in der Helaba zur Kapitalstruktur informiert und uns auch auf den neuesten Stand der Dinge gebracht hat. Der Finanzminister hat auch zugesichert, dass
Zum Sachverhalt: Die Träger der Helaba haben sich auf eine Anpassung der stillen Einlagen des Landes Hessen verständigt und der BaFin einen paraphierten Vertrag dazu vorgelegt. Damit wurden die bestehenden stillen Einlagen des Landes Hessen den künftigen aufsichtsrechtlichen Erfordernissen angepasst. Die Gründe dafür waren: Die Bankenaufsicht hat die Anforderungen an das haftende Eigenkapital von Banken weiter verschärft und die Umwandlung der stillen Einlagen war im Hinblick auf Basel III notwendig. Die stille Einlage des Landes Hessen beträgt ca. 1,92 Mrd. €. Geregelt wurde, dass nun diese Einlage dem haftenden Eigenkapital zugeführt werden soll. Bisher wurde die stille Einlage fest verzinst. Nach der Umwandlung ist sie zukünftig entsprechend am Gewinn und Verlust beteiligt.
Sie fragen in Ihrem Antrag nach den Auswirkungen für Thüringen. Unsere Beteiligung des Freistaats ist grundsätzlich von der Härtung dieser Einlagen nicht betroffen. Das Vetorecht des Freistaats Thüringen bleibt unverändert bestehen. Es gibt keine Änderung des Gewährleistungsvertrags und insofern aus unserer Sicht auch nicht die Notwendigkeit, den Landtag in Form eines Beschlusses damit zu befassen. Die Risikoverteilung hat sich zugunsten Thüringens entwickelt.
Durch die Umwandlung spart die Helaba über 20 Mio. € Zinsen. Die Gewinnverteilung orientiert sich am Verhältnis der Einlagen.
Mein Vorredner ging dann auf die Aufgaben der Helaba ein, diese sind aber nicht Gegenstand Ihres Antrags hier zur Aktuellen Stunde und das kann sicherlich gern noch einmal separat im Haushaltsund Finanzausschuss erörtert werden,
dann können wir auch über die Aufgaben und die Aktivitäten der Helaba hier reden und übrigens wurde ja Ihrerseits auch eine mündliche oder schriftliche Anfrage, auf jeden Fall eine Anfrage, zu dem Thema auch gestellt und in der Antwort wird sich dann sicherlich auch das von Ihnen eben Aufgeworfene wiederfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für unsere Fraktion möchte ich feststellen, dass wir ausreichend informiert wurden und informiert worden sind
jetzigen Regelungen zur Härtung hier im Landtag beschlossen werden müssten. Es bleibt bei unserem 5-prozentigen Anteil. Die Helaba, das möchte ich noch anmerken, zählt zu den wenigen deutschen Landesbanken, die die Finanzmarktkrise aus eigener Kraft und gut überstanden haben, und das auch ohne staatliche Hilfe. Die Entscheidung für eine Beteiligung an der Helaba damals war richtig und aus unserer Sicht sollte daran auch künftig nicht gerüttelt werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Hintergrund der heutigen Debatte ist die jüngst erfolgte Umwandlung einer stillen Einlage des Landes Hessen in Höhe von 1,92 Mrd. € in eine gehärtete Einlage. Der Vorgang war nötig geworden, nachdem die europäische Bankenaufsicht die stillen Einlagen der Helaba relativ überraschend - so muss man es ja sagen - nicht mehr als Eigenkapital akzeptiert hat. Die Umwandlung hat die Stimmrechtsanteile Thüringens bei der Helaba unverändert gelassen. So weit, so gut, als Thüringer kann man das eigentlich nur begrüßen. Ich möchte die Gelegenheit auch durchaus nutzen, mich auch beim Finanzminister für die gute Information im Vorfeld und auch nach der Umwandlung der Einlagen an dieser Stelle zu bedanken.
Ansonsten gibt es aus meiner Sicht zu dem Thema der Aktuellen Stunde eigentlich nicht viel mehr zu sagen, zu den Themen Helaba, Landesbanken und Bankenregulierung an sich dagegen schon einiges. Deswegen möchte ich die Gelegenheit dazu auch nutzen.
Die Frage einer effizienten und wirksamen Regulierung der Banken und anderer Finanzmarktakteure ist in der Tat eine wichtige, eine äußerst schwierige. Gerade deshalb ist es notwendig, dazu einige Grundsätze an dieser Stelle festzuhalten. Finanzmärkte - das ist unsere feste Überzeugung - brauchen wie alle anderen Märkte grundlegende Regeln, die einen Rahmen für die Aktivitäten aller Akteure festlegen.
allgemein und grundsätzlich sein, meine Damen und Herren, damit sie das Handeln der Marktakteure ordnen eben ohne
Diese Regeln müssen natürlich auch kontrolliert und durchgesetzt werden. Das gilt für Finanzmärkte genauso wie für alle anderen. Dass das in der Vergangenheit nicht immer gut gelungen ist, steht, glaube ich, außer Frage. Man denke nur an die eine oder andere Regelung der rot-grünen Bundesregierung, zum Beispiel die Tatsache, Hedgefonds in Deutschland zuzulassen,
Ein weiteres Beispiel schlechter Regulierung kann man sich in den USA anschauen. Wir alle waren davon betroffen, sind davon betroffen, das waren nämlich die staatlichen Eingriffe in den Markt für Immobilienkredite. Diese Eingriffe waren weder allgemein noch waren sie grundlegend, sondern sie haben ganz direkt in das Marktgeschehen eingegriffen mit den bekannten Folgen, dass Immobilienkredite viel zu sorglos und in viel zu großem Umfang vergeben werden mussten. Deswegen war am Ende das Platzen der Immobilienblase auch einer der wesentlichen Gründe für die Finanzmarktkrise.
Meine Damen und Herren, deswegen ist für uns eines klar: Der Staat ist nicht der bessere Bankier. Das richte ich insbesondere an die Kollegen von der LINKS-Fraktion, die ja die Banken alle verstaatlichen wollen.
Genau dieser Applaus ist der Beweis dafür. Gerade die Landesbanken aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben das in der Vergangenheit immer wieder bewiesen.
Die Berliner Bankgesellschaft, in der auch die Berliner Landesbank mit aufgegangen ist, die WestLB, die Bayerische Landesbank und natürlich auch die NordLB, alles keine Erfolgsgeschichten, insbesondere keine Erfolgsgeschichten für die Politiker in
den entsprechenden Aufsichtsräten, meine Damen und Herren. Die zum Teil höchst unseriöse Geschäftspolitik dieser Banken ist auch und gerade durch die zuständigen Politiker gedeckt, mitgetragen oder gefördert worden. Das mache ich denen gar nicht zum Vorwurf. Ich will gar nicht behaupten, dass das absichtlich geschehen ist, sondern das hat natürlich etwas damit zu tun, dass diese Politiker einfach keine Fachleute in dem Bereich sind. Ich weiß nicht, was besser werden soll dadurch, dass wir noch mehr Politiker, die von vielem vielleicht etwas verstehen, aber von dieser Materie eben nicht, genau Verantwortung für diese Banken übertragen, dass wir noch mehr Politiker in diese Banken hineinholen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin froh, wir sind froh, dass unser Landeshaushalt auch dank der guten Arbeit der Helaba von solchen Katastrophenmeldungen und Auswirkungen in der Vergangenheit verschont geblieben ist. Ich kann ankündigen, dass wir konstruktiv an der Verbesserung einer effektiven Finanzmarktregulierung mitarbeiten werden, weil es nämlich darum gehen muss, dass der Markt funktioniert, weil nur ein funktionierender Markt am Ende sich auch positiv auf die Gesellschaft auswirkt. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu den wenigen Landesbanken, die die Finanzkrise bisher ohne größere Blessuren überstanden haben, gehört die Landesbank Hessen-Thüringen und auch im derzeit besonders riskanten Griechenlandgeschäft wird die Helaba mit einem blauen Auge davonkommen. So kann man es jedenfalls im Handelsblatt vom vergangenen Montag nachlesen. Im Sommer gab es einmal nicht so gute Schlagzeilen, als der Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht erfolgte und die Helaba ihn scheinbar nicht bestanden hatte. Es war eine Formalie. Die Europäische Bankenaufsicht hatte die Bewertungsvorschriften kurzfristig noch einmal geändert, was die Anrechnung der stillen Einlagen angeht. Ich fand es gut, dass die Helaba gegen die Veröffentlichung des Ergebnisses Einspruch eingelegt hatte. Wir wissen ja alle, dass negative Nachrichten schwer wieder einzufangen sind und wie schnell sie in der Welt sind. Wir haben das gesehen bei Frankreich, als eine Ratingagentur Stunden später gesagt hat, sie haben sich einfach geirrt, es war ein Versehen. Die Helaba konnte diesen Imageschaden begrenzen,
einmal durch den offenen Umgang mit dem Problem der stillen Einlagen Hessens, aber andererseits auch durch die Vorlage der guten Quartalszahlen. Folgerichtig zu dem Problem der stillen Einlagen ist natürlich der nächste Schritt. Die Träger der Helaba haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine Anpassung der stillen Einlagen des Landes Hessen verständigt und der BaFin einen entsprechenden Vertrag vorgelegt. Das Vertragsergebnis wird von der SPD-Fraktion positiv bewertet. Dem Finanzminister ist es in den Verhandlungen gelungen, die Rechte Thüringens, die im Gewährträgervertrag fixiert sind, trotz der realen Veränderungen des haftend eingebrachten Kapitals zu sichern. Ich meine damit die Berufungsrechte für die Gremien, die Stimmrechte, die wir haben, und die Vetorechte bei strategischen Entscheidungen. Thüringen bleibt weiterhin mit 5 Prozent an der Helaba beteiligt und auch der Wert des Thüringer Anteils bleibt gewahrt. Also ein gutes Ergebnis und ein Lob für den Finanzminister!
Nun geht es der Fraktion DIE LINKE hier darum, einen Skandal aufzubauen, wie Herr Korschewsky sagt, weil die Einbeziehung des Landtags nicht erfolgt ist. Ich bin grundsätzlich für eine möglichst breite Beteiligung des Parlaments dort, wo es notwendig ist. Aber hier in diesem Punkt muss ich dem Finanzminister einmal beitreten. Eine Beteiligung des Parlaments an dieser Entscheidung der Landesregierung war nicht erforderlich. Es ist normales exekutives Handeln, was hier zu verzeichnen ist. Die Position des Landes in der Helaba wurde nicht verändert und insofern ist also dieser Vorwurf, der hier erhoben wird, aus der Luft gegriffen. Zudem Frau Lehmann hat darauf schon hingewiesen - wurde im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich darüber beraten und auch die Mitglieder Ihrer Fraktion haben sich dort in die Diskussion eingebracht und mit ihren Fragen die entsprechenden Dinge auch erfragt, was zu den aktuellen Verhandlungen zu bemerken war. Insofern ist der Vorwurf einfach zurückzuweisen.
Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht, weitere Veränderungen stehen an, wenn die Helaba das Sparkassengeschäft der WestLB übernehmen sollte. Dann muss man aber prüfen in diesem Fall, wie die Rechte Thüringens am besten gewahrt werden können. Dann werden wir sehen, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss oder auch hier im Plenum über diesen Punkt wieder diskutieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit.