einsatz zu großem Dank verpflichtet. Das Engagement in diesem Jahr stimmt mich sehr zuversichtlich, dass zum nächsten großen Jubiläum des Waldes und der Forstwirtschaft im Jahr 2013 - der 300-Jahr-Feier - die Erfindung des Begriffs „Nachhaltigkeit“ durch einen sächsischen Forst- und Bergmann wiederum viele Veranstaltungen stattfinden werden. Herzlichen Dank.
Wir stimmen als Erstes ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3751. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich sehe Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE.
Das sind die Gegenstimmen von den Fraktionen der FDP, CDU und SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz in der Drucksache 5/3687 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung des Änderungsantrags in der Drucksache 5/3751. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das ist die Enthaltung bei der FDP und bei der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Nummern II und III des Antrags der Fraktion der CDU und der SPD in der Drucksache 5/2301 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/3687. Wer jetzt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Fraktionen DIE LINKE und FDP. Damit sind Nummer II und III des Antrags der CDU bestätigt und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Wünscht die FDP das Wort zur Begründung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Carius. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Winter steht nicht nur vor der Tür, sondern er ist bereits angebrochen, jedenfalls in Südthüringen. Ich glaube trotzdem, dass wir insgesamt...
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir im Winterdienst gut präpariert sind. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre haben wir gelernt, indem wir in diesem Jahr die Streusalzvorräte um 5.000 t auf insgesamt 30.000 t aufgestockt haben. Diese Reserve wird für eine größere Versorgungssicherheit bei extremen Wettersituationen sorgen und macht uns damit etwas stärker unabhängig von den im letzten Jahr erlebten Lieferengpässen. Sollte das Salz dennoch knapp werden, können wir bei den Lieferanten kurzfristig nachbestellen; notwendige vertragliche Abstimmungen haben wir dazu vorgenommen. Die für die Wintersaison 2011 eingelagerten Streusalzmengen entsprechen 75 Prozent des Gesamtverbrauchs der vergangenen Saison, also ca. 40.000 t, die wir im letzten Jahr verbraucht haben.
Ich komme nun zu den im Antrag konkret nachgefragten Punkten. In den letzten drei Winterperioden sind die Kosten für den Winterdienst in Thüringen fortlaufend gestiegen, 2008/09 insgesamt rund 35 Mio. €, 2009/10 waren es 39 Mio. €, 2010/11 waren es rund 40 Mio. €. Ursächlich waren natürlich die extremen Witterungsbedingungen und vor allen Dingen der lang anhaltende Winter. Hierdurch kam es zu einer Verknappung der Streusalzvorräte und zu Lieferengpässen, was wiederum zu erheblichen Preissteigerungen zwischen 80 € im Sommer bis zu über 300 € pro Tonne im Winter geführt hat.
Zu den Winterdienstknoten: In anderen Ländern liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich den gewünschten Vergleich nicht darstellen kann. Der Landesregierung ist bekannt, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen ein Forschungsprojekt zur Erprobung von Sololösungen durchgeführt hat. Hierzu habe ich bereits im Ausschuss berichtet. Ziel des Forschungsprojekts der BASt war es, die Einsatzmöglichkeiten sogenannter Flüssigstreustoffe zu untersuchen. Hierbei handelt es sich um Haushaltslösungen, die unter bestimmten Bedingungen beim vorbeugenden Einsatz das Feuchtsalz ergänzen oder ersetzen können. Im Rahmen des Projekts wurde seit 2009 in mehreren Ländern auf den Teilstrecken von Autobahnen eine Flüssigstreuung mit Salzsole unter verschiedenen Bedingungen getestet. In der Autobahnmeisterei Mendig in Rheinland-Pfalz wurde z.B. der Einsatz eines neuen Kombistreuers getestet, der neben dem klassischen Feuchtsalz auch Salzsole versprühen kann. Die Tests sind zwischenzeitlich abgeschlossen, ein Abschlussbericht liegt derzeit nicht vor. Eine Aussage dazu, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen die Flüssigstreuung in Thüringen anwendbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, können wir erst nach Vorlage dieses Abschlussberichts treffen.
Aus einzelnen Autobahnmeistereien der am Test beteiligten Länder wissen wir aber, dass die Ergebnisse mit Salzsole im Rahmen des Präventiveinsatzes auf schnell befahrenen Straßen wohl überwiegend positiv sind. Die Erfahrungen haben aber auch gezeigt, dass die Sole nicht bei schnee- und eisbedeckter Fahrbahn und bei sehr niedrigen Temperaturen eingesetzt werden kann. Aus diesem Grund kann Salzsole auch nur eine Ergänzung für den konventionellen Streusalzeinsatz darstellen. Grundsätzlich wäre es aber auch möglich, durch den Einsatz von Salzsole den Streusalzverbrauch insgesamt zu reduzieren. Dies hätte selbstverständlich auch unter Umweltgesichtspunkten seine Vorteile. Allerdings bedürfte es dafür der Anschaffung neuer Technik, die auch mit Investitionen verbunden ist.
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sowohl im Bund als auch im Land, die wir auch gestern erörtert haben, sehe ich hier - zumindest kurzfristig - wenig Spielraum. Was die Forderung nach einer Beteiligung an Folgeprojekten der BASt angeht, kann ich heute nur so viel sagen: Nach Aussage der BASt sind weitere Projekte mit Salzsole derzeit nicht vorgesehen. Ich schlage daher vor, dass wir die Auswertung der durchgeführten Projekte abwarten, und bin dann gern bereit, im Ausschuss erneut zu berichten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Gestatten Sie mir folgenden Hinweis. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt. Ich frage also: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht? Ich sehe die Fraktion der FDP und die Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die CDU auch - also alle. Dann eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 und gleichzeitig die Aussprache zu Nummer 2 und 3 des Antrags. Zu Wort hat sich der Abgeordnete Heinz Untermann von der FDP gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren im Saal und meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Herr Minister, danke für den Bericht. Es hat sich einiges zwar nicht erledigt, aber zumindest schon angekündigt, aber ich möchte dazu doch noch ein paar Ausführungen machen, damit wir dazu kommen, noch etwas zu machen, wenn die Auswertung fertig ist. Der Winterdienst und die damit verbundenen Streumittelkosten, der Verbrauch, die Lagerung und die Auswirkungen auf die Umwelt sind jedes Jahr erneut aktuell. Wir haben das schon seit Oktober auf der Tagesordnung,
leider ist es immer wieder nach hinten durchgereicht worden. Aber bis jetzt hatten wir Glück, denn es hat noch nicht geschneit. Wie aktuell der Winter der Saison 2011/2012 uns erreicht hat, zeigen die witterungsbedingten Unfälle im November auf der B 4 mit der Beteiligung von 18 Fahrzeugen oder der tödliche Unfall bei spiegelglatten Straßen bei Weimar auf der A 4. Die Wettervorhersage sagt für die nächsten Tage keine Winterverhältnisse wie im Dezember 2010 voraus. Der Straßenverkehr entwickelt sich zunehmend und stellt ständig neue Anforderungen an die Räumtechnik und an die eingesetzten Taumittel, womit wir beim Thema sind. Die Entwicklung der Schneeräumung und die Verkehrstechnik sind eng miteinander verbunden. Neuester Technikeinsatz von Fahrzeugen mit elektronisch geregelten Dosierungseinrichtungen und Anwendung von Feuchtsalz und Sole prägen heute den Winterdienst.
Aufgrund des Winterdienstes sinken deutschlandweit die Unfallraten um 80 bis 85 Prozent des Werts vor der Streuung. Auf Thüringer Landesstraßen kommt Feuchtsalz FS 30 zum Einsatz; Feuchtsalz FS 30 - zur Kenntnis - ist 70 Prozent Auftausalz und 30 Prozent Salzlösung. Die Kosten für den Winterdienst und den Salzverbrauch steigen stetig. Von den Jahren 2002/2003 bis zum Jahr 2010 verdoppelten sich die Kosten für den Winterdienst von ca. 11 Mio. € auf 22 Mio. €. Gleichermaßen stieg der Streumittelverbrauch in den vier Straßenbauämtern von 24.000 t auf 71.000 t. Das muss man sich einmal bildlich vorstellen, so ein Güterzug hat durchschnittlich 1.000 t, also 71 Güterzüge streuen wir jedes Jahr auf die Thüringer Straßen. Darum ist von besonderem Interesse, wie sich der Preis und der Salzverbrauch vergleichbar in den Bundesländern in den letzten Jahren entwickelten. Es ist schade, dass wir die Zahlen nicht haben, aber gut, da müssen wir sehen, vielleicht kommen wir doch noch mal daran.
Welche Streumittel, welche Streutechnik und welche Räum- und Streupraxis wird in den anderen Bundesländern eingesetzt? Die Bundesanstalt für Straßenwesen vergab eine Studie zur Untersuchung der Ausbringung von Taustoffen mittels Tausalzlösungen, was Sie auch schon erwähnt hatten. Die Untersuchung ergab, dass bei der vorbeugenden Anwendung mit Feuchtsalz (FS 30) 85 Prozent des ausgebrachten Streustoffs auf der Fahrbahn verloren geht, bevor es zur Wirkung kommt. Da die vorbeugenden Streueinsätze einen hohen Anteil geschätzt 40 bis 80 Prozent pro Winterwetter - im gesamten Winterdienst darstellen, entstehen hohe Verlustmengen. Um diese Verluste zu reduzieren, fanden in den letzten zwei Jahren umfangreiche Pilotanwendungen zur Ausbringung von reinen Tausalzlösungen statt. Bei Sole beträgt die Konzentration der Lösung 20 bis 22 Prozent und wird als FS 100 bezeichnet. Die deutsche Pilotanwendung
kommt zu dem Ergebnis, dass das als Solelösung ausgebrachte Tausalz besser haften bleibt. Die Lösung wird wesentlich gleichmäßiger auf der Fahrbahn verteilt und vom Verkehr weniger verdrängt. Das meiste spritzt dann immer in den Straßengraben, das ist auch nicht so gut für das Gras oder die Natur.
Die Auswertung der beiden Ausbringungstechnologien bestätigt, dass mit Tausalzlösungen nicht nur Salz eingespart wird, sondern dass die Sole im Vergleich zum feuchten Salz länger liegen bleibt. Ein Nachstreuen bei bleibender Glättegefahr ist nicht so schnell erforderlich. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Tausalzlösung vor einer zu erwartenden Glättegefahr früher ausgebracht werden kann. Für den Winterdienst entsteht dann natürlich ein gewisser Zeitvorteil. Die ausgebrachte reine Salzmenge bei Lösungen beträgt weniger als die Hälfte im Vergleich zum Feuchtsalz. Mit dem kombinierten Einsatz von Feuchtsalz und dem präventiven Einsatz der Solestreuung ist ein erhebliches Einsparpotenzial zu erzielen. Den Winterdienst auf Thüringer Landesstraßen hat der Freistaat vergeben, gestaffelt nach vier Straßenbauämtern und den jeweiligen Bedingungen der Landkreise jeweils für fünf Jahre.