Allerdings muss man sehr genau hinschauen, denn auch die Kostenseite steigt und wenn selbst der Vorsitzende der Thüringer Rektorenkonferenz Prof. Dicke darauf hinweist, dass auch die Hochschulen sparen müssen, dann muss man sich fragen, wie das einhergeht mit dem Anspruch, tatsächlich Bildungsland Nummer 1 zu sein. Dass es keine Hochschulentwicklungsplanung gibt, jedenfalls erleben wir das so, haben wir immer wieder bemängelt, werden wir auch hier natürlich noch einmal erwähnen. Dass wir Stellenstreichungen im Hochschulbereich in der Tat für den völlig falschen Weg halten, das haben wir schon mehrfach umfänglich ausgeführt, das möchte ich hier nur anreißen.
Ähnlich ist es beim Hochschulbau, da zieht sich die Landesregierung immer mehr zurück, Frau Sojka hat es ausgeführt. Die Mittel, die verwendet werden, kommen nicht aus dem Land. Aus unserer Sicht ist auch das das falsche Signal. Die Kürzungen beim Studentenwerk sind natürlich sehr fatal, faktisch 800.000 €. Sie, Herr Minister Matschie, waren neulich erst bei der Feier „20 Jahre Studentenwerk“ und haben einen wunderbaren großen Scheck übergeben. Wenn man es so machen will, im Haushalt kürzen, aber dann einen Scheck publikumswirksam überreichen, um dann „den Haushalt wieder aufzufüllen“, mag das ein Tropfen auf den heißen Stein sein, aber mit einer kontinuierlichen und verlässlichen Finanzierung hat das nichts zu tun.
Ähnlich ist es beim Studentenwohnheimbau. In der letzten Plenarsitzung ist die Problematik schon angesprochen worden. Wir haben den Änderungsantrag gestellt, die Mittel entsprechend aufzustocken, weil wir alle um die Wohnraumknappheit wissen. Auch das Studentenwerksgesetz muss endlich geändert werden, weil die Regelungen zur Finanzierung nicht den angemessenen, verlässlichen und gleichbleibenden bedarfsdeckenden Finanzierungsanforderungen entsprechen.
Zur Erwachsenenbildung: Es gibt hier leichte Aufwüchse nach einer - ich nenne es so - Kürzungsorgie im letzten Jahr, genau genommen in den letzten Jahren. Das machen auch - ganz offen gesagt - die 135.000 € nicht viel besser, die Sie nachgelegt haben. Den Gipfel der Unehrlichkeit erreichen Sie allerdings damit, ein Bildungsfreistellungsgesetz zu wollen, uns auch zu versprechen, dass es im ersten Vierteljahr kommt im nächsten Jahr - wir haben ja unseren Entwurf längst vorgelegt -, aber dafür nicht einmal eine Haushaltsstelle einzurichten; das spricht aus meiner Sicht Bände. Also springen Sie,
Jetzt zur Kultur-, Theater- und Orchesterfinanzierung: Wir sind uns alle einig, dass wir langfristig tragfähige Lösungen zur Erhaltung der vielfältigen und einmaligen leistungsfähigen Theater- und Orchesterstruktur hier im Land brauchen. Dass die Aufwendungen des Landes für die öffentlich getragenen Häuser um ca. 5 Mio. € ansteigen sollen, ist tatsächlich überfällig. Wir wissen aber auch, dass wir tatsächlich schon seit vielen Jahren prekäre Situationen an einigen Theatern und Orchestern haben. Wir sagen, wir wollen ein Kulturfördergesetz, welches sehr viel stärker für Transparenz und Verlässlichkeit im Rahmen der staatlichen Kulturförderung sorgt, für die Stärkung der kulturellen Betreuung und vor allen Dingen der freien kulturellen Szene und haben entsprechende Anträge eingebracht und hoffen hier auf Ihre Unterstützung.
Eines kann ich an dieser Stelle auch nicht ersparen: Die FDP hat vorhin angekündigt, 115 Anträge, ich habe sogar 118 Anträge für den Bildungsbereich gezählt, das sind allerdings 115-mal angesetzte Rotstifte, lieber Herr Barth.
Was das mit nachhaltiger Politik zu tun hat, das kann sich mir nicht erschließen, schon gar nicht, wenn Sie parallel Elitestipendien feiern und am überkommenen gegliederten Schulsystem festhalten. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir hier Mehrheiten finden für eine vernünftige, breit getragene und vor allem chancengerechte Bildungspolitik im Freistaat. Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vom Landeshaushalt 2012 geht ein wichtiges hochschulpolitisches Signal aus. Trotz schwieriger Finanzsituation des Landes, trotz Verminderung der staatlichen Gesamtausgaben werden wir in den
kommenden Jahren die Förderung der Thüringer Hochschulen schrittweise und spürbar erhöhen. Mit der Rahmenvereinbarung III stellen wir den Hochschulen in den Jahren 2012 bis 2015 - meine Vorrednerin hat es schon gesagt insgesamt 1,56 Mrd. € zur Verfügung. Das sind 10 Prozent, also 121 Mio. € mehr als in der derzeitigen Förderperiode. Das ist für den Hochschulstandort prinzipiell eine gute Nachricht. Auch wenn es völlig klar ist, dass sich die Hochschulen über mehr Geld natürlich noch mehr freuen würden, ist es so, dass es den Hochschulen bewusst ist, dass es eine gute Leistung ist, und sie wissen das sehr wohl zu schätzen. Der beabsichtigte Zuwachs in der Hochschulförderung stammt auch nicht nur aus Bundesmitteln, also aus dem Hochschulpakt 2020. Wenn man sich den Haushalt konkret anschaut, dann sieht man, dass unsere Landeszuschüsse von 363,2 Mio. € im Jahr 2012 - das sind jetzt schon 11 Mio. € mehr als in diesem Jahr auf 382,4 Mio. € im Jahr 2015 ansteigen werden. Am Ende der Laufzeit der Rahmenvereinbarung III werden die Hochschulen also 30 Mio. € mehr an Landesmitteln erhalten als in diesem Jahr. Ich denke, diese Zahlen können sich dann sehen lassen.
Änderungsbedarf haben die Regierungsfraktionen daher nicht bei der Hochschulförderung selbst, wohl aber bei der Finanzierung des Studentenwerks. Auch da möchte ich direkt Bezug nehmen auf meine Vorrednerin. Wir wissen alle, dass die Landesförderung jährlich um 3 Prozent abgesenkt wird. Rational war diese Regelung von Anfang an nicht. Aber in den ersten Jahren der Gültigkeit konnte das Studentenwerk mit dieser Absenkung immer noch umgehen. Inzwischen ist die finanzielle Basis des Studentenwerks aber derart ausgehöhlt, dass es im aktuellen Wintersemester zu einer spürbaren Anhebung der Semesterbeiträge der Studierenden gekommen ist, und es zeichnet sich bereits heute eine weitere Erhöhung zum Wintersemester 2012 ab. Die SPD ist aber nicht bereit, diesen Weg der wachsenden finanziellen Belastung unserer Studenten mitzugehen. Unser erklärtes Ziel ist es, dass Studierenden aus Thüringen keine unzumutbaren finanziellen Hürden aufgebaut werden.
Die Regierungsfraktionen sind sich daher einig, in einem ersten Schritt die Landesförderung für das Thüringer Studentenwerk um 448.000 € aufzustocken, und wir haben uns darauf verständigt, im I. Quartal 2012 die 3-prozentige Kürzungsklausel aus dem Studentenwerksgesetz zu überprüfen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Ich persönlich bin davon überzeugt, am Ende dieser Überprüfung - ich möchte jetzt nicht den Ergebnissen vorgreifen, aber meiner persönlichen Überzeugung Ausdruck verleihen - wird eine Streichung die
ser 3-Prozent-Klausel stehen. Auch dies ist eine wichtige Weichenstellung für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Hochschulstandorts Thüringen. Ich sehe im Unterschied zu einigen Vorrednern Thüringen sehr gut aufgestellt auf dem Weg, Bildungsland Nummer 1 zu werden. Ich denke, da ist in diesem Haushalt auch wieder eine gute Basis geschafft und ich bedanke mich.
Danke, Herr Abgeordneter Hartung. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Voigt für die CDUFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will vielleicht erst einmal auf Frau Sojka eingehen. Sie können ja Ihren Statistiksalat hier präsentieren. Das Entscheidende ist doch, dass man darauf achtet und schaut, wo qualitativ Bildung in Deutschland verglichen wird.
Da muss man doch sagen: Thüringen ist Bildungsland Nummer 1. PISA, TIMSS und alle anderen Studien belegen doch bitte schön, dass das Thüringer Bildungssystem qualitativ hochwertig aufgestellt ist.
Da geht es nicht darum, wo die Investitionsquoten hoch sind. Wenn Sie sich dieselbe Statistik ansehen, schauen sie sich auch an, wo Bremen steht. Die sind nachweislich in ihrem Bildungssystem nicht so gut aufgestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, drei Anmerkungen zum Haushaltsplan 04 im Hochschul- und Forschungsbereich. Wir setzen auf Bildung, Hochschule und Forschung. Ein Sprichwort sagt: Die eine Generation baut die Straße, auf der die nächste fährt. Das machen wir mit diesem Haushalt, und zwar in mindestens drei Bereichen, die den Hochschul- und Forschungsbereich angehen.
Nehmen wir direkt die Hochschulen. Mit dem Haushalt beschließen wir auch die Rahmenvereinbarung für die Thüringer Hochschulen. Damit schaffen wir auf der einen Seite Planungssicherheit und auf der anderen Seite ermöglichen wir Gestaltung für unsere Bildungsinstitutionen. Die Hochschulen erhalten in den Jahren 2012 bis 2015 knapp 1,6 Mrd. € mehr. Es ist schon mehrfach gesagt worden, das sind 120 Mio. € mehr, aber vor allen Dingen ist es eine garantierte definitive Zusage von 40 Mio. € pro Jahr für den Hochschulbau. Das zeigt, dass wir in moderne Infrastruktur investieren, und das bedeutet
vor allen Dingen auch, dass wir in dem Kampf um die besten Köpfe darauf setzen, exzellente Bildungsinstitutionen weiter auszubauen. Die Studienbedingungen in Thüringen werden damit noch besser und vor allen Dingen für junge Menschen wird das Studien- und Wissenschaftsland Thüringen noch attraktiver. Das belegen auch die Studienzahlen gerade aus den alten Bundesländern, die hier den Campus Thüringen für sich ausgewählt haben, und zeigt, dass wir bestens positioniert sind.
Wichtig ist auch, innerhalb der Rahmenvereinbarung festzuhalten, dass wir gemeinschaftlich darüber nachdenken wollen, wie die Synergien zwischen den einzelnen Hochschulstandorten noch besser miteinander genutzt werden können. Da geht es einerseits um die Fragestellung eines gemeinsamen Rechenzentrums, die Frage, ob wir ein harmonisiertes Bibliothekensystem ermöglichen können, aber natürlich auch um Überlegungen zur Kooperation und Schwerpunktsetzung. Da will ich nur eines sagen: Ich glaube, es ist gut, wenn wir hier im Landtag darüber diskutieren, wie diese Entwicklungsperspektive der Hochschulen aussehen soll. Deswegen ist es auch notwendig, über ein Entwicklungskonzept des gesamten Campus Thüringen hier im Landtag zu diskutieren.
Nehmen wir einen zweiten Bereich und da wird deutlich, dass wir nicht nur in Beton investieren wollen, sondern auch in Köpfe. Für uns als Koalitionsfraktionen bedeutet das erstens keine Studiengebühren, zweitens studentischer Wohnungsbau mit einer langfristigen Planungsperspektive und drittens aber vor allen Dingen auch, dass wir in die Studenten selbst investieren wollen, deswegen auch die Änderungsanträge zum Studentenwerk, das finanziell gestärkt wird. Auf die 4,8 Mio. € im Planungsetat kommen noch einmal 450.000 € drauf, dadurch können einerseits die Studentenbeiträge stabil gehalten werden, aber auf der anderen Seite natürlich auch die Anpassung im Bereich höherer Personalkosten abgefedert werden. Wichtig ist, dass den Studentenwerken das Geld dann nicht erst im November zufließt, sondern schon Anfang des Jahres zur Verfügung steht, damit dann auch damit gearbeitet werden kann. Wir müssen konstatieren, dass in Thüringen deutlich mehr Essen in den Mensen ausgegeben werden, dass es aber natürlich auch mehr Bedarf bei der Erneuerung von Gerätschaften gibt, und ich glaube, das ist ein gutes Signal, was die Koalitionsfraktionen hier ausgesendet haben.
Nehmen wir den Bereich Forschungsetat, auch was das Universitätsklinikum angeht. Hier sichern wir die Finanzierung des zweiten Bauabschnitts für das Jenaer Universitätsklinikum ab und das mit 300 Mio. € größte Investitionsprojekt des Landes wird konsequent bis 2017 umgesetzt. Damit entsteht eine der modernsten Kliniken in Deutschland
Nehmen wir den dritten Bereich, das sind die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Hier haben die Koalitionsfraktionen Änderungsanträge gemacht zum Beispiel für das IBA Heiligenstadt und das IMMS in Ilmenau. Sie erhalten mehr Geld und hier wird eines deutlich, wir investieren nicht nur in die Institutionen der Wissenschaft, sondern wir ermöglichen auch an den Nahtstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft die Kooperationen. Ich glaube, es ist in einem kleinteiligen Land wie Thüringen wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass solche Institutionen ausreichend finanziert sind. Damit das Bild am Ende rund wird, steigern wir mit einem Änderungsantrag die Zuweisung im Bereich der Erwachsenenbildung, gerade was die Volkshochschulen angeht, weil wir hier den Wettbewerb der besten Konzepte und Ideen zulassen wollen. Das bedeutet einerseits die Steigerung bei den freien Trägern, aber andererseits natürlich auch bei den Zuschüssen für Gemeinden. Die 135.000 € zeigen letztlich auch, dass wir bei den Volkshochschulen einen wichtigen Ort für den Grundsatz des lebenslangen Lernens verankern wollen. Thüringen 2020 bedeutet im Hinblick auf den Etat 04 Hochschulen, Forschung, Initiative und Unterstützung der Studenten und der Erwachsenenbildung. Dieser Haushalt setzt auf Bildung. Dieser Haushalt ist ein klares Signal für ein Bildungsland Nummer 1 - Thüringen und, ich glaube, deswegen ist es ein guter Haushalt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, kennen Sie den Unterschied zwischen der FDJ, FDPFraktion …
Kennen Sie den Unterschied? Das hängt mit den Erinnerungen zusammen. Kennen Sie den Unterschied zwischen der FDP-Fraktion und einem Becher Joghurt? Der Joghurt steht für eine aktive und lebendige Kultur.
Das Einzige, was der FDP-Fraktion zum Kulturetat einfällt, sind Streichungen, meine Damen und Herren: Kürzungen bei den Staatsarchiven, bei der
Denkmalpflege, bei den freien Theatergruppen. Ihre Änderungsanträge machen deutlich, wes Geistes Kind Sie jenseits schöner, kulturpolitischer Sonntagsreden tatsächlich sind. Kollegin Hitzing, ich spreche Sie natürlich nicht als Vizepräsidentin an, sondern als kulturpolitische Sprecherin, das sei noch einmal betont. Kulturland Thüringen - von Ihnen in Ihrem Redebeitrag als kulturpolitische Sprecherin kein einziges Wort. Das spricht Bände. Kultur ist aber kein Schnäppchen und auch kein Schnupperangebot. Das kulturelle Leben, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, ist Gradmesser für den geistigen Reichtum unseres Gemeinwesens, das heißt, es ist unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir stellen uns dieser Verantwortung.
Wie schon 2011 bleibt der Kulturbereich weitgehend von Haushaltseinschnitten verschont. Lediglich bei der Denkmalpflege kommt es zu nennenswerten Kürzungen, gleichzeitig aber steigen die Aufwendungen für die Museumsförderung leicht an. Das Festhalten am bisherigen Kulturetat ist angesichts der allgemeinen Haushaltslage des Landes sehr wohl ein Erfolg. Gleichzeitig erbringt die Regierungskoalition einen weiteren Beleg dafür, dass die Kulturpolitik tatsächlich ein Schwerpunkt ihres Handelns ist. Wenn wir die Beiträge der Opposition gehört haben, dann ist das auch deutlich geworden.