Wer den von mir genannten Antrag der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überweisen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Gegenstimmen von den Fraktionen der CDU und der SPD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Ich frage jetzt: Wer möchte den Antrag der Fraktion der FDP an den Innenausschuss überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung aus den Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Gegenstimmen von den Fraktionen der SPD und CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Ich frage als Letztes: Wer wünscht, den Antrag der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Zustimmung von den Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Gegenstimmen von der CDU- und SPD-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/2700. Wer stimmt für diesen Antrag, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen von CDU, von SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? Stimmenthaltungen von der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
a) Erarbeitung eines Landeswissenschaftsplans - die Zukunft der Thüringer Wissenschaftslandschaft gestalten Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2702
Es ist signalisiert worden, dass die Fraktion DIE LINKE das Wort wünscht zur Begründung des Antrags, und zwar durch Abgeordnete Hennig.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu unserem Antrag möchte ich schon noch ein paar generelle Bemerkungen und Anmerkungen machen.
Meine erste Bemerkung: Als in der letzten Woche die Zahlen vom Hochschulpakt vorgelegt worden sind, gab es eine zwar verhaltene, aber doch schon spürbare Erleichterung bei den betroffenen Einrichtungen, waren doch - und das hatten wir in der letzten Landtagssitzung irgendwie hier als deutliches Thema - ganz andere Zahlen im Raum. Trotzdem hat man den Eindruck, dass die Landesregierung die Hochschulpolitik lediglich als fiskalisches Problem betrachtet, nicht aber es im Sinn hat, eine langfristige Vorstellung dessen zu entwickeln, wohin das Land gehen soll, wie sich die Bildungseinrichtungen entwickeln sollen, wie wir ein markantes Profil der Hochschulen entwickeln und was über eine finanzielle Unterstützung der Hochschulen hinaus in einem Hochschulpakt Sinn macht. Deswegen auch der Landeswissenschaftsplan, weil der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz deutlich gemacht hat, dass der ganze Komplex trotz Hochschulpakt auf Kante genäht ist.
Meine zweite Bemerkung: Das Problem ist nicht nur die Entwicklung der Hochschulen, sondern auch die der Forschungseinrichtungen und Forschungsverbünde. Das muss alles im Gesamtzusammenhang betrachtet werden, das werden Sie sicherlich auch so sehen. Deswegen ist unser Antrag sehr, sehr breit gestreut.
Meine dritte Bemerkung: In einer Wissensgesellschaft kommt der Wissenschaftslandschaft eine zentrale Rolle zu. Die ist eine der wenigen echten Zukunftsmodelle für den Freistaat. Wir, das heißt die LINKE-Fraktion, wollen dafür sorgen, dass eine längerfristige Strategie gerade auf diesem zentralen bildungspolitischen Feld unter Federführung der Landesregierung erarbeitet wird, und wir sind natürlich sehr gern bereit, uns daran zu beteiligen.
Danke, Frau Abgeordnete, für die Begründung. Den Antrag der Fraktion der FDP begründet jetzt Abgeordnete Hitzing.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen, unser Antrag basiert auf der kürzlich durchgeführten Hochschulreise der FDP-Fraktion, die uns durch den Freistaat führte und in fast, bis jetzt fast alle Hochschuleinrichtungen geführt hat, die zumindest einen Bachelorabschluss in ihrem Portfolio haben. Dabei haben wir sowohl mit Vertretern der Hochschulleitung gesprochen als auch mit Vertretern der Studierendenschaften, so dass wir uns von allen Seiten einen grundlegenden Einblick verschaffen konnten über Problemstellungen und Schwierigkeiten der Hochschulen.
Mit Rücknahme der Finanzierungszusagen an die Hochschulen durch das Ziehen der Notfallklausel in der Rahmenvereinbarung II ist in die Kassen der Hochschulen und Universitäten ein großes Loch geschlagen worden und das bekommen sowohl Studierende als auch Mitarbeiter zu spüren. Eines der größten geäußerten Probleme während dieser Gespräche war die fehlende Finanzierungsgrundlage für 2011. Dieser Umgang mit den Hochschulen bewog uns, diesen Antrag zu stellen und über das Jahr 2011 hinaus eine sofortige Finanzierungszusage zu fordern. Das sollte genügend Spielraum bieten, um auch einen Hochschulentwicklungsplan vorzulegen, der einem Fahrplan in die nähere Zukunft gleichkommt. So wüssten dann die Universitäten und Fachhochschulen auch, was das Land von ihnen erwartet. Zugleich sollte auf diesem Hochschulentwicklungsplan eine Rahmenvereinbarung III einvernehmlich verhandelt werden. Lange nachdem wir den Antrag gestellt haben und er in der Landtagsverwaltung eingegangen ist, hat das TMBWK nun teils das aufgegriffen, was in diesem Antrag als Forderung formuliert ist. Einiges ist noch offen, zum Beispiel der Hochschulentwicklungsplan, aber wir freuen uns natürlich sehr, dass unsere Vorschläge so Gefallen gefunden haben und so zeitnah tatsächlich aktuell zum Thema werden im Ministerium. Dass Sie das jetzt umsetzen wollen, ich kann jetzt nicht sagen, Herr Minister, sehr geehrter Herr Staatssekretär, darüber freuen wir uns sehr und sind auch sehr optimistisch, dass deshalb unserem Antrag heute zugestimmt werden wird. Vielen Dank.
Die Landesregierung hat angekündigt, einen Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags zu erstatten. Ich erteile für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Merten das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Frau Abgeordnete Hitzing, ja, auch Sie hatten Gedanken, die durchaus eingeflossen sind, aber auch unabhängig von Ihnen; so ganz getrieben sehen wir uns dann doch nicht, aber es freut mich, dass wir inhaltlich hier im Gleichklang sind.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen können ihren Erfolgskurs fortsetzen. Das bestätigt der Präsident der Landesrektorenkonferenz Prof. Klaus Dicke. Er meinte zur Entscheidung der Landesregierung, die deutliche Steigerung der Landesmittel für die Hochschulen - ich betone es noch mal -, die deutliche Steigerung der Landesmittel für die Hochschulen, dies sei eine - und ich zitiere ihn - „großartige politische Leistung“. So weit zum Thema verhaltene Erleichterung, Frau Hennig. Das hört sich eigentlich anders an. Ich meine, das ist eine sehr klare Aussage, die der Kollege Dicke hier, wie ich finde, höchst zutreffend formuliert hat.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2012 im Kabinett verabschiedet. Wir gehen dabei mutig an den Umbau unseres Landes heran. Wie notwendig dieser Umbau ist, zeigt insbesondere - wir haben das eben auch mehrfach gehört - die demographische Entwicklung in Thüringen. Bis 2020 verliert Thüringen fast 200.000 Einwohner. Infolge der demographischen und auch finanzpolitischen Entwicklung werden dem Landeshaushalt von heute rund 9 Mrd. rund 2 Mrd. bis 2020 fehlen, das heißt, wir haben einen Rückgang auf rund 7 Mrd. € zu verzeichnen. Aber lassen Sie mich dazu sagen, auch mit Blick auf die demographische Entwicklung, auch die ist nicht schicksalhaft, denn sie lässt sich politisch gestalten. Ich sage das deutlich, wir werden sie politisch gestalten und wir gestalten sie bereits überzeugend. Besonders eindrucksvoll wird das am Beispiel der Hochschulen deutlich. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Attraktivität der Thüringer Hochschulen nicht nur zu steigern, sondern ihre hohe Attraktivität auch weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen, denn bereits heute kommt jeder dritte Studienanfänger aus den alten Bundesländern. Ich glaube, das ist schon ein Hinweis darauf, dass wir uns wirklich hier angestrengt haben und vorzügliche Hochschulen vorhalten. Die Thüringer Hochschulen sind ein Zuwanderungsmagnet für junge, kluge Köpfe, die nach Thüringen ziehen möchten. Ich hoffe, wir werden die auch alle hier halten können. Wir haben mit unseren Hochschulen ein wirkungsvolles Instrument, um der Abwanderung entgegenzuwirken. Die Voraussetzungen dazu sind exzellente Bedingungen für Forschung und Lehre.
Meine Damen und Herren, in den letzten zwei Jahren haben wir schon vieles erreicht, was den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Thüringen nachhaltig attraktiver gemacht hat und ihn auch weiterhin attraktiver gestaltet. Ich erwähne es in einigen Stichworten.
Erstes Stichwort „Streichung des Verwaltungskostenbeitrags an den Thüringer Hochschulen“: Damit haben sich die Chancen für junge Menschen deutlich verbessert, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern tatsächlich auch studieren zu können.
Zweites Stichwort „Hochschulpolitischer Dialog“: Wir haben alle Hochschulen, Studierendenvertreter und Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in den Dialogforen an einen Tisch gebracht. Wir stehen zu dieser Kultur des Dialogs und wir pflegen sie intensiv. Gemeinsam mit allen Akteuren sprechen wir über die Notwendigkeit einer Novelle des Hochschulgesetzes und die weitere Umsetzung der Studienreform. Die Ergebnisse des Dialogs wollen wir zu Beginn des nächsten Jahres mit allen Beteiligten auf dem 2. Thüringer Hochschulgipfel vorstellen und abschließend diskutieren.
Drittes Stichwort „Schaffung einer langfristigen Forschungsstrategie bei erneuerbaren Energien“: Im Rahmen des von der Landesregierung beschlossenen Konzepts zur Energiewende hat das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Forschungsinitiative gestartet. Bis 2014 stellen wir rund 12 Mio. € zur Verfügung.
Viertes Stichwort „Vorbereitung der Hochschulrahmenvereinbarung III“: Die finanziellen Eckdaten zur Hochschulrahmenvereinbarung III stehen. Die Hochschulen haben damit Planungssicherheit bis zum Jahr 2015. Auf der Grundlage dieser verlässlichen Finanzausstattung wollen wir nun mit den Hochschulen über die langfristigen Entwicklungsplanungen sprechen. Wesentliche Elemente sind dabei die Abstimmung bei Studienangeboten und die Kooperation im Bereich Verwaltung und Bibliotheken. All dies zeigt, Forschung und Lehre stehen in Thüringen auf einem festen, sie stehen auf einem soliden Fundament, auch deshalb, weil wir dafür die finanziellen Voraussetzungen geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, unsere Hochschulen werden in den kommenden Jahren mehr Geld erhalten. 1,56 Mrd. € fließen mit den neuen Finanzierungsvereinbarungen von 2012 bis 2015 in die Thüringer Hochschulen. Ich meine, das ist angesichts der Haushaltsentwicklung, von der ich eingangs gesprochen habe, ein mehr als überzeugendes Ergebnis. Das sind 120 Mio. € mehr als im Zeitraum 2008 bis 2011, also ein Plus von rund 10 Prozent. Zudem werden weitere 40 Mio. € pro Jahr für den Hochschulbau bereitgestellt. Ich glaube, wir müssen uns hier wirklich nicht verstecken.
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2012 haben die Thüringer Hochschulen Planungsicherheit. Die Detailverhandlungen können beginnen. Wir versprechen uns sehr viel von Anreizen und auch über die Verständigung auf ein Leistungsmodell. Ein Teil der Zuschüsse soll an die einzelnen Hochschulen nach einem leistungs- und belastungsorientierten Modell vergeben werden, etwa nach der Zahl der Studierenden, der Zahl der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen und der Höhe der eingeworbenen Drittmittel.
Solche Wege fördern die weitere Profilierung der Thüringer Hochschulen. Mit solchen Anreizen machen wir die Thüringer Hochschulen fit für den nationalen und internationalen Wettbewerb. Aber ich sage auch, wir brauchen hier noch weitere Anstrengungen. Das zeigt uns zum Beispiel die Bund-Länder-Exzellenzinitiative. Die von den Thüringer Hochschulen in der laufenden Runde gestellten Anträge waren in der ersten Phase nicht erfolgreich. Allein der Fortsetzungsantrag der bereits geförderten Graduiertenschule Jena School for Microbial Communication ist noch im Rennen. Daran zeigt sich, dass es trotz gemeinsamer Bemühungen von Land und Hochschulen noch nicht gelungen ist, in vollem Umfang an die klassischen und an die führenden Wissenschaftsstandorte aufzuschließen. Diese Lücke ist noch zu schließen. Ich kann sagen, hier können, hier müssen und hier werden wir besser werden, und zwar indem wir weiter konsequent auf landesinternen und den qualitätsorientierten Wettbewerb setzen.
Im kommenden Jahr werden wir das Landesprogramm „Pro Exzellenz“ evaluieren. Gemeinsam mit den Hochschulen werden wir dann über die Ausrichtung und die Strukturierung der Landesprogramme beraten. Für die Förderung wissenschaftlicher Exzellenzen in Thüringen sind bis zum Jahr 2015 weitere 6,5 Mio. € vorgesehen.
Meine Damen und Herren, mit den hier vorgestellten Zwischenergebnissen erfüllen wir den im Koalitionsvertrag festgelegten Kurs zur Weiterentwicklung der Thüringer Hochschulpolitik. Hier haben wir wichtige Ziele benannt - ich nenne einige: die Weiterentwicklung eines attraktiven, ausgewogenen und aufeinander abgestimmten Studienangebotes; die Sicherung guter und attraktiver Studienbedingungen; die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses; die verstärkte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses; die nachhaltige Unterstützung der Hochschulen im Wettbewerb um nationale und internationale Exzellenz; den weiteren Ausbau der Forschungsinfrastruktur; die verstärkte Zusammenarbeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen und die aktive Unterstützung des Forschungstransfers und die Förderung der anwendungsbezogenen und anwendungsnahen Forschung. Mit der Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen haben wir zur Erreichung
dieser Ziele, ich glaube, ganz wesentliche Etappen inzwischen geschafft. Unsere Thüringer Hochschulen sind für die nächsten Jahre auf dem Kurs der Sicherheit und der klaren Entwicklungslinie. Wir alle wissen, dass die Entwicklung der Zukunft Thüringens ganz wesentlich von der Entwicklung unserer Hochschulen abhängen wird. Ich glaube, wir haben dafür die richtigen Weichen gestellt. Ich bedanke mich bei all denen, die uns dabei und bei der weiteren Entwicklung weiterhin aktiv unterstützen werden. Vielen Dank.
Dank auch an Sie, Herr Staatssekretär, für den Sofortbericht. Ich gehe aufgrund der mir vorliegenden Rednerliste davon aus, dass alle Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht wünschen. Ich schaue noch einmal in die Runde. Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE und zu dem Antrag der Fraktion der FDP. Als Erste hat sich Abgeordnete Dr. Kaschuba von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie haben unseren Antrag „Erarbeitung eines Landeswissenschaftsplans - die Zukunft der Thüringer Wissenschaftslandschaft gestalten“ und ebenso den Antrag der FDP-Fraktion „Sicherung des Hochschulstandorts Thüringen“ vorliegen. Ich möchte gleich etwas zum Antrag der FDP-Fraktion sagen. Dem Punkt II können wir durchaus unsere Zustimmung geben. Da gibt es eine Differenz zu unserem Vorschlag von einem Monat, wir hatten Dezember 2011 vorgeschlagen, die FDP-Fraktion schlägt Januar 2012 vor. Die Punkte I und III sind aus unserer Sicht obsolet dank der aktiven Arbeit des Ministeriums, sie rechtzeitig umzusetzen, will ich sagen, und auch mit einer guten Finanzierung.
Zum anderen, Prof. Merten, zu Ihrem Sofortbericht. Es ist Ihre Aufgabe zu sagen, die Regierung macht eine gute Arbeit, und Sie stellen hier eine gute Erfolgsbilanz vor. Sie haben allerdings gesagt, das fand ich ein bisschen merkwürdig, das ist eine Erfolgsbilanz der letzten zwei Jahre. Die Jahre davor haben Sie sozusagen nicht so direkt im Blick gehabt, die nehme ich dann einmal in den Blick. Unsere Aufgabe als Oppositionspartei ist es allerdings, auch auf die Dinge hinzuweisen, die aus unserer Sicht noch nicht so gut gestaltet sind oder gar nicht gestaltet sind. Was im Moment zum Beispiel gar nicht gestaltet ist, ist ein Landeshochschulplan. Den gibt es einfach nicht mehr. Sie haben gesagt, Sie haben Linien aufgemacht, Sicherheiten, klare
Entwicklungslinien. Ich fand es auch ganz interessant, dass Sie noch einmal darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Hochschulen die Forschungsinfrastruktur gefördert bekommen sollen, dass der Forschungstransfer gefördert werden soll. Das ist auch sehr notwendig.
Im Moment kenne ich nur ein Dokument, das darauf eingeht, also aktuell aus dieser Regierungszeit. Das ist eigentlich der Trendatlas des Wirtschaftsministeriums, wo Roland Berger ein paar Aussagen dazu trifft, wie das denn funktionieren soll. Wobei ich sagen muss, auch diese Aussagen, die dort getroffen werden, hätten Sie sehr gut schon nachlesen können im Bericht der Enquetekommission zur Wirtschaftsförderung in Thüringen, der schon viele Jahre zurückliegt. Dort ist auf die Möglichkeiten des Transfers dringlich hingewiesen worden. Dort ist auch dringlich gesagt worden, was sich bei Roland Berger wiederfindet. Man muss für Innovation, Standortstärkung, für Forschung und Entwicklung auch Geld in die Hand nehmen und Linien aufmachen. Im Moment reden wir alle sehr zügig und sehr intensiv über eine Energiewende und dass man dort die Potenziale entwickeln wird, aber wir haben im Prinzip kein ordentliches Konstrukt und Konzept, das alle Initiativen aus diesen Gebieten Hochschulen, Forschung, Entwicklung bündelt und betrachtet. Ich will gleich an dieser Stelle sagen, weil ich Ihnen ja nicht Untätigkeit in die Schuhe schieben will, Sie haben natürlich mit dem Haushaltsentwurf, wie er in der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, für den Hochschulbereich zumindest für eine positive Überraschung gesorgt, das muss man so sagen. Das will ich auch anerkennen. Gleichzeitig hatten Sie aber im vergangenen Jahr die Notfallklausel gezogen und den Hochschulen damit doch schon allerhand Probleme bereitet.
Ich will jetzt noch einmal auf die Landesregierung selbst zurückkommen. Ich zitiere, Herr Präsident: „Attraktivität ist kein Selbstläufer. In den kommenden Jahren gilt es, die Position der Thüringer Hochschulen im Wettbewerb um die besten Studierenden sowie um die leistungsfähigsten und leistungswilligsten Lehrkräfte und Wissenschaftler zu stabilisieren und weiter auszubauen. Das erreichen wir durch gezielte Profilierung der Hochschulen und durch ein breites Angebot in allen Bereichen.“ Dieser Landeshochschulplan ist schon längst ausgelaufen. Aber ich glaube, es gilt immer noch, denn Sie haben einen Link auf der Internetseite des Ministeriums dazu. Auf dieser Internetseite wird ebenso ausgeführt, dass es die Aufgabe der Politik ist, Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Hochschulen, Forschung, Entwicklung aufzustellen und zu schaffen. Das sagen Sie dort ganz deutlich, das möchte ich zitieren: „Die Attraktivität der Thüringer Hochschulen in Forschung, Lehre, Studium, Weiterbildung und Technologietransfer sowie die Leistungs- und Innovationsfähigkeit ihrer Wissen
schafts- und Forschungssysteme sind weiter nachhaltig zu stärken. Der qualitative Ausbau des Campus Thüringen wird sowohl im Interesse gleicher Bildungschancen als auch zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft vorangetrieben.“ Der Begriff des „Campus Thüringen“ stammt ja noch aus der Zeit von Frau Prof. Schipanski als Wissenschaftsministerin. Das sagt meiner Meinung nach schon ein bisschen was aus, wie es hier vorangegangen ist. Wir möchten sehr gerne und fordern Sie noch einmal dazu auf, dass so ein Landeswissenschaftsplan erarbeitet wird, der sowohl die Weiterentwicklung der Hochschulen als auch der Forschungspotenziale einbezieht, unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die sich dann in wirtschaftlichen Ergebnissen niederschlagen können. Wir sehen für diesen Plan vielfältige Prämissen, die man berücksichtigen muss.
Sie haben auf das Dialogforum hingewiesen. Das finde ich sehr positiv, dass es dieses Dialogforum gibt, da gibt es ja auch Ergebnisse. Das wird allerdings, glaube ich, von einigen Akteuren oder von dem einen oder anderen Akteur auch unterschiedlich bewertet, aber das ist jetzt hier nicht der Platz, um das auszuführen. Ich will nur sagen, wir möchten sehr gern, dass dieser Plan gemeinsam von der Landesregierung, den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen erarbeitet wird, dass er zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Hochschulen und Forschungseinrichtungen führt, dass die Demographiezahlen berücksichtigt werden, die Beförderung von Exzellenz und hochqualifizierter Bildung. Wir glauben, dass in einem solchen Landeswissenschaftsplan ein deutliches Bekenntnis verankert sein muss sowohl zur Grundlagenforschung als auch zur angewandten Forschung.
Sie haben auf das Einwerben von Drittmitteln verwiesen. Die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen werden immer wieder dazu aufgefordert, ihre Etats durch die Einwerbung von Drittmitteln deutlich zu stärken. Das ist sicher eine Möglichkeit, zu Stabilität in der Finanzierung zu kommen. Aber gleichzeitig muss man natürlich auch eine Grundfinanzierung haben, die auch Grundlagenforschung und Ähnliches ermöglicht.
Sie haben auch ausgeführt, dass Sie eine Novelle des Hochschulgesetzes vorbereiten, was mich jetzt ein bisschen wundert. Das hatten Sie vor einem Jahr noch nicht so vor, das haben Sie auch im Ausschuss gesagt, dass Sie keinen Bedarf sehen, das Hochschulgesetz zu novellieren. Offensichtlich haben sich aus den Dialogforen Bedarfe ergeben. Wir sehen schon geraume Zeit welche; also z.B. die Stärkung der Hochschulautonomie, den Abbau von hemmenden Regelungen und eine bedarfsgerechte Finanzierung. Wir sind auch der Auffassung, dass es nach wie vor sehr wichtig ist, den Verzicht auf Studiengebühren festzuschreiben - das haben Sie
bis jetzt auch noch nicht angetastet, das will ich sagen -, Schwerpunktprogramme zur Exzellenz in Thüringen und die Förderung von Grundlagenforschung deutlicher als bisher zu entwickeln und auch dort Linien aufzuzeigen. Was wir auch sehen, ist, man kann natürlich nicht ohne Hülle arbeiten. Also alles kann man auch nicht über Internet, Twitter, Facebook und Ähnliches lösen. Für manches braucht man auch Räume, wo Laborgeräte stehen, wo Menschen sich auch aufhalten, die miteinander kommunizieren und Konzepte entwickeln. Dazu wäre es auch notwendig, den Hochschulbau deutlich zu fördern. Sie haben über 40 Mio. gesprochen. Aber wir wissen auch, dass es um sinkende EUMittel in der Zukunft geht auch für diese Bereiche.
Ich will jetzt noch einmal auf einige Probleme hinweisen, die vielleicht deutlich machen, dass es mit den Entwicklungslinien allein nicht getan ist. Das letzte Gutachten unabhängiger Experten zur Entwicklung der Wissenschaftslandschaft stammt aus dem Jahr 2003. Das ist eine Weile her. Ich weiß nicht, ob es nicht neue Linien gibt, die man auch aufmachen muss, oder neue Diskussionspunkte. Ich denke, solche strategische Planung wäre schon sehr notwendig. Die Technologiekonzeption für das Land Thüringen stammt ebenfalls aus dem Anfang dieses Jahrtausends. Wir haben allerdings eine Richtlinie zur Förderung von innovativen technologieorientierten Verbundprojekten, Netzwerken und Clustern aus dem Jahr 2008 und den Trendatlas, auf den ich bereits verwiesen hatte.
Ich glaube, es kann nicht die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sein, mit einem Trendatlas in einem Abschnitt, der, ich glaube, vier Seiten umfasst insgesamt zum Thema Innovation und Aufstellung in diesen Bereichen, die Linie vorzugeben. Das muss korrespondierend geschehen und dort erwarten wir eine Konzeption. Ich zitiere jetzt Roland Berger selbst, er erwartet eine intelligente Vernetzung aller Ressourcen für Forschung und Entwicklung, um die Entwicklung Thüringens voranzutreiben, da kein einziges großes Unternehmen seinen Hauptsitz in Thüringen hat, 82 Prozent der befragten Unternehmen weniger als 100 Mitarbeiter haben und drei Viertel davon unter 50 Mitarbeiter und es keine eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten gibt. Dort sehe ich schon einen sehr großen Nachholbedarf, der vonseiten der Landesregierung und der Politik befördert werden sollte.
Um noch einmal auf den Hochschulbereich unmittelbar einzugehen. Sie sind auf die Rahmenvereinbarung III, die in Erarbeitung ist, eingegangen. Sicher gibt es dort Eckzahlen, Sie haben auch ein Finanzpaket vorgelegt, von dem, glaube ich, Prof. Dicke gesagt hat, dass es gut ist, aber auf Kante genäht. Ich denke, an dieser Stelle, was die Rahmenvereinbarung III anbelangt, wird die Sache erst richtig spannend. Da geht es dann nämlich darum,