Insofern haben wir uns dann im März gewundert, als Herr Primas oder die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde einberufen hat zu dem Thema. Ich habe ihm dann viereinhalb Minuten zugehört, immer in der Hoffnung, dass vielleicht die CDU die Lösung für den Gordischen Knoten hat, um dann in den letzten dreißig Sekunden zu hören, dass der eigentliche Sinn dieses Antrags darin offensichtlich bestand, dem Minister Reinholz alles Gute zu wünschen bei seinem Weg in die Agrarministerkonferenz. Er möge doch dort die Thüringer Interessen vertreten. Herr Primas, Sie sind so lange dabei, um zu wissen, dass das einfach nicht glaubwürdig ist.
Sie wissen, dass jemand, der als Verhandlungsführer oder als Vorsitzender einer Kommission in eine Verhandlung geht, eben genau eine andere Aufgabe hat. Jemand, der seinen Job auch ernst nimmt, der wird das auch bestätigen, das ist auf allen Ebenen so, dass man dann am allerwenigsten seine eigene Position einbringen kann, zumal wenn man in dieser Gruppe dann auch sehr unterschiedliche divergierende Meinungen hat. Man hat dafür zu sorgen, dass man zu einem Ergebnis kommt. Insofern können die guten Wünsche, die Sie sich hier ausgesprochen haben, gar nicht Gegenstand dieser Aktuellen Stunde gewesen sein.
Meine Damen und Herren, es ist trotzdem viel passiert, nachdem sich die CDU - und es hat auch bei meiner etwas aufgeregten Rede in der Aktuellen Stunde eine Rolle gespielt - erst geweigert hat, nach Brüssel zu fahren. Ich erinnere mich noch an die Rede von Frau Mühlbauer im Ausschuss. Das Land könne sich das nicht leisten. Wir waren in Brüssel, es war eine hervorragende Reise. Wir haben alle viele Eindrücke mitgebracht, die auch wichtig sind für die Diskussion. Die FDP hat die Gelegenheit genutzt, das Thema in der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz aufzurufen. Insofern reden wir darüber, sind darüber im Gespräch.
Trotzdem dieser Antrag, und zwar aus drei Gründen - zum einen, dieses Thema Agrarpolitik ist für Thüringen und den ländlichen Raum so wichtig, dass es wohl auch mal Zeit ist, darüber länger zu sprechen als fünf mal fünf Minuten in der Aktuellen Stunde. Ich glaube, es ist auch ein Stück weit Wertschätzung dessen, was draußen im Land abläuft, um auch die Arbeit der Bauern zu würdigen.
Es gibt einen zweiten Grund, warum der Ausschuss mir an dieser Stelle nicht reicht, das ist nämlich genau der, den wir vorhin bei dem anderen Tagesordnungspunkt schon einmal hatten: Wenn wir im Ausschuss eine Öffentlichkeit hätten, dann hätte man natürlich auch mit bestimmten Verbänden und Interessenvertretern im Ausschuss darüber reden können. Aber wir haben nun mal die Öffentlichkeit nicht, das wollten Sie nicht, insofern gehört so ein
Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt, das ist jetzt der versöhnliche Ton zum Schluss. Wir möchten mit dieser Debatte hier, das werden Sie dann an ganz vielen Stellen merken, auch deutlich machen, dass sich die Agrarpolitikerinnen und -politiker in den Fraktionen in den wichtigsten Punkten dieser Agrarreformvorschläge sehr einig sind. Das war auch ein Signal aus Brüssel. Ich glaube, das werden die Kolleginnen und Kollegen bestätigen, die mit dabei waren, dass das die Agrarlobbyisten in den Parteien eint, dass wir bei den wichtigsten Punkten ganz schnell zueinander finden, dass wir aber in den eigenen Fraktionen, in den eigenen Parteien die größten Diskussionen haben. Das ist vielleicht auch etwas, was diese Diskussion auszeichnet. Insofern ist es auch wichtig, dass wir noch einmal klarmachen, dass die Agrarpolitikerinnen und -politiker aller Fraktionen hier ein gemeinsames Ziel verfolgen. Da gibt es auch keine parteigefärbte Diskussion. Aber ich glaube, es ist wichtig, hier einen Antrag zu stellen, um das Thema insgesamt in der Öffentlichkeit auch noch einmal bekannt zu machen. Ich glaube, auch der Landtag ist gut beraten, das Thema Landwirtschaft und Agrarpolitik öfter mal zu diskutieren. Vielen Dank. Genau fünf Minuten.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen von allen Fraktionen vor. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Primas für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, recht herzlichen Dank. Wir behandeln, meine Damen und Herren, ein für Thüringen außerordentlich wichtiges Thema,
wichtig für die Landwirtschaft, wichtig auch für die Entwicklung im ländlichen Raum insgesamt. Dieser Bedeutung wird man aber nicht dadurch gerecht, Herr Augsten, dass man von der Landesregierung Berichte in diesem Umfang abfordert wie hier und dann im Aufforderungsteil des Antrags die Fragen schon selbst beantwortet. 11 Fragestellungen habe ich gezählt, jede für sich könnte Gegenstand eines eigenen Antrags sein. Aber das ist es wahrscheinlich, was die ganze Welt glauben soll, Sie sind es, die die Landwirtschaft in Thüringen retten. Das ist Inhalt des Antrags. Ob das so richtig ist, ob man das machen muss, sich immer an die Spitze derer zu stellen, die als Einzige die Interessen der Landwirtschaft vertreten, wage ich zu bezweifeln. Wir
haben uns kürzlich im Rahmen der Reise eine gute Zusammenarbeit für die Thüringer Landwirtschaft bescheinigt. Es war super, es war eine gute Zusammenarbeit, wir haben uns dafür eingesetzt, dass das auch so deutlich wird.
Es waren gute Gespräche. Ich denke, wir haben gemeinsam einiges bei den Vertretern des EU-Parlaments und der Kommission für die ostdeutsche Landwirtschaft klarstellen können. Alle dort haben uns gesagt, dass es genau die richtige Zeit ist, in der wir unsere Erwartungen an die Kommission und Parlamentarier formulieren. Ich wiederhole es noch einmal, es war gut, dort vor allem geschlossen aufzutreten für die Thüringer Landwirtschaft. Eines sollte Herr Dr. Augsten auch bemerkt haben, es ist nämlich glasklar, die Landesregierung braucht nicht die Aufforderung der GRÜNEN, um sich gegen Obergrenzen für die Direktzahlung einzusetzen.
Sie braucht auch nicht Ihre Aufforderung, das KULAP fortzusetzen, sich für eine Entbürokratisierung einzusetzen. Das tut die Landesregierung.
Noch einmal zurück zum Fragenkatalog. Ich brauche Sie, Herr Dr. Augsten, nicht zu belehren, dass Minister Reinholz der Agrarministerkonferenz vorsitzt. Gerade auf das zu reflektieren, was Sie eben ausgeführt haben - wenn man die Pressemeldungen über die Beschlüsse der AMK in Jena liest, wird klar, dass er genau das umgesetzt hat, was wir von ihm wollten. Die Forderungen sind von uns gekommen und nicht von anderen. Das, was Sie vorhin gesagt haben, wenn man in die Verhandlung geht, dann kann man das nicht so hinbekommen, trifft nicht zu. Genau das Gegenteil, er hat es hinbekommen, dass wir dort gemeinsam als Deutschland eine Position der Länder erreicht haben. Sieben Ihrer neun Forderungen hätten Sie auf diese Weise dort wiedererkennen können, schon in der Pressemeldung mit den Beschlüssen der Minister. Das bedeutet umgekehrt, Sie brauchen niemanden aufzufordern, das machen die nämlich schon. Das Einzige was wir nicht wissen ist, was macht die EU?
Jetzt noch zu den übrigen beiden Forderungen, das ist einmal die Gentechniksache und das andere sind die Schweinemastanlagen. Die haben ja nun nichts direkt damit zu tun. Sie schreiben es aber hier hinein, ob es passt oder nicht, um dann in der Zeitung so rüberzukommen, die Bösen haben unseren Antrag abgelehnt. Das ist der Hintergrund, weshalb das da drin steht, richtig Herr Adams? Schauen Sie mal an, wie oft denn nun noch? In Thüringen verwendet kein einziger Agrarbetrieb gentechnisch veränderte Pflanzen, keiner. Also muss ich die Gentechnikfragen auch nicht noch ein
Meine Damen und Herren, gemeinsame Agrarpolitik. Die Agrarminister haben in ihrer Konferenz in Jena die Forderung nach einer verlässlichen Agrarpolitik bekräftigt. Dazu gehört vor allem auch die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung. Die bewährte Zwei-Säulen-Struktur muss dabei erhalten bleiben. Da haben wir natürlich bei der Diskussion bemerkt, dass es da unterschiedliche Auffassungen gibt. Was die Sozialisten anbelangt, die wollen gern eine Säule. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass die SPD dies innerhalb der „sozialistischen Fraktion“ ablehnt. Die wollen auch das Zwei-Säulen-Modell. Na gut, im Lichte der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene ist davon auszugehen, dass eine sogenannte Ökologiekomponente, dieses ominöse Greening, kommen wird, da scheint mir kein Weg vorbeizuführen. Bei deren Ausgestaltung habe ich eigentlich Hoffnung, dass das für uns relativ gut ausgeht, weil nämlich deutlich wurde, dass die Maßnahmen, die wir schon in Thüringen haben, die wir schon durchführen, angerechnet werden. Dass es nicht so passiert wie letztens, dass wir dann nach Programmen suchen Blühstreifen und was weiß ich nicht alles -, um da irgendwas Neues zu erfinden, damit wir die Förderung kriegen. Wir Thüringer sind da schon sehr weit voran, da kommen andere noch nicht hin. Wir sind uns darüber einig, was z.B. Tierschutz anbelangt, dass sie in Bayern ein Programm machen, dass die Kühe nun endlich nicht mehr angebunden sind. Bei uns gibt es nicht eine einzige Kuh die angebunden ist, ich will das nur mal sagen, vom Tierschutz her. Das sind aber Programme, die dann angerechnet werden und wir fallen dann vielleicht hinten runter, weil wir das Programm gar nicht anwenden können. All dieser Blödsinn muss ausgeschlossen werden, da müssen wir aufpassen. Das ist, denke ich, ganz wichtig. Ziel ist auch, die Faktoren Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt usw. zu berücksichtigen. Das ist alles ganz wichtig. Mir ist da aber nicht ganz klar, inwieweit wir das Ganze mit der zweiten Säule überschneiden. Da werden wir noch ein paar Probleme haben und müssen genau aufpassen wie das läuft. Einige Äußerungen in Brüssel zu dieser Frage machen Hoffnung, dass wir den in Thüringen schon praktizierten Standard bei der Fruchtfolge z.B. als Greening-Maßnahme darstellen können. Unserer Ansicht nach ist die Vereinfachung der GAP ein vordringliches Ziel. Eine Reform muss zwingend die Agrarverwaltung entlasten. Allerdings, was ich dort bei der Diskussion festgestellt habe ist, dass das nicht stattfinden wird. Das hat Dr. Augsten dort drüben auch deutlich zum Ausdruck gebracht und, glaube ich, neulich auch noch einmal, dass wir schon festhalten müssen - da sind wir uns einig -, dass bei mehr Kontrolle auch mehr kontrolliert werden muss und dass es nicht weniger wird. Das heißt, die Bürokratie wird nicht weniger, die wird
mehr. Da ist dann im Freistaat die Frage zu regeln die Kontrolle bezahlt uns dann nicht Brüssel, das müssen wir selber bezahlen und selber organisieren -, wie geht das dann noch zusammen mit eventuellen Abbaupfaden in der Verwaltung. Geht das dann überhaupt noch? Ich will nur sagen, das wird eine ernsthafte, harte Diskussion, wie das dann noch zu leisten ist. Wir werden nicht umhinkommen, diese Diskussion zu führen, aber dann wenn es läuft. Betriebsgrößenabhängige Obergrenze, Bindung der Kappung an Arbeitskräfte, das kann ich nicht abschließend bewerten, denn je länger man darüber nachdenkt - diese Bindung an die Arbeitskräfte -, umso suspekter wird mir diese ganze Geschichte. Wer sich daran erinnert, 1990 war allgemein üblich, dass aus jetzigen anderen Bundesländern Leute zu uns kamen und uns erklärt haben, dass wir endlich lernen müssen, zu arbeiten und effektiv zu arbeiten. Dann hat man auch in der Landwirtschaft zum Beispiel erklärt - ich will es nur sagen - 100 Hektar maximal eine Arbeitskraft, wer mehr hat, arbeitet uneffektiv. Jetzt sind wir aber schon besser. Wir sind schon wesentlich höher in der Produktivität und jetzt plötzlich ist das wieder falsch. Jetzt machen wir es umgekehrt. Jetzt binden wir etwas an die Arbeitsplätze, die da geschaffen sind, um dann wieder irgendetwas hinzubekommen. Ich finde die ganze Diskussion unredlich. Ich finde sie nicht sauber. Auch bei den Betriebsgrößen sind wir völlig konträrer Auffassung. Herr Dr. Augsten, was Ihr GRÜNER-Kollege uns da erzählt hat, dass die durchschnittliche Größe eines Betriebes bei 7 Hektar liegen soll. Das müssen Sie sich jetzt einmal vorstellen. 7 Hektar als Durchschnittsgröße eines Betriebes? Was darüber ist, ist nicht beihilfefähig. Das ist natürlich nicht mehrheitsfähig, hoffe ich, jedenfalls im Europäischen Parlament, dass da so ein Blödsinn passiert. Aber ich will es nur sagen, Dr. Augsten. Sie haben in Brüssel sehr gut beigepflichtet, wie schön das ist, was er sagt. Da müssen Sie jetzt aufpassen, was Sie hier den Landwirten sagen. Das ist jetzt wieder eine andere Geschichte. Hier sind wir wieder woanders.
Das ist eine Zwickmühle, in der Sie sind. Da müssen Sie nur aufpassen. Wir sind in Brüssel dabei gewesen. Wir haben das schon gehört, was da gelaufen ist. Was mir sehr geholfen hat in der Diskussion war das Auftreten der Kollegin von der FDP. Das war deutlich super, das will ich nur mal sagen. Sie hat aus der Praxis vernünftige Ansichten rübergebracht, die man teilen kann. Das war eine Frau, die auch noch Milchviehbetrieb hat und die hat die Situation geschildert, wie sie ist und da muss man die Meinung akzeptieren, die sie da haben, das war schon eine gute Geschichte. Ob wir Sonderregelungen für unsere Genossenschaften hinbekommen, wie das läuft mit der Degression, wir haben in Brüssel darüber diskutiert, dass man vergessen hat, unsere Genossenschaftsstruktur, aber auch die Mehrfamilienbetriebe zu berücksichtigen.
Diese Struktur Mehrfamilienbetriebe, die war relativ unbekannt. So kam es rüber, als wüsste man das nicht in der Kommission, dass es so etwas bei uns gibt. Das zweifle ich aber an, dass man das nicht weiß. Man weiß sehr genau, wie die Struktur ist, denke ich mir. Ansonsten kann man nicht irgendwelche Sachen machen, ohne zu wissen, was der Hintergrund ist. Ich habe da so meinen Zweifel an dem, was uns so rübergebracht wurde, ob das so ist. Allerdings warne ich davor, diese Diskussion auszuwalzen und breitzutreten - Mehrfamilienbetriebe. Denn selbst die TLL sagt, Vorsicht, seht mal genau hin, ob das wirklich Mehrfamilienbetriebe sind oder ist es nicht der Geschäftsführer mit seiner Familie. Ich will das jetzt gar nicht weiter ausdehnen. Ich will nur sagen, das ist eine gefährliche Diskussion. Ich weiß nicht, ob wir uns darauf einlassen sollten, das öffentlich weiterzumachen oder ob es nicht vernünftiger wäre, bei den Argumenten zu bleiben, die wir ansonsten in der Agrardiskussion haben.
Meine Damen und Herren, auch die Annäherung der Direktzahlung in den einzelnen Mitgliedstaaten haben wir diskutiert. Es ist uns klar geworden, dass man diese Angleichung haben will, es war aber auch in der Kommission klar der Wille zu erkennen, dass das nicht sofort geht, sondern schrittweise. Da müssen wir mal sehen, wie schnell das geht. Meine Damen und Herren, das ist nicht zu sagen, allerdings werden wir mit dieser Geschichte der Agrarreform noch unseren Spaß haben. Davon bin ich fest überzeugt. Aber meine Damen und Herren, ich denke nicht, dass wir jetzt diesen Antrag dazu brauchen, um die Diskussion weiterzuführen, die ist jetzt voll im Gange. Deshalb verkürze ich einfach mal und sage, meine Damen und Herren, recht herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben und wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Primas. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich muss am Anfang meinem Kollegen Primas ein Stück weit recht geben. Ich finde es schade, dass wir heute auf die Art und Weise über das Thema reden, denn wir haben in den vergangenen Wochen im Ausschuss intensiv an dieser Frage gearbeitet. Herr Primas hat auch unsere Reise nach Brüssel beschrieben. Wir sind eigentlich gemeinsam auf der Suche nach einer Lösung. Da ist es nicht hilfreich, wenn das Ergebnis dieser Suche mit diesem Antrag hier vorformuliert wird. Das ist nicht hilfreich. Das ist mein Empfinden. Herr Dr. Augsten, Sie haben Ergebnisse formuliert,
obwohl Sie selbst in Brüssel im Eindruck der Reise und des dort Erzählten andere Dinge formuliert haben. Ich will nur an das Beispiel Degression erinnern. Ihr Antrag sagt, dafür bin ich dankbar, Sie lehnen Degression ab. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass es die nicht gibt. In Brüssel haben Sie es mehrfach angesprochen, dass das für Sie ein Weg wäre, der die Kappung verhindert. Das waren völlig andere Worte. Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, aber sie so zu präsentieren, halte ich für schwierig.
Meine Damen und Herren, was mich an dem Antrag auch stört, ist, dass er den Eindruck erweckt, es allen recht machen zu wollen. Viele Dinge werden angesprochen. Ich nehme mal das Beispiel Cross Compliance. Sie sind für die Weiterführung von Cross Compliance, wollen aber weniger Bürokratie, obwohl Cross Compliance den hohen bürokratischen Aufwand in der Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben vorgibt. Sie schreiben auf der einen Seite, Sie wollen weder Degression noch Kappung, auf der anderen Seite soll sich die Landesregierung aber etwas einfallen lassen, wie die Übernahme von Boden von Landwirtschaftsbetrieben durch große agrarfremde Konzerne verhindert werden soll. Das ist aber keine Lösung, die Sie hier vorschlagen. Das sind Dinge, die auch zeigen, wie schwierig diese ganze Problematik ist.
Herr Primas ist auf die Ausschussreise nach Brüssel eingegangen, hat sie als Erfolg eingeschätzt. Dieser Einschätzung möchte ich mich anschließen, möchte die Gelegenheit auch noch mal nutzen, um der Thüringenvertretung in Brüssel einen herzlichen Dank für die gute Organisation zu sagen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass man im Stundentakt wirklich hochrangige Vertreter von Rat, von Kommission, von Parlament organisieren kann, die uns Rede und Antwort standen, die unsere Empfehlungen, unsere Probleme angehört haben, die uns baten, dass wir Ihnen weitere Informationen geben. Es war wirklich eine sehr, sehr gute Arbeitsatmosphäre. Da möchte ich auch allen Mitgliedern des Ausschusses danken, die dort entsprechend mitgewirkt haben in der Verwaltung.
Nun zum Antrag der GRÜNEN: Zuerst möchte ich fragen, ob für die GRÜNEN Agrarpolitik ein Wirtschaftszweig ist. Denn man hat beim Lesen des Antrags den Eindruck, das ist nicht wirklich so. Ich sage mal, für uns ist sie das. Aus dieser Brille muss man dann ein paar Dinge auch mal anders hinterfragen. Sie schreiben, public money for public goods, also öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen. Ist das eine Anforderung, die Sie auch an Wirtschaftsunternehmen stellen? Dann müssten wir die Wirtschaftsförderung im Freistaat Thüringen aber gravierend umstellen. Aus meiner Sicht muss Wirtschaftsförderung für Agrarbetriebe aber auch möglich sein. Sie fordern später in Ihrem Antrag auch die Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft,
die Wertschöpfung vor Ort. Das ist genau das, was wir wollen. Aber es ist eine private Investitionsförderung für Wirtschaftsunternehmen, die hier läuft, und nicht public money for public goods.
Die andere Frage - Anreize für Agrarexporte. Wenn es aus der klassischen Sicht gemeint ist, dass die Überproduktion der EU nicht zu Billigpreisen in Entwicklungsländern verschleudert werden soll, gebe ich Ihnen voll und ganz recht. Aber das ist doch nicht das, was Thüringer Landwirtschaft zurzeit ausmacht. Wir waren alle froh - ich komme immer wieder zu dem Beispiel -, dass die Thüringer Bratwurst als regionales Produkt anerkannt wurde. Wir haben inzwischen noch eine ganze Reihe anderer solcher regionaler Produkte, Greußener Salami und wie sie alle heißen. Diese Produkte wollen wir doch auch weltweit vermarkten. Es darf eine Thüringer Bratwurst außerhalb Thüringens nirgendwo geben, wenn nicht mindestens 50 Prozent Thüringer Schweinefleisch drin ist. Das ist die entsprechende Vorgabe. Deshalb ist für mich die Frage, ob es dann nach Ihren Vorstellungen nicht sein kann, dass die entsprechenden Messen, die Thüringen im Ausland mitfinanziert, damit Unternehmen aus Thüringen, die nicht so stark aufgestellt sind, so eine Messebeteiligung dort selbst durchführen können, nicht auch Agrarprodukte, Produkte unserer Ernährungswirtschaft dort mit vermarkten dürfen. Das wäre für mich auch ein Exportanreiz. Diese Dinge sind aus meiner Sicht zu klären. Da würde ich mich auch über eine Ausschussberatung in der Richtung freuen, die ich hiermit beantragen möchte.
Zu der Frage Degression hatte ich vorhin schon kurz etwas gesagt. Ich will hier noch einmal an die Diskussion in Brüssel erinnern. Die Europaparlamentarier haben uns gesagt, sie als Mitglieder des Agrarausschusses haben - selbst wenn sich der Agrarausschuss einigen sollte, dass es keine Kappung und keine Degression geben soll - keine Mehrheit im Parlament. Sie haben uns erklärt, wir müssten verstehen, dass die Europaparlamentarier keine Lust darauf haben, Königshäusern und großen Energiekonzernen, die sich irgendwo gigantische Mengen Flächen unter den Nagel gerissen haben, in Zukunft reiche Einnahmen zu besorgen. Uns ist dort dargestellt worden, dass es gerade auch in Rumänien - dem Land, aus dem der Agrarkommissar kommt - solche Entwicklungen gegeben hat und große Konzerne dort nur darauf warten, dass Rumänien in Zukunft durch die zu erwartende Angleichung der Gelder aus der ersten Säule - der Flächenförderung - also hier bei der EU tüchtig zuschlagen kann. Ich kann diese Bedenken in Brüssel gut nachvollziehen. Das ist auch etwas, was DIE LINKE nicht will. Großen Konzernen und Multimillionären müssen wir keine öffentlichen Gelder geben.
Die Frage ist, welche Regelung finden wir dafür? Da ist der Arbeitskraftansatz nicht per se von der Hand zu weisen. Denn wenn eine entsprechende
Vergütung für Arbeitskräfte Berücksichtigung finden würde, dann hätten wir ein Modell, unter dem die Thüringer Agrarbetriebe nicht zu leiden hätten. Ich denke schon, dass es dort Wege gibt. Die Kommission hatte 25.000 € vorgeschlagen, vielleicht wird es auch etwas weniger, vielleicht kann man auch sagen - das wäre aus meiner Sicht besser - 50 Prozent der vom Betrieb gezahlten sozialversicherungspflichtigen Löhne. Das sind Punkte, auf die könnte man sich einigen. Ich denke, dass das auch europaweit kontrollierbar wäre. Denn jeder Betrieb in ganz Europa hat seine Buchhaltung zu machen, da muss er die gezahlten Löhne auch nachweisen. Das hätte gleichzeitig auch große Vorteile für die soziale Situation der Beschäftigten im ländlichen Raum, die ja in anderen europäischen Ländern immer noch oft in relativ schlecht abgesicherten mitarbeitenden Familienmitgliedern besteht. Von der Warte her, denke ich, sollte man über diese Fragen reden und sie nicht von vornherein verdammen.
Ich glaube auch, dass es wichtig ist, Greeningangebote zu unterbreiten. Gerade die Frage, eine vernünftige Fruchtfolge festzulegen, halte ich für etwas sehr Positives. Ich denke, da können unsere Fachleute gerade in der TLL auch Vorschläge unterbreiten, mit denen wir an Brüssel herangehen können.
Ein Widerspruch ist mir im Antrag auch aufgefallen - Bioenergie und Ökolandbau. Das sind für mich beides sehr, sehr wichtige Dinge. Die Frage ist aber, so wie es formuliert ist, ob man das so explizit wirklich nebeneinander stehen lassen kann. Denn wenn wir in Thüringen eine flächendeckende Ökolandwirtschaft hätten, würde durch die damit bedingte Reduktion des Ertrags der Anteil von Bioenergie, der in Thüringen zur Verfügung steht, wegfallen. Also das ist eine Sache, die muss man sich zumindest ansehen. Deshalb kann ich mir schwer vorstellen, dass wir in Zukunft Maisflächen im ökologischen Anbau haben, die dann anschließend in die Biogasanlage abgefahren werden. Aber vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen, das wäre ein Thema, das sehr schwierig zu bearbeiten ist.
Beim Punkt Tierhaltung im GRÜNEN-Antrag ist die Frage Lebensqualität, die Sie ansprechen, sicherlich eine wichtige. Ich denke, hier sollte ein Stand der Technik klar formuliert werden. Da gehört für mich heutzutage dazu, dass man eine Luftwäscheanlage und eine Biogasanlage baut und dass die Zeit des Pralltellers, mit dem die Gülle spritzend ausgetragen wird, auch vorbei sein muss. Aber wichtig ist in dem Zusammenhang der Tierhaltung für mich auch die Frage der artgerechten Haltung. Ich glaube, wir müssen noch einmal sehr gründlich, auch gerade in Anbetracht der öffentlichen Debatte, darüber reden, was denn da für uns messbare Parameter sind. Ich habe einen Schweinehalter in der Bekanntschaft, der hält ein paar Tausend Schweine auf Stroh. Das ist eigentlich das, was man möchte. Der sagt jetzt zu mir, du, ich stelle um, es geht nicht
mehr, der Parasitendruck ist so hoch, dass die Tiere schlechter abwachsen, dass sie gesundheitliche Probleme haben, ich gehe wieder auf Spaltenboden. Ich habe in der Fischerei eines gelernt, Tiere gedeihen gut, wenn sie keinen Stress haben. Stress kann man messen. Stress habe ich immer dann, wenn die Haltungsbedingungen nicht gut sind. Aber da ist es relativ egal, ob Spaltenboden oder Stroh. Ich kann unter beiden Haltungsbedingungen Stress haben oder nicht. Deshalb wäre für mich zum Beispiel die Frage, könnte man als Kriterium für artgerechte Haltung in Zukunft den Stress nehmen, um festzustellen, ob es einem Tier gut geht oder nicht gut. Das wäre vielleicht mal ein neuer Ansatz.
Meine Damen und Herren, die Ziele, die die LINKE mit der Agrarreform verbindet, sind erstens Sicherung unserer Betriebe als Entwicklungskern im ländlichen Raum, zweitens die weitere Unterstützung der Landentwicklung auch bei zurückgehenden Fördermitteln und drittens ein Bürokratieabbau. Ich sage das auch mit Blick auf kommende Haushaltsberatungen, wie mein Vorredner Herr Primas, um die Sicherstellung des nötigen Personals, um die Aufgaben, die Brüssel mit der Verwaltung der Agrarmittel verbindet, ordnungsgemäß zu erfüllen. Denn Vertragsverletzungsverfahren und Streichung der Gelder möchte ich in Thüringen in der Hinsicht nicht erleben. Bei der Frage der Sicherung unserer Betriebe sind aus meiner Sicht dringend Vorschläge zu machen, wie mit Kappung, mit Greening und mit der Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete umgegangen werden soll. Bei der Frage der Unterstützung der Landentwicklung ist aus meiner Sicht erforderlich, dass wir Schwerpunkte definieren, da man uns in Brüssel sehr deutlich gesagt hat, da viele Mitgliedstaaten Probleme mit der Kofinanzierung haben, dass es unterschiedliche Prioritäten geben soll und damit verbunden unterschiedliche Fördersätze. Da müssen wir aus meiner Sicht aus Thüringen heraus auch mal sagen, was unsere Prioritäten sind und diese in Brüssel anmelden. Ich halte es in dem Zusammenhang auch für erforderlich, dass über den LEADER-Gedanken, der sich in Thüringen aus meiner Sicht hervorragend bewährt hat, die Verfügung über andere Fonds, den ESF und den EFRE, mit erfolgen kann. Denn im Moment wird er nur aus dem Agrarfond gespeist, aber LEADER dient der Regionalentwicklung und nimmt damit Aufgaben wahr, die nun wirklich nicht nur mit Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume zu tun haben. Deshalb brauchen wir die Unterstützung, damit auch eine Region sagen kann, uns ist ein Altersheim wichtig, uns ist hier die Kneipe wichtig, damit wir solche Dinge vorantreiben können, wo die Region ihren Schwerpunkt setzt und nicht nur im Bereich der Landwirtschaft.
päische Parlament stärken müssen. Im Gegensatz zur Kommission, die den Agrarhaushalt drastisch reduzieren will, können wir zur Kenntnis nehmen, dass das Europäische Parlament sagt, sie wollen den Agrarhaushalt beibehalten und die einzige Überlegung, die es dort gibt, was eine Kürzung angeht, ist, dass der Inflationsausgleich nicht erfolgen soll. Ich war sehr positiv überrascht, dass die Ansprechpartner aus dem Parlament zu weiten Teilen wirkliche Fachleute und sogar oft noch selbst praktizierende Landwirte waren. Aber wir müssen berücksichtigen, dass sie im Parlament eine Mehrheit brauchen. Uns ist klar mit auf dem Weg gegeben worden, wer sich nicht bewegt, wird eingestampft. Deshalb sehe ich unsere Aufgabe im Moment darin, zu informieren. Wir haben inzwischen schon die erste Rückmeldung von Herrn Weida, dem Vertreter des Ratspräsidenten Ungarns, der sich für die Betriebsspiegel bedankt, für die Darstellung der Eigentumsverhältnisse in Ostdeutschland und mitteilt, dass er dadurch eine andere Sicht auf die Dinge gewonnen hat. Das sehe ich gerade als das Positive unserer Reise, dass wir die Sichten von unseren Ansprechpartnern auch ändern konnten. Ich sehe das als einen Hoffnungsschimmer und denke, damit können wir etwas erreichen.
Der zweite Punkt ist, dass wir thüringenspezifisch Lösungsvorschläge unterbreiten und diese Lösungsvorschläge in Brüssel offensiv vertreten müssen. Dann können wir für die Thüringer Landwirtschaft etwas erreichen. Dazu wünsche ich mir, diesen Antrag im Ausschuss weiterzuberaten. Danke schön.