Dazu kommt noch, dass die Einnahmen aus der Abwasserabgabe nach dem Gesetz für Investitionen zur Reduzierung der Schmutzlast zu verwenden sind. Ob es sich bei dem ausgehandelten Weg zwischen Umwelt-, Innen- und Finanzministerium tatsächlich um eine zweckentsprechende Verwendung der Abwasserabgabe handelt, werden womöglich die Gerichte entscheiden müssen. Ich wünsche uns das nicht, aber ich befürchte es. Der Gemeinde- und Städtebund jedenfalls hat eine entsprechende Klage schon angekündigt.
Meine Damen und Herren, Sparen ist auch das Begrenzen von Aufwüchsen, die den Haushalt belastet hätten, wären sie gekommen. An der Stelle will ich dann auf einige Bemerkungen des Kollegen Barth eingehen, der genau das kritisiert. Man kann eben nicht nur einfach die Ausgabeansätze betrachten, die reduziert worden sind. Man muss natürlich so ehrlich und in der Lage sein, auch die Ein
sparungen zu berücksichtigen, die sich gar nicht erst im Haushalt abbilden. Ein Beispiel gefällig: Hätten wir die Anpassung der Beamtenbesoldung an das Tarifergebnis eins zu eins übernommen, wären die Personalkosten des Landes im nächsten Jahr viel deutlicher gestiegen, als das der Haushalt momentan abbildet. Es ist eine Steigerung in Höhe von 6,7 Mio. € zu verzeichnen. Aber wenn man weiß, dass die Pensionslasten allein schon um über 7 Mio. € steigen, dann zeigt das, dass innerhalb dieses Systems diese Aufwüchse eingespart worden sind und dass sie sich nicht in entsprechenden Aufwüchsen niederschlagen. Diese sind in den eingangs erwähnten 450 Mio. € gar nicht enthalten, meine Damen und Herren. Der Finanzminister hat das an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt; rechnet man diese Kompensationen, fairerweise muss man das tun bei der Bewertung von Einsparbemühungen, noch hinzu - insgesamt in Höhe von etwa 240 Mio. €, nachdem wir jetzt noch einmal einen kleinen Aufwuchszuschlag gegeben haben, etwa 450 Mio. € Volumenreduzierung -, dann kommen wir auf eine gesamte Einsparung innerhalb des Etats von knapp 700 Mio. €. Das ist natürlich dann schon eine andere Maßzahl, meine Damen und Herren. Dass das von der Opposition gern verschwiegen wird, dafür habe ich vielleicht noch Verständnis, aber real ist es nicht.
Ich will den Blick nach vorn wagen, meine Damen und Herren, eine große Aufgabe wird die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs sein, ich habe das erwähnt. Wichtig dabei ist, den Geist des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zum KFA zu respektieren, aber die Verteilungsmechanismen so zu modernisieren, gerechter und transparenter zu gestalten, dass am Ende auch wirklich jeder Bürgermeister versteht, wofür er welches Geld bekommt, ich erwähnte das.
Natürlich - und da komme ich auf ein Thema, das uns in den letzten Wochen ebenfalls beschäftigt hat -, die Frage der Standardsenkungen stellt sich auch, diese müssen überprüft werden, die durch die Kommunen zu erfüllen sind. Das ist im Prinzip eine ständige Aufgabe und dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen den Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag und das schlägt sich dann auch in dem entsprechenden Entschließungsantrag, den wir eingereicht haben, nieder.
Einige kurze Sätze noch zum Haushaltsbegleitgesetz. Dieses dient dem Zweck, durch gesetzliche Änderungen Einsparungen bzw. - wenn möglich auch Mehreinnahmen zu ermöglichen. Wir haben dort noch einmal Veränderungen vorgenommen. Nachdem wir die realen Zahlen im Bereich der Widerspruchsverfahren, die geplant waren abgeschafft zu werden, uns genauer angeschaut haben, sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass doch das Verhältnis erfolgreicher Widersprüche im Verhältnis zu den eingelegten Widersprüchen an manchen
Stellen durchaus respektabel gewesen ist und wir der Meinung sind, dass wir hier im Bereich der Widerspruchsrechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Verwaltungen keine Veränderungen vornehmen sollten.
Das ist dann am Ende auch Konsens innerhalb der Koalition gewesen und ich darf noch erwähnen, dass es uns gelungen ist, die teilweise strittig gestellte Finanzierung des zweiten Bauabschnitts des Universitätsklinikums Jena auch für die Zukunft zu sichern, meine Damen und Herren. Ich muss leider aus Zeitgründen auf die Bewertung der Änderungsanträge der Opposition verzichten, kann aber konstatieren, meine Damen und Herren, wir können uns die detaillierte Betrachtung weiß Gott ersparen, weil die Finanzierungsvorschläge oder Deckungsvorschläge, wie man auch im Fachjargon sagt, die Sie samt und sonders für die teilweise gar nicht so unvernünftigen Vorschläge, das will ich auch an dieser Stelle erwähnen, eingereicht haben …
… weil Ihre Finanzierungsvorschläge nicht dazu beigetragen hätten, die Finanz- und die Haushaltssituation insgesamt zu verbessern. Zum Schluss, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, wenn es gestattet ist …
Insgesamt können wir sagen, mit diesem Landeshaushalt, meine Damen und Herren, für 2012 wird ein weiteres Stück der erfolgreichen Koalition zwischen CDU und SPD dokumentiert.
Wir haben unseren Beitrag als SPD-Fraktion dazu geleistet. Ich bin sicher, es wird ein Jahr der Thüringerinnen und Thüringer und nicht nur das Jahr einer Partei.
Nun ist es wirklich gut. Jetzt ist es 1 Minute über die Zeit. Herr Barth wollte Ihnen eine Frage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte nur anmerken, übrigens war ich nicht fertig, ich war nur am Ende meiner Ausführungen. Ansonsten befinde ich mich sehr wohl.
Da hätte ich jetzt auch widersprochen, das stimmt. Herr Kollege Höhn, Sie hatten vorhin - ich muss das kurz einführen, damit wir uns gedanklich wieder in die Situation begeben, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis - ausgeführt, dass Sie die 50 Mio. € mehr Steuermehreinnahmen in die Landkreise und Kommunen geben, um die Härten des Finanzausgleichs, wie Sie ihn ursprünglich vorgesehen hatten, abzufedern. So etwa lautete die Formulierung. Meine Frage ist: Wenn denn die Steuereinnahmen sich in den Jahren nach 2012 nicht so entwickeln, dass Sie in die Lage versetzt werden, jedes Jahr mit der Gießkanne durch das Land zu laufen und den einen oder anderen vielleicht noch glücklich zu machen, wie wollen Sie denn die Härten des Finanzausgleichs dann abfedern?
Das ist ganz einfach, Herr Kollege. Vielleicht hätten Sie dann meinen Ausführungen etwas genauer lauschen dürfen. Durch die von der Regierungskoalition und von der Regierung geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird es uns in der Zukunft gelingen, trotz sinkender Haushalte eine adäquate Finanzierung der Kommunen bereitzustellen. Vielen Dank, Herr Kollege.
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Kuschel wollte Ihnen auch noch eine Frage stellen. Die wird jetzt nicht mehr beantwortet. Ich bin auch ein bisschen im Konflikt mit der Zeit. Ich werde als Nächsten aufrufen den Abgeordneten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dann frage ich schon einmal in Richtung Landesregierung, ob es dort noch einen Wunsch gibt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gerade als es spannend wurde, Herr Höhn, haben Sie abgebrochen, wirklich schade.
Aber dass es so eine Pauschalaussage gab zum Thema, das wäre alles nicht gegenfinanziert gewesen, das nehme ich Ihnen jetzt persönlich erst einmal übel.
Das wird ja immer schöner - nicht seriös! Und das bei Ihren Haushaltsvorschlägen, entschuldigen Sie bitte. Das geht überhaupt nicht. Ich will versuchen, das darzulegen. Die Regierung brüstet sich hier mit einer schwarzen Null, also keiner neuen Nettokreditaufnahme. Wenn ich ein kleines Bild bemühen darf, der Haushalt 2012 fährt noch mit relativ starkem Rückenwind. Über den Bundeshaushalt profitiert Thüringen nämlich von der guten Konjunktur, von sinkenden Arbeitslosenzahlen und von niedrigen Zinskosten oder anders gesagt vom Reallohnverlust der abhängig Beschäftigten und den damit verbundenen geringen Lohnstückkosten, die unseren Export auch in Konkurrenz zu den schwachen EU-Ländern stützen. Das Ganze in Verbindung mit Niedrigzinsen, die den geschwächten Banken und auch den Instituten, die nicht für die Krise Verantwortung tragen, das Geschäft schwer machen und zu einer Konjunkturblase des billigen Geldes beitragen. Sobald dieser Rückenwind nachlässt oder der Wind sogar dreht, werden aus der schwarzen Null schnell wieder tiefrote Zahlen. Niemand sollte sich einbilden, dass die schlingernden Wirtschaften in einigen EU-Staaten keinen Einfluss auf Deutschland und Thüringen haben werden. Eine Rezession in Südeuropa belastet uns doppelt, mit dem Ausfall von Exporten und mit der Inanspruchnahme der diversen Rettungsschirme. Hierzu geben im Übrigen auch die aktuellen Prognosen der Forschungsinstitute von heute jeden Anlass zur Sorge. Das Ziel muss also sein, den Thüringer Haushalt sturmfest zu machen.
Zur Bewertung des vorgelegten Haushaltsentwurfs: Er hält, um im Bild zu bleiben, nicht einmal einer leichten Brise stand und steht damit in der fatalen Tradition der Haushalte, die mit einer Thüringer CDU zu erwarten sind. In 21 Jahren hat die CDU immer die Verantwortung für Thüringen gehabt. Sie ist stolz auf die Errungenschaften dieser Zeit.
Ich habe diese Reaktion erwartet. Wie komme ich nur dazu? Thüringen steht übrigens auch in einigen Bereichen gut oder sogar sehr gut da. Lassen wir
einmal unberücksichtigt, ob sich die CDU dafür wirklich die Lorbeeren aufsetzen darf. Aber wenn sie es selbst schon einmal für sich in Anspruch nimmt, dann muss sie das auch für das Versagen beim Haushalt tun.
Ja, was denn?! Schaut man sich die Entwicklung der Staatsschulden an, hat die CDU in Thüringen mindestens drei deutliche Stoppschilder in den vergangenen zwei Dekaden überfahren. Sachsen hat sich bereits 1993 mit den übrigen Ostländern von der Neuverschuldung getrennt. Thüringen hätte diesem Beispiel folgen können, aber die CDU entschied sich für hemmungslose Schuldenaufnahme mit bescheidenen Ergebnissen, wie jetzt immer deutlicher wird. Man kann Wahlen mit Umgehungsstraßen und Spaßbädern gewinnen, eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung oder auch nur eine effiziente Verwaltung erreicht man damit nicht.
Wenn Sie darauf keine Schafe weiden lassen, nein. Es muss sich schon rechnen, das stimmt. Vorsicht, ihre Landwirtschaftsleute hören Ihnen zu, vorsichtig, Herr Heym, ganz vorsichtig!
Ich mache einmal weiter. Schon 1997 überholte Thüringen bei der Pro-Kopf-Verschuldung die westdeutschen Flächenstaaten. Mit anderen Worten: In sieben Jahren hat die CDU 40 Jahre Teilung aufgeholt, Respekt. Aber eine Lehre zog sie daraus nicht, die Verschuldung ging weiter. Ab 2005 beginnt Sachsen seine Schulden kontinuierlich abzubauen. Auch Thüringen wurden durch eine unerwartet gute Gesamtkonjunktur und einige Buchungstricks drei Jahre ohne neue Nettokreditaufnahme geschenkt. Darauf ist die CDU sehr stolz. Aber alle ostdeutschen Flächenstaaten hatten in diesen Jahren ähnliche Erfolge. Für eine darüber hinausgehende Rückführung der Schulden waren weder ein Fahrplan noch die Kraft vorhanden. Stattdessen wurden milliardenschwere Wahlgeschenke im Streit um die Abwasserkosten gemacht. Das hören Sie nicht gern und da sind Sie meistens auch ruhig.
Die notwendigen Reformen müssen wir im Land anfangen, das Land muss sparen. Da kann ich übrigens jetzt auch Herrn Budde begrüßen vom Thüringischen Landkreistag, herzlich willkommen. Dies fordern nämlich nicht nur die Kommunen zu Recht.
Beispiel Gebietsreform: Der vorliegende Antrag der Koalition zum Thema Gebietseingemeindung mühsam und mit viel Geräusch für die vier von der SPD
ausgebremsten Zusammenschlüsse zusammengeschustert, lässt jede strukturelle Begründung vermissen, selbst im Vergleich zu den von der Koalition für die Zukunft vorgesehenen Richtlinien. Danach wären davon die meisten wohl nicht zustande gekommen. Aber das war der politische Preis für ihr ach so harmonisches Verhältnis, von dem wir heute schon dreimal hören durften und was wir Ihnen dreimal nicht geglaubt haben.
Wären solche Grundsätze, die Sie heute versuchen uns mit den Entschließungsanträgen vorzusetzen, nicht auch schon vor einem Jahr sinnvoll und möglich gewesen? Natürlich wären sie das, auch schon vor fünf Jahren, aber nichts ist passiert.
Zur Schuldenbremse: Wichtig ist meiner Ansicht nach nicht, wo sie eingebaut wird, sondern dass sie eingehalten wird bzw. eingehalten werden kann. Wo sind die Vorbereitungen darauf, auch in den kommenden Jahren mindestens jeweils 150 Mio. € weniger ausgeben zu können?