Die Studie beinhaltet folgende Aussagen zur Projektfinanzierung: Es gibt keinen zusätzlichen Fördertopf. Der Antragsteller ist für die Finanzierung der Projekte verantwortlich. Es geht dabei um Eigenmittel, Förderprogramme von EU, Bund und Land. Dabei sollen IBA-Projekte innerhalb der thüringischen Förderprogramme Priorität erhalten. Auch wenn Förderungen in Aussicht gestellt werden, meine Damen und Herren, bleibt die Kofinanzierung für die Antragsteller - egal ob privat oder kommunal - wie bei jedem herkömmlichen Fördermittelprogramm.
Die Internationale Bauausstellung war auch im Bauausschuss auf der Tagessordnung, freilich in einer recht kurzen und gedrängten Sitzung in der Pause. Insofern blieben auch einige Fragen offen, etwa, welche Auswirkungen unter anderem die zu erwartenden gekürzten Zuweisungen der EU-Mittel auf die IBA haben werden. Über die Sicherstellung sowie die Höhe der Landesmittel in der Realisierungsperiode in den Jahren 2012 bis 2023 fehlen uns ebenfalls erschöpfende Aussagen. Die Höhe der Kosten der IBA-Organisation und die Sicherstellung der Folgekosten nach 2023 sind sicherlich Aussagen, die noch weitere Diskussionen erfordern.
Die IBA gliedert sich über 12 Jahre in drei Phasen. Über 12 Jahre wird uns die Internationale Bauausstellung in Thüringen weiter begleiten. Ich halte in der Konzeptphase es für wichtig, das Thema IBA im Bauausschuss weiter zu vertiefen. Die Machbarkeitsstudie der Landesregierung zur IBA trifft gerade zur Finanzierung eben keine Aussage. Darum sollte die Landesregierung im Ausschuss zu den oben genannten Fragen Rede und Antwort stehen.
Meine Damen und Herren, wir sehen schon die Notwendigkeit, über die Chancen und Risiken für Thüringen auch hier im Hause informiert zu sein. Ich erlaube mir auch eine Bemerkung: Eines werden wir sicherlich nicht leisten können, nämlich den ganzen Tag am Rechner zu sitzen und auf Internetseiten zu suchen, ob möglicherweise gerade irgendwo ein interessanter Termin ansteht.
Meine Damen und Herren, wir halten die Diskussion um Ausschreibungen natürlich für notwendig, dafür gibt es gesetzliche Regelungen und die sind einzuhalten. Insofern ist das sicherlich jetzt nicht eine Frage, die man mit diesem Antrag lösen muss,
sondern man muss schlicht und einfach das einhalten, was rechtlich die Lage ist. Wir meinen, dass der Antrag im Ausschuss diskutiert werden sollte, um die entsprechenden Defizite an Informationen noch zu bringen, und danach kann nach unserer Sicht über die künftige parlamentarische Beteiligung entschieden werden. Ich beantrage namens der FDP-Fraktion die Verweisung des Antrags an den Bauausschuss. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bergner hat es schon gesagt, der Ausschuss gestern war sehr kurz. Ich glaube, wir haben weniger als 10 Minuten auf die IBA verwandt. Es ist etwas anderes, wenn man punktuell Berichtersuchen einzelner Abgeordneter erfüllt oder es sich der Bauausschuss auf die Fahnen schreibt, dieses herausfordernde und komplexe Thema mitzudiskutieren und mitzubegleiten. Das ist einfach etwas anderes.
Herr Bergner hat schon gesagt, ich verbringe auch nicht meine Zeit im Internet, um nach Terminen zu suchen. Frau Doht, wenn Sie da einen engeren Draht zur Landesregierung haben und davon informiert waren, ist das schön für Sie. Wir waren es nicht und wir waren auch nicht eingeladen. Das wäre ja gerade das Signal der Landesregierung gewesen, dass es erwünscht ist, dass Abgeordnete kommen.
Dieses Signal hat die Landesregierung eben nicht gesandt. Die Machbarkeitsstudie kann man auch mit einem relativ kurzen Adjektiv beschreiben: unkonkret. Das meine ich jetzt gar nicht nur negativ, aber es zeigt, dass man sich unter konkreten Projekten bis jetzt noch nicht viel vorstellen kann. Insofern noch mal der Appell, lassen Sie uns doch den Bauausschuss, den wir genau für dieses Thema haben, dafür nutzen, um diese Diskussion zu begleiten und zu vertiefen. Insofern hatte ich bei meiner Eingangsrede vergessen, natürlich möchte ich auch namens meiner Fraktion die Überweisung an den Ausschuss beantragen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da hier sowohl von Herrn Bergner als auch von Frau Schubert Klagen über die gestrige Ausschuss-Sitzung kamen, seien mir doch noch mal ein paar Worte erlaubt. Wir haben gestern den Tagesordnungspunkt IBA in der Ausschuss-Sitzung gehabt. Es ist richtig, dass die Ausschuss-Sitzung in der Mittagspause stattfand und daher nicht unendlich in die Länge gezogen werden konnte. Aber es ergaben sich gestern, nachdem wir diesen Tagesordnungspunkt abgehandelt hatten, keine Nachfragen mehr, weder vonseiten der FDP noch der GRÜNEN, im Ausschuss. Ich habe dann den Ausschuss gefragt, ob wir den Tagesordnungspunkt abschließen können, das ist von allen Fraktionen so bestätigt worden. Wenn es dagegen Widerspruch gegeben hätte, dann hätten wir ihn nämlich nicht abgeschlossen, sondern in der nächsten Sitzung fortgeführt. Deswegen bitte ich, hier schon bei der Wahrheit zu bleiben. Frau Schubert, Sie stellen jedes Mal Anträge für den Ausschuss. Im Ausschuss fragen Sie dann nichts mehr nach, um sich dann im nächsten Plenum wieder darüber zu beschweren, dass man das alles nicht richtig und lange genug beraten hätte. Das ist nicht der Fall. Bislang haben wir im Ausschuss jeden Tagesordnungspunkt so lange offen gelassen, bis alle Fragen geklärt waren. Wenn man sie in einer Sitzung nicht klären konnte, dann werden sie eben in der nächsten geklärt.
Erstens stelle ich Nachfragen, aber das nur am Rande. Frau Doht, Ihnen ist aber schon noch in Erinnerung, dass wir insgesamt drei Tagesordnungspunkte hatten und auch gut bekannt war, wir haben eine knappe halbe Stunde Zeit und haben uns verabredet, um zehn vor Zwei aufzuhören, um wieder pünktlich im Plenum zu sein?
dann morgen auch noch mal auf der Tagesordnung, sprich der Verweis, die Diskussion im Plenum fortzuführen. Insofern war es gestern entbehrlich, die Nachfrage zu stellen, wenn wir heute dazu kommen, über die IBA zu diskutieren.
Wir diskutieren heute über die IBA. Wenn Sie es als entbehrlich betrachtet haben, ist es okay, aber es ist dann unredlich, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir konnten das im Ausschuss nicht klären.
Dann sei mir noch ein Hinweis in Richtung FDP gestattet. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Aber mir kommen hier fast die Tränen, wenn Sie sich hinstellen und darüber lamentieren, dass die Städtebauförderung vom Bund gekürzt wurde. Ja, warum denn? Weil sich die FDP immer mit ihren Steuersenkungsparolen auf Bundesebene durchgesetzt hat.
Man kann das Geld eben nur einmal ausgeben. Entweder habe ich es im Bundeshaushalt und kann die Städtebauförderung weiter im gegebenen Umfang fortführen oder ich habe die Steuereinnahmen nicht, dann fehlen sie mir an allen Ecken und Enden.
Ich habe keine Redemeldungen mehr aus den Fraktionen. Wie sieht das mit der Landesregierung aus? Frau Staatssekretärin, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir, dass ich mein Redekonzept zur Seite lege, damit ich punktuell zu den hier gemachten Kommentierungen aus den jeweiligen Fraktionen Stellung nehmen kann.
Frau Schubert, Sie haben gleich eingangs bei der Begründung Ihres Antrags dargelegt, ein ganzes Land will IBA. Ich glaube, daran besteht auch in diesem Hohen Hause kein Zweifel, dass alle politischen Parteien, die hier versammelt sind, eine IBA wollen
- und jetzt zitiere ich Sie auch noch mal, Sie haben wiederum die Studie zitiert -, „vorbehaltlos und kreativ“. Ich denke, das muss unbedingt das Fazit dieses Tagesordnungspunkts an dieser Stelle in diesem Parlament sein. Die Internationale Bauausstellung ist in der Tat ein Prozess von unten. Er ist
für jeden Einwohner des Freistaats Thüringen eigentlich gedacht. Er ist - absolut gesehen - ein diskursiver Prozess, wo die Ideen der unterschiedlichsten Gruppierungen in diesem Land hoffentlich zum Tragen gebracht werden können.
Sie haben gesagt, die Machbarkeitsstudie ist aus Ihrer Perspektive eher bescheiden und unkonkret. Das ist nicht ohne Absicht so, aus dem einfachen Grund, weil wir offen bleiben möchten für die kreativen Ideen, die tatsächlich dann von unten formuliert werden sollen. Die Machbarkeitsstudie diente dazu, in der Rückschau mal zu betrachten, wo hat es insgesamt Internationale Bauausstellungen gegeben, mit welchen Ergebnissen und wie können wir uns überhaupt vorstellen, dass eine Internationale Bauausstellung hier im Freistaat Thüringen Sinn macht. Und da komme ich noch mal zurück auf die Worte von Frau Sedlacik, dieser Freistaat Thüringen hat wie alle neuen Bundesländer ganz viele Herausforderungen zu bewältigen. Ich stimme aufrichtig in dieser Tatsache mit Ihnen überein, wir müssen uns mit der realen Situation in diesem Land vor dem Hintergrund dieser Herausforderung auseinandersetzen und wir müssen alle gemeinsam miteinander diese Internationale Bauausstellung als eine Chance begreifen.
Die Erwartungen sind hoch und wir müssen vor allen Dingen die starken Städte, die Sie hier genannt haben, durch einen starken ländlichen Raum ergänzen.
Es geht um Kooperation, es geht um Vernetzung. Wenn Sie sich die Organisationsstruktur noch mal anschauen auf Seite 39 bzw. 40 der Machbarkeitsstudie, dann können Sie ersehen, dass wir versuchen wollen, die Breite der Gesellschaft hier zu erreichen, einerseits durch den Fachbeirat, andererseits auch durch den Hochschulrat. Über den Aufsichtsrat werden die jeweiligen Ressorts miteinander eingebunden. Hier kommen Persönlichkeiten zum Tragen insgesamt in diesen drei Gremien, die aus der Politik stammen, die aus der Wissenschaft stammen, aus der Gesellschaft stammen. So viel zunächst einmal zu der Machbarkeitsstudie und Ihren, ja, wie Sie sagen, bescheidenen Äußerungen, aber wohlgemerkt, die sind bewusst so gehalten, frei und offen, damit hier tatsächlich die Ideen gebracht werden können.
Frau Tasch hat ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir die wirtschaftliche Tragfähigkeit im Auge behalten müssen. Auch Herr Bergner ist auf die Finanzierungsproblematik eingegangen. Die gibt es zweifelsohne, wir wissen aber, dass gerade der Bund bei den Städtebaufördermitteln sich wieder in die Richtung nach oben anpasst zurzeit. Konkrete Aussagen kann ich dazu nicht machen. Hier
gibt es gerade im Bereich des Bauwesens aber die Möglichkeit, Dritte an der Finanzierung zu beteiligen, und das wollen wir mit Macht nach vorn treiben.
Defizite an Information, das hat Herr Bergner hier vorgebracht: Dem kann ich mich zurzeit überhaupt nicht anschließen, aus dem einfachen Grund,
weil der IBA-Prozess im eigentlichen Sinne ja jetzt erst anfängt und der Inhalt durch die Akteure aus der Gesellschaft hierzu beigetragen werden soll.
In diesem Sinne, denke ich mir, sollten wir als Gemeinschaft hier im Parlament die Internationale Bauausstellung wirklich als positive Marke begreifen - Frau Doht hat darauf hingewiesen, ich ja genauso -, sie hat sich den Titel einer Marke zwischenzeitlich erarbeitet. Das sehe ich haargenau so. Wir werden natürlich auch versuchen, den Ausschuss in regelmäßigen Abständen dann, wenn es Dinge zu berichten gibt, davon in Kenntnis setzen. An dieser Stelle will ich einfach schließen. Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Redeanmeldungen. Es ist damit möglich, die Aussprache zu schließen. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr beantragt worden. Wer diesen Antrag an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der CDU- und der SPD-Fraktion und das ist eine Mehrheit. Ich frage trotzdem noch nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Ausschussüberweisung ist damit abgelehnt.
Nun stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15.