Gut, dann kann ich ja argumentieren. Herr Minister, Sie haben recht, wir wollen alle eine gute Ganztagsschule, die soll, wenn es geht, am Ende auch rhythmisiert sein, die soll inklusiv sein, das heißt, ich brauche auch genügend Erzieherstunden für sonderpädagogische Förderung am Nachmittag, denn es ist tatsächlich so, dass die Kinder mit sonderpädagogischer Förderung doch in der Freizeit nicht genauso sind wie andere Kinder. Das wird derzeit nicht beachtet. Die Rhythmisierung reicht nicht aus. Landräte, die gute Erfahrungen haben, wie im Saale-Orla-Kreis oder Jena, die sagen auch selbst, dass sie mehr Geld in das System hineingeben, als das was vom Ministerium gegeben wird, weil sie einfach Wert darauf legen, und das ist auch gut so. Demzufolge schließe ich mich, was auch nicht oft passiert, der Idee von Frau Hitzing an. Entfristen Sie das Modell und nicht nur für ein halbes Jahr, sondern generell und statten Sie die nichtkommunalisierten Projekte genauso aus wie die kommunalisierten und dann ist tatsächlich ein fairer Wettbewerb möglich und man kann aber auch sichern, dass dort, wo Landräte eben nicht so den Blick auf das Wesentliche der Bildung haben, dass dann dort nichts anbrennt und nichts kaputtgeht. Das heißt, Sie sollten das Modell entfristen und gleichzeitig aber klare Bedingungen stellen, was sein darf und was nicht z. B. keine 50-Prozent-Verträge, keine schlechten Honorarverträge mit HartzIV-Empfängern, wie ich zum Beispiel hier einen Brief bekommen habe
von einer Kollegin, die sogar Pädagogin ist, die an den Hildburghäuser Schulen in dem Landkreis umherfährt und mit einem Aushilfsvertrag zwischen Schulverwaltungsamt und den Schulen Kinder in Umwelt, Kunst, Kultur, Geschichte und Handwerkstechnikenbrauchtum bildet. Für 10 € muss sie sogar die Fahrkosten und das Material alles selbst bezahlen. Aber da sie Hartz-IV-Empfängerin ist, wird ihr alles gegengerechnet, alles wieder weggenommen. Sie haben diesen Brief selbst bekommen. Ich hoffe, er wird Ihnen auch vorgelegt und als Petition wird er auch erscheinen. Solche Dinge dürfen nicht passieren, weil das gefährdet Qualität auch in Zukunft und das ist das, was wir nicht wollen. Wenn Sie das sichern, dann haben auch die Kommunen nicht so unheimlich viel Geld übrig, solche Angebote zu machen, weil das, was sie jetzt bekommen, ist ja nur der Unterschied zwischen der E9, die bisher bezahlt worden ist, weil die Hortnerinnen natürlich ei
ne Lehrbefähigung hatten, mit Methodik und Didaktik gut ausgestattet waren. Das wünsche ich mir nach wie vor, dass Erzieherinnen mit dieser Breitbandausbildung modular das auch aufsetzen können und dann auch wieder eine E9 erhalten statt der E6 oder E5, wie die Kommunen derzeit einstellen. Dieser Differenzbetrag, das ist der, der dann ausgegeben wird für Springerstellen, für 50-Prozent-Stellen, für irgendwelche Honorarverträge und das nenne ich sparen auf Kosten der Beschäftigten und das darf zukünftig nicht sein.
Spätestens in 10 Jahren fehlen diese Kolleginnen, die jetzt noch diese umfangreiche Arbeit leisten, zu 80 Prozent auch früh im Unterricht eingesetzt werden können, wenn sie nicht gerade vom Bildungsamt Erfurt ein Schreiben an die Schulen geschickt bekommen, was sie alles nicht machen dürfen. Kommunalisieren Sie die Schulämter, denn die treten auf die Bremse. Lassen Sie endlich die tatsächliche eigenverantwortliche Schule zu, ermöglichen Sie einen fairen Wettbewerb zwischen den kommunalisierten Modellen und
den nicht kommunalisierten Modellen, geben tatsächlich dasselbe Geld in das System eigenverantwortliche Schule, gute Schule, Thüringer Schule, so dass es dann als Exportschlager bis nach Berlin und sonstwo in ganz Deutschland exportiert werden kann und dann sind wir uns wieder einig. Machen Sie jetzt nicht dieses Stückwerk, da geht was kaputt, lassen Sie auch die Kritiker zu Wort kommen, den Saalfelder Bürgermeister, die Zeulenrodaer und auch die Erzieherinnen, die sich nicht trauen, weil sie von Frau Schweinsburg einfach den Mund verboten kriegen. Das ist keine gute Politik, denn wenn man Kritiken nicht zulässt, kann man bestehende Systeme nicht weiterentwickeln und das wollen wir nicht.
Frau Kollegin Sojka, Sie können sicher sein, dass wir alle Stimmen in dieser Debatte nicht nur zulassen, sondern auch hören wollen. Natürlich wollen wir auch die schwierigen Erfahrungen hören, natürlich geht es auch um kritische Auseinandersetzungen mit der Hortentwicklung. Aber um eines bitte ich Sie: Wir sind uns doch in vielen Grundfragen so einig, dass wir die Detailfragen in Ruhe miteinander besprechen können, wie die geregelt werden, wie
konkrete Verträge oder Personalübergänge ausgestaltet werden, das ist doch keine Frage, die wir jetzt in den Vordergrund stellen müssen. Die Grundprinzipien habe ich deutlich gemacht, dauerhafte, transparente Eins-zu-Eins-Finanzierung an die Kommunen, keine finanzielle Schlechterstellung der Beschäftigten und Sicherung der pädagogischen Einheit von Hort und Schule. Dann lassen Sie uns über die Ausgestaltung dieser Grundprinzipien miteinander reden, damit wir das gut auf den Weg bringen. Aber nicht draußen das Signal geben, als wären wir hier völlig auseinander, sondern geben Sie den Eltern und auch den Beschäftigten das Stück Sicherheit, dass es eigentlich eine weitgehende politische Übereinstimmung gibt, dann werden wir auch in der Lage sein, die Einzelfragen zu lösen.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Wirtschaftsstandort Thüringen stärken - Für eine bessere Kommunikation und Transparenz zwischen Landesregierung und Wirtschaft" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/3279
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten 18 Monaten sind die Förderkriterien für die GRW-Richtlinie dreimal verändert worden. Das führt zu auffälligen Disharmonien zwischen Landesregierung und der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden, die leider bisher nicht beendet werden konnten. Wir GRÜNEN glauben nun natürlich an den Streit, aber nur wenn er ein Ziel hat. Das Ziel des Streites, den die Landesregierung hier mit den Wirtschaftsverbänden führt, ist uns unklar und deshalb fragen wir in dieser Aktuellen Stunden hier nach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Frühjahr dieses Jahres wurden die Förderkriterien zum ersten Mal angepasst. Man wollte Zeitarbeit zurückdrängen, weil - und das ist natürlich auch ein richti
ges Anliegen - es natürlich besser ist, wenn jeder Einzelne einen vollen Arbeitszeitplatz, einen festen Arbeitsplatz hat und nicht darum bangen muss, im nächsten Monat arbeitslos zu sein. Aber ganz richtig gab es hier Kritik aus der Wirtschaft, weil es nämlich vollkommen übertrieben ist, dieses Flexibilisierungsinstrument absolut zu diskreditieren. Ihre Argumentation gegenüber den Wirtschaftsverbänden war: Die Wirtschaftsverbände sind nicht die Wirtschaft, ich rede mit den einzelnen Wirtschaftsunternehmen und diese Wirtschaftsunternehmen bestätigen mich in meinem Kurs. Es wird Sommer, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Sie haben zu viele Anträge - löblich. Das ist ja ganz wunderbar, ein Indikator dafür, dass unsere Konjunktur boomt. Der Effekt: Die Wirtschaftsverbände kritisieren, dass sie ganz schnell einmal einführen, hier ein weiteres Kriterium einzubringen, nämlich die geschaffenen Arbeitsplätze. Ihre Antwort in Richtung Wirtschaftsverbände ist wieder, ihr seid nicht die Wirtschaft, die Wirtschaft sind die einzelnen Betriebe. Das ist schlechte Kommunikation, das ist vor allen Dingen schlechte Kommunikation vor dem Hintergrund, dass Sie zur gleichen Zeit Fördermittel ausgeben an ein Unternehmen, das null Arbeitsplätze schafft mit der Begründung, die sind so groß, die haben so viel schon geschaffen, es reicht hier das Kriterium, die Arbeitsplätze zu sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann man Wirtschaftspolitik nicht machen. Aber nicht jede Kommunikation in diesem Fall ist auch wirklich hilfreich. Die CDU-Fraktion legte in diesem Streit auch noch nach und bringt den Wirtschaftsminister unter zusätzlichen Druck. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man machen, aber wenn man hier mit Halbwahrheiten argumentiert, dann wird es schwer. Wir als Opposition freuen uns natürlich darüber, wenn die Koalitionsfraktionen sich so vortrefflich streiten und fast bei jedem Thema zeigen, zeigen wollen, dass es mit der Regierungsfähigkeit bei ihnen schwer ist. Aber auf dem Rücken der Mittelständler dies zu tun, da bekommen Sie von uns ein deutliches Zeichen, das wollen wir nicht und das dürfen Sie in Zukunft auch nicht tun. Es ist im Übrigen große Geldverschwendung, wenn das Wirtschaftsministerium mit einer millionenschweren Werbekampagne vor der Tagesschau wirbt und richtig darstellt, Thüringen ist groß, Thüringen reicht von Mühlhausen bis nach New York und hoch in die Luft. Das ist vollkommen okay. Aber wenn es zur gleichen Zeit in Thüringen einen kleinkarierten Schlagabtausch zwischen den Koalitionsfraktionen, dem Wirtschaftsministerium und den Wirtschaftsverbänden gibt, dann hat hier etwas nicht gefruchtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, ein Unternehmer, ein Investor, der durch die wirklich gelungene - meiner Meinung
nach wirklich gelungene - Werbekampagne angelockt wird, liest dann in der Ostthüringer Wirtschaft, in der Zeitung der IHK Folgendes. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Die Thüringer Investitionsförderung jedoch ist alles andere als verlässlich.“ Und einen Absatz weiter: „Es wird nicht mit gleichem Maß gemessen. Das Arbeitsplatzkriterium gilt nur für KMU, es gilt nicht bei großen Unternehmen und dann gibt es da noch die Einzelentscheidung durch den Wirtschaftsminister.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein solcher Investor der das wahrnehmen muss, dreht um und sagt, das ist halt der typische Unterschied zwischen Werbung einerseits und andererseits dem wahren Inhalt des Produkts. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik ist zu einem sehr großen Teil Psychologie. Wir haben den Eindruck, dass Sie das an dieser Stelle mehrfach in diesem Jahr übersehen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es gibt noch einen weiteren Punkt. Im Frühling dieses Jahres haben wir das Vergabegesetz diskutiert, kontrovers. Ein Ergebnis der parlamentarischen Debatte war doch, dass wir die Präqualifizierung hier mit in das Verfahren einbringen wollen. Derzeit arbeitet man daran, wie diese Präqualifizierung hier in Thüringen zertifiziert durchgeführt werden soll. Machen Sie das auch mit Einzelunternehmen? Nein, Sie gehen folgerichtig natürlich auf die Handwerkskammern und auf die IHKs zu. Ganz deutlich wird doch an der Stelle, Sie brauchen diese Verbände und wir können uns diesen Streit zwischen Verbänden und Wirtschaftsministerium im Sinne einer guten Wirtschaftspolitik für Thüringen nicht leisten. Das ist das Anliegen unserer Debatte hier. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich die Unterschrift unter dieser Aktuellen Stunde las, da musste ich die Brille abnehmen und mir die Augen reiben. Hatte die Landtagsverwaltung etwa den Absender mit der FDP verwechselt? Ich habe mich schon gewundert, dass die GRÜNEN hier als Lobbyisten für die Thüringer Wirtschaft auftreten, Herr Adams, welch eine Metamorphose.
Oder ist es doch nur Stimmungsmache oder wollten Sie hier als Spaltpilz in die Koalition reinwirken? Sie
haben es gezeigt, das war Ihr Ansatz, haben hier einen bunten Korb voller Äpfel und Birnen - noch nicht reif - präsentiert. Machen Sie sich keine Hoffnung, ich werde die jüngste Debatte um die Förderpolitik des Freistaats nicht weiter anheizen. Denn die Ausformung von Förderrichtlinien des TMWAT ist nur ein kleiner Baustein in der Gesamtrahmensetzung für die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat. Ich werde darauf zurückkommen. Natürlich ist Subventionspolitik von politischen Mehrheiten und Stimmungen des Mainstreams abhängig, auch wenn der Gesetzgeber von Bund und EU enge Leitplanken vorgibt. Die politische Nuancierung von Richtlinien bleibt Ländersache und damit - Gott sei Dank oder leider - episodenhaft. Ich denke, die GRÜNEN wissen am besten, was ich damit meine, zum Beispiel in Sachen Überförderung von Maßnahmen Ihrer Couleur.
Was aber Gift unter anderem für jede unternehmerische Planung ist, sind tatsächlich Unstetigkeit, Sprunghaftigkeit und wechselnde Vorzeichen im Fördergeschäft. Bei dieser Bewertung der gegenwärtigen Situation bleibe ich. Ich denke, eine stabile Koalition hält das eben auch aus. Es wäre ja schlimm, wenn wir uns nur Wattebällchen zuwerfen würden. Die Unternehmen beklagen tatsächlich zurzeit Unstetigkeit mittlerweile viel mehr als mangelnde finanzielle Mittel. Im Gegenteil, viele Unternehmen haben mit Subventionen überhaupt nichts mehr am Hut, das ist auch gut so, weil sich glücklicherweise auch die Liquidität der Unternehmen deutlich verbessert hat.
Weil mir oft vorgeworfen wird, meine Damen und Herren, ich sei ein reiner Wirtschaftslobbyist - nein, ich verschließe nicht die Augen vor Mitnahmeeffekten und Dauersubventionären. An diese Adresse kann ich nur sagen, stellt euch um, ein Wunschkonzert um Fördermittel wird es nicht mehr geben, da wird kein Jammern oder Trommeln mehr helfen.
Aber man muss es auch klar sagen und darf nicht auf das nächste Jahr verweisen, das gehört auch dazu. Subventionen in den Wettbewerb sind und waren ein großes Privileg und dem Nachholbedarf Thüringens aus der unsäglichen Hinterlassenschaft vor 20 Jahren geschuldet. Seit 1990 sind zweistellige Euromilliardenbeträge vom Bund nach Thüringen geflossen. Das sind Steuermittel, eine Beliebigkeit in deren Verwendung darf es in Deutschland nicht geben.
Meine Damen und Herren, was aber das Zusammengehen von Politik und Wirtschaft und Transparenz angeht, was Sie hier offensichtlich anmahnen, aus meiner Sicht umfasst das mehr als nur diese Förderrichtlinie des Landes. Sie umfasst die Ge
Seit 2003 analysiert eine Clearingstelle beim Wirtschaftsministerium, wo Reibungsverluste zwischen Wirtschaft und Verwaltungshandeln bestehen, und setzt Empfehlungen der Wirtschaft um. 2009 ist hierzu ein Umsetzungsbericht vorgelegt worden. Ich denke, das ist Wirtschaftspolitik vor Ort - an die Adresse der GRÜNEN an dieser Stelle -, restriktive und nutzlose Umweltstandards werden insbesondere dort angemahnt. Die IHK Erfurt führt dieses Projekt des wirtschaftsfreundlichen Verwaltungshandelns insbesondere im kommunalen Bereich im Übrigen fort. Minister Mächnig, Mächtig - Entschuldigung, Herr Minister -; ich wollte sagen, Herr Minister Machnig hat im Frühjahr in einer mächtigen Rede
seine Unterstützung zugesagt. Ich denke, das ist ganzheitliche Wirtschaftspolitik Hand in Hand mit den Akteuren vor Ort, denn dort spielt die Musik. Wenn Thüringen als investorenfreundlichste Region eingestuft wird, bleibt das hoffentlich auch so.
Meine herzliche Bitte an Sie, Herr Minister, nehmen Sie die Hinweise der Akteure der Thüringer Wirtschaft wirklich ernst und binden Sie diejenigen, die den Karren in diesem Land ziehen, hier im Lande ehrlich und offen mit ein; das auch, wenn diese mit manchen Entscheidungen nicht einverstanden sind und diese kritisch bewerten. Dann wird auch Wirtschaftspolitik weiter so gut funktionieren wie bisher im Freistaat Thüringen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gut, die Aktualität des Themas erschließt sich mir jetzt in einer Feststellung, mit SPD und CDU klemmt es schon ein bisschen an mancher Stelle. Aber mit Schwarz-Grün scheint es nun auch nicht zu funktionieren, nachdem ich meine Vorredner hier gehört habe, meine Damen und Herren. Aber Spaß beiseite an der Stelle.
Ich glaube schon, dass das Thema zwar eine Diskussion wert ist, aber dass wir uns auch ein ganzes Stück hier mit Sachen befassen und auf der Stelle treten, die nicht unbedingt sehr darauf gerichtet sind, Probleme zu lösen, wenn ich einmal das aktuelle aufnehme. Der Streit um die Richtlinien ist ja nicht aktuell, das muss ich mal eindeutig sagen,