Wir werden es abwarten, Herr Voß, mal sehen, was am Ende des Jahres herauskommt. Ich kann analysieren, genau wie das DIE LINKE für sich in Anspruch nimmt.
Wir können zur Kenntnis nehmen, dass die Spielbank spätestens in zwei Jahren, wenn es so weitergeht, von einer Entlastung des Haushalts zu einer Belastung wird. Mal sehen, was dann damit passiert, vor allem was die Langzeitfolgen der Bürgschaften angeht, die wir darauf liegen haben. Wir müssen - ich hatte es schärfer formuliert, aber ich will es anders formulieren -, wir sind der ordnungsgemäßen Buchführung zu DDR-Zeiten unter Erich Honecker sehr dankbar, die hat es möglich gemacht, 27 Mio. € bei den Partei- und Massenorganisationen zu finden, die jetzt im Haushalt dafür sorgen, dass weniger Probleme da sind, also Langzeitfolgen der DDR-Vergangenheit. Man kann feststellen, dass in allen Haushalten - und deshalb auch vielleicht an dieser Stelle - Millionen für IT, Geräte und Umbauten ausgegeben werden, dafür aber kein Leasing mehr passiert. Das sieht mir ein bisschen sehr nach Torschlusspanik aus, wenn ich ganz ehrlich bin. Jetzt noch einmal schnell neue Geräte kaufen, der Finanzminister wird mir in den nächsten Jahren meinen Haushalt zusammenstreichen, mal sehen, ob die einzelnen Fachministerien damit recht behalten. Bei den IT-Geschichten gibt es 2 Mio. € weniger für Beratungen an das Thüringer Landesrechenzentrum. Dort ist der Wirtschaftsplan aber gleichgeblieben. Mal sehen, wie dieses Wunder funktioniert, wer das Landesrechenzentrum von außen mit Aufträgen ausstattet, dass die Einnahmen auch entsprechend zu halten sind.
Noch eine letzte Bemerkung zu dem Sammelsurium in diesem Haushalt, Stichwort Helaba: Da gehen die Meinungen - das passt jetzt gerade, meine Herren - in der Koalition durchaus durcheinander über die Frage: Ist die Helaba richtig oder nicht richtig im Besitz des Landes...
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Woher wis- sen Sie das eigentlich?)
Ich beziehe meine Informationen aus verschiedenen Quellen, Herr Machnig, wie Sie auch. Das habe ich so gehört, das pfeifen die Spatzen von den Dächern.
Sie werden es nicht glauben. Ja, Sie sind ein Herz und eine Seele bei der Helaba, ganz genau. Das habe ich auch genau von den Spatzen so gehört.
Ich will persönlich sagen, auch da sind wir als Fraktion nicht immer einer Meinung. Ich neige da Herrn Machnig zu, eine Rendite von 0,8 Prozent ist eine Katastrophe. Die wirklichen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Geschäfte der Helaba sind meiner Ansicht nach sehr begrenzt. Noch dazu, wenn demnächst die Sparkassen aus Nordrhein-Westfalen dazukommen, wird sich die Frage stellen, ob wir noch einmal 5 Prozent behalten dürfen oder nicht und durch diese Kapitalaufstockung dann auf 2 Prozent rutschen. Ich glaube, da sind die letzten Worte zwischen Ihnen beiden oder in Ihrem Kabinett und letztendlich auch mit der Koalition noch nicht gesprochen. Da sind wir zur Diskussion gern bereit.
In dem Bereich hat die Koalition auch einen Entschließungsantrag zur Haushaltskonsolidierung aufgelegt. Da will ich nur sagen, unser Antrag auf Fortbildungskosten für das Personal ist auf überhaupt gar keine Resonanz getroffen. Dafür fühlt sich scheinbar niemand zuständig.
Ich möchte an das Thema erinnern, das ich heute Morgen schon hatte, zum Thema des Landesrechnungshofs. Er hat geschrieben, es seien Ressortegoismen zu überwinden und dafür zu sorgen, dass das Ganze strukturiert abläuft. Welcher von den Herren Ministern möchte eigentlich für Personal wirklich zuständig sein, und zwar für alles Personal? Antwort: Es möchten viele, es darf aber keiner, jeder sorgt für seines. Das sorgt insgesamt für sehr viel Ineffizienz. Kleine Strukturen, das habe ich mir gerade von Herrn Dr. Pidde sagen lassen müssen, sind ineffizient. Das stimmt, nur wenn es um das Landesproblem geht, dann dürfen kleine Strukturen ruhig bleiben, dann verwaltet man sie gern selbst, dann sorgt man für Personalentwicklungskonzepte in einzelnen Ministerien, ohne es im Finanzministerium zu bündeln. Ein schwerer Fehler meiner Ansicht nach, der dringend geändert werden müsste.
In dem Entschließungsantrag, den Sie uns vorgelegt haben, sind viele, sehr diskussionswürdige Themen enthalten, ich will mich auf einige konzentrieren. Der Aufgabenkatalog des Landes soll kritisch zu überprüfen sein - stimmt, das hätten Sie seit zwei Jahren machen können, ich kenne überhaupt gar kein Ergebnis zu dem Thema. Sie möchten die Bindung von Ausgaben durch Landesgesetze und Verordnungen und Verträge reduzieren auch gut, aber dazu braucht es politische Vorgaben, dazu müssen alle, die damit umgehen, wissen, was das Land will. Auch dazu kenne ich jedenfalls kein Strukturkonzept. Landesprogramme intelligent an EU- und Bundesprogramme anzudocken, ist meiner Ansicht nach gerade ein „Weiter-so-wie-bisher“ und das ist falsch gewesen. Nein, wir müssen
erst einmal wissen, was wir brauchen und was wir wollen, und dann schauen, ob wir die Programme benutzen können. Zu behaupten, dass EU-Programme bei uns immer richtig sind, dagegen argumentiert immer Herr Bergemann, der sagt, nein, wir müssen das alles ganz allein machen dürfen. Das lässt die EU aber nicht zu. Dass alles, was die EU will, von uns auch gemacht wird, weil es Geld dafür gibt, ist falsch.
Was die Vorschläge zur Entlastung der Kommunen angeht, muss ich sagen, ist richtiggehend ärgerlich, wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag unter 2 e schreiben, dass Vorschläge zur Entlastung der Kommunen zu erarbeiten sein sollen und diese Vorschläge bis zum 30. September 2012 dem Landtag vorzulegen sind, sie aber am 30. Juni schon einen Doppelhaushalt beschließen wollen; wie das mit der Entlastung der Kommunen für die nächsten zwei Jahre dann zusammengehen kann, ist mir ein schieres Rätsel. Dann wird wahrscheinlich das „Wunder von Erfurt“ passieren müssen oder es ist auch so, wie es eben schon genannt wurde, „fabelhaft“, in dem Wortsinn, wie er nicht gemeint gewesen ist.
Einige Bemerkungen noch zu dem großen Bereich Kommunaler Finanzausgleich oder Finanzausgleichsgesetz, eine Kleinigkeit aus dem vorliegenden Bereich: Wir finden es positiv, dass die Fachberatung für die Träger der Jugendhilfe mit 4,8 Mio. € jetzt enthalten ist, das war eine richtige Entscheidung. In diesem Punkt, glaube ich, darf man den Kommunen ruhig eine Mittelbindung vorschreiben, das ist sachgerecht. Ich will ansonsten nur dazu sagen, weil das Thema ja, was die gemeindlichen Strukturen angeht, morgen noch einmal zur Diskussion steht: Bitte denken Sie morgen bei der Debatte daran, wie die gemeindlichen Strukturen ausgestattet werden. Das müsste, hoffe ich jedenfalls, deutliche Wirkung auch bei der Frage des Herrn Finanzministers haben, dass er den Finanzausgleich organisiert, in beide Richtungen. Über einen intelligenten Finanzausgleich kann man steuern, welche Gemeindestrukturen entstehen sollen, aber andersherum braucht man auch Gemeindestrukturen, die vorhanden sind, um zu wissen, wie man das Finanzausgleichsgesetz machen muss. Wie Sie das parallel hinbekommen wollen sozusagen in einem interaktiven Prozess -, darauf bin ich ganz gespannt, aber wir brauchen es tatsächlich trotzdem. Insgesamt traut sich, glaube ich, niemand mehr, über das Kommunale Finanzausgleichsgesetz aktuell weiter zu diskutieren, weil wir alle wissen, es ist schlecht, es ist zu kompliziert, es versteht keiner mehr und es will auch keiner mehr und abgesehen davon soll es auch geändert werden. Deshalb spare ich mir auch dazu alle Worte und stelle fest, Herr Kuschel, ich habe gewonnen.
Gut, aber zum Wettbewerb gehört auch noch Frau Lehmann und die hat jetzt das Wort für die CDUFraktion. Vielen Dank, Herr Meyer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, wir sind hier nicht in einem Wettbewerb, aber nichtsdestotrotz möchte ich einige Dinge doch noch zum Einzelplan 06 auch selbst sagen, bei meinen Vorrednern habe ich das ein bisschen vermisst. Dass der Einzelplan des Finanzministers selbst derartig ignoriert wird heute, hatte ich gar nicht für möglich gehalten. Aber deswegen lassen Sie mich ganz kurz doch noch darauf eingehen, denn ich meine auch, er ist es wert, dass man dazu auf jeden Fall einiges sagt.
Es handelt sich hierbei um einen reinen Verwaltungshaushalt, nach wie vor haben wir auch hier immer noch keine Förderprogramme, diese wird es sicherlich auch nicht geben. Aber es ist trotzdem ein sehr wichtiger Haushalt für uns, denn er beinhaltet die Einnahmen und Ausgaben vor allen Dingen, die unsere Finanzverwaltung betreffen, und die Finanzverwaltung ist unsere Einnahmeverwaltung und über all das viele Geld, über das hier diskutiert wird, muss man wissen, wir brauchen vorher erst einmal unsere eigene Steuerverwaltung, die fleißig arbeitet und dafür sorgt, dass der Staat die Einnahmen auch vereinnahmt, über die wir dann hier reden, und dann auch ausgibt in den einzelnen Haushaltstiteln.
Man erkennt an den Zahlen im Einzelplan 06, dass unser Finanzminister in seinem Einzelplan mit wirklich bestem Beispiel vorangeht und das Geld äußerst sparsam einsetzt. Das Ausgabevolumen beträgt 179,8 Mio. €, also insgesamt sieht man auch hier, es ist nicht das größte Volumen der Einzelpläne, aber ein sehr wichtiges, denn das meiste davon wird für das Personal, was wir für unsere Einnahmeverwaltung benötigen, ausgegeben und natürlich auch für die sächlichen Verwaltungsausgaben, damit unser Personal, unsere Mitarbeiter in den Stand versetzt werden, auch up to date - wie man so sagt - tätig zu sein und die Steuererhebung mit allen erforderlichen technischen Ausrüstungen durchzuführen. Der Stellenabbaupfad in dem Einzelplan findet sich auf Seite 8 und gerade darauf möchte ich das Augenmerk lenken, denn hier gibt es auch den entsprechenden Abbaupfad mit der Zielvorgabe 722 Stellen. Diese Stellen sind in diesem Einzelplan schon ganz konkret auf die einzelnen kommenden Jahre bis zum Jahr 2020 aufgeteilt. Das ist noch nicht in allen Einzelplänen unseres Landeshaushalts so geschehen. Deswegen, denke ich, verdient diese ganz konkrete Aufteilung und Identifizierung der Stellen auch ganz besonderes Lob,
Im Jahr 2012 sollen 208 Stellen wegfallen und das bei den wichtigen Aufgaben, die in dem Einzelplan stecken. Unsere Steuerverwaltung habe ich schon erwähnt und Kollege Dr. Pidde hat auch auf diesen entsprechenden Passus im Entschließungsantrag hin schon einiges gesagt, was insbesondere unsere Steuerprüfdienste angeht. Wir haben in dem Bereich des Finanzministeriums 11 Finanzämter und unsere Landesfinanzdirektion, das Bildungszentrum der Thüringer Steuerverwaltung in Gotha sowie das Ministerium selbst etatisiert. Die Personalmehrkosten, die auch in diesem Einzelplan durch die Anpassungen bei den Beamten und die Tarifanpassungen bei den Angestellten entstehen, werden im Wesentlichen durch den Personalabbau kompensiert. Dass man versucht, keinen Personalkostenaufwuchs zu haben, sondern die Dinge zu kompensieren, möchte ich hier sehr positiv herausstellen. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und das staatliche Amt zur Regelung offener Vermögensfragen werden in die Landesfinanzdirektion integriert. Ganz wichtig ist mir auch unsere Ausbildung in dem Bereich. Das Land wird weiterhin für eigenen Nachwuchs in der Steuerverwaltung sorgen und in Gotha ausbilden. Ab 2012 ist geplant, jeweils 25 Anwärter im mittleren und gehobenen Dienst auszubilden.
Der Sachaufwand, dazu will ich auch noch etwas sagen, hält sich in der Tat in Grenzen in dem Einzelplan. Ich möchte hervorheben, dass für das Jahr 2012 für diesen Bereich sogar 700.000 € eingespart werden. Der zentrale Fahrdienst ist auch in diesem Einzelplan etatisiert. Insgesamt muss ich sagen, ist er sehr vorbildlich aus unserer Sicht. Wir sind hier nicht in der Schule, deswegen verteile ich keine Noten, aber ich würde dem Finanzminister die beste Note geben.
Jetzt komme ich natürlich noch zu den Ausführungen der anderen Kollegen hier am Pult, denn wir beraten ja nicht nur den Einzelplan 06, sondern auch die Mittelfristige Finanzplanung und den Einzelplan 17, den Gesamtplan usw. Ich habe heute Morgen in der Auftaktrunde für unsere Fraktion zu diesen vielen Dingen auch schon gesprochen, aber einige Anmerkungen möchte ich noch machen. Auch wenn der Kollege Hey zum KFA schon einiges gesagt hat, möchte ich einige Sätze dazu ergänzen. Durch die Rechtslage hier in Thüringen hängt der Kommunale Finanzausgleich nicht von der Finanzkraft des Landes selbst ab, sondern wir haben die Gelder für die Kommunen unabhängig von unserer eigenen Finanzkraft zu zahlen. Ich habe auch bereits von der geplanten Reform des KFA gesprochen und da stimme ich mit Herrn Kollegen
Meyer überein. Das müssen wir jetzt nicht mehr alles im Detail diskutieren, sondern wir haben ein gemeinsames Vorhaben, wie ich feststelle. Der KFA muss reformiert werden, er muss nachvollziehbarer werden. Insofern denke ich, dass wir im nächsten Jahr noch mit diesem KFA leben werden, aber dann eine Novellierung vor uns haben.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will den Kommunen über eine Finanzgarantie bis zum Jahr 2020 Planungssicherheit verschaffen. Auch dazu haben wir uns bereits geäußert und positioniert. Die Gemeinden, Städte und Kreise sollen dauerhaft 30 Prozent der schuldenfreien Landeshaushalte erhalten. Eigene kommunale Mehreinnahmen sollen auch nicht mehr nachträglich verrechnet werden, das hatte ich heute Morgen schon einmal erwähnt. Der bisherige Kommunale Finanzausgleich ist intransparent, streitanfällig und sehr kompliziert. Deswegen fordern die Kommunen zu Recht Planbarkeit, Verlässlichkeit und eine bedarfsgerechte Finanzausstattung. Wir wollen, dass über den KFA die Kommunen von 2012 bis 2020 nach der Reform in diesen insgesamt neun Jahren ca. 22 Mrd. € vom Land als bedarfsgerechte Ausstattung bekommen. Die eigenen Steuermehreinnahmen summieren sich in diesem Zeitraum nach heutigem Kenntnisstand auf rund 1,3 Mrd. €, die dann nicht mehr verrechnet werden, sondern zusätzlich zur Verfügung stehen sollen. Sollte sich in diesem Zeitraum etwas verändern im Aufgabenzuschnitt oder durch Kommunalisierung, muss dann stets jeweils nachjustiert werden.
Auch zu unserem Antrag zur Verteilung der Steuermehreinnahmen, zur Aufteilung für Gemeinden, Städte sowie Landkreise habe ich heute Morgen bereits gesprochen. Den Entschließungsantrag zu den kommunalen Strukturen werde ich jetzt hier nicht weiter erläutern. Das hat mein Kollege Wolfgang Fiedler zum Einzelplan 03 bereits getan.
Zum Kollegen Bergner möchte ich noch sagen: Herr Kollege, Sie haben mir vielleicht heute Morgen nicht zugehört, vielleicht waren Sie auch nicht in der Nähe und konnten es nicht hören; ich habe zum Personalabbau sehr viel erläutert. Bereits seit 1991 wurden Zehntausende von Stellen abgebaut. Damals hatten wir 82.000 Stellen im Landesdienst. Ich habe auch das Ziel erläutert, wie wir bis zum Jahr 2020 auf 40.000 Stellen kommen wollen.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ich habe den Eindruck, Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe den Unterschied erläutert.)
Ich habe Ihnen zuhört. Ich rede hier über das Land. Das kann man ja im Protokoll nachlesen, wenn das so sein sollte. Ich meine, Sie haben mir heute Morgen nicht zugehört.
nen natürlich zumeist über die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Hundesteuern gesprochen, also die Steuerarten, die die Kommunen auch selbst erheben können, Steuersätze festlegen können. Aber es soll in dieser Diskussion zumindest einmal gesagt werden an dieser Stelle, dass die Kommunen auch Einnahmen aus Einkommensteueranteilen, Umsatzsteueranteilen und dem Familienausgleich haben und dass daraus auch Steuermehreinnahmen resultieren, die seriös geschätzt wurden. Die Zahlen sind bekannt. Das wird hier nicht erwähnt. Ich weiß nicht, warum es niemand erwähnt, aber mir liegt sehr viel daran, dass man das nicht vergisst bei dieser ganzen Diskussion.
Abschließend möchte ich noch sagen, Herr Kollege Kuschel: Sie können sich bemühen, wie Sie wollen mit Ihren Beleidigungen oder Belobigungen. Sie werden es nicht schaffen, einen Keil in unsere Koalition zu treiben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. Aus der Mitte des Hauses liegt mir kein Redebedarf mehr vor, sodass jetzt das Wort der Herr Finanzminister Dr. Voß hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Lehmann erst einmal ausdrücklichen Dank an Sie, nicht wegen der Notenverteilung, aber dass Sie überhaupt den Einzelplan 06 erwähnt haben. Der steht nämlich heute auch zur Diskussion
und dazu möchte ich ein paar Worte sagen. Es handelt sich hier um einen reinen Verwaltungshaushalt. Das ist für Sie keine Überraschung. Wir haben einnahmeseitig 21 Mio. € einstellen können, das sind im Wesentlichen Säumnis- und Verspätungszuschläge, Geldbußen. Wenn Steuersünder entdeckt werden, soll das auch vorkommen, und wir bekommen Erstattungen des Bundes für die Verwaltung der Kfz-Steuer. Immerhin ist es der gleiche Betrag, den wir einnehmen können, wie im Jahr 2011.
Die Ausgaben, da haben Sie vollkommen recht, sind knapp bemessen. Es sind genau 179,8 Mio. € und das ist nur eine sehr geringe Steigerung von 0,88 Prozent. Diese Steigerung geht natürlich im Wesentlichen auf die Tarifsteigerungen im Personalbereich zurück, 90 Prozent der Ausgaben sind bei uns Personal, das sind die Finanzämter, die dahinter stehen, das ist die Landesfinanzdirektion und auch die Liegenschaftsverwaltung, die prägen hier das Bild.
Ich möchte noch zwei Dinge erwähnen. Wir haben eine strukturelle Veränderung in unserem Ressortbereich. Wir haben die Bildungsstätte Gotha, Herr Hey, in die Hände des Innenministeriums gegeben. Da liegt sie nun und wir hoffen, dass alles gut geht. Wir werden auf jeden Fall in der Tat weitere 25 neue Anwärter des mittleren und des gehobenen Dienstes im Steuerbereich ausbilden. Die Dinge gehen also weiter bei uns, wie ich auch gern erwähne, dass wir 39 Anwärter des mittleren und 29 des gehobenen Dienstes übernehmen werden, also die fertig sind. Dann last, but not least, um es nicht ausufern zu lassen, haben wir immerhin noch beschlossen, das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit einer Einsparung von 150 Stellen bis zum Jahr 2015 abzubauen,
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Deswegen verschicken Sie Briefe, in denen steht, dass Sie noch mehr Zeit brauchen.)
Ja, Herr Barth, es ist ja alles klar. Passen Sie auf, auf den Brief, den Sie mir geschrieben haben, ist ein schönes Antwortschreiben an Sie unterwegs. Da werden zwei Dinge durcheinander gewürfelt und das habe ich auch, ja, das werden Sie alles lesen. Das hat schon seine Richtigkeit und das haben wir auch aufgeschlüsselt, das möchte ich jetzt nicht. Ich denke, das wäre für diese Debatte dann zu differenziert.
Dann komme ich zum Einzelplan 17; dort werden die Steuern veranschlagt und hier möchte ich insbesondere auf die Frage der Veranschlagung der Steuern eingehen, hier gab es nämlich eine öffentliche Debatte. Herr Barth, Sie hatten, glaube ich, erwähnt, dass die Steuerschätzung etwas angegriffen worden ist von Mitgliedern der Landesregierung. Es war Diskussionsgegenstand. Ich kann nur sagen, dass wir eine konservative Schätzung für Thüringen vorgenommen haben. Wir wollen mit den 55 Mio. € mehr auf der sicheren Seite sein