Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Korschewsky von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich ist zum Antrag der FDP schon alles gesagt. Er ist überflüssig wie ein Kropf, dieser Antrag.
So überflüssig wie der gesamte Antrag von Anfang an war, so zeitraubend ist heute die Debatte dazu. Ich hätte mir gewünscht oder es wäre besser gewesen, wenn dem Antrag meiner Fraktion für eine aktive Arbeitsmarktpolitik Zustimmung gegeben worden wäre, dass er vorgezogen worden wäre. Da hätte ich mir natürlich auch gewünscht, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dem zugestimmt hätten.
Lieber Kollege Baumann, da braucht man sich nicht aufzuregen, das wäre sicherlich im Interesse der Sache gewesen, aber leider ist es nicht erfolgt. Die Behandlung dieses Antrags der FDP im Wirtschaftsausschuss hat belegt, dass durch eine Richtlinienänderung keinerlei Nachteile für förderantragstellende kleine und mittlere Unternehmen entstanden sind. Rund 85 Prozent der bewilligten Förderanträge wurden nach Aussagen des Wirtschaftsministerium von KMU (Klein- und mittel- ständischen Unternehmen) gestellt. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut auf die Formulierungen der Förderdatenbank des Bundes verweisen.
Lieber Knut Korschewsky, ist dir das Abstimmungsergebnis im Bundesrat bekannt zur Instrumentenreform?
Das ist mir freilich bekannt, aber ich habe hier von einem anderen Abstimmungsergebnis in diesem Haus gesprochen und wir hätten darüber durchaus eine Debatte haben können.
1. Gefördert werden nur Vorhaben, die in den ausgewiesenen Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe durchgeführt werden.
2. Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft einschließlich Tourismus können gefördert werden, wenn sie geeignet sind, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen.
3. Mit den Investitionsvorhaben müssen in den Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden. Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze gefördert werden.
4. Die Länder können in vorgegebenen Rahmen die Förderbedingungen durch ergänzende landesinterne Richtlinie konkretisieren und einschränken.
Und dem wurde mit der Richtlinienänderung vom April 2011 gefolgt, nichts anderes ist mit der Richtlinienänderung passiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Betrachtung des Fortgangs der Diskussionen seit Einreichen des Antrags im Juni dieses Jahres, die erste und zweite Neufassung, Plenardebatte, Überweisung an den Wirtschaftausschuss und heute nun die erneute Debatte im Plenum, kann man eigentlich nur feststellen, Links wirkt auch bei diesem Antrag.
Insofern war dieser FDP-Antrag nützlich, denn durch ihn hat die Diskussion einen wirkungsvollen Nebeneffekt hervorgebracht, und der wäre: Seit der ersten Diskussion hier im Landtag hat meine Fraktion die Änderung der Richtlinie begrüßt und gefordert, dass diese Regelung auf alle Förderrichtlinien des Freistaats zu übertragen ist.
Ende September verkündete das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, dass die Förderung von Arbeitsplätzen durch Lohnkostenzuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds umgestellt werden soll. Besonders begrüßenswert ist die Ankündigung, dass gewerbliche Leiharbeit künftig von der Förderung ausgeschlossen wird. Weiterhin begrüßen wir die Ankündigung, dass die Förderung an den Tarif bzw. einen Mindestlohn von 8,33 € pro Stunde gebunden werden soll. Hier hätten wir uns gewünscht, wer will uns das als LINKE verdenken, dass wir den Mindestlohn bei 8,50 € gesehen hätten, aber 8,33 € ist aus unserer Sicht durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind optimistisch, denn wie hat der Wirtschaftsminister kürzlich festgestellt, ich zitiere: „Die Zeit ist reif
- Politik statt Ankündigungen, Mindestlohn überfällig“ - aus einer Pressemitteilung auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums vom 12.09.2011. Die Ankündigungen sind gemacht, wie gesagt, wir sind sehr optimistisch, dass dem auch Taten folgen und diese Taten sollten schnellstens erfolgen. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ganz kurz auf die FDP eingehen. Herr Kemmerich, das Thema ist durch. Das liegt aber nicht vornehmlich an der FDP, denn wir haben den langen Weg mit mehreren Debatten im Wirtschaftsausschuss dafür gewählt und jetzt kommt die nochmalige Debatte. Insofern bin ich dankbar - weil ich denke, dass jede Debatte diesen Landtag vorwärts- und weiterbringt und damit auch Thüringen weiterbringt - dafür, dass Sie die Initiative ergriffen haben. Das Problem ist nur, dass man Ihnen das alles nicht wirklich abkauft.
Ich will das mal an einem Beispiel deutlich machen. Ihre wirtschaftspolitischen Äußerungen der letzten Wochen zielen im Wesentlichen darauf ab, einen wesentlichen Wirtschaftszweig, der in Thüringen neu aufgebaut wurde - die Solarwirtschaft - fertigzumachen und runterzureden. Das ist Ihr Beitrag zu Werbung. Sie nehmen jedes einzelne Unternehmen und sagen: Ah, schaut mal, da geht es schlecht und hier geht es auch schlecht und Sie finden noch die Dreistigkeit, nachdem Ihre FDP und die CDU auf Bundesebene seit 2009 nichts unterlassen haben, um das EEG, das dazu geführt hat, dass in Ostdeutschland eine ganz neue Industrieform entstanden ist, herabzustufen, schlechter zu machen für Investitionen in Richtung erneuerbare Energien. Das ist Ihre Schuld und es ist auch Ihre Schuld, dass es den Thüringer Solarunternehmen mittlerweile so schlecht geht.
Und sich dann hierher zu stellen und zu sagen, die falsche Förderpolitik habe dazu geführt, dass die Solarfirmen jetzt in Thüringen Schwierigkeiten haben, das ist starker Tobak.
ringer Wirtschaftsminister Bildung und Erziehung umsetzen oder Erziehung mit der Wirtschaft betreiben will. Ich nehme dieses Beispiel, das Sie hier angesprochen haben, auf und sage: Ich glaube, Erziehung liegt nicht im Bereich von Herrn Matschie, sondern Erziehung ist nach den Vorstellungen unseres Grundgesetzes und nach Vorstellungen dieses Hauses sicherlich immer eine Sache in der Familie und diese Erziehung müsste dann auch innerhalb der Familie der Unternehmen durchgeführt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kollege Adams. Geben Sie mir recht, dass das EEG eben nicht die Produktion, insbesondere auch nicht die heimische Produktion fördert, sondern lediglich animiert, den Verbrauch von Solarenergie zu bevorzugen?
Ja, das ist eine Investitionsförderung und das EEG wirkt natürlich auf alle Unternehmen, die in diesem Bereich etwas anbieten. Dass Sie eine verschrubbelte wirtschaftspolitische Vorstellung haben, in der Sie sagen,
„Wir wollen demnächst bitte nur noch lokale Unternehmen fördern und die Ansiedlung von Unternehmen, die möglicherweise ihren Hauptsitz im Ausland haben, wollen wir hier in Thüringen nicht haben.“, da müssen Sie gut aufpassen, dass Sie sich nicht komplett lächerlich machen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie verstehen es nur nicht. Sie haben die Frage nicht verstanden.)
Sie sagen, jedes Thüringer Unternehmen, da geben wir als FDP gern ein bisschen Geld rein, weil die in Thüringen produzieren und die sollen wachsen, sonst niemand weiter. Ich glaube, da sind Sie nicht mehr auf einem vernünftigen Weg. Außerdem vergessen Sie eines, Sie vergessen, dass das EEG bundesweit wirken soll. Deshalb kann man überhaupt gar nicht vernünftigerweise diese Eingrenzung, die Sie in der Presse auch schon gefordert haben, machen. Das ist einfach Quatsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte ist etwas durch. Grundsätzlich ist die Meinung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgendermaßen: Leiharbeit ist nichts per se Schlechtes, aber natürlich gilt es als politisches Ziel, jedem Menschen in diesem Land einen ordentlichen Arbeitsplatz, ordentlich bezahlt und fest gebunden anbieten zu können. Der Weg dahin ist weit und er führt nicht über kleine Änderungen in den GRW-Richtlinien, Herr Staschewski, auch das wissen Sie. Die Landesregierung hat hoffentlich - und ich unterstreiche dieses „hoffentlich“ mehrfach - begriffen, dass man besser besser kommuniziert. Ich hoffe, dass wir auch irgendwann Effekte sehen. Ich hoffe, dass Sie einsehen, dass man nicht bei KMU die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze zum Grundsatz für die Förderung machen kann und bei den großen darüber leicht hinwegsetzen kann. Förderpolitik mit offenem Visier wollen wir GRÜNE, deshalb bitte ich die Landesregierung, ganz deutlich zu sagen - sicherlich gäbe es die Möglichkeit im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte -, wie sie ihre Förderkriterien weiterentwickeln will. Man kann vorausschauend sagen, bei weiteren Eingrenzungen im Fördertopf werden wir folgendes Kriterium ziehen, dass Sie da ein Ranking der Kriterien für die Förderung öffentlich machen und dann können sich auch die Unternehmer darauf einstellen, wann sie sich bewerben.
Ich will noch eine Sache deutlich sagen, die hier in den Raum gehört und zur Haushaltsdebatte wird es dazu von uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch noch klarere Vorschläge geben. Wenn man sich den Thüringen-Monitor anschaut, dann findet man dort eine sogenannte Tortengrafik, die die Ausgaben des Freistaats Thüringen zeigt. Die drei großen Blöcke jeweils mit ca. 25 Prozent sind einmal die Personalausgaben, einmal die Förderung der Kommunen und drittens die Transfers unter anderem auch in Richtung von Unternehmen, also einzelbetriebliche Förderung im Prinzip. Das sind die drei großen Blöcke der Ausgaben des Freistaats Thüringen. In diesem Jahr ist die Landesregierung daran gegangen, die Zahlungen an die Kommunen einzu
grenzen, wir finden - das wird auch die Debatte noch mal zeigen -, in einem richtigen Schritt. Sie haben noch nichts zum Personal und zu den Fragen der Transferleistungen gesagt. Sie werden nicht umhinkommen, wenn Sie einen Haushalt so, wie die CDU ihn immer wieder propagiert, schuldenfrei und zukunftstauglich machen wollen, zu diesen Punkten auch etwas zu sagen. Dazu gehört es, dass man ehrlich ist bei der Förderung von Wirtschaftsunternehmen, wie sich diese entwickeln wird. Da hoffe ich sehr, dass wir heute oder spätestens in der Haushaltsdebatte etwas von der Landesregierung hören. Vielen Dank.