Umfang und Ausgestaltung müssen beispielsweise mit Blick auf die unterschiedlichen Standortbedingungen in Europa, die Entwicklungen der Märkte und den Beitrag der Landwirtschaft zur Erreichung der Energieziele der Europäischen Union kritisch geprüft werden. Bei den Direktzahlungen hat die Kommission an der Kappung der Direktzahlung für große Landwirtschaftsbetriebe zugunsten der ländlichen Entwicklung festgehalten. Wir haben im Plenum bereits darüber gesprochen - das ist noch gar nicht so lange her -, die Thüringer Landesregierung steht dem Vorhaben mit Blick auf die in Ostdeutschland vorhandenen Betriebsgrößen und strukturen weiterhin ablehnend gegenüber. Tatsächlich besteht hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit kein Handlungsbedarf, da die Gruppe der Unternehmen mit relativ hohen Beihilfen je Betrieb auch entsprechend hohe Anteile an Wertschöpfung und Arbeit erbringt. Auch hier hat die MPK-Ost vor einer Woche ihre Ablehnung der Obergrenzen für Direktzahlungen nochmals bekräftigt.
Die Bundeskanzlerin hat hier ihre Unterstützung auch deutlich bekundet. Das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat gemeinsam mit den Agrarministerien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt Herrn Kommissar Ciolos nach Mitteldeutschland eingeladen. Im November dieses Jahres wird Gelegenheit sein, im direkten Dialog mit dem Agrarkommissar der Europäischen Kommission die Position der Thüringer Landesregierung zu diskutieren.
Nun zum vierten Punkt: Der Vorschlag der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen enthält auch Vorschläge zur Einnahmenseite, auf die ich hier nicht näher eingehen kann. Nur so viel: Die jetzt präzisierte Vorstellung der Kommission, den EUHaushalt mithilfe der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer aufzubessern, lehne ich in dieser Form ab, auch wenn es hierzu unterschiedliche Auffassungen geben mag. Die Diskussion dazu ist aber noch nicht abgeschlossen. Es geht dabei nicht um die Frage, ob eine solche Steuer europaweit sinnvoll ist, sondern allein darum, ob der EU die Erträge zustehen sollen. Wir würden hier der Kommission eine Tür öffnen, die wir nicht wieder schließen können. Nach allem, was über die Diskussion auf europäischer Ebene bekannt ist, wird es dazu wohl auch nicht kommen.
Fünftens, meine Damen und Herren - Klima und Energie: Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat insbesondere die europäische Energie- und Klimapolitik an Bedeutung gewonnen. Das Reaktorunglück in Fukushima hat diese Bedeutung nochmals gesteigert. Wichtigste Grundlage der Energieund Klimapolitik bleiben die bekannten, unter deut
Der Einsatz für eine nachhaltige Energieversorgung und für klimaverträgliches Handeln hat für die Landesregierung eine hohe Priorität. Mit dem Eckpunktepapier „Neue Energie für Thüringen“ liegen die Grundlagen der Energiestrategie 2020 vor. Das Thüringer Bioenergieprogramm und die Energieund Klimastrategie 2015 formulieren bereits konkrete Ziele für einen überschaubaren Zeitraum. Das Thüringer Klima- und Anpassungsprogramm ermöglicht angemessenes politisches und wirtschaftliches Handeln in diesem Bereich.
Derzeit wird auf Grundlage der Empfehlung des Beirats für nachhaltige Entwicklung zudem die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt.
Wir begrüßen und unterstützen den Anspruch der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“. Das Reaktorunglück in Japan muss aber zu einer Neubewertung der Kernkraftnutzung mit dem Ziel eines Ausstiegsszenarios auch auf europäischer Ebene führen.
Der Umbau des Energiesystems im nationalen und europäischen Kontext zu mehr erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und weniger Energieverbrauch ist daher eines der zentralen Projekte dieser Landesregierung, das ressortübergreifend verfolgt werden muss. Wichtig ist aber auch, Vorgaben und Ziele, die Wirtschaft und Verbraucher überfordern, gilt es genauso zu verhindern wie Vorgaben, die den Mitgliedstaaten keine ausreichenden Freiräume auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels lassen.
Meine Damen und Herren, der letzte Punkt, den ich heute ansprechen möchte, ist ein erfreuliches Jubiläum. 2013 soll zum 20. Jahrestag der Begründung der Unionsbürgerschaft zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen werden. Die Landesregierung wird dieses Themenjahr mit einigen eigenen Veranstaltungen, mit Kooperationen und mit eigenen Akzenten auch begleiten. Trotzdem - diese Anmerkung sei mir erlaubt - sollte natürlich jedes Jahr ein Jahr der Bürgerinnen und Bürger sein, denn an wen richtet sich die europäische Politik, wenn nicht an die Bürger? Die Landesregierung handelt jedenfalls nach diesem Prinzip auch bei ihrer europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit, die in diesen Zeiten, meine Damen und Herren, kein leichtes Unterfangen ist. Die Diskussion um den Euro stellt uns alle vor große Herausforderungen und umso dringlicher ist es, bei den Thüringerinnen und Thüringern für Europa zu werben.
lich abzutun. Ich glaube, unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, durch Information eine breite sachliche Debatte über europapolitische Themen zu ermöglichen und gerade jungen Leuten in Studium und Beruf die Möglichkeit zu eröffnen, in anderen Mitgliedstaaten eigene Europaerfahrungen zu sammeln. Auf diese Weise erhält Europa in Thüringen den Platz, den es auch aufgrund seiner tatsächlichen Bedeutung haben müsste, nicht in Sonntagsreden und nicht als Gegenstand zur Pflege von Vorteilen, auch nicht zur Pflege von Vorurteilen, sondern mitten im Alltag. Dafür, meine Damen und Herren, wollen wir werben auch mit unserer europapolitischen Strategie. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin Walsmann. Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 2 des Antrags? Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich damit die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 2 des Antrags und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer 3 des Antrags. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Koppe für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst danke ich der Landesregierung, dass diese nun ihre Europastrategie, seit 2008 war es ja fällig, vorgestellt hat. Ich danke der Ministerin für die Vorlage, damit wir hier in dem Hohen Hause darüber diskutieren können. Bevor ich jedoch zum Inhalt komme, möchte ich an dieser Stelle auch einmal dem Kollegen Bergemann Dank sagen, da er über Jahre hinweg hier im Landtag das Fähnlein Europa hochgehalten hat.
Aber um es vorwegzunehmen: Diese europapolitische Strategie der Landesregierung ist aus unserer Sicht mangelhaft. Es ist unserer Meinung nach nichts anderes als ein Abarbeiten europäischer Programme und Vorhaben. Es ist ein Papier, das man vielleicht noch als Referentenentwurf der Arbeitsebene durchgehen lassen könnte, aber nicht als Handlungsanspruch dieser Landesregierung. Das spiegelt sich auch in der Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung wider. Wenn es selbst erklärtes Ziel der Ministerpräsidentin ist, dass das Thema Europa vorrangig und immer wichtiger für das Land Thüringen ist, dann bedaure ich es schon, dass sie hier der Plenardebatte nicht folgt.
stanziellen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Idee geben Sie unserer Meinung nach nicht. Es ist nicht von Begeisterung, nicht von innovativen Ideen und schon gar nicht von einem Geist der Chancen geprägt.
Diese Landesregierung lebt nicht die europäische Idee, sondern sie verwaltet sie. Alle 46 Seiten Ihrer Strategie sind Beleg dafür, dass Sie genau das tun, woran Europa im Jahr 2011 krankt. Sie überlegen lediglich, wie Europa uns in Thüringen nutzen kann, wie möglichst viel des europäischen Geldes bei uns ankommt und wie wir diejenigen sein können, die etwas mehr bekommen als andere.
Frau Ministerin, Ihr Papier spiegelt eben genau jene Haltung wider, die Europa schadet. Europa ist aber keine Einbahnstraße.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa lebt vor allen Dingen von den Ideen, die wir aus den Ländern nach Brüssel tragen. Nicht die Eurobürokratie ist Europa, sondern wir alle sind Europa, wir in den Nationalstaaten, wir in den Ländern, letztlich jeder Bürger, der sich für Frieden, Freiheit und Wohlstand engagiert.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, Ihre konkrete Haltung fernab wohlfeiler Worte entfremden die Bürger von Europa. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin, mit dem Ausreichen von ein paar Broschüren oder mit dem Aufhängen von Plakaten werden Sie nicht einen einzigen Menschen für Europa begeistern können.
Aber ich kann verstehen, dass es nicht ganz einfach ist, eine fundierte und ausgewogene Europapolitik in dieser Landesregierung zu gestalten, wenn sich diejenige, die in dieser Landesregierung über die Richtlinienkompetenz verfügt, mehrmals in dieser Frage aus unserer Sicht unmöglich gemacht hat. Da kann ich verstehen, dass man lieber ein schnödes Arbeitspapier denn ein Innovationspapier vorlegt. Frau Ministerpräsidentin, ich freue mich, dass Sie jetzt dieser Plenardebatte folgen, ich muss schon sagen, Ihre Entwürfe zum EU-Rettungsschirm sind beim besten Willen nicht mehr nachzuvollziehen.
Ihr Interview mit dem Deutschlandradio vom 30.09.2011 spricht hier Bände. Ich will das auch gleich deutlich machen. Sie sprechen davon, dass der Euro-Rettungsschirm und dessen Erweiterung notwendig für die Stabilität des Euros seien und dass wir gerade im Interesse der Solidarität zum Handeln aufgerufen sind.
Wenn dich jemand auf deine rechte Wange schlägt, so wende ihm auch die andere zu. Das funktioniert nicht. Das funktioniert nicht, Frau Ministerpräsidentin.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Du legst dich mit Frau Lieberknecht an. Sie ist wirklich bibelfest.)
Solidarität ist eben keine Einbahnstraße, Kollege Mohring. Zur Solidarität gehört erstens Solidität. Zur Solidität in der Finanzpolitik von Staaten gehört Verlässlichkeit, also ein Rechtsrahmen, an den sich alle halten und ein gewisses Maß an Solvenz.
Aber jemandem die Möglichkeit zu geben, obwohl er überschuldet ist, weiter zinsgünstige Kredite aufnehmen zu lassen, führt am Ende zum Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems.