Wir müssen gemeinsam für eine bessere und stetigere Ausstattung mit Geldern der Bundesebene streiten, das sollte man wenigstens am Ende noch einmal gesagt haben, auch wenn es sich eigentlich selbstverständlich anhört. Das Konnexitätsprinzip ist dringend einzuhalten, das Kooperationsverbot muss hinterfragt werden
und eine Förderalismusreform III ist wohl auf jeden Fall notwendig. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, schönen Dank. Ich wollte einige Punkte, die hier in der Debatte angesprochen worden sind, aufgreifen und vielleicht das eine oder das andere auch richtigstellen.
Die FDP, Herr Barth, hat davon gesprochen, dass das FAG um 250 Mio. € zurückgeht, das ist einfach nicht der Fall. Die Summe ist genau 193 Mio. €, nur der Ordnung halber, das ist doch ein Unterschied von fast 60 Mio. € und das sollten wir nicht unterschlagen.
Zur Frage, spart das Land wirklich oder bittet es nur seine Kommunen zur Kasse, verweise ich noch einmal auf das, was ich heute Morgen schon angesprochen habe. Wir haben echt gespart. Ich bin hingegangen und habe mal alle Positionen, die einen Aufwuchs hatten, zusammenaddiert und das sind 240. Wenn ich dann noch auf eine Absenkung von 500 Mio. € komme, dann muss ich offenbar den Aufwuchs überkompensiert haben. Das werden Sie bei den Beratungen sehen und das ist dann mehr als diese 500 Mio. €, das sind fast 700 Mio. €, die dann abgesenkt worden sind, um diese Steigerung zu kompensieren. Herr Pidde, Sie haben das richtig aufgegriffen. Wir haben nämlich dieses Jahr noch 60 Mio. € Globale Minderausgaben, der Haushalt 2012 enthält die nicht. Also muss ich die doch auch irgendwo eingespart haben. Auch das werden Sie feststellen und werden Sie sehen können.
Dann, Herr Barth, zur Schuldenuhr: Das ist alles ganz schön und gut, man könnte aber auch sagen, die können Sie ab Januar abstellen.
Damit ist ja dann Feierabend. Sie tickert auch noch langsam und schauen wir mal, wie der Haushaltsabschluss 2011 dann sein wird. Also können Sie ganz beruhigt sein, ab Januar stellen Sie die dann mal ab und dann schauen wir mal.
Ich wollte gern zu dieser Verwaltungsreform etwas sagen: Es wurde auch mehrfach kritisiert und gesagt, jemand hat hier von Placebo oder sonstigen Dingen geredet. Wir haben doch wirklich eindeutig herausgearbeitet, dass die Verwaltungsreform kommen muss, dass sie ein wirklicher Baustein ist, um das Personal auch abzubauen, übrigens nicht nur Verwaltungsreform. Sie werden doch nicht die ganze Verwaltung nehmen können und einfach 8.000 weniger und alles bleibt wie es ist, denn dann bewegen wir uns nämlich der Arbeitsunfähigkeit entgegen, sondern allein der Personalabbau signalisiert, dass es ohne so etwas nicht geht. Ich finde das Thema als angepackt, ich finde es auch konsequent, wie man es organisiert hat und ich bin sicher, dass es auch zum Erfolg führen wird. Es ist ein geradliniges und problemorientiertes Anpacken. Von Hauruck-Aktionen - das haben Sie mittlerweile gemerkt - halte ich überhaupt nichts. Auch für den KFA wurde gesagt: Herr Voß machen Sie das doch schon für 2012. Wenn Sie es vernünftig machen wollen, dann müssen Sie sich auch ein Dreivierteljahr Zeit lassen und überlegen und mit der Verwaltungsreform ist es genauso. Ich greife mal die Frage des Durchschnittshebesatzes auf für die Kommunen, den wir zugrunde legen bei dem Kommunalen Finanzausgleich. Es ist nicht willkürlich, nämlich die Hebesätze der Realsteuer, Grundsteuer und der Gewerbesteuer gehen mit bundesdurchschnittlichem Hebesatz auch in das Länderfinanzausgleichssystem ein. Das heißt, die Kommunalsteuern gehen bundesweit in der Berechnung des Länderfinanzausgleichs nicht mit irgendwelchen Hebesätzen, die sie wirklich haben, sondern auch der Bund geht von einer bundeseinheitlichen Anspannung der Steuern aus und insofern halte ich es überhaupt nicht für willkürlich, wenn wir unserem KFA das Gleiche zugrunde legen, was bundesweit üblich ist. Das ist das Gegenteil von Willkür. Jedenfalls haben wir uns diesen Maßstab gesetzt.
Etwas zu den Mehreinnahmen: Auch alles ganz schön und gut, wir hatten Mehreinnahmen von 130 Mio. €. Dafür durften wir aber auch keine Schulden - wollten wir auch nicht - aufnehmen. Nach unserer Haushaltsordnung ist das abgezogen worden. Es ist richtig, wenn die 130 Mio. € nicht gekommen wären, dann hätten wir nicht 500 Mio. € einsparen müssen für die Null sondern eben logischerweise 630 Mio. €. Insofern hat es geholfen. Es bleibt aber bei einer Einsparung von - das werden Sie aufaddieren können - mehr als 500 Mio. €. Das zur Richtigstellung.
Herr Ramelow, jetzt reizt es mich ein bisschen, Sie sind ja ein eloquenter Redner und da kann man ja wirklich nur lernen, ganz prima, wirklich.
Nein, nein, das hat schon was. Aber wir haben hier noch einen eloquenten Redner gehört. Das ist der momentan leider nicht anwesende Herr Mohring. Sie beide unterscheidet allerdings eines. Der Herr Mohring hat zum Thema geredet, Sie haben aber nicht zum Thema geredet.
Nein, Sie haben über Steuern - ich dachte ich wäre in der Bundestagsdebatte -, irgendwie über Steuererhebungen, was wir jetzt hier machen, gesprochen. Mensch, das ist doch gar nicht unsere Kompetenz.
Was nützen mir denn Vorschläge, die ich selbst überhaupt nicht operational regeln kann? Also da müssen wir beide in den Bundestag gehen. Ich weiß nicht, ob wir beide das noch schaffen. Ich würde eher sagen, schaffen wir wohl nicht. Schaffen wir nicht, dann konzentrieren wir uns auf den Handlungsrahmen, den wir haben, aber genau für den haben Sie keinerlei Lösung angeboten, gar nichts. Ich habe da wirklich nichts gehört. Herr Ramelow, bei aller Eloquenz, wir müssen dann schon irgendwie beim Haushalt bleiben. Sie haben gesagt, keine Schulden machen ist kein Selbstzweck. Da muss ich aber mal sagen, das zu beurteilen, da muss man wirklich sehen, wo man herkommt. Ich denke, ich meine jetzt nicht persönlich herkommt, sondern wo man schuldenmäßig herkommt und vor allen Dingen, wie die Perspektive für 2020 ist. Da ist doch klar, dass die Einnahmen sinken und Sie müssen einfach mal - Herrn Weckesser hin, verschuldungsfinanzierter Sozialismus, das haben wir ja alles schon ausdiskutiert, ganz prima - ein klares Bekenntnis machen. Wie wollen Sie mit den Schulden umgehen? Wollen Sie das weiter volllaufen lassen? Wie wollen Sie dann mit den Zinsen klarkommen? Das sind die ganzen Fragen, die Sie dann hier klären müssen. Jetzt höre ich aber auf, weil es ja auch Spaß macht.
Ich sage mal Verlässlichkeit mit den Kommunen: Ich denke, dass das FAG, auch wenn Sie es prüfen werden, wir bewegen uns weitgehend in den Bahnen, die das FAG in den Konstruktionsmerkmalen hat, und insofern kann man das auch verlässlich, wenn auch kompliziert, nachvollziehen. Ich bin gespannt auf die Diskussionen. Ich bin aber auch der
Meinung, das muss man sagen, dass eine Konsolidierung der Landesfinanzen ohne kommunale Partnerschaft und ohne Zusammenspannen mit den Kommunen nicht geleistet werden kann. Wenn ich die Signale aus dem kommunalen Bereich richtig höre, dann, glaube ich, werden wir verstanden und das wird auch akzeptiert.
Jetzt zu dem Beitrag der GRÜNEN, in dem Sie hier eine Reihe von Fragen artikuliert haben. Da nehme ich mich auch wieder ein bisschen zurück. Ich möchte ein paar Dinge durchgehen. Das war sehr sachlich. Wir müssen uns auseinandersetzen und das ist auch auf sachlicher Ebene sehr gut. Ich gehe mal zu den Einnahmen, die wir von dritter Ebene angeboten bekommen. Hier kommt es, ob wir sie kofinanzieren oder nicht, in der Tat darauf an, sind es unsinnige Programme oder nicht. Wir lassen uns nichts aufzwängen, das ist richtig, aber Gott sei Dank haben diese Programme auch einen Handlungsrahmen, meistens eine Belegungsbreite und wenn das der Fall ist, sollten wir versuchen, das Geld in das Land zu holen und auch hier wirksam werden zu lassen.
Der Investitionsbegriff: Ja, es ist der volkswirtschaftliche Investitionsbegriff, den wir auch in der Finanzstatistik haben. Natürlich ist Humankapital, um es einfach mal so zu sagen, oder wie Sie sagen, Investitionen in Menschen und so, das ist alles richtig, natürlich sind das auch Güter und Fähigkeiten, die einfach mit in die Zukunft wirken. Sie zählen leider in diesen statistischen Begriff nicht hinein, aber wir können uns vielleicht so austauschen, das eine ist eben Beton, das andere sind Menschen. Es kommt ja auf die Mischung an.
Sie haben gesagt, Herr Voß, sehen Sie mal zu, dass Sie Schulden abbauen. Da muss ich realistischerweise sagen, davon sind wir noch ein bisschen entfernt, ganz klar gesagt. Lassen Sie uns wirklich mal die Strukturen weiter prägen und gestalten. Dass wir jetzt in der Situation so viel Überschüsse erwirtschaften können, dass wir abbauen, das sehe ich jetzt noch nicht.
Zur Haushaltsstrukturkommission werde ich Stellung nehmen. Wir haben etwa 22 Punkte abgearbeitet, es wird bald die nächste Tranche ins Kabinett gehen und dann werde ich mich differenziert auch mal zu den einzelnen Punkten äußern, denn wir sollten sie dann auch mal durchgehen, was sie bewerkstelligen können.
Eines möchte ich Ihnen zum Schluss noch entgegenhalten. Sie hatten gesagt, die Stabsstelle ist ein Alibi. Ich sehe das nicht so. Wir sollten es auch gar nicht an der Stabsstelle festmachen, sondern für mich ist das Thema damit glaubhaft und auch effizient organisiert. Wir haben es dann auch nicht den Ressortinteressen überlassen und das ist wichtig, wenn Sie einen fachlichen Entwurf haben wollen. Aber genau das ist doch konsequenterweise einge
Jetzt noch einmal zu Herrn Barth: Sie sagten, die CDU-Ministerien haben sparen müssen, bei der SPD ist das nicht der Fall. Wenn Sie sich die Summen im Einzelnen mal anschauen würden, dann würden Sie erkennen, wenn Sie die Personalkosten wegnehmen, dass auch die SPD-Ressorts - ich rede mal von Frau Taubert - kräftig sparen müssen. Schauen Sie, das Wirtschaftministerium ist letztlich fast mit über 100 Mio. € dabei. Manche empfinden sich ja auch als Verlierer der Haushaltsverhandlungen, das glaubt man gar nicht, während hier andere sagen, wir sind ganz gut durchgekommen. Ich glaube, wir haben das schon ganz gut verteilt, aber eine Sache spielt eine wichtige Rolle: An das Personal kommen Sie eben nur mittelfristig. Wenn Personal weitgehend im Wissenschaftshaushalt gebunden ist, dann können wir das auch nur Schritt für Schritt machen. Das ist die Ursache. Wir gehen den Weg weiter und wir sollten nicht nur eine Messlatte jetzt über alles machen, sondern wir sollten uns auch mal differenziert die Probleme in den Einzelplänen anschauen. Das wäre es von meiner Seite, schönen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Finanzminister. Es hat sich der Abgeordnete Kuschel noch mal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor der Entscheidung, ob wir künftig wieder einen stärkeren Staat brauchen oder ob wir dem Konzept des schwachen Staates, also dem Neoliberalismus folgen, der in den 90er-Jahren sehr stark ausgeprägt war und der letztlich zu den drastischen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hat. Wir als LINKE sind davon überzeugt, gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise belegt, wir brauchen einen stärkeren Staat. Wenn unsere Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch dafür kritisiert wird, dass sie formuliert hat, wir würden uns gesellschaftspolitisch mit Konzepten beschäftigen, die auf den Weg zum Kommunismus führen, haben wir oftmals das Gefühl, auch ich persönlich, dass bestimmte Rettungsschirme, Abwrackprämien, Verstaatlichungen usw. tatsächlich in diese Richtung gehen, also auf den Weg zum Kommunismus. Wenn man diese Frage definiert, dann muss der Finanzminister sicherlich als Fachminister als Erstes beantworten, ob es wirklich ein Konzept ist, davon auszugehen, dass wir die Aufgaben des Landes unter der Maßgabe dauerhaft gewährleisten können, dass wir sinkende Einnahmen verkraften, oder ob wir dann nicht in eine Situation
kommen, die dazu führt, dass technische und soziale Infrastruktur derart verfällt, dass Folgekosten unkalkulierbar sind, Folgekosten, nicht nur monetärer Art, sondern auch was das Gemeinwesen bis hin zur Stabilisierung der Demokratie betrifft. Die Frage müssen wir beantworten. Wir beantworten sie mit Nein. Wir sagen, das Gemeinwesen hat zurzeit kein vorrangiges Ausgabenproblem. Da wollen wir gar nicht wegdiskutieren, dass man in Einzelbereichen immer über Ausgaben diskutieren kann, sondern wir haben ein vorrangiges Einnahmeproblem. Das müssen wir klären. Sie haben ja gesagt, das ist nicht beeinflussbar. Wer soll es denn aber regeln? In unserer Verfassung ist geregelt, Sie vertreten die Landesinteressen auf Bundesebene, Sie als Landesregierung. Da haben wir als Landtag gar kein Mitspracherecht. Wir können Ihnen Empfehlungen geben. Das regelt unsere Verfassung. Wir sehen das kritisch, aber es ist nun mal so, dass Sie dort agieren müssen in eigener Verantwortung. Da stellen wir wenig fest.
Insofern Sie das vielleicht noch kritisieren und anmerken, aber kein konkretes Regierungshandeln daraus resultiert, können Sie sich aber nicht hierherstellen und sagen, das sind Rahmenbedingungen, die naturgegeben und nicht beeinflussbar sind. Es gibt Berechnungen einer gewerkschaftsnahen Stiftung, der Böckler-Stiftung, die besagen, würde das Steuersystem des Jahres 1999 noch gelten, dann hätte das Gemeinwesen insgesamt, alle drei Ebenen, 51 Mrd. € mehr Einnahmen. Auf die kommunale Ebene würden rund 9 Mrd. € entfallen. Für Thüringer Kommunen würden das 350 Mio. € sein. Wir würden also über ganz andere Dinge heute reden können, wenn das Steuerrecht von 1999 noch existieren würde. Da komme ich auf ein Problem. Die kommunale Steuerquote bei den Thüringer Kommunen liegt bei unter 20 Prozent. Das heißt, nicht einmal 20 Prozent der Gesamtein- und -ausgaben der Thüringer Kommunen resultieren aus eigenen Steuereinnahmen. Deswegen ist ja der Kommunale Finanzausgleich, sind Landeszuweisungen so dominant. Deshalb ist der Streit auch so intensiv. Deshalb sind wir davon überzeugt, wenn wir diese Diskussion entzerren und entspannen wollen, wenn wir auch einen Beitrag für den Landeshaushalt erreichen wollen aus der kommunalen Ebene heraus, dann müssen wir die kommunale Steuerkraft stärken. Das geht nicht nur durch die Erhöhung von Hebesätzen, sondern da müssen wir den Einstieg in eine Reform der Finanzverfassung führen. Die ist kläglich in Lübeck im Rahmen der Föderalismusreform II gescheitert. Da waren ja bedauerlicherweise die Kommunen nicht mit am Verhandlungstisch, sondern die Länder haben die kommu
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat hier noch einmal nach unseren Positionen hinsichtlich der Schulden gefragt und danach, wie sich die LINKE das vorstellt. Wir wissen, Schulden sind immer eine Umverteilung von Reichtum. Denn die Zinsen, die bekommen die, die Geld haben. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir niemand sind, der Verschuldung gutheißt. Aber wir sagen auch, Verschuldung muss man sehr differenziert betrachten auf Landesebene und kommunaler Ebene. Es gibt Schulden, die kann man tatsächlich rechtfertigen, wenn sie z.B. für die Finanzierung sogenannter rentierlicher Investitionen zum Einsatz kommen, wenn also durch gezielte Investitionen wir in der Folge Bewirtschaftungskosten beispielsweise sparen. Von daher gibt es da schon eine Differenzierung. Wenn die FDP da nicht differenziert, habe ich ja noch Verständnis. Aber wenn Sie als Volkswirt und als Finanzminister des Freistaats hier nicht mal bereit sind, eine solche Differenzierung vorzunehmen, da halte ich das für sehr bedenklich. Dann entsteht eben dieser Eindruck, dass die Verschuldung als Monstranz vorhergetragen und eine ideologische Diskussion geführt wird, aber es tatsächlich nur darum geht, ihre Kürzungspolitik zu rechtfertigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, DIE LINKE meint, über die Schulden muss man differenziert diskutieren und das Problem ist letztlich nur lösbar über die Einnahmenseite. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man ausschließlich durch Ausgabenreduzierungen das Schuldenproblem in den Griff bekommen kann. Selbst wenn wir jetzt einen schuldenfreien Haushalt haben, wir haben ja nicht mal ansatzweise ein Konzept, wie wir von den 17 Mrd. € Schulden runterkommen. Wie viel wollen Sie denn da sparen im Jahr oder kürzen, um das Problem zu lösen? Wir können das nur über die Einnahmenseite machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war heute wieder etwas lustig bei der FDP, wie das so immer der Fall ist. Die FDP hat sich ja erregt über die Hebesätze und hat auch erneut wieder versucht, sich zur Gebietsreform zu äußern. Dazu machen sich nur ganz wenige Anmerkungen erforderlich. Sie haben es ja schon mal gehört, aber in der Wiederholung liegt ja auch ein lernender Prozess, insofern möchte ich es noch mal wiederholen.
Wir sprechen uns keinesfalls dagegen aus, dass in den Kommunen verantwortungsbewusst auch über die Erhöhung von Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer diskutiert wird. Was wir ablehnen, ist die Art und Weise, wie die Kommunen in Thüringen dazu gezwungen wurden. Wir haben am
15. Dezember 2010 den Haushalt für 2011 beschlossen. Dort haben wir fiktiv bei der Berechnung des Finanzbedarfs für den Kommunalen Finanzausgleich einfach die Erhöhung der Hebesätze auf 400 beschlossen, so dass keine Kommune, kein Bürgermeister, kein Gemeinderat überhaupt die Gelegenheit hatte, mit den Betroffenen in den Dialog zu treten, um damit auch Ängste und Befürchtungen zu nehmen. Es gibt natürlich Ängste und Befürchtungen, weil solche Leute wie die FDP immer durch dieses Land reisen und jede Steuererhöhung geißeln. Das wissen Sie ja auch, aber noch mal für die Öffentlichkeit: Das Steuerrecht bei der Gewerbesteuer regelt es, dass bis zu einem Hebesatz von 380, und wenn ich den Solidaritätszuschlag einberechne, und ein Teil der gewerbetreibenden Einzelunternehmer ist auch kirchensteuerpflichtig, da bin ich bei etwa einem Hebesatz von 410, 420, da kann die Gewerbesteuer vollständig mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Damit entsteht für etwa 60 Prozent aller Unternehmer in Thüringen überhaupt keine Mehrbelastung aus diesem Hebesatz heraus. Die Kapitalgesellschaften wurden in zweierlei Hinsicht entlastet zum 01.01.2008. Herr Barth, da waren Sie, glaube ich, auch noch im Bundestag. In der Begründung zu diesem Gesetz steht das, ich will es trotzdem noch mal wiederholen: Der Körperschaftsteuersatz ist von 25 auf 15 Prozent reduziert worden und der Basissteuersatz der Gewerbesteuer von 5 auf 3,5 Prozent für Kapitalgesellschaften, mit der ausdrücklichen Begründung, um den Kommunen im Ergebnis, weil man sich bei der Föderalismusreform II nicht einigen konnte, einen höheren Anteil am Steueraufkommen zur Verfügung zu stellen, den Kommunen einen Korridor zu eröffnen, die Hebesätze der Gewerbesteuer zu erhöhen. Selbst wenn die Hebesätze bei den Kapitalgesellschaften 420 betragen, ist immer noch ein Entlastungseffekt da zum Vergleich des Jahres 2007. Insofern kommt es nicht zu einer Belastung der Wirtschaft, maximal geht es um Mitnahmeeffekte.
Wir als LINKE bleiben dabei, das Steuersystem muss sich auch am Maßstab der sozialen Gerechtigkeit bemessen lassen und soziale Gerechtigkeit heißt auch für uns, das Leistungsprinzip muss gelten und damit muss der, der leistungsfähiger ist, einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen als der Schwache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Hebesätzen und der Grundsteuer sagen wir auch, da sind wir zunächst diskussionsbereit. Dort ist natürlich das Problem der Umlagefähigkeit auf die Miete. Wir wissen, das Wohnen ist schon teuer. Andererseits bleibt es bei der Tatsache, dass gegenwärtig das Wohnen, unabhängig ob im selbst genutzten Wohneigentum oder zur Miete, die Belastung aus der Grundsteuer bei 3,7 Prozent liegt. Das heißt, wir haben ganz andere Kostenpositionen, die
das Wohnen verteuern, das ist insbesondere Heizung, Abfall, Wasser, Abwasser. Das sind die Kostentreiber beim Wohnen, nicht aber die Grundsteuer. Da sind wir immer dafür, wenn ein offener Dialog auf kommunaler Ebene stattfindet, was man mit den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer macht, dass in einem Wohngebiet soziale Infrastruktur erhalten bleibt oder sonst was, dann sind wir dafür, dass man das individuell entscheiden kann. Aber einfach das über den Finanzausgleich durch die Hintertür zu regeln, da haben wir erhebliche Probleme.