Ich möchte noch auf einen Unterschied hinweisen: Die Qualität der Anschläge in Weimar erreicht nicht das, was wir im Bereich der Nazigewalt haben. Denn es ist kein Alltag. Das ist, denke ich, auch festzuhalten. Das ist auch das, was wir betonen wollen. Wei
mar ist eben kein Vorort von Paris. Jede Äußerung, die in diese Richtung geht, zu sagen - wir hatten es zum Teil in der STZ lesen müssen -, jeden Tag brennen in Thüringen Autos; das ist nicht so. So wichtig es ist, hier ist zu sagen, solche Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen, so klar müssen wir auch machen, das, was wir im Bereich des Rechtsextremismus zu verzeichnen haben, ist eine Alltäglichkeit der Gewalt. Zum Glück ist das, was wir im Bereich des Linksextremismus haben, ein punktuelles Ereignis, das wir verurteilen.
Ich denke, an dieser Stelle sollten wir noch mal festhalten, wo wir am Anfang der Legislatur standen. Da waren wir eigentlich schon einen Schritt weiter. Ich denke, wir sollten nicht solche Taten wie die in Weimar zum Gegenstand machen in einer Richtung, die im Endeffekt zu einer Verharmlosung des Menschen verachtenden Rechtsextremismus führt. Wir sollten sie nicht zum Anlass nehmen, ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus infrage zu stellen, und wir sollten die Diskussion weiterführen an der Stelle, wie wir gemeinsam für Demokratie, Weltoffenheit und gegen Gewalt eintreten. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ausdrücklich sehr froh darüber, dass wir in diesem Hause den Schulterschluss gegen Rechtsradikalismus sehr wohl gefunden haben. Ich denke aber auch, Brandanschläge auf Pkws und Stadtwache in Weimar, der Zuwachs, der als linksradikal registrierten Personen seit 2004 um 20 Prozent, der Zuwachs nicht nur rechts-, sondern auch linksradikal motivierter Straftaten, nämlich von 2004 bis 2008 von 67 auf 312, zeigt uns, dass der Blick auf politische Gewalttäter mit beiden Augen geschehen muss.
Der entschiedene Kampf gegen Rechtsradikalismus darf den Blick auf andere Formen von politischer Gewalt ganz klar und eindeutig nicht verstellen. Deshalb sind wir froh, dass der gemeinsame Antrag, von dem heute hier bereits gesprochen worden ist, breit angelegt ist. Ich sage es auch, Herr Kollege Adams, an dieser Stelle ganz deutlich: Natürlich ha
ben wir einen besonderen Schwerpunkt auf Rechtsradikalismus gelegt, aber wir haben auch als Konsens darin, dass es um Extremismus insgesamt geht. Deswegen kann auch ein solches Landesprogramm nicht nur Rechtsradikalismus allein erfassen, es geht um Demokratie insgesamt, die hier zu verteidigen ist. Deswegen sagen wir: Einsatz für Demokratie und Toleranz in Thüringen heißt ganz eindeutig, gemeinsam einzustehen für Demokratie, gemeinsam den Schulterschluss zu suchen und gegen alle vorzugehen, die diese Demokratie gefährden, egal welcher Couleur auch immer sie sind. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin froh, dass alle in diesem Haus vertretenen Parteien das Bekenntnis aus der Erklärung des Landtags für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen wiederholt haben, sich dazu bekannt haben, dass es unser aller Aufgabe ist, die freiheitlichdemokratische Grundordnung gegenüber allen Gefährdungen und Gewalttaten zu schützen, ob sie von Rechts oder von Links kommen. Das Wochenende des 2. Advent bietet Anschauungsbeispiele, Anschauungsmaterial für beide Probleme. Es gab von rechtsextremistischer Seite - nicht in Weimar - Beleidigungsdelikte und mehrere Propagandadelikte in Form von Hakenkreuzschmierereien. Aber Schwerpunkt waren die Vorgänge in Weimar am 2. Adventswochenende. Bereits am Vorabend des 2. Advent, am 5. Dezember, wurde das Ordnungsamt der Stadt Weimar, das noch als Stadtwache der Polizei ausgeschildert ist, von unbekannten Tätern angegriffen. Diese haben drei Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen und anschließend pyrotechnische Erzeugnisse in geballter Form in das Gebäude geworfen. Durch die Rauchentwicklung löste der Brandmelder Alarm aus. Es entwickelte sich glücklicherweise in diesem Altbau kein Feuer. Man muss aber wissen - und das werden Sie besser wissen als ich -, was hätte geschehen können, wenn man bedenkt, dass neben der Stadtwache eine Vielzahl weiterer historischer Gebäude in Fachwerkbauweise errichtet sind und zu welchen Brandkatastrophen dies hätte führen können. Das war kein dummer Jungenstreich, das war keine politische Aktion, das war eine höchst kriminelle Straftat. Aber das ist nicht alles. In den frühen Morgenstunden des 2. Adventssonntags, am 6. Dezember, wurden in der Südstadt von Weimar sieben - nicht sechs, wie immer behauptet worden ist - Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt. Dabei
entstand ein erheblicher Sachschaden. Beim achten Fahrzeug konnte das bereits gelegte Feuer zum Glück keinen Schaden anrichten. Wegen des Vorfalls im Ordnungsamt führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschädigung durch. Tatverdächtige konnten hier noch nicht ermittelt werden.
Hinsichtlich der Brandanschläge auf die abgestellten Kraftfahrzeuge konnten dank der intensiven Ermittlungen der Thüringer Polizei bereits drei Tatverdächtige ermittelt werden. Gegen diese hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Brandstiftung eröffnet. An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank der Polizei für die hervorragende Arbeit und den schnellen Ermittlungserfolg.
Dass alle diese Straftaten in einem Zusammenhang mit dem Todestag des in Griechenland erschossenen Schülers stehen, ist anzunehmen. Dafür sprechen auch die am selben Tag in Erfurt und Gera festgestellten Schmierereien an Häusern und Mauern.
Herr Präsident, die Aktuelle Stunde bietet Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass gerade in diesem Jahr die Bedrohung des demokratichen Rechtsstaats auch von linksextremer Seite deutlich zugenommen hat. An den Gewichtungen und den Debatten, die hier geführt worden sind, will ich mich nicht beteiligen. Ich möchte Ihnen aber Folgendes mitteilen: Die Brandanschläge des 2. Advent reihen sich ein in eine Vielzahl politisch motivierter Straftaten der linken Szene, die das ganze Jahr über verübt worden sind. Allein in Weimar wurden seit Jahresbeginn 25 solche Straftaten registriert. Das zweite Adventwochenende ist in diesen Zahlen noch nicht enthalten. In Weimar spiegelt sich dabei ein Trend wider, der thüringenweit feststellbar ist. Die Gesamtzahl der politisch linksmotivierten Straftaten hat in Thüringen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Von 2004 bis 2008 hat sie sich verfünffacht. Die Anzahl der linksmotivierten Gewalttaten hat sich im selben Zeitraum mehr als verdreifacht, also nicht die Zahl der Straftaten, sondern der Gewalttaten. Die statistischen Ergebnisse für dieses Jahr liegen noch nicht vor. Die Gesamtzahl der Straftaten aus dem linken Spektrum wurde jedoch bereits in den ersten drei Quartalen dieses Jahres überschritten.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass das Ausmaß an Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene bereits zu Beginn des Jahres im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Hauses in Erfurt deutlich wurde. Allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zur Räumung am 16. April wurden 37 Straftaten erfasst. Das waren nicht nur Graffiti-Schmierereien und sonstige vielfältige Sachbeschädigungen, es ging um
Haus- und Landfriedensbruch sowie um Diebstahl. Es ging um die Bedrohung von Personen, es ging um Körperverletzungsdelikte, es ging um mehrere Überfälle auf Passanten im Bereich der Tankstelle, es ging um den Angriff auf vorbeifahrende Polizeiautos und schließlich wurde auch ein Polizeihubschrauber mit Feuerwerksraketen und Stahlkugeln beschossen. Für das hohe, von der Szene ausgehende Gefährdungspotenzial spricht auch die Zusammensetzung der bei der Räumung festgenommenen Personen. Gut die Hälfte davon war bereits polizeilich registriert, nicht wegen irgendwelcher harmloser Delikte. Es lagen Einträge wegen Haus- und Landfriedensbruch, wegen Urkundenfälschung, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, wegen Rauschgiftkriminalität, wegen Diebstahl, wegen besonders schwerem Diebstahl, wegen Raub, wegen Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung und sogar wegen Totschlags vor. Während der Räumung und in den ersten Wochen danach kam es zu vielfältigen weiteren Straftaten in Erfurt, Jena und anderen Städten Thüringens. Das waren etwa 160 Müllcontainer- und Mülltonnenbrände, zwei Dachstuhlbrände, elf Fälle mit angezündeten und durch Brände beschädigten Pkws inklusive Dienstkraftfahrzeugen der Polizeidirektion Erfurt. Es wurden über 150 Strafanzeigen in Bezug auf das besetzte Haus verzeichnet. Die Sachschäden werden auf über 150.000 € geschätzt.
Als es vor wenigen Wochen zu einer weiteren Räumung in Erfurt kam, zeigte sich die Gewaltbereitschaft erneut. Wiederum wurden Mülltonnen in Brand gesetzt, wiederum wurden die Fenster von Behörden mit Steinen eingeworfen - das Finanzamt, das Bürgeramt. Es wurden Kraftfahrzeuge durch Brandanschläge sechsmal oder durch Steine zweimal beschädigt.
Ich habe Ihnen hier nur die herausragendsten Beispiele genannt. Nur noch kurz erwähnen möchte ich die Brandanschläge auf Fahrzeuge eines Postdienstunternehmens in Erfurt, die ebenfalls dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden können.
Meine Damen und Herren, leider ist auch bundesweit ein zum Teil beachtlicher Anstieg der Straftaten aus dem linksextremistischen Spektrum, auch der Gewaltstraftaten, die wir verzeichnen müssen, zu verzeichnen. Sie alle kennen die Berichte über die Ausschreitungen in Berlin und Hamburg, die sich zum Teil gezielt mit Tötungsabsicht gegen Polizeibeamte gerichtet haben. Ich bin froh, wenn das Haus diese Vorgänge einmütig verurteilt und sich allen Gefährdungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch aus dieser Seite des gesellschaftlichen Spektrums entgegenstellt. Vielen Dank.
Danke, Herr Innenminister. Ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten und dritten Teil auf
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „UN-Klimagipfel und die Aus- wirkungen auf eine nachhalti- ge Politik in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 5/185 -
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Vorfahrt für den Klimaschutz! - Welchen Beitrag muss Thü- ringen zur Reduzierung der Treibhausgase leisten, um die 2-Grad-Zielstellung zu errei- chen?“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 5/195 -
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Abgeordneten Tilo Kummer von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Ich bin seit zehn Jahren nur Präsidentinnen gewöhnt, das ist natürlich schwierig. Herr Präsident, sehen Sie es mir nach.
Ich möchte am Anfang sagen, dass ich zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rede: Welchen Beitrag kann Thüringen erreichen, um das globale Minderungsziel zu erreichen? Das ist natürlich schon eine sehr, sehr schwierige Frage, aber ich möchte daran erinnern, dass sich der Thüringer Land
tag mit solchen weltweiten Problemfeldern auch in der Vergangenheit beschäftigt hat. So haben wir in der letzten Legislatur fraktionsübergreifend den Beschluss gefasst, den internationalen Global Marshall Plan zu unterstützen, der sich kein geringeres Ziel setzte, als die Millenniumsziele der UNO umzusetzen, weltweiten Hunger, weltweites Elend zu beseitigen. Ich glaube, in diesen Duktus passt auch der Antrag der GRÜNEN gut mit rein.
Da sehe ich die Verantwortung Thüringens, auch hier einen Beitrag zu leisten, international in die Diskussion zu kommen, von Thüringer Seite her immer wieder zu mahnen, a) diesen Global Marshall Plan umzusetzen und b) natürlich dabei auch die Klimaziele im Auge zu haben. Thüringen kann sich hier mit einbringen, auf der einen Seite mit dem Know-how, was wir im Freistaat haben gerade im Bereich der Solarindustrie, wo man Entwicklungsländer, die dieses Wissen nicht haben, entsprechend unterstützen kann. Man kann sich aber auch dafür einsetzen - und da will ich Erstunterzeichner auch wie Dieter Althaus daran erinnern beim Global Marshall Plan -, dass Finanzierungsinstrumente gesucht werden. Es ist klar, dass Thüringen nicht für den weltweiten Klimawandel finanziell aufkommen kann, zumindest nicht in einem Maße, das Weltbewegendes erreicht wird, aber wir können uns natürlich dafür stark machen, dass die Finanzierungsinstrumente, die der Global Marshall Plan vorgesehen hat, die Tobin-Steuer, also die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen, und auch die Kerosinsteuer, eine Steuer, die sehr, sehr notwendig wäre, um endlich auch die klimaschädlichen Ausstoße des Luftverkehrs entsprechend zu besteuern,
dass die mit verwendet werden könnten, um weltweite Nachhaltigkeit zu erbringen und die globalen Minderungsziele beim Klimaschutz voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch noch eine andere Verpflichtung, um hier international etwas zu erreichen, und zwar ist es die Frage der nachhaltigen Beschaffung. Auch dazu hat sich der Thüringer Landtag in der Vergangenheit klar verhalten, hat gesagt, wir wollen eine nachhaltige Beschaffung auf Landesebene haben. Da sind viele Dinge wichtig. Da geht es unter anderem um Zertifizierungssysteme, denn man kann mit dem Erwerb von Produkten aus anderen Ländern auch klimatisch vieles falsch machen. Ich denke hier bloß an die ganze Palmöldiskussion in der letzten Zeit, ich denke an die Zertifizierung von Tropenholz. Das sind alles Dinge, die wichtig sind, die vorangetrieben werden müssen. Auch in Thüringen gibt es viele Bezieher
von Palmöl als erneuerbare Energie. Oft macht man damit viel mehr kaputt als man gutmacht, gerade weil Palmölplantagen in anderen Ländern nicht alle zertifiziert sind, teilweise nicht nachhaltig wirtschaften, Urwälder durch die Anlegung solcher Plantagen vernichtet werden. Auch hier kann Thüringen seinen Beitrag im internationalen Geschäft leisten, um solche Zertifizierungssysteme einzuklagen und um zu sagen, wir wollen nachhaltig unsere Landesbeschaffung gestalten. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat Abgeordnete Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganze Welt blickt im Augenblick, jetzt in diesem Moment, nach Kopenhagen. Dort steht bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen viel auf dem Spiel, vor allen Dingen eine wesentliche Entscheidung, um verbindliche Klimaschutzziele festzulegen. Genau jetzt in diesem Moment wird darum gerungen, dass es dort ein Ergebnis gibt, ein Ergebnis, das anschließt an das Abkommen von Kyoto aus dem Jahr 1997, das nur ein erster Schritt gewesen ist selbstverständlich, den jährlichen Treibhausgasausstoß in den Industrieländern deutlich zu senken.
Sie wissen alle, im Jahr 2012 wird das Abkommen auslaufen, obwohl nur die wenigsten Länder ihre Reduktionsziele bisher erreicht haben. Wir GRÜNEN streiten für ein neues, global gerechtes Klimaabkommen und die vielfach geforderte Begrenzung von maximal 2 Grad ist für uns ein Minimalziel.
Doch selbst diese Begrenzung auf 2 Grad stellt für diese Welt, stellt übrigens auch für Thüringen - das habe ich heute in unserer Debatte, die wir bislang hier geführt haben, festgestellt - eine enorme ökologische, soziale, menschenrechtliche und wirtschaftliche Herausforderung dar. Sie wissen und Sie kennen unser Motto „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“. Und ich muss Ihnen sagen, ich war erschrocken über die Debatte, die wir heute hier geführt haben.
Für Sie und für die meisten von Ihnen - da schaue ich vor allen Dingen in die Reihen der Koalition - ist Kopenhagen so weit weg, wie - ich weiß nicht, was - der Mond.
Ich sage Ihnen drei Gründe, warum, dann diskutieren wir gern: Sie verhöhnen Kopenhagen und die Ergebnisse, die da herkommen sollen,