Deshalb ist es wichtig, dass wir uns Jahr für Jahr auch vergewissern, wie steht es um die Demokratiefestigkeit, wie steht es um die Gewaltbereitschaft einiger weniger in diesem Land und was müssen wir tun, damit wir alle auf einem guten Wertefundament dieses Land gestalten können.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, teilt sich der Thüringen-Monitor in diese zwei großen Teile auf, in den: Wie halten wir es mit der Demokratie? und in den: Welche Aufgaben müssen wir uns vornehmen und wie stehen die Thüringer zu diesen notwendigen Aufgaben?
Deshalb will ich zuallererst einen Blick auf das Kapitel werfen, was in diesem Jahr im Thüringen-Monitor überschrieben ist mit „Staatsaufgaben und Staatsausgaben“, ein tatsächlich brandaktuell richtiges Thema, was die Regierung gesetzt hat, weil wir wissen müssen, wenn wir diesen Weg der Konsolidierung unserer Staatsaufgaben in Thüringen gehen in den nächsten Jahren, ist es wichtig zu wissen, wie die Thüringer dazu stehen, begleiten sie uns auf diesem Weg, müssen wir erklären, müssen wir besser erklären, müssen wir mehr erklären, müssen wir die Aufgaben, die vor uns stehen, gut erläutern? Um das tun zu können, ist die Frage nicht ganz unwichtig: Wie finden sich die Thüringer selbst? Wie finden sie ihr Land? Welche Identität haben die Thüringer zu ihrem Land?
Jetzt ist so, die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Regierungserklärung gesagt, ein Wert, worauf wir sehr stolz sind, 80 Prozent der Thüringer Bürgerinnen und Bürger sagen, wir brauchen keinen Vergleich mehr mit Westländern in Thüringen zu scheuen, wohl wahr, ein sehr gutes Ergebnis.
Es zeigt, die deutsche Einheit kommt voran, das Land wächst zusammen, wir holen auf, die Schere zwischen Ost und West schließt sich.
Dass selbst 57 Prozent sagen, die Thüringer Lage ist besser als in anderen ostdeutschen Ländern, spricht auch für sich, zumal nur 8 Prozent sagen, das sei auf keinen Fall so. Wenn ich das herunterrechne auf die 1.064 Befragten und ausrechne, wie viel die 8 Prozent sind, dann kann man das fast zu
sammenzählen, das können eigentlich nur Sachsen sein, die sagen, dass es in Thüringen nicht besser sei als in anderen ostdeutschen Bundesländern.
87 Prozent sagen, sie sind stolz auf das Erreichte und die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat zu Recht diesen Wert in besonderer Weise herausgestellt, weil er auch korreliert mit einem anderen Wert. 56 Prozent sehen sich wirklich als Thüringer. Wenn wir dafür einstehen, dass eine Thüringenidentität wächst, weil sie die Voraussetzung dafür ist, dass sich die Menschen mit ihrem Land identifizieren, dass sie bereit sind, sich für die Gesellschaft zu engagieren, dass sie bereit sind, für die Demokratie einzutreten und auch ihre Zeit zu opfern, dann ist dieser Wert von höchster Güte und er ist wichtig für die Demokratiefestigkeit in unserem Land. Damit einher geht in ganz engem Zusammenhang auch die Frage und die Bewertung zur wirtschaftlichen und zur eigenen Lage, zur Lage des Landes und die der eigenen. Sie wissen, in früheren Jahren, in 2004, ich will daran erinnern, hatten wir einen gravierenden Unterschied im Thüringen-Monitor festgestellt. 56 Prozent der Thüringer haben im Jahr 2004 gesagt, unsere eigene wirtschaftliche Lage ist gut und gleichzeitig haben nur 19 Prozent damals gesagt, auch die Lage des Landes sei gut. Dieser Wert hat sich vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2009 auf 51 Prozent verbessert und erreicht jetzt erstmals eine Identität von 61 Prozent bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Landes und bei der eigenen finanziellen Situation. Dass wir diesen Anschluss geschafft haben, ist der Leistungsanstrengung aller Thüringer Bürgerinnen und Bürger in den letzten 20 Jahren zu verdanken, aber auch den Rahmenbedingungen, die gesetzt werden konnten, dass dieses Verständnis erwachsen konnte.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass Finanzpolitiker mindestens auch noch einen weiteren Zusammenhang erkennen, weil wir schon ähnliche Werte in den Jahren 2007 und 2008 hatten. Nicht punktgleich, aber fast und jetzt wieder und es sind immer genau die Jahre, in denen Thüringen darüber diskutiert hat, auf Neuverschuldung verzichten zu können, weil sich die Lage verbessert hat und die Leistungsanstrengung zur Ausgabenreduzierung sich gelohnt haben. Es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem Wohl des Landes, zwischen der Konsolidierung des Landes und der eigenen wirtschaftlichen Bewertung und der eigenen Situation. Es lohnt sich also, das ist die erste Botschaft aus dem Thüringen-Monitor, für die Konsolidierung des Landes zu streiten.
Die Thüringer tun das im guten Bewusstsein, dass sie sich um ihre Zukunft nicht Bange machen müssen. 89 Prozent sagen, sie halten ihren Arbeitsplatz für sicher. Wahrlich der höchste Wert in den letzten zwei Jahrzehnten - sie halten ihren Arbeitsplatz für sicher.
Daraus folgt die zweite Botschaft, eine neue Aufgabenzuordnung für die Politik. Nicht die Sorge um den Arbeitsplatz treibt die Leute um, aber die Sorge darum, dass sie am gleichen Ort für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Darüber muss Politik streiten und dafür muss sie sich einsetzen.
Deswegen gilt ein Satz, den wir immer wiederholen in diesen Tagen, weil er wichtig ist: Nach 22 Jahren deutscher Einheit darf es keinen Unterschied mehr geben zwischen Lohn in Ost und West. Das ist die Aufgabe, die Politik bewerkstelligen
und die Tarifpartner ermahnen muss. Wenn das richtig ist, dann gilt auch das, was wir uns vorgenommen haben, dafür zu streiten, dass die Menschen wissen, mit Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner definieren, ein Zeichen dahin zu geben, dass man auch die eigene Arbeit wertgeschätzt bekommt. Wer den ganzen Tag in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung arbeitet, muss am Ende des Monats auch seine Familie ernähren können. Nach 22 Jahren muss das auch in Thüringen Grundlage sein.
Dass aber der Weg hin zu diesem Schritt und auch zu dieser politischen Weichenstellung nicht umsonst war, zeigt ein anderer Blick auf den Thüringen-Monitor, wenn man sich die Arbeitslosenstatistik anschaut. Der Thüringen-Monitor ist an sich auch schon deshalb spannend, weil er jetzt eine ganze Dekade in den Blick nimmt und wir Vergleichsdaten haben über viele Jahre und auch das jeweils miteinander ins Verhältnis setzen können. Aber er nimmt auch den Blick auf die letzten zwei Jahrzehnte in der Arbeitslosenentwicklung. Da sehen wir, zuletzt hatten wir 1991 einen Wert an Arbeitslosen, wie wir ihn heute wiedersehen und sogar noch diesen Wert von 1991 unterschritten haben. Es haben sich alle Leistungsanstrengungen, alle wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, alle sozialpolitischen Rahmensetzungen gelohnt. Wir sind in den letzten zwei Jahrzehnten gut vorangekommen.
Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, dass das auch für die nächsten Jahrzehnte gelingt. Deshalb ist es so wichtig zu fragen, welche Staatsaufgaben brauchen
wir und wie will der Staat seine Aufgaben erledigen und mit welchen Ausgaben muss er das tun. Dass so viele Thüringer jetzt sagen und vergleichen mit uns gemeinsam, 72 Prozent Ausgabenkürzungen sind der richtige Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, dann ist das nicht unentscheidend und die dritte Botschaft, weil daneben eine andere Zahl steht, die in der politischen Debatte regelmäßig auch von Links vor sich hergetragen wird Mantra will ich nicht sagen, das passt bei Links nicht ganz -, aber wenn 10 Prozent nur sagen, der Staat kann seine Haushaltskonsolidierung durch Steuererhöhung bewerkstelligen, und 72 Prozent sagen, Ausgabenkürzung ist der richtige Weg, dann wissen wir auch, dass wir mit unserer CDU/SPDgeführten Landesregierung hier auf dem richtigen Weg sind und die anderen auf dem Holzweg.
Weil der Thüringen-Monitor auch an einer anderen entscheidenden Frage noch einmal in zwei Teile aufgeteilt ist, ist jede Analyse nicht ganz unwichtig, darauf Wert zu legen. Die Forschungsgruppe Wahlen - am Ende meiner Rede können Sie gern fragen, wie es um die Grunderwerbsteuer steht, Herr Barth, jetzt nicht,
auch ein Zwischenruf macht es nicht besser - ermittelt in diesem Jahr durch Befragung der Thüringer Bürgerinnen und Bürger, was wir an Antworten sehen. Aber die Fragen stellen und die Antworten im Säulendiagramm darstellen, ist das eine und das andere ist die entscheidende Schlussfolgerung durch die Friedrich-Schiller-Universität und durch Prof. emeritus Karl Schmitt und seine Mitarbeiter und dann im Dritten unsere Schlussfolgerung für das politische Handeln.
Wenn die Thüringer uns auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung begleiten und sagen, 72 Prozent Ausgabenkürzung sind der richtige Weg, dann liegt auch genau da unser Aufgabenschwerpunkt. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Aufgaben will der Staat sich noch leisten, welche Standards will der Staat noch setzen und mit wie viel Geld will er das bewerkstelligen. Deshalb ist es folgerichtig, dass jetzt eine Stabsstelle bei der Landesregierung in der Staatskanzlei genau diese Fragen prüft, welche Aufgaben wollen wir machen, welche Standards wollen wir setzen, welche gesetzlichen Leistungen wollen wir vorschreiben und wie wollen wir das in einem ordentlichen Verwaltungsaufbau in Thüringen umsetzen. Ja, wir wollen die Behördenreform in Thüringen auf den Weg brin
Daraus folgt, dass wir gemeinsam, wir Thüringer klären müssen - das ist die Schlussfolgerung aus dem Thüringen-Monitor -, wie soll das aussehen. Wenn wir uns das vornehmen und wissen, es gibt eine Reihen- und Schrittfolge bei den nächsten Aufgaben - zuerst Behördenreform, zuerst vor der eigenen Haustür des Landes kehren, zuerst dort schauen, wie viel Staat wollen wir uns leisten und dann weiter schauen, in welchen Strukturen wollen wir das machen - folgt auch eine nächste Logik aus dem Thüringen-Monitor, wenn es um die Frage einer vermeintlichen Gebietsreform geht. Auch da ist nicht unentscheidend zu schauen, was haben die Wahlforscher der Forschungsgruppe Wahlen gefragt. Der Kollege Barth ist darauf eingegangen. Sie haben gefragt, können Sie sich eine Gebietsreform für die jeweilige Ebene vorstellen. Von denen, die geantwortet haben, sie können sich das vorstellen, sagt wiederum eine Mehrheit, sie könne es sich vorstellen, wenn es zu Kosteneinsparungen führt. Das ist das Entscheidende. Deswegen haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben. Deswegen arbeitet die Stabsstelle, weil uns die Wissenschaftler, die die Forschungsgruppe Wahlen/Ergebnisse bewerten, mit auf den Weg gegeben und gesagt haben, fraglich ist, ob allen Befragten die Folge einer Zusammenlegung ihres Landkreises oder ihres Landes bewusst war. Die Wissenschaftler schlussfolgern, dass sie das bezweifeln.
Deshalb ist es eben nicht nur verkürzt richtig, ich nehme eine Umfrage und schlussfolgere daraus, so sei das jetzt, sondern im Konkreten ist wichtig, auch über die Folgen zu diskutieren und diese zu erklären. Dass da offensichtlich manchmal ein Mangel herrscht beim Erklären von Politik, das kann man in dem großen Kapitel von politischer Partizipation im Thüringen-Monitor nachvollziehen. Die meisten Thüringer wollen sich engagieren in Bürgerinitiativen, viele auch in Parteien. Wenn sie Sorgen haben, dann wollen sie sich oder haben sich auch schon an Politiker gewendet. Auch das sagt der Thüringen-Monitor. Sie sehen schon den Zusammenhang, ist der Ansprechpartner der Politiker vor Ort, wenn er ansprechbar und verwurzelt ist zu Hause. Dramatisch ist die Feststellung, wenn es um die Mitarbeit von Gesetzentwürfen geht - es gibt ja dazu verschiedene Ideen, das online anzubieten, das sozusagen über Bürgerinitiativen auf den Weg zu bringen -, dann sagen 50 Prozent aller Thüringer: Nein, bei so einem Projekt will ich nicht mitarbeiten. Die Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen, ist die, es braucht die parlamentarische Demokratie, damit diese Gesetzgebungsgänge ordentlich auf den Weg kommen, damit auch breite Diskussio
nen stattfinden können. Unsere Aufgabe ist, zu erklären, was wir tun. Wenn wir darüber reden, über Strukturreformen auf Gebietsebenen auf den verschiedenen Stufen, dann müssen wir genau erklären, was passiert, wenn das eine dem anderen folgt. Wenn, wie die Gutachter feststellen, ein Einspareffekt unklar bleibt bei Gebietsreformen und Erfahrungen aus anderen Ländern eher skeptisch machen, so der O-Ton der Wissenschaftler der Friedrich-Schiller-Universität, dann lohnt sich auch ein direktes Gespräch mit den Ländern, am besten noch vergleichsweise mit den neuen Bundesländern, die diese Erfahrungen von Gebietsreformen gemacht haben. Wenn wir unsere Kollegen in Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern fragen, dann sagen die uns, die Kosten sind enorm gestiegen, die Leute wollen nicht mehr im Gemeinderat mitarbeiten, wir finden keine Bewerber mehr, die Vereinsarbeit geht zurück und die Demokratiefestigkeit lässt an manchen Ecken, wie man zuletzt auch auf Rügen sehen konnte, zu wünschen übrig. Darüber muss man nachdenken, wenn man diese Frage diskutiert.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung, darüber nachzudenken, bevor man solche Schritte geht. 69 Prozent der Thüringer sagen, sie sehen mehr Vorteile in der deutschen Einheit als die 17 Prozent, die eher Nachteile sehen. 5 Prozent der befragten Thüringer, eine vernachlässigbare Größe, sagen, sie wollen zur sozialistischen Ordnung zurück. 83 Prozent haben mit Diktatur nichts mehr am Hut. Das ist richtig und gut, dass eine große Mehrheit der Diktatur in Thüringen eine Abfuhr erteilt.
Das sind zwei verschiedene Fragen, aber richtig bleiben beide, die einen wollen keinen Sozialismus mehr, die anderen wollen keine Diktatur mehr. Wir sagen, wir wollen weder eine nationalsozialistische Diktatur in Thüringen wiederhaben noch die Diktatur, die danach gefolgt ist und den Menschen die Freiheit und die eigenen Lebensbiografien genommen hat.
Wenn Sie Sozialismus wollen, wenn Sie etwas anderes wollen, ich habe das schon mal Bodo Ramelow angeboten, ich zahle auch für Sie das OneWay-Ticket nach Kuba. Auf geht’s! Abflug morgen ab Erfurt. Eine andere Frage bleibt entscheidend:
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Deswegen ist meine Immunität aufgehoben worden, weil Sie mich raushaben wollen.)