Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Anmerkungen zu den abenteuerlichen Argumentationen der FDP, was die Funktional-, Verwaltungsund Gebietsreform betrifft. Sie unterstellen uns immer, wir wollen nur die Gebietsreform. Ich verweise noch mal, da werden wir nicht müde, wir haben bereits 2005 in Bad Langensalza auf einem Landesparteitag ein Diskussionsangebot unterbreitet. Das betrifft die Landes- und die kommunale Ebene. Wir sehen es tatsächlich als völlig kontraproduktiv an, wenn wir nur einfach Strukturen auf der kommunalen Ebene ändern würden, sondern wir sagen, es muss eine Einheit sein zwischen Landesebene. Wenn dort die Strukturen feststehen, dann kann man auch über die kommunale Ebene reden und auch über beide kommunalen Ebenen, nämlich die Landkreise und die kreisfreien Städte. Uns geht es um die Stärkung der Städte und Gemeinden, indem wir ihnen weitere Aufgaben übertragen. Da muss man jetzt diskutieren, da sind wir bei der Leistungsfähigkeit. Wann ist denn eine kommunale Verwaltung einigermaßen leistungsfähig? Das wissen alle, die Kommunalpolitik machen. Erst ab einer Beschäftigungszahl von etwa 20 Beschäftigten kann ich in einer öffentlichen Verwaltung eine notwendige Differenzierung, was Qualifikation betrifft, vorhalten. Unter dem geht es nicht, 20 brauche ich. Alles andere, was kleiner ist - und das ist die Mehrzahl der jetzigen Verwaltungen auf gemeindlichen Ebenen -, sind Allrounder, die müssen alles können, aber können sich eben nicht spezialisieren. Wir haben jetzt einen durchschnittlichen Schlüssel von 1,9 Beschäftigten pro 1.000 Einwohner für die Kernverwaltung. Das heißt eigentlich, erst ab einer Gemeindegröße ab 10.000 bin ich überhaupt in der Lage, spezialisiertes Personal im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten. Das bedeutet dann Leistungskraft. Nun akzeptieren wir, dass wir in Thüringen eine Siedlungsstruktur haben, die feingliedriger ist. Deswegen sagen wir, 10.000 ist vielleicht zu hoch gegriffen, aber wir sagen, alles, was unter 5.000 ist, ist wirklich nicht mal im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und auch nicht der Beschäftigten. Wir spielen die kaputt, übertragen weitere Aufgaben und die sind überhaupt nicht in der Lage, diese Aufgaben fachgerecht wahrzunehmen. Die Konsequenzen haben wir, dass nämlich Rechtsaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden
immer wieder in kommunale Entscheidungsprozesse eingreifen müssen, weil die Fehlerquote auf gemeindlicher Ebene einfach viel zu groß ist. Von daher sagen wir, tatsächlich gibt es einen Zusammenhang, was Leistungsfähigkeit und Verwaltungsstruktur betrifft. Da will ich gar nicht bestreiten, dass es natürlich Befürchtungen gibt um kulturelle Identität. Es gibt landsmannschaftliche Befindlichkeiten. Ich erlebe das jetzt in der Region Arnstadt auch. Da werden auch Ängste geschürt, dass eine große Stadt angeblich die kleinen vereinnahmt. Damit muss man sich kritisch auseinandersetzen, das will ich überhaupt nicht außen vor lassen. Aber wenn man es tatsächlich an der Leistungskraft festmacht - und das ist unser Ziel -, dann muss man tatsächlich auch über Mindestgrößen diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal, bei einer Gebietsreform geht es nicht um Sparen oder Kürzen, sondern es geht um Leistungsfähigkeit, Bürgerorientierung und Transparenz kommunaler Entscheidungen. In der Folge kann aus dieser höheren Leistungsfähigkeit dann auch ein fiskalischer Effekt entstehen, indem ich bestimmte Verwaltungskosten spare.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat die FDP auch noch mal den Querschlag Grunderwerbsteuer rausgeholt und wieder ein Szenario an die Decke gemalt, jetzt bricht der Immobilienmarkt zusammen und alle haben schon ihre Koffer gepackt und verlassen das Land fluchtartig und dergleichen.
Noch einmal: Solange in diesem Land der Kauf eines Brötchens höher besteuert wird als der Kauf eines Grundstücks, braucht man mit mir darüber nicht zu diskutieren. Wenn ich nämlich Ihrer Argumentation konsequent folge, Sie sprechen sich ja dafür aus, jeden Verkauf steuerfrei zu stellen. Das heißt, wir müssten das System der Umsatzsteuer abschaffen, denn die Grunderwerbsteuer ist nichts anderes als ein fiskalisches Ersatzinstrument, weil der Verkauf von Immobilien eben umsatzsteuerfrei ist.
Sie können den Vorschlag machen, dass wir den Verkauf der Grundstücke in das normale Umsatzsteuersystem einbeziehen und dann wird der Verkauf des Grundstücks mit 19 Prozent mit dem Regelsteuersatz versteuert. Wenn Sie sagen, es ist unbedingt lebensnotwendig, dann machen Sie es mit 7 Prozent ermäßigt, aber wir haben nur 5 Prozent. Klar, der Staat muss sich finanzieren. Sie müssen natürlich sagen, wie das geht. Da, glaube ich, haben wir hier im Landtag eine verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen. Es ist bedauerlicherweise die einzige Steuer, die vom Land beeinflussbar ist. Das muss ja nicht so bleiben. Wenn der Finanzminister auf Bundesebene mit seinen Kollegen das klärt, kann man im Rahmen der konkurrie
Zwei Dinge möchte ich noch anmerken, damit Sie erkennen, dass wir keinesfalls immer nur danach schreien, dass das Land den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Wir hätten auch die Möglichkeit, den Kommunen Instrumente an die Hand zu geben, dass sie aus eigener Leistungskraft heraus einen größeren Einnahmeblock realisieren könnten. Das wäre das Erste, indem wir das kommunale Haushaltsrecht nun endlich flexibilisieren. Wir haben ein kommunales Haushaltsrecht, das sich nach wie vor an den Grundzügen des Herrn von Stein orientiert, der 1806 das entwickelt hat. 1806, dasselbe Jahrhundert wie das BGB, aber das BGB ist schon mehrfach modernisiert worden, das kommunale Haushaltsrecht im Wesentlichen nicht. Da ist es doch ein Unding, das müssten Sie doch mal thematisieren, Herr Dr. Voß, dass nach wie vor bei der Kreditaufnahme überhaupt nicht differenziert wird zwischen rentierlichen und nicht rentierlichen Investitionen. Ich selbst bin im Stadtrat und im Kreistag und weiß, wir machen Aufwendungen, ich will das Ihnen an einem Beispiel benennen, bei der Brückensanierung. Da stecken wir jedes Jahr 500.000 € in die Brückensanierung, ohne dass sich der Zustand der Brücken verändert. Wenn wir in der Lage wären, mit einer gesonderten Kreditaufnahme die Brücken in Ordnung zu bringen, würden wir die 500.000, die wir jedes Jahr sinnlos in die Unterhaltung reinstecken, sparen und könnten mit den 500.000 den Kredit finanzieren. Da hätten wir ordentliche Brücken und fiskalisch betrachtet würde für die kommunale Ebene gar nichts passieren und für das Land auch nicht. Klar, wir bräuchten natürlich Rechtsaufsichtsbehörden, die in der Lage sind, so eine Differenzierung vorzunehmen. Aber das Problem wäre auch lösbar. Das heißt, wir plädieren noch mal für eine Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts, da haben wir Vorschläge unterbreitet.
Das Zweite ist tatsächlich, dass die kommunale Ebene einen höheren Ertrag aus der wirtschaftlichen Betätigung ihrer eigenen Unternehmen ziehen muss, also von Sparkassen, Stadtwerken usw. Das scheitert - das hat Bodo Ramelow heute Vormittag schon gesagt - gegenwärtig am Steuerrecht. Sie müssen ja mal erklären, warum ein kommunales Unternehmen, wenn es an den kommunalen Haushalt ausschüttet, wo Aufgaben der Daseinsvorsorge finanziert werden, auch der normalen Kapitalertragssteuer unterliegen. Da kann ich natürlich auch die Bürgermeister und Kommunalpolitiker verstehen, dass sie sagen, warum soll ich denn ausschütten, wenn weitere mindestens 15 Prozent neben der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer noch mal abfließen. Das Problem wäre lösbar. Dann werden irgendwelche Konstrukte geschaffen, dass die Sparkassen Stiftungen einrichten, damit
das an die Stiftung geht. Da wissen wir, die Stiftung ist das Undemokratischste was es gibt, denn da findet keine öffentliche Kontrolle statt, das macht alles der Stiftungsrat. Ich kann es zum Teil nachvollziehen, weil man damit zumindest die Steuertatbestände, die zurzeit existieren, umgeht. Wenn wir dort den Gemeinden helfen würden, diese Probleme zu lösen, dann hätte das auch unmittelbar mit einer zeitlichen Verzögerung positive Auswirkungen auf unseren Landeshaushalt. Sie sehen, Herr Voß, so konstruktiv können wir sein. Sie müssen es jetzt nur mitmachen und aufgreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch etwas zu Ihrer Zwischenanmerkung, Herr Voß, heute in der Rede von Bodo Ramelow haben Sie behauptet, Sie hätten das Problem gelöst,
dass ein Teil der für die Kindertagesstättenfinanzierung vorgesehenen Mittel, die über die Schlüsselzuweisung ausgereicht werden, nicht mehr an die Landkreise fließen. Da haben Sie gesagt, das ist ja in diesem Jahr noch so 25 Prozent, das sind übrigens 67 Mio. €. Das ist kein Rundungsbetrag, der fließt an die Landkreise und da haben Sie gesagt, das wäre gelöst. Ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis aus der Drucksache zitieren, die Sie ja federführend erarbeitet haben, nämlich die Begründung des Gesetzentwurfs zu dem Punkt, jetzt kommt das Zitat: „Daneben wird die Verteilung der Schlüsselmasse für die drei kostenintensiven Aufgabenbereiche Kindertagesstättenbetreuung, Zweites Buch Sozialgesetzbuch und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch überprüft. Es erfolgte dabei eine Verteilung nach der Trägerschaft der jeweiligen Aufgaben. Im Ergebnis wurde eine geringfügige Abweichung zugunsten der Landkreise festgestellt. Angesicht der beabsichtigten Reform der kommunalen Finanzbeziehungen zum Ausgleichsjahr 2013 und der Geringfügigkeit wird eine Änderung des bestehenden Verhältnisses der Schlüsselmasse auf die Landkreise bzw. die Gemeinden und kreisfreien Städte nicht vorgenommen.“ Nicht vorgenommen, also Sie verändern gar nichts. Damit haben Sie natürlich, Sie nehmen 4,8 Mio. € heraus und separieren sie als besondere. Aber es geht um 67 Mio. €, die den Landkreisen zufließen, also haben Sie heute früh versucht, hier die Öffentlichkeit zu täuschen. Und jetzt unternehmen Sie mit dem Finanzausgleich den Versuch der Zementierung der jetzigen Gemeindestrukturen. Das steht im Widerspruch zu all dem, was Sie und Herr Mohring gesagt haben, dass Sie angeblich anfangen, über eine Neuordnung der Strukturen in diesem Lande nachzudenken, indem Sie den Ausgleichssatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zwischen Steuerzahl und Bedarfsmesszahl von bisher 70 auf 80 erhöhen. Die kleinen steuerschwachen Gemeinden bekommen einen höheren Ausgleich und damit ze
mentieren Sie natürlich die jetzige Struktur. Das müssen Sie noch einmal erläutern. Das ist ein widersprüchliches Konzept, dass Sie einerseits hier sagen, Sie wollen in eine Strukturdebatte eintreten und andererseits zementieren Sie.
Ungehörig ist, dass Sie die kommunale Ebene mit weiteren Konflikten belasten und die sogenannte Reichensteuer, Sie formulieren es ja charmant Finanzausgleichsumlage. Ich lasse mir auch solche Worte einfallen, wir haben ja nachher noch einen Gesetzentwurf zur Amtszeitflexibilisierung und zur Gemeindefusionsbeschleunigung. Wir haben auch solche Begriffe, aber bei Ihnen ist das eben die Reichensteuer. Das erhöht doch einen Konflikt auf der kommunalen Ebene, indem sie einfach Kommunen aufeinander zujagen, weil Sie nicht in der Lage sind, auf Landesebene das Problem zu lösen. Auch dort sind wir bereit zu diskutieren, aber zuerst müssen die Grundprobleme des Finanzausgleichs gelöst werden. Die Sachsen haben übrigens diese Reichensteuer auch nicht zu Beginn einer neuen Etappe des Finanzausgleichs eingeführt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, wo sie die Grundprobleme des Finanzausgleichs gelöst hatten. Hier wollen Sie das gleichzeitig machen, das finde ich nicht in Ordnung.
Beim Beirat fehlt uns die Legislative. Warum ist die Legislative raus? Es ist nur die Exekutive im Beirat. Wir sind überzeugt, dieser Prozess muss demokratisch kontrolliert und gesteuert sein und deshalb werden wir darauf achten und auch fordern, dass der Landtag dort beteiligt ist.
Zur Förderung der Gemeindezusammenschlüsse haben sich schon Vorredner geäußert, das brauche ich nicht mehr zu wiederholen.
Eine letzte Anmerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wurde hier von verschiedenen Rednern noch einmal der Finanzbedarf infrage gestellt. Hat die kommunale Ebene überhaupt einen Finanzbedarf, der über das jetzige Niveau hinausgeht? Das wurde angezweifelt. Ich habe es schon einmal in einer Aktuellen Stunde gesagt, ich empfehle da wirklich das Gutachten des ifo-Instituts, was allein die Investitionsbedarfe betrifft. Investitionsbedarfe, da fehlen den Thüringer Kommunen schon rund 800 Mio. € im Jahr. Ich darf darauf verweisen, es gibt bald eine Anfrage, die darf, glaube ich, das Innenministerium wieder beantworten. Wir haben erste Gemeinden, die sind zahlungsunfähig, zum Beispiel die Stadt Kindelbrück. Wenn das alles stimmt, was gestern auch Herr Zeh hier dargelegt hat, dürfte das gar nicht sein. Da wird sich das Innenministerium noch kümmern müssen oder dürfen. Wenn Sie es nicht machen, werden wir dem Innenministerium schon Beine machen, damit die sich kümmern. Ich weiß, Sie sind jetzt fein raus. Das ist sowieso das Schärfste, dass der Kommunalminister nichts mehr mit den kommunalen Finan
zen zu tun hat - also alle Achtung. Deswegen muss es ja nicht besser sein. Das geht nicht, weil wir hier einen Volkswirt haben und die Gemeinden und das Land sind kein Unternehmen, sind kein Konzern. Sie versuchen aber, die Gemeinden und das Land wie einen Konzern zu führen. Dafür habe ich ja Verständnis, aber dass da das Innenministerium einfach zuschaut und sagt, es geht mich nichts an, das ist schon erstaunlich.
In dem Sinne, wir haben viel zu tun in den Ausschüssen und Sie können gewiss sein, wir werden Ihnen in alter Tradition, was ich hier jetzt in Grundzügen dargestellt habe, durch Änderungsanträge und eigene Gesetze hilfreich zur Seite stehen. Sie können es ja übernehmen und wir machen dann kein Copyright geltend. Danke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst, Herr Kollege Kuschel, ich halte fest, Sie wollen die Grunderwerbsteuer auf 19 Prozent erhöhen. Im Übrigen danke ich Ihnen dafür, dass Sie auch noch einmal die Unterschiede zwischen uns deutlich gemacht haben, das ist immer ganz wichtig auch in meinem und unserem Interesse, das will ich ausdrücklich sagen.
Nicht dass ich Angst habe, dass Verwechslungsgefahr besteht, aber man kann das nicht oft genug sagen. Dass die Kompetenz der Mitarbeiter einer Verwaltung abhängig von der Größe der Verwaltung ist, das hat mich dann doch schon ein bisschen überrascht.
Ich muss Ihnen sagen, die Erfahrung in der Realität lehrt eigentlich gerade das Gegenteil, dass nämlich in kleineren Verwaltungen häufig viel effizienter gearbeitet wird, weil der Abstimmungsbedarf, die berühmten Reibungsverluste, nicht so hoch sind wie in großen Verwaltungen, weil die näher auch an den ganz praktischen Problemen in ihren Gemeinden sind. Insofern glaube ich, dass der Versuch, den Sie hier wieder gemacht haben, darzustellen, wie viel Kreise auch immer, auf jeden Fall deutlich weniger als wir jetzt haben, dass größere Strukturen automatisch besser sind. Es wird auch nicht richtiger dadurch, dass Sie es ständig wiederholen. Das ist und bleibt ein Fehlglaube.
Zwei Bemerkungen will ich noch machen. Zum einen finde ich es - wie so oft - auch heute wieder bemerkenswert, wie die Landesregierung es für nötig hält, den Haushaltsberatungen im Parlament zu folgen.
Vorhin waren mal kurz immerhin drei Minister da, alle drei von der CDU-Fraktion bzw. von der CDU. Von der SPD ist überhaupt keiner da. Herrn Machnig habe ich heute den ganzen Tag noch nicht gesehen außer einmal vorhin draußen im Hof, da hat er sein Gesicht in die Kamera gehalten. Ich weiß nicht, worum es ging. Um den Haushalt kann es nicht gegangen sein, den kann er nämlich gar nicht wissen, worum es da geht, weil er nicht hier war, sein Staatssekretär auch nicht.
Ich halte das für eine schon wirklich an Missachtung des Parlaments grenzende Ignoranz, die hier zum Ausdruck kommt seitens der Landesregierung.
Und dann, ich habe heute Früh von dem Team gesprochen, was der Finanzminister um sich hat bzw. um sich hatte. Jetzt sitzt hinter ihm ein neuer Mann, den hier noch gar keiner erwähnt hat. Ich nehme mal an, dass es sich um den neuen Staatssekretär handelt. Wenn dem so ist, Herr Staatssekretär, dann sage ich für meine Fraktion herzlich willkommen, auf gute Zusammenarbeit.
Wir werden sicherlich nicht immer einer Meinung sein, aber wir sollten uns gemeinsam darauf verständigen, fair zusammenzuarbeiten. Aber ich sage das nicht nur als Posse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das schon wirklich für einen bemerkenswerten Vorgang, dass hier ein Staatssekretär Platz nimmt, der offenkundig vereidigt worden ist sonst dürfte er dort gar nicht sitzen - und es die Regierungschefin noch nicht einmal für nötig hält, das Parlament darüber zu informieren. Wir haben das alle aus der Zeitung erfahren, dass es offenbar ein Bewerbungsgespräch in Dresden gegeben hat. Wir fahren nie in Mannstärke zu Bewerbungen, um Bewerbungsgespräche zu machen. Wir laden die immer ein, aber auch das ist ja egal. Aber dass es nicht für nötig befunden wird seitens der Ministerpräsidentin oder ihres Stellvertreters, hier einen neuen Staatssekretär vorzustellen oder das Parlament wenigstens darüber zu informieren, dass es einen solchen gibt, das ist schon ein höchst bemerkenswerter Vorgang.
Zur Sache: Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, die Schuldenuhr, die auf unserem Fraktionsflur installiert ist und dort die aktuelle Staatsverschuldung
zeigt, die könnten wir ab Januar abstellen. Im Moment zeigt sie übrigens etwa 16,3 Mrd. €, weil da die Sondervermögen nicht dabei sind. Herr Minister, das ist ein eklatanter Irrtum, es handelt sich hier nicht um eine Neuverschuldungsuhr, es handelt sich um eine Schuldenuhr. Und die können wir bedauerlicherweise nicht abstellen, es sei denn, es gibt einen Schuldenschnitt oder es gibt irgendwelche Schuldenerlässe seitens größerer Gläubiger, von denen wir noch nichts wissen, dann würden wir das gern erfahren. Wenn dem nicht so ist, ändert sich am Gesamtschuldenstand allein durch die Tatsache, dass Sie keine neuen Schulden aufnehmen wollen, zunächst einmal überhaupt nichts. Die Uhr kommt vielleicht zum Stehen, aber die Schulden verschwinden ja nicht nur deshalb, weil wir keine neuen machen.
Andernfalls würde ich Sie wirklich bitten, mir den Trick einmal zu verraten. Da gehe ich nämlich zu meiner Bank und sage, Leute, ich nehme im nächsten Jahr keine Schulden auf, also heißt das doch, dass Sie mir die, die ich bis jetzt habe, alle erlassen. Oder? Das würde mich interessieren. Ich behalte es auch für mich, aber bitte, das müssen Sie mir verraten, Herr Minister, wie das geht.
Zu den Durchschnittsbildungen bei der Gewerbesteuer und bei der Grunderwerbsteuer, da haben Sie gesagt, da sei keine Willkür zu konstatieren. Dann würde es mich wirklich noch einmal interessieren, wie man darauf kommt, bei der Grundsteuer den Bundesdurchschnitt anzusetzen und bei der Gewerbesteuer aber, weil wahrscheinlich der Bundesdurchschnitt nicht so günstig war oder so, Sachsen rauszunehmen, den Bundesdurchschnitt zu bilden und dann noch einmal den Durchschnitt vom Bundesdurchschnitt und Sachsen. Diese unterschiedlichen Verfahrensweisen sind, wenn sie den Vorwurf der Willkür abwehren wollen, zumindest erklärungsbedürftig.
Ein letzter Punkt. Das war wirklich großartig, als Sie gesagt haben, wir sollen uns doch die Ausgaben der Ministerien mal ansehen, wenn wir das Personal wegnehmen, haben die alle gespart. Ja klar, wenn wir das Personal wegnehmen, dann haben wir einen Haufen Finanzprobleme in unserem Land weniger. Das ist völlig klar.
Aber wir können natürlich das Personal nicht wegnehmen, weil die auch ein Recht darauf haben, bezahlt zu werden. Sie leisten ja auch Arbeit dafür. Der Punkt ist ein ganz anderer. Der Punkt ist, dass sie sich in den Ministerien in unterschiedlicher Weise, aber in der Summe in den letzten zwei Jahren personaltechnisch aus politischen Gründen erheblich verstärkt haben. Diese Dinge schleppen Sie
mit. Diese Dinge finden sich natürlich in den Haushalten wieder. Das müssen Sie bezahlen. Deswegen ist die Idee, zu sagen, wir sehen uns das mal alles ohne Personal an, sicherlich eine verführerische für den Kassenwart, aber keine realistische. Vielen Dank.