Zahlreiche Umfragen von renommierten Meinungsforschungsinstituten unter den Bürgern ergaben gerade in den letzten zwei Jahren, dass die Bürger wollen, dass die Politik keine neuen Schulden mehr aufnimmt und Kredite abträgt. Solide Haushaltswirtschaft - so wie im privaten Leben auch -, das ist
das, was der Bürger möchte und das ist auch unser richtiger Weg. Das heißt aber nicht, dass unsere Verschuldung in Thüringen keine wichtigen Gründe hatte. Sie war notwendig in den letzten 20 Jahren, um unser Land aufzubauen, das haben wir hier an dieser Stelle auch schon öfter erörtert. Auch angesichts dessen, was wir derzeit mit der Finanzkrise in Europa erleben, und des bisher erreichten sehr guten Standards hier in Thüringen, ist dieser Weg jetzt geboten und daran wollen und sollten wir alle uns hier im Landtag orientieren. Das Haushaltsvolumen des eingebrachten Regierungsentwurfs 2012 wurde im Vergleich zum Jahr 2011 um 489 Mio. € abgesenkt. Das zeugt von Sparsamkeit und Konsolidierung. Unter Berücksichtigung der Steuermehreinnahmen, die für das Jahr 2012 in Höhe von 55 Mio. € prognostiziert wurden, liegt das Volumen nun insgesamt bei etwas über 9 Mrd. €, genauer gesagt 9,048 Mrd. €.
Zu den Einnahmen: Bei den Einnahmen kommen die meisten Gelder aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich. Zusammen betragen diese Positionen ca. 7 Mrd. €. Die Steuerdeckungsquote liegt im Jahr 2012 auch wieder höher als in den Vorjahren, und zwar bei ca. 55 Prozent. Das hat allerdings auch etwas mit der Absenkung des Haushaltsvolumens zu tun. Die Einnahmen vom Bund für bundesgesetzliche Leistungen sowie für Bund-Länder-Programme liegen bei rund 1 Mrd. € und ein weiterer großer Einnahmeposten - zumindest noch - sind die EUMittel, die im Entwurf mit 525 Mio. € etatisiert sind. Aus der Mittelfristigen Finanzplanung geht hervor, dass wir auch in den Folgejahren - ich denke, die Abgeordneten hier im Raum wissen das auch alle sehr gut - stets weniger Haushaltsvolumen haben werden. Darauf müssen sich alle Beteiligten einstellen.
Unser Ziel heißt Thüringen 2020. Um das zu erreichen, müssen wir unser heutiges Handeln und unsere Entscheidungen darauf ausrichten, um uns den künftigen politischen Gestaltungsspielraum zu sichern.
Wir wollen, dass Thüringen auch am Ende der Dekade selbstständig mit den dann noch zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaften kann. Wir haben einen guten Aufbaustand in Thüringen erreicht, das lassen wir uns auch nicht schlechtreden und es gilt, diesen abzusichern.
Dazu muss man den Bürgern aber auch ganz offen sagen, dass wir in Zukunft in vielen Dingen nur noch kleinere Brötchen backen können und manche Investitionen sicherlich auch langsamer angehen müssen als bisher. Aber wir meinen, angesichts des bisher Erreichten ist das vertretbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Grund für weniger Einnahmen in den folgenden Jahren ist die hier auch schon oft debattierte demographische Entwicklung in Thüringen. Auch wenn sich die Geburtenzahlen etwas verbessert haben, so gilt es doch, dass sich diese unter dem Strich immer noch negative Entwicklung der Einwohnerzahlen auch in den Ausgaben widerspiegeln muss. Über den Länderfinanzausgleich haben wir einwohnerbezogen weniger Einnahmen, denn jeder Einwohner weniger bedeutet 2.500 € weniger in der Landeskasse. Bei einem momentanen Rückgang von 20.000 Einwohnern pro Jahr in Thüringen macht das 50 Mio. € weniger pro Jahr in unserer Landeskasse. Dies alles können Sie in der Mittelfristigen Finanzplanung ab Seite 6 nachlesen. Aufgrund unseres Finanzsystems, welches wir jetzt noch beim Kommunalen Finanzausgleich haben, und der Auftragskostenpauschale wirkt sich dann der Einwohnerrückgang natürlich auf jedes Dorf und jede Stadt und jeden Landkreis aus, denn so hat man vor Ort aufgrund der einwohnerbezogenen Zuweisungen auch weniger Geld in der Kasse, wenn es weniger Einwohner gibt.
Wir partizipieren hier in Thüringen aber auch von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Gesamtdeutschland und der dadurch vorhandenen Steuerkraft bzw. den Steuereinnahmen insgesamt. Auch das soll an dieser Stelle erwähnt sein. Bei uns hier in Thüringen zeigt sich anhand der stark gesunkenen Arbeitslosenzahlen gegenüber den 90er-Jahren und weiteren Ansiedlungen von arbeitsmarktwichtigen Unternehmen - davon lesen wir fast täglich in der Presse -, dass unser Weg der Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik der letzten Jahre richtig und wichtig war.
Aber zu den Einzelplänen und sicher auch zum Bereich dessen, was sich in der Wirtschaft getan hat in den letzten 20 Jahren, wird im Verlauf des Tages noch gesprochen werden.
Natürlich spürt man auch, dass unsere Maßnahmen, die dem Trend der rückläufigen Einwohnerzahlen entgegenwirken sollen, diesen auch abgemildert haben. Aber er ist immer noch da. Hierauf haben wir uns einzustellen sowohl im Land, z.B. beim weiteren Personalabbau im Landesdienst und der Reform von Behörden, wie auch in Bezug auf die Auswirkungen in den Kommunen, die ihre Dienstleistungen für weniger Bürger erbringen bzw. vorhalten. Ich unterstütze ausdrücklich Minister Carius, der gestern z.B. in der „Thüringischen Landeszeitung“ die guten Voraussetzungen dargelegt und bisherigen Schwerpunkte der Investitionen überzeugend erläutert hat, um zu einem größeren Zuzug nach Thüringen zu kommen und diesen dann auch zu erreichen.
Ein anderer Punkt der rückläufigen Einnahmen ist der abschmelzende Solidarpakt. Wir alle hier wissen das schon länger, haben uns schon oft darüber ausgetauscht. Dieser Solidarpakt wird dahin gehend abgeschmolzen, dass wir im Jahr 2020 aus dieser Position nichts mehr zur Verfügung haben werden. In diesem Jahr sind es 110 Mio. € weniger Solidarpaktmittel.
Somit ergeben sich aus den von mir genannten Beispielen die notwendigen Absenkungen der Haushaltsvolumen und auch der weitere Einsparbedarf kommender Jahre. Auch das können Sie der Mittelfristigen Finanzplanung entnehmen. Weitere Aspekte wie weniger Mittel aus der EU ab der neuen Förderperiode saldieren sich dann noch hinzu. Die Prognosen besagen, dass wir im Jahr 2020 nur noch ca. 7,5 Mrd. € zur Verfügung haben werden. Man sieht, uns als Haushaltsgesetzgeber steht in den kommenden Jahren noch viel bevor, auch um unser Ziel - ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden - in den kommenden Jahren zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Ausgaben des Haushalts gibt es insgesamt drei große Blöcke. 2,4 Mrd. € in etwa werden für unser Personal ausgegeben. Ein ähnlich großer Betrag wird den Kommunen für die angemessene Finanzausstattung zur Verfügung gestellt. Für die Aufgaben in den einzelnen Ressorts werden insgesamt 4,2 Mrd. € vorgesehen und damit 302 Mio. € weniger als noch in diesem Jahr. Die Investitionsquote sinkt, so dass im Jahr 2012 diese bei etwa 14 Prozent liegen wird. In diesem Jahr, im Jahr 2011, liegt sie bei ca. 16,5 Prozent.
Einsparungen sollen im Jahr 2012 auch durch Maßnahmen erreicht werden, die wir bereits hier an dieser Stelle auf den Weg gebracht haben oder heute mit der Beschlussfassung auf den Weg bringen werden. Dazu zählen z.B. die Reduzierung der Arbeitsgerichte, die Eingliederung der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen, die Reduzierung der Schulämter unter Nutzung freier Landesimmobilien und mit dem Ziel, kein Abschluss neuer Mietverträge für diese Behörden und damit Vermeidung neuer langfristiger Lasten. Es zählen auch das Polizeiorganisationsgesetz sowie die Gründung der neuen Forstanstalt dazu.
Erwähnt sei an dieser Stelle auch, dass seit 2004 bereits über 80 Behörden abgebaut wurden. Auch an diese nicht schmerzfreien Einschnitte soll gedacht werden, wenn wir über bisherige und zukünftige Maßnahmen für diesen Bereich reden. Ich kann auch die vielen kritischen Zuschriften zu einzelnen Maßnahmen gut nachvollziehen, aber es ist wie so oft im Leben, dass gespart werden muss, sieht man ein, aber es soll immer bei den anderen sein.
wir in der Koalition unser Augenmerk legen. In wichtigen Zukunftsbereichen wie z.B. bei der Bildung, der Wirtschaftsförderung und der Energiepolitik sollen weiter klare Akzente gesetzt werden. Aber auch im sozialen Bereich wie bei der Gesundheitsversorgung ist eine gute finanzielle Grundlage geschaffen. Ich erinnere daran, dass wir im Einzelplan 18 den zweiten Bauabschnitt des Universitätsklinikums Jena etatisiert haben. Das wird ganz bestimmt eine der wenigen wirklich sehr großen Baumaßnahmen in den kommenden Jahren sein, die wir umsetzen wollen, wozu wir den Startschuss im Prinzip mit dem heutigen Beschluss zum Haushalt geben werden. Es wird künftig natürlich weiterhin investiert in Infrastrukturmaßnahmen, aber, ich wiederhole es noch einmal, es wird sicher auf einem geringeren Niveau sein als in den vergangenen Jahren. In einigen Bereichen wollen wir auf revolvierende Fonds umstellen, weil wir sehen, dass das Geld durch diese Maßnahmen besonders sinnvoll und effektiv - auch für das wenige Geld, was wir noch haben - eingesetzt werden kann. Unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und unser Finanzminister Dr. Voß haben beide bei der Einbringung des Haushalts ausführlich über diese und viele andere Schwerpunkte gesprochen und deswegen belasse ich es jetzt bei dieser Aufzählung.
Nun zur Verteilung der prognostizierten Steuermehreinnahmen für 2012 und unseren Änderungsanträgen, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt haben: Auch wenn es gerade in der letzten Woche aufgrund der späten Vorlage der Änderungsanträge unserer Koalition sowie jetzt in diesen Tagen noch des Antrags zum Haushaltsbegleitgesetz und unserer beiden Entschließungsanträge Kritik aus der Opposition dazu gab oder auch heute noch gibt - Frau Keller hat es angesprochen -, wir meinen: Letztlich zählt das gute Ergebnis. Es hat seine Zeit gebraucht, denn auch die Mehreinnahmen, meine Damen und Herren, können nur einmal ausgegeben werden. Mit den jetzigen Vorschlägen unserer Fraktionen dürften wir dem derzeit Machbaren Rechnung getragen haben und den verschiedensten Anregungen auch gefolgt sein und setzen in manchem Bereich nochmals verstärkt Schwerpunkte. Ich komme gleich noch einmal auf die Details dazu zurück.
Ich habe es übrigens als durchaus konstruktiv empfunden, dass auch Mitglieder der Opposition - außer Herrn Kollegen Barth von der FDP, der sich dazu nicht in der Lage fühlte - unseren vorgelegten Anträgen zumindest teilweise und sachbezogen und trotz der wenigen Zeit zur Durchsicht zugestimmt haben. Ich habe das als durchaus konstruktiv empfunden. Ich bedanke mich insbesondere bei den kommunalen Spitzenverbänden für die zweimalige Bereitschaft zur verkürzten Anhörung zu den kommunalrelevanten Anträgen und auch für die Stellungnahmen dazu. Danken möchte ich an
dieser Stelle ausdrücklich auch der Landtagsverwaltung, Herrn Dr. Poschmann und seinem Team, sowie den Fachreferenten der Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, dem Landesrechnungshof und allen Ministerien, die uns im Rahmen unserer Beratungen im Haushaltsausschuss Zuarbeiten geleistet bzw. unsere Fragen beantwortet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die aufgrund der Steuerschätzung vom November prognostizierten Steuermehreinnahmen für den Freistaat in Höhe von seriös geschätzten 55 Mio. € sollen nach dem Willen unserer Koalitionsfraktionen auf drei Wegen zugunsten der Kommunen eingesetzt werden, um die finanziellen Einschnitte abzumildern. Die allgemeinen Zuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich erhöhen sich nach unseren Vorstellungen für die Gemeinden und Städte um 35 Mio. € und für die Landkreise um 15 Mio. €. Die Landkreise erhalten damit in der Summe zwar weniger, aber im Verhältnis einen größeren Anteil als bei den bisherigen Zuweisungen. Das ist uns deshalb wichtig, weil sie den größten ungedeckten Finanzbedarf haben und keine eigenen Steuereinnahmen rekrutieren können. Was das Land ihnen zusätzlich gibt, müssen und sollen sie sich auch nicht über die Kreisumlagen von den Kommunen holen.
Durch das weiterhin vereinbarte kommunale Infrastrukturpaket werden auch die Vermögenshaushalte gestärkt. Es hat insgesamt ein Volumen von 10 Mio. € und wird aus einem Teil der Steuermehreinnahmen und einem Teil aus dem Zinstitel gespeist. Damit können in den Kommunen zusätzliche wichtige und dringend benötigte Investitionen im Bereich der Ortsdurchfahrten und des Straßenbaus angeschoben werden. Somit kommt auch dieses Geld auf diesem Weg den Kommunen und allen Bürgern zugute.
Auch gegenüber dem Landessportbund und der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände haben wir Wort gehalten.
Sie erhalten nach unseren Vorstellungen den gleichen Mindestbetrag aus den Lotterieeinnahmen wie im Jahr 2011 und in den Vorjahren. Das finden Sie in unserem Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz wieder, für den ich ebenfalls um Zustimmung bei Ihnen allen ersuche. Damit sollen der Landessportbund wie in den Vorjahren weiterhin mindestens 8,81 Mio. € und die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände mindestens 4,92 Mio. € erhalten. Es wäre wünschenswert, wenn von diesem
Geld möglichst viel im Bereich des Breitensports sowie in Projekte beider Verbände vor Ort bei den ehrenamtlichen Akteuren ankommt.
Weitere Änderungsanträge der Koalition im Haushalts- und Finanzausschuss betrafen zum Beispiel einen Mehrbetrag - Herr Kollege Barth, jetzt komme ich zu Ihnen.
Auch wenn unser guter Antrag mit dem von Ihnen übereinstimmte, Sie Ihren eingereicht hatten und wir dann Ihrem zugestimmt haben, ändert es doch nichts an der Tatsache,
Jetzt sind alle wieder munter. Der Titel der Erwachsenenbildung soll um 135.000 € nach unserem Willen aufgestockt werden. Die wissenschaftlichen Institute sollen ebenfalls mehr Geld erhalten. Ein wichtiges politisches Thema unserer Vergangenheitsaufarbeitung ist die Schaffung von Haushaltsstellen für die Hilfen für die ehemaligen Heimkinder in der DDR. Auch Haushaltsstellen für die Förderung für ungewollt kinderlose Paare sind uns wichtig und haben wir beantragt.
Letzteres war ein Thema hier im Landtag, die Sozialpolitiker haben dafür auch gestritten. Es hat auf der Bundesebene zu einem positiven Echo geführt. Das muss auch einmal erwähnt sein. Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen.
Die III. Rahmenvereinbarung für die Hochschulen, meine Damen und Herren, schafft mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Mrd. € - und damit mehr Geld als bisher - ein stabiles Fundament für die Thüringer Hochschullandschaft bis zum Jahr 2015. Auch bei den Theatern und Orchestern wird Planungssicherheit bis zum Jahr 2016 geschaffen und wurden Finanzierungszusagen in Höhe von rund 252 Mio. € eingeplant. Ich meine, diese enormen Finanzleistungen für unsere Hochschulen und damit für die Bildung sowie für Kunst und Kultur in Thüringen muss man angesichts zurückgehender Einnahmen und Ausgaben, die ich eben dargelegt habe, auch den Bürgern immer wieder deutlich machen, die hohen Ausgaben aus dem Landeshaushalt für diese beiden Bereiche, denn das heißt in Zukunft auch weiterhin keine Studiengebühren und eine hohe Subvention in Höhe von ca. 120 € pro Eintrittskarte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei ist zu ergänzen, es sind nur zwei herausgegriffene, nämlich die größten Beträge. In dem Einzelplan finden sich viele weitere Haushaltsstellen, die natürlich für den Bereich der Bildung und auf der anderen Seite den Bereich Kunst, Kultur, Museen, Jugendkunstschulen und vieles andere mehr noch weitere Ausgaben beinhalten. Einer unserer Änderungsanträge hat sich auch mit der wachsenden Studentenzahl insofern befasst und soll dem auch gerecht werden, denn mit diesen Änderungsanträgen soll das Studentenwerk insgesamt 448.000 € mehr als bisher im Haushalt eingeplant erhalten. Der Studierendenrat der Uni Jena hat uns kürzlich dazu angeschrieben und ich denke, mit diesem zusätzlichen Geld, mit dieser Umschichtung setzen wir auch noch einmal ein positives Signal dazu und ich gehe davon aus, dass das Thema im zuständigen Fachausschuss selbstverständlich weiter beraten wird.