Und eine Variante noch: Frau Hitzing hat das SPDGrundsatzprogramm zitiert und Frau Rothe-Beinlich hat ganz deutlich gesagt, Zielsetzung muss sein, dass wir Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen anerkennen, dass die Elementarbildung dann auch eigentlich beitragsfrei sein muss. Ich glaube, die Frage stellt sich nicht, dazu positioniert sich meine Fraktion auch eindeutig, aber völlig klar muss natürlich sein, dass dann die Rahmenbedingungen und auch die finanziellen Bedingungen so sind, dass wir dieses tun können. Aber ich glaube, auf diesem Weg sind wir alle gemeinsam uns einig, es kann kein Unterschied gemacht werden zwischen der Bildung für die Kleinsten und zwischen der Bildung im universitären Bereich, im Übrigen auch nicht bei der Entlohnung derer, die dafür sorgen, dass die Kinder gebildet werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Prof. Merten, ich zweifele Ihre großen Zahlen nicht an und auch die, die der Herr Kowalleck genannt hat, die will ich nicht anzweifeln. Die Frage ist aber, ob sie ausreichen oder ob für Thüringen nicht eher gilt, der Einäugige ist unter den Blinden der König. Es nützt uns relativ wenig, wenn in den alten Bundesländern noch weniger ausgegeben wird als bei uns.
Ich will einfach mal anhand meiner Kommune darlegen, wie sich bestimmte Dinge entwickelt haben. Meine Kämmerin hatte den Auftrag, in Vorbereitung der Haushaltsdebatte ein paar wichtige Positionen zu analysieren, und das kann ich Ihnen heute schon mal kundtun. In meinem Kindergarten haben sich die Personalkosten seit 2006 von 239.000 € auf 521.000 € 2011 erhöht. Also wir nehmen an, die Planung 2011, das gilt ja als gesichert, dass wir die mal als Ist-Zahl verkaufen können. Das ist ein Plus von 182.000 €. Die Einnahmen, also die Zuschüsse des Landes diesbezüglich haben sich von 74.000 auf 186.000 € erhöht, immerhin um 112.000 €. Das ist eine ordentliche Steigerung. Aber es bleibt eben eine Differenz von 70.000 €, die an meiner Kommu
ne hängenbleibt. Schließlich sind diese Erhöhungen, diese Personalentwicklung zuerst - Herr Höhn, ich bitte Sie, Sie können hier dreimal mit dem Kopf schütteln, ich habe meine Zahlen vor mir
durch Entscheidungen des Landes, die wir alle gewollt haben, entstanden und haben sich durch Tarifsteigerungen schließlich so entwickelt.
Noch eine letzte Zahl: Die Schlüsselzuweisungen sind von 523.000 auf 455.000 € zurückgegangen. Wenn das wahr wird, was der Herr Finanzminister vorhat, der leider nicht anwesend ist, dann werden die zurückgehen auf 341.000 €. Da kann ich nur sagen, ich hoffe, Sie können alle verstehen, warum die Kommunen rebellisch werden mit ihrem Haushalt für das nächste Jahr. Es wird einfach ein Problem. An den Kommunen bleibt zu viel hängen. Man weiß nicht, wie man das hinbiegen soll. Ich bedanke mich.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Seitens der Regierung. Bitte schön, Herr Staatssekretär Prof. Merten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Abgeordneten, zu der einen oder anderen Position muss ich, glaube ich, doch noch einmal Stellung beziehen. Ich nehme die Ausgangsformulierung von Frau Rothe-Beinlich, die gesagt hat, es kann alles besser werden. Das stimmt. Das Bessere ist der Feind des Guten. Aber der Hinweis darauf bedeutet bereits das Anerkenntnis, dass das, was da ist, gut ist, und es ist gut. Das muss auch niemand zerreden. Ich glaube, Thüringen muss sich, was den Bereich der Kindertagesbetreuung anbelangt, nun wirklich nicht verstecken. Da sind wir bundesweit spitze. Das können Sie dementieren, auch in der Frage der Umsetzung nicht zufrieden sein. Im Ergebnis ist das so. Davon gibt es auch nichts abzunehmen.
Das Zweite ist: Frau Hitzing, an einer Stelle widerspreche ich Ihnen ganz ausdrücklich. Sie haben auf die Personalsituation hingewiesen und gesagt, wir hätten viele zusätzliche Betreuerinnen eingestellt. Nein, das haben wir nicht. Wir haben Pädagoginnen und Pädagogen eingestellt, und zwar alle auf dem Fachkräfteniveau oder höher. Das heißt, der Anteil akademisch qualifizierten Personals hat deutlich zugenommen. Sofern sie die facheinschlägige didaktische Qualifikation nicht haben, legen wir hier noch einmal nach. Da reden wir über etwas ande
res, nicht über Betreuung. Mir geht es um Bildung, um das ganz klar zu sagen, dafür stehen wir, das haben wir auch umgesetzt.
Insofern ist auch die Position von Frau Jung interessant, da würden mich nun wirklich Ihre Zahlen interessieren, mit denen Sie zu der sehr flotten Aussage kommen, wir lägen im hinteren Mittelfeld bei der Personalausstattung. Ich habe die Zahlen im Vorfeld einmal berechnet, als ich noch in einer anderen Funktion war. Ich habe dann gezeigt, wenn wir 2.000 Stellen zusätzlich drauflegen, dann liegen wir im Mittelfeld der Bundesrepublik. Wir haben 2.500 draufgelegt. Wie man dann hinter das Mittelfeld zurückfällt, das ist eine Erklärung, die hat sich mir noch nicht ganz erschlossen. Ich glaube, wir müssen dann miteinander noch genauer diskutieren, wie Sie zu diesen Zahlen kommen. Ich bin auf diese Diskussion gespannt.
Zur Frage der Finanzierung ist viel gesagt worden, zum Schluss von Herrn Hellmann. Alles Übel der Welt macht sich an diesem Thema fest. Ich will es deutlich sagen: Der Minister hat es immer wieder gesagt, dass vor dem Hintergrund des neuen KitaGesetzes die Kita-Gebühren nicht erhöht werden müssen, weil das Gesetz in seiner Umsetzung vollständig ausfinanziert ist. Das ist so, das bleibt so und daran wird sich auch nichts ändern. Wer einen offenen Blick in den Haushalt dieses Jahres wirft, sieht auch, dass das der Fall ist.
Nun haben Sie gesagt, trotzdem seien Gebühren erhöht worden. Das ist auch bei uns angekommen. Das ist jedem aufgefallen, aber lassen Sie mich etwas dazu sagen. Ich habe dieser Tage immer wieder gehört, Subsidiarität und die Bürgernähe, wie wichtig und dringend das ist. Wir haben es hier mit einem Bereich zu tun, der nun tatsächlich in die kommunale Selbstverwaltung gehört und dort entschieden wird. Dann bitte ich darum, dass die Verantwortung, die damit verbunden ist, vor Ort getragen wird. Aber dann auch bitte für die Entscheidungen, die getroffen werden. Wenn Kita-Gebühren erhöht werden, dann, bitte sehr, Ross und Reiter benennen und aus welchen Gründen. Anders als Frau Hitzing sagt, es seien bekannte Gründe, kann ich Ihnen sagen, so bekannt sind sie gar nicht, nur die Attributionsleistung war klar. Es hieß immer, es sei aufgrund des Kita-Gesetzes erhöht worden. Ich kann Ihnen sagen, warum: Über Jahre ist nicht angepasst worden, dann haben die Kommunen die Schlüsselzuweisungen an anderer Stelle eingesetzt; all das sind Punkte, die tatsächlich dazu geführt haben, dass die Gebühren deutlich erhöht wurden in bestimmten Kommunen. Aber die haben mit dem Gesetz nichts zu tun, denn das ist ausfinanziert.
Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen in dieser Frage recht. Aber geben Sie mir recht, dass die Landesregierung hier bei Einführung des Kita-Gesetzes verkündet hat, es wird keine Elterngebührenerhöhungen geben? Und aus dem Grunde nehmen wir Sie auch in die Verantwortung.
Nein, das ist jetzt eine rhetorische Finte, die Sie mir hier stellen, das sind Leimruten für den Gimpelfang, aber da tappe ich nicht drauf. Wir haben nicht gesagt, es werden keine Gebühren erhöht. Der Minister und ich haben immer wieder und ausdrücklich gesagt, durch das neue Kita-Gesetz ergibt sich keine Notwendigkeit, weil es vollständig ausfinanziert ist, die Gebühren zu erhöhen.
Ich bin natürlich klug genug zu wissen, dass vor Ort der eine oder andere Kämmerer jetzt die Witterung genommen hat und für sich die Chance gesehen hat, jetzt zu erhöhen und uns dafür die Rechnung in die Schuhe zu schieben. Das ist in hohem Maße unseriös.
Sehr geehrter Herr Merten, Sie haben eben über die Schwierigkeit berichtet, was die Gebührenerhebung in den Kommunen anbelangt. Plant denn nun das Ministerium eine statistische Erhebung, um gesicherte Zahlen zu haben und gegebenenfalls auch auf die Kommunen noch einmal zugehen zu können in dieser Frage?
kommunalen Selbstverwaltung und ich sage, ich generiere keine Datenfriedhöfe, wenn ich mit denen nichts machen kann. Das ist genau die Konsequenz, wir sammeln Daten, aus denen nichts resultiert, weil wir keinerlei Kompetenz in diesem Bereich haben. Da muss ich Ihnen sagen, auch in unserem Haus muss ökonomisch gearbeitet werden, auch mit Zeitressourcen.
Also, wir reden hier über die kommunale Selbstverwaltung; nennen wir Ross und Reiter, denn darauf kommt es an. Die Frage ist, ich bin oft inzwischen konfrontiert worden damit, dass wir zu wenig zuweisen würden. Da sind uns in aller Regel vorgelegt worden die Schlüsselzuweisungen und ausschließlich die Schlüsselzuweisungen. Entschuldigung, nicht die Schlüsselzuweisungen, sondern die - jetzt habe ich Wortfindungsschwierigkeiten
Auftragskostenpauschale. Die Schlüsselzuweisung, die nun wirklich die kommunale Verantwortung stärkt, die ist genau der Punkt, wo auch kommunal entschieden werden muss, und da wird verfahren, wie verfahren wurde, nämlich dass das Geld eben teilweise nicht in den Kitas angekommen ist, sondern für andere Zwecke verausgabt wurde. Das muss man genauso benennen, aber das hat - mit Verlaub - mit dem Land nun wirklich nichts zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen, ich respektiere die kommunale Selbstverwaltung nicht nur an dieser Stelle, sondern grundsätzlich und da ist mein paternalistischer Anspruch reduziert. Ich kann nur sagen, das ist meine Grundphilosophie - bitte sehr, dort die Verantwortung auch zu tragen.
Nun noch mal zu den Lampionumzügen, von denen wir heute Morgen hier gehört haben, die in Jena stattgefunden haben; Frau Hitzing hat das erwähnt. Sie haben nur das Ergebnis nicht erwähnt, nämlich dass es nicht zu einer Gebührenerhöhung dort gekommen ist. Das muss man auch der guten Ordnung halber zumindest mit erwähnen, das ist ein Teil der Wahrheit, der auch mit dazu gehört. Zu Recht sind die Proteste - und das zeigt, wie intelligent unsere Bürger sind - in Jena gewesen und nicht vor dem TMBWK, wie ich das an anderer Stelle erlebt habe, weil sie genau wissen, wer dafür zuständig ist. Das sind nicht wir, sondern tatsächlich die Kommunen. Allerdings muss ich erwähnen, an einer Stelle hat mich der kalte Schauder gepackt, Frau Hitzing. Dass jetzt die FDP über einen gerechten sozialen Ausgleich redet, ist für mich eine neue Erfahrung.
Da müssten wir uns über Gerechtigkeit unterhalten, was wir jeweils darunter verstehen. Mir ist es gruse
Das Zweite ist die Oberhofer Erklärung mit der Spitzabrechnung. Da liegt noch immer nichts vor, höre ich hier, „wutentbrannt“ sozusagen die Formulierung. Ein kurzer Blick in den § 23 a unseres Gesetzes zeigt, die steht im nächsten Jahr an und infolgedessen werden wir sie auch rechtzeitig vorlegen. Im Übrigen, ich bin im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden gewesen genau zu diesem Thema. Nur weil Sie nicht aktiv daran beteiligt waren, heißt es nicht, dass keine Diskussion liefe; die läuft, seien Sie versichert.
Ja, die läuft. Es muss sich nicht jeder inszenieren, sondern die Sache trägt bisweilen auch, das muss man nicht groß inszenieren.
Zur Fachberatung noch: Da heißt es - da haben Sie darauf hingewiesen, Frau Jung -, das Geld sei nicht sach- und fachgerecht eingesetzt worden. Ich habe solche Rückmeldungen nicht von den Kommunen. Ich weiß, dass es durchaus kontroverse Positionen gibt zwischen den einzelnen Kreisen und Großstädten und der Frage der freien Träger; auch da läuft ein Diskurs im Moment, darüber wird tatsächlich gestritten. Aber ich sage es Ihnen ganz deutlich, der Arbeitskreis beschäftigt sich nicht mit der Frage des sach- und fachgerechten Einsatzes von Mitteln, sondern mit der Frage der inhaltlichen Ausgestaltung. Das ist eine inhaltliche Frage. Dass wir die Position der LIGA nicht ernst genommen hätten, das kann ja nun wirklich hier ernsthaft niemand behaupten. Sie werden sehen, wenn Sie ins Gesetz schauen, dort ist das Subsidiaritätsprinzip expressis verbis aus dem SGB VIII übernommen worden. Wir haben es im Thüringer Kita-Gesetz drin und wir haben es noch einmal expressis verbis wortgleich übernommen in die Verordnung. All das, was wir haben tun können als Landesregierung, um hier Klarstellung hinzubekommen, haben wir getan. Ich kann Ihnen nur sagen, von den freien Trägern höre ich, dass das nicht das Problem ist, sondern die Frage der Umsetzung. Aber das ist ein Problem, an dem ich dann wiederum nicht beteiligt bin, sondern das ist eine Auseinandersetzung zwischen den kommunalen und den freien Trägern. Das muss auch dort geklärt werden.
Ein letzter Punkt, das gestehe ich, ist mir fast ein Ärgernis gewesen, nämlich der Hinweis, gerade Ihr ausdrücklicher Widerspruch, Frau Jung, den Sie formuliert haben, bei der Frage der Förderung behinderter Kinder und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es mag sein, dass die Homepage an der Stelle nicht aktuell ist. Ich freue
mich auf solche konstruktiven Hinweise. Ich werde dem nachgehen, dass wir hier noch aktueller werden und das aufgreifen. Aber ich sage etwas anderes dazu. Sie haben es formuliert, Sie sagten: Ich mache es Ihnen an einem Beispiel deutlich. Also das reizt natürlich, ein Beispiel zeigt alles und belegt gar nichts. Das ist ein Grundproblem, das beweist noch viel weniger.
Ich habe, muss ich gestehen, am 6., nachdem ich die Daten von der Bertelsmann Stiftung das erste Mal gehört habe - das sind sehr gute Betreuungszahlen, die ja nur quantitativ sind, wie ich gehört habe, qualitativ noch nichts aussagen, ich habe schon Ausführungen zur Qualität gemacht; wir haben einen qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bereich, der ist weiter qualitativ gestärkt worden -, mir die Daten der Bertelsmann Stiftung in Bezug auf die Inklusion einmal angesehen bzw. nachgefragt, ob es eigentlich einen weiteren Bereich gibt, in dem wir als Thüringen gegenüber der Bundesrepublik, gegenüber den anderen Bundesländern im Spitzenbereich oder gar in der Spitzenposition uns befinden. Ich darf - Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Frau Präsidentin - aus einer Mail, die ich von Frau Stein, sie ist die Direktorin des Programms „Wirksame Bildungsinvestitionen“, erhalten habe, kurz zitieren. Da heißt es an zwei Punkten, der erste Punkt heißt: „Qualifikationsprofil pädagogischer Fachkräfte: In Thüringen haben 45 Prozent eine Ausbildung/Abschluss als Heilpädagogin, deutschlandweit liegt der Wert bei nur 14,3 Prozent.“ Zweiter Punkt: „Integrative Kita-Betreuung: In Thüringen gibt es keine Sondereinrichtung für Kinder mit Behinderung/von Behinderung bedrohte Kinder. Im Sinne der UN-Konvention/Inklusion ist das sehr positiv. Insgesamt 88,1 Prozent aller Kinder mit drohender Behinderung in integrativen Kitas; deutschlandweit sind es nur 68,1 Prozent.“ Also ich kann nur eines sagen, Frau Jung: Im Bereich der Inklusion und der faktischen und auch rechtlichen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention haben wir nun wirklich keinerlei Nachhilfebedarf. Da sind wir an der Spitze. Ich mache es Ihnen noch einmal deutlich: Wir haben kein Kind mehr in Sondereinrichtungen in diesem Bereich. Als Referenzwert sage ich Ihnen, schauen Sie nach Niedersachsen, 51,3 Prozent aller Kinder. Das ist die Spannbreite, über die wir reden. Deswegen sage ich Ihnen, das war mir ein Ärgernis, das konnte ich aufklären. Insofern haben wir es versachlicht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.