obwohl wir uns eine klare, sanktionierte, der Vielfalt des Hunde- und Tierlebens entsprechende Regelung sehr gern gewünscht hätten, aber Ihr Gesetz ist einfach nur Pfusch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit Bestürzung schaue ich hier an dieser Stelle auf die CDU, die ihren Markenkern, die innere Sicherheit, verrät. Für uns Bündnisgrüne ist im Fall der Abwägung zwischen menschlichem Leib und Leben und dem Tierschutz immer das Gewicht bei menschlichem Leib und Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sehen in der Debatte um die innere Sicherheit eben nicht die materielle Ausstattung von Polizei durch Wagen, Waffen und Ähnlichem im Vordergrund, sondern durch ordentliche rechtliche Regelungen, die die Bürgerinnen und Bürger schützen. Ihr Gesetz ist keine ordentliche rechtliche Regelung. In diesem Sinne wird es damit keine Zustimmung von uns erfahren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die CDUFraktion hat sich der Abgeordnete Wolfgang Fiedler zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war schon der Meinung, dass wir jetzt so weit sind, dass jeder halbwegs alles verstanden hat, was im Gesetzentwurf steht. Aber gerade der Kollege von den GRÜNEN, Herr Adams, ich will Sie noch mal auf § 2 hinweisen „Allgemeine Regelungen“, was Sie zu den Chips gesagt haben und wie das alles geht, ich lese es Ihnen noch mal vor: „Die zuständige Behörde darf die gespeicherten Daten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zur Feststellung der Person des Halters nutzen. Das für Verordnungsrecht zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem für Tierschutz und Tiergesundheit zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die Art und Weise der Kennzeichnung sowie die Verwendung der personenbezogenen Daten des Hundehalters.“ Haben Sie das überlesen, haben Sie das nicht bemerkt? Ich beantworte Ihnen jetzt keine Frage, wir haben lange genug darüber diskutiert. Sie sollten mal das lesen, was wirklich geschrieben steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Erstes sollte doch ganz oben stehen, dass es darum geht, dass wir die Ängste der Menschen ernst nehmen wollen. Das ist doch das, was wir erreichen wollen, wir wollen den Menschen die Ängste im Rahmen unserer Möglichkeiten nehmen. Ich sage Ihnen, ob nun das Gesetz oder jenes Gesetz, es wird uns nie gelingen, alles in Gesetze zu packen, dass dort alles stimmig ist.
Das wird uns nie gelingen, wir werden immer wieder nacharbeiten müssen und auch an dem Gesetz werden wir nacharbeiten müssen. Das wissen wir heute schon.
Ja, da können Sie ruhig klopfen, wir haben eine Gefahrenschutzverordnung, die hat bis jetzt zehn Jahre gehalten. Ich weiß, dass es bei Ihnen Streit in der eigenen Truppe gibt. Bei Ihnen möchte Ihr Nachbar zustimmen oder andere und er darf nicht, das ist wie im richtigen Leben. Ja, das ist so, wie das manchmal so ist.
Warten Sie doch noch, ich sage Ihnen noch einiges, Herr Oberlehrer, warten Sie doch noch einen Moment, das kommt doch gleich noch.
Meine Damen und Herren, ich will das noch mal ganz im Ernst deutlich machen. Wir wollen versuchen, mit diesem Gesetz den Menschen Ängste zu nehmen. Wir wollen gleichzeitig den Spagat, dass wir auch die Tierhalter, dass wir das auch irgendwo zusammenführen. Das ist das, was wir mit dem Gesetz jetzt noch mal auf den Weg gebracht haben. Ich denke, es ist uns gelungen, dass wir den Menschen ein Stück weit die Ängste nehmen. Sie haben selber Fälle angesprochen, aber wir werden nie alles hinbekommen. Wir werden auch nie alle Kontrollen hinbekommen,
auch nicht mit der jetzigen Gefahrenschutzverordnung, die wir schon haben. Natürlich, es muss auch kontrolliert werden, es müssen auch die Menschen hinschauen, die die Kontrollen durchführen. Es müssen sich auch die Nachbarn interessieren, wenn dort auf einmal vier Tiere auftauchen oder dort herumrennen usw. Darauf müssen alle mit einwirken. Wir wollen keine Diskriminierung von Haltern von Hunden. Wir wissen und bleiben dabei,
Ich bleibe und wir bleiben dabei, weil ich ja mehrfach angesprochen wurde, meine Damen und Herren, ich habe mich von Anfang an klar dazu geäußert, ich bin für keine Rasseliste.
Ich kann Ihnen sagen, das bin ich auch heute noch. Aber was ändert das daran, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen müssen; in das muss das Machbare hineingepackt werden. Wir haben das Machbare hineingepackt. Sie haben vorhin zitiert, Frau Berninger hat ja nur eine Presseschau gehalten. Ich hoffe, dass Ihnen die Zeitung das vergütet, indem Sie morgen gut erwähnt werden, weil Sie eine Presseschau gehalten haben darüber, wer, was, wann, wo, wie mal geäußert hat. Ich stimme Ihnen zu, Minister Huber a.D., jetzt Bundesverfassungsrichter, sicher ein ausgewiesener Jurist, hat ja da in den Anfangszeiten viele Dinge so benannt. Am Ende kam dann - wie das so ist mit Anhörung, erstem und zweitem Durchlauf im Kabinett - etwas anderes raus zu dem, was er am Anfang gesagt hatte. Ja, so ist das bei Gesetzen und so ist es in der Regierung, in der Koalition und da, wo Verantwortung getragen wird, meine Damen und Herren. Da ist eben rausgekommen, ich bezeichne sie mal als kleine Rasseliste, die vom Bundesverfassungsgericht hier mit benannt wurde. Ich füge hinzu, es ist ja alles andere genannt worden und will nicht noch dreimal wiederholen: Natürlich muss überprüft werden, das hat das Bundesverfassungsgericht auch gesagt, ob die Dinge sich weiterhin bewahrheiten etc. pp.
Meine Damen und Herren, damit ist diese sogenannte kleine Rasseliste dann entstanden und steht drin. Damit kann man durchaus leben. Man hätte es auch anders sehen können. Aber wir können damit leben. Es gab das Zweite, was drinstand, Herr Adams. Auf der einen Seite loben Sie, auf der anderen Seite sagen Sie, es ist alles Mist. Ich sage das mal mit meinen Worten.
Ich habe gar nicht die Absicht, Ihnen jetzt zuzuhören. Sie können doch noch einmal hier vorgehen und noch einmal reden.
Also, meine Damen und Herren, ich muss jetzt mal einen Zwischeneinschub machen, weil mich gerade die GRÜNEN so schön versuchen zu locken. Mir macht das nämlich Spaß. Ich sage Ihnen eines von dieser Stelle aus, weil heute in der Zeitung wieder viel Unsinn stand aus meiner Sicht: Wer nur ansatzweise denkt, mit den GRÜNEN im Thüringer Landtag, mit dieser zerstrittenen Truppe irgendwo zusammengehen zu wollen - ich glaube, meine Fraktion und ich ganz persönlich teilen das in großer Mehrheit nicht, damit das mal fest gesagt wurde.
Jetzt komme ich wieder zurück. Die anderen haben so viel daneben geredet, Frau Präsidentin, vom Schießsport und alles. Auch darauf komme ich noch, ich hoffe, ich darf darauf antworten.
Meine Damen und Herren, Sie haben es gefordert, Sie haben das jetzt ein bisschen hochgelockt, die ganze Geschichte.
Ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner, und das ist schon gesagt worden, die 40 cm hohen und 20 kg schweren Tiere herausgenommen. Das ist eine Abwägung. Wir haben uns die Beißstatistiken angesehen. Herr Adams, das haben Sie ja richtigerweise gesagt, da muss man auch wissen, wie viele gibt es denn von den Tieren. Das ist vollkommen klar. Ich gehe davon aus, dass wir auch mit dem Chippen und mit der Haftpflicht, und da bleiben wir dabei, dort haben wir wichtige Dinge noch zusätzlich auf den Weg gebracht. Das sollte man auch mal wirklich anerkennen, dass hier wichtige Dinge für die Menschen geregelt werden ein Biss oder andere Dinge, wir reden ja immer noch von gefährlichen Tieren -, hier entsprechend mit sanktioniert sind und dass man dann auch nicht ewig den Dingen hinterherrennen muss und dass man da Sicherheit hat.
Meine Damen und Herren, gerade auch die Veterinäre in Thüringen haben in der zweiten Anhörung noch einmal deutlich gemacht, dass sie doch in vielen Dingen mit dem Gesetzentwurf leben können. Ich könnte jetzt auch wie Frau Berninger aus der Meinungsvielfalt überall mir ein Stückchen rausnehmen und könnte da irgendetwas zusammenbasteln, was mir gerade passt, das würde mir genauso leicht fallen wie umgekehrt.
Meine Damen und Herren, wir haben ganz bewusst alle angehört und haben ganz bewusst keine Einschränkung gemacht, wie wir das hätten machen
können nach d’Hondt, wie viele anzuhören sind usw. Wir haben gesagt, wir wollen alle hören, die entsprechend sich dazu äußern. Wir haben alles sehr ernst genommen und auch sehr ernst gelesen.
Die Innenpolitiker meiner Fraktion waren auch ganz bewusst bei Herrn Kümmel in Weimar. Ich meine, dass er mit seiner Hundeschule eine hervorragende Ausbildung macht.
Ich weiß auch, es gibt noch andere Hundeschulen, die eine hervorragende Ausbildung machen, auch im Eichsfeld ist heute eine genannt worden, das will ich auch noch einmal ausdrücklich sagen.
Aber man muss auch solche Dinge, zu denen es in der ganzen Bundesrepublik unterschiedliche Meinungen gibt, ansprechen - Rasselisten, das ist genannt worden von meinem Kollegen Kellner, in Bayern sind 19 Hunde enthalten usw. und so fort. Wir haben das Machbare hineingeschrieben. Frau Berninger, Ihre Worte „bewusste Ignoranz“ usw., wissen Sie - infam. Also ich weiß, Sie sind eine begeisterte Hundeanhängerin. Ich sehe Sie öfters durch den Landtag mit Ihrem Hund gehen. Das möge Ihnen gestattet sein, solange der Hund auch ordentlich erzogen ist. Das hoffe ich, bei Ihnen ist ja davon auszugehen, dass er ordentlich erzogen ist, dass da nichts passiert. Deswegen, meine Damen und Herren, ich bin und bleibe und viele in der Fraktion bleiben Hundefreunde. Aber erst kommt der Mensch und dann kommt das Tier. Das muss abgewogen werden. Wir meinen, dass wir das hier gut abgewogen haben und haben mit dem Koalitionspartner entsprechend diese Änderungen auf den Weg gebracht. Damit können wir gut leben.
Jetzt will ich noch einmal darauf eingehen. Frau Berninger, ich könnte Ihnen jetzt sagen, was die Bild-Zeitung alles schon geschrieben hat.
Aber wissen Sie, ich gehe nicht darauf ein. Doch, eine Woche bin ich zitiert worden, als es um die Hunde ging. In der nächsten Woche bin ich zitiert worden, weil ich draußen im Landtag saß und weil mir mein Rücken wehtat, weil ich vor Kurzem operiert wurde und mal kurzzeitig meine Füße hochgelegt hatte. Sofort war es ein fauler Abgeordneter. Mein Gott, lasst ihnen doch die Freude, das zu schreiben, was sie meinen. Das ist auch ihr Job, die müssen auch Geld verdienen, meine Damen und Herren.
Aber immer wieder das zu zitieren, als ob das Heil des Wissens aus der Zeitung käme - also ich kann das nicht erkennen. Ich freue mich, was ich in Zeitungen lese, ich versuche das aufzunehmen und zu kommentieren.
Jetzt komme ich noch einmal zu den GRÜNEN. Herr Adams, wissen Sie, Sie haben uns so schön ins Stammbuch geschrieben und haben den Schwenk zum Schießsport und allem gemacht. Ich will Ihnen mal eines sagen: Sie waren bis vor Kurzem alle noch stolz und sind mit geschwellter Brust durch die Kante gelaufen, als Sie in Baden-Württemberg gewonnen haben. Das möge Ihnen gegönnt sein, Sie haben dort gewonnen aus den unterschiedlichen Umständen, die alle wissen.
Aber Sie wissen auch - und das sollten Sie nicht vergessen -, Ihr Kollege Kretschmann, der dort Ministerpräsident ist, der ist Mitglied in einem Schießsportverein, ich sage es mal so, das wissen Sie, nur damit Sie es nicht vergessen. Sie suchen sich immer das heraus, von dem Sie meinen, das uns in das Stammbuch schreiben zu müssen und woanders ist das gang und gäbe.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist das Problem, Sie sind mein politischer Mitbewerber.)