Vielen Dank, Herr Kemmerich. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Ina Leukefeld für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich finde die Debatte spannend. Ich will es auch gar nicht so sehr ausweiten. Allein die Tatsache, dass wir uns darüber verständigt und diskutiert haben, wie wir mit den vorhandenen Strukturen und mit den vorhandenen finanziellen Mitteln sozusagen mehr schaffen können in Richtung einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auch zur Unterstützung der Wirtschaft und zur weiteren Ausprägung der Infrastruktur vor Ort, nämlich in den Re
gionen, zeigt ja schon, dass das erst einmal ein richtiger Weg ist, auf dem wir uns befinden. Ich möchte mich auch beim Staatssekretär bedanken für die Berichterstattung, die ja auch eine ganze Reihe Probleme dort noch einmal aufgezeigt hat, wo deutlich wird, dass man aufpassen muss, dass das, was an Erfahrung, an Kompetenzen in den Regionen gewachsen ist, was sich entwickelt hat, dass das auch erhalten bleibt. Unsere Intention war, das eben auch zu stärken. Das geht auch zurück auf eine ganze Reihe Gespräche vor Ort, wo ganz deutlich geworden ist, dass die Regionalbeiräte auch in ihrer Zusammensetzung mit Vertretern der Wirtschaft, mit Vertretern der Gewerkschaften und der kommunalen Gebietskörperschaften, also der Landräte bzw. Oberbürgermeister, genau diese Schaltstelle sind und sich zu der entwickelt haben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Regionalpolitik. Es gibt ja eigenständige Konzepte auch mit sehr viel Kreativität, die dort entwickelt wurden. Die Frage besteht doch jetzt darin, und die haben natürlich auch die Menschen aus den Regionalbeiräten aufgeworfen: Wie kann es uns gelingen, künftig mit weniger Geld höhere Effekte zu erzielen, das heißt, die Möglichkeit zu nutzen, sich in der regionalen, also auch kollektiven Zusammenarbeit auf Schwerpunkte zu konzentrieren und dort die Mittel einzusetzen? Der Staatssekretär hat ja deutlich gemacht, wie sich das in den letzten Jahren zurückentwickelt hat. Beispielsweise stehen uns in Gänze im Land Thüringen 66 Mio. € weniger Eingliederungsmittel zur Verfügung. Es ist auch aufgrund einer Kleinen Anfrage, die ich seinerzeit gestellt hatte - Drucksache 5/2559 - deutlich geworden, dass sowohl Beschäftigungsprojekte als auch die Zahl der Bewilligungen für Projekte rückläufig sind und auch die Beschäftigungsverhältnisse zur Förderung einer wirksamen Strukturpolitik zurückgefahren wurden. Im Einzelfall hat das in den Regionen schon eine Wirkung, weil es so ist, dass wir natürlich auch ganz interessante Dinge dort zu konstatieren hatten. Es ist zum Beispiel das Stichwort „Tourismus“ gefallen. Ich will das einmal am Beispiel erläutern und das weiß Rolf Baumann ganz genau, weil er da auch selber aktiv mit dabei war -, was haben wir hinbekommen mit der Entwicklung der touristischen Infrastruktur beispielsweise in Südthüringen im Zusammenhang mit dem Rennsteig, wo dann auch, Herr Kemmerich, nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen wurden, wo es sogar Existenzgründungen gegeben hat - gar nicht wenige -, wo wir ältere Arbeitnehmer in Arbeit gebracht haben, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auch nicht zu vermitteln gewesen wären, und wo die ganze Region zu guter Letzt von dem Einsatz und dem Zurverfügungstellen der finanziellen Mittel, durch eine kluge Bündelung, durch ein Netzwerk, das sich entwickelt hat, auch über Kreisgrenzen hinaus davon partizipiert hat. Deswegen kann ich es ehrlich gesagt nicht so ganz verstehen, wenn Kollege Baumann sagt, dass
er das mit den Kommunen überhaupt nicht so versteht. Wir wissen, dass es Kommunen schwer haben. Ich finde es gerade einen guten Ansatz, wenn wir Regionalbeiräte stärken, dort kommunal übergreifend, also interkommunal und kreisübergreifend mehr hinzubekommen, als wenn jeder nur im eigenen Saft schmort und jeder nur für sich selbst aktiv ist. Deswegen finde ich es richtig, neue Wege der Beteiligung, wie es gesagt wurde, zu suchen und zu finden, dort auch eine gewisse Konzentration herbeizuführen.
Ich könnte mir - deswegen steht es eben auch drin - auch gut vorstellen, wenn man den Regionalbeiräten sagt, nicht ein eigenes Budget, weil die Mittelbewirtschaftung schon noch bei der GFAW stattfinden soll, aber ihr habt ein eigenes Kontingent, entscheidet euch, welche Schwerpunktaufgaben ihr in einem Jahr in Angriff nehmt und wenn man dann unbürokratisch, bürgernah und direkt vor Ort über die Regionalstellen die Umsetzung dieser Regionalkonzepte ins Auge fasst und umsetzt. Das wäre übrigens aus meiner Sicht eine gute Übung nach dem Prinzip der Dezentralisierung, der Stärkung der Eigenverantwortung vor Ort auch mit dem Blick auf eine künftige Gebietsreform, die ja irgendwann einmal kommt, wenn dort die Partner schon sehr eng zusammengearbeitet haben...
Kommt nicht, sagt Herr Mohring. Na ja, wenn Sie es sagen, werden Sie es wohl noch ein ganzes Stück weit verhindern, das kann man auch noch einmal deutlich sagen. Die Forderung steht aber. Es kann nur gut sein, wenn die Partner sich schon gefunden haben kommunal mit der Wirtschaft und den freien Trägern. Ich denke, daraus kann etwas Gutes entstehen. Ich würde gern darüber weiter diskutieren. Die Regionalbeiräte selber sind auch sehr sensibilisiert, wie wir hier diskutieren und was für Schlussfolgerungen letztendlich zu ihrer Stärkung hier auch getroffen werden. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Mir liegt jetzt keine Redemeldung mehr vor. Doch, es hat das Wort der Abgeordnete Baumann für die SPD-Fraktion.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss noch einmal zu zwei Punkten etwas sagen, zum einen zu dem, Frau Leukefeld, was Sie jetzt ausgeführt haben. Es ist genau richtig, dass wir die Kommunen in die Arbeit mit einbeziehen müssen. Das ist vollkommen richtig. Wir machen das in Südthüringen, wir haben eine AG Südwestthüringen gegründet. Dort geben
die Kommunen Geld hinein. Aber die Erledigung der Arbeit, die erfolgt von den Trägern. Genau das ist richtig, weil wir einen arbeitsmarktpolitischen Ansatz haben. Wir wollen nicht, dass die Kommunen über Gebühr arbeitsmarktpolitische Träger werden.
Das können die auch nicht leisten. Deswegen die Ablehnung des Punktes 3 Ihres Antrags. Das haben Sie vielleicht ein bisschen falsch formuliert. Beim nächsten Mal klappt es besser.
Nun noch einmal zu Herrn Kemmerich. Ich muss einfach noch einen Satz dazu sagen, weil er die Welt wahrscheinlich überhaupt nicht versteht.
Die Unternehmen wollen Fachkräfte, das lese ich jeden Tag in der Zeitung. Fachkräfte wollen sie und nicht die unqualifizierten Kräfte und diejenigen, die noch aktiviert und qualifiziert werden müssen.
Genau deshalb brauchen wir das Geld, um die Leute zu aktivieren und zu qualifizieren. Das ist die Wahrheit.
Danke, Herr Abgeordneter Baumann. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Ich sehe Nicken, gut.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu den Nummern 2 bis 4 des Antrags. Wer mit der Überweisung der Nummern 2 bis 4 des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit so war die Beantragung - einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer gegen die Überweisung des Antrags ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der SPD, der CDU und der FDP. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Ich frage noch der Sicherheit halber: War die Beratung des Berichts weiterhin gewünscht? Das hatte niemand beantragt. So ist es richtig.
Entschuldigung, wir müssen, weil die Ausschussüberweisung abgelehnt wurde, jetzt über den kompletten Antrag abstimmen. Hier handelt es sich um die Drucksache 5/2864 der Fraktion DIE LINKE. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe jetzt den Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren, wir verfahren jetzt wie folgt: Wir behandeln zunächst den Tagesordnungspunkt 23 a und b
a) 2017: Verkehrsknotenpunkt Erfurt - Chancen für Thüringen nutzen! Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2874
b) Thüringen mobil - leistungsfähiger Schienenpersonenfernverkehr in Thüringen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/3000 dazu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3046
Hier ist mit den Parlamentarischen Geschäftsführern die Übereinkunft getroffen worden, dass diese Anträge ohne Aussprache sofort an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr überwiesen werden. Herr Blechschmidt.
Frau Präsidentin, zur Genauigkeit: Es geht um die Punkte 23 a, b und den Änderungsantrag, damit wir da genau sind, was überwiesen werden soll.
Das ist korrekt. Also es geht um Überweisung der Punkte 23 a und b und den Änderungsantrag ohne Aussprache an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Wer sich damit jetzt identifizieren kann, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? Nein.
Für eine stärkere Förderung des Frauen- und Mädchenfußballs in Thüringen - Potenziale der Fußball-WM 2011 nutzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2875
Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Das tut sie, das Wort hat Frau Abgeordnete Siegesmund.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2:1, 1:0, 4:2, Deutschland ist Gruppensieger
und souverän ins Viertelfinale eingezogen. Viele von Ihnen haben es vielleicht zu Hause am Fernseher gesehen beim Public Viewing oder waren sogar in einem der Stadien bei einem der Spiele dabei und haben sich für Frauenfußball begeistert.
16 Mio. Menschen, das entspricht einem Marktanteil von 50 Prozent der Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer haben das grandiose Spiel Deutschland gegen Frankreich gesehen. Und das war es in der Tat.
Ich denke, wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, können einmal die Leistung unserer Fußballnationalmannschaft auch an dieser Stelle würdigen.
Ja, man darf wirklich auch Fußballnationalmannschaft sagen, wenn es um Frauenfußball geht, Herr Höhn.