Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Kummer. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Untermann für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 86 Prozent der Flächen im Freistaat Thüringen entfallen auf Landwirtschafts- und Waldflächen. Über die Hälfte der Bodenfläche Thüringens wird als Landwirtschaftsfläche genutzt. Knapp ein Drittel der Territorialfläche ist mit Wald bedeckt und nur ein Zehntel beanspruchen Siedlungs- und Verkehrsflächen. Die Gestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik und Erstellung eines zukunftsträchtigen und beständigen Konzepts für die Thüringer Landwirtschaft sind daher mit die wichtigsten und vorrangigsten Aufgaben der Landespolitik. Umso unverständlicher ist daher die derzeitige abwartende Haltung der Landesregierung bei der Mitgestaltung der zukünftigen Rahmenvorgaben für die Agrarförderungsmaßnahmen. Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln sowie die aktive Beteiligung Thüringens an der
Agrarpolitik waren bereits Themen im März- und April-Plenum. Unsere Fraktion hat die Landesregierung am 05.05.2011 zu einer schnellstmöglichen Information und Positionierung im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz aufgefordert. Denn Thüringen muss sich in Brüssel aktiv einbringen und mit Änderungsvorschlägen Einfluss nehmen. Dabei soll insbesondere auf die geplanten Veränderungen im Zwei-Säulen-System, die Finanzausstattung des Agrarhaushalts, Kappung der Direktzahlungen, Definition des Begriffs „Aktiver Landwirt“ und die Inhalte der Greeningmaßnahmen, Entbürokratisierung bei Cross Compliance sowie die Kofinanzierung der Maßnahmen in der zweiten Säule eingegangen werden. Denn der derzeitige Entwurf der Kommission zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik, welcher bereits am 02.05.2011 im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abgestimmt wurde und im Juni im Europäischen Parlament beraten wird, trägt eindeutig die Handschrift des Agrarkommissars Dacian Ciolos. Zitat: „Radikales Umdenken ist angesagt: EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will die Landwirtschaft ökologischer und gerechter gestalten. Seine stärksten Gegner sind die Bauern.“ Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2011. Der Entwurf lässt den Ansatz erkennen, dass den neuen Mitgliedstaaten mehr entgegengekommen wird als den alten. Bei den Direktzahlungen entstehen erhebliche Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten. Durch die Einführung der Obergrenze wird eine Reihe von Nachteilen der Landwirte innerhalb der GAP auf dem Binnenmarkt befürchtet. Gerade für große Betriebe, die in Thüringen einen hohen Prozentsatz ausmachen, wird die Einführung einer Obergrenze, sogenannte Kappungen, Folgen haben. Für unsere Landwirte gleicht das einer Ohrfeige. Zur Einbeziehung von agrarfremdem Kapital, Begriff „Aktive Landwirte“: Es kann nicht sein, dass, wie es schon in Mecklenburg-Vorpommern vorgekommen ist oder vorkommen wird, Fielmann - ja, meine Damen und Herren, Brillen-Fielmann - im großen Maße Land kauft - mit welcher Option, soll infrage gestellt sein. Landwirtschaftliche Flächen sollten in den Händen der Landwirte bleiben und von ihnen bewirtschaftet werden.
Cross Compliance: Die Direktzahlungen sind an die Einhaltung von Qualitätsstandards gebunden bei Umweltschutz, Tierhaltung, Landschaftspflege, das sogenannte KULAP (Kulturlandschaftsprogramm), ca. 200 Auflagen, diese sollen und müssen vereinfacht werden. Denn mehr Restriktionen verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand, mehr Kontrolle, mehr Kosten und letztendlich weniger Geld für die Bauern. Über den ökologischen Landbau wurde in diesem Haus bereits beraten. Wir begrüßen eine Anschlussregelung beim KULAP. Angesichts des vorgegebenen Zeitrahmens in der EU ist
eine schnelle und präzise Stellungnahme Thüringens erforderlich, um die Interessen der Thüringer Landwirte im Gestaltungsprozess für die künftige EU-Agrarpolitik rechtzeitig einzubringen. Hierüber waren wir uns bereits im zuständigen Ausschuss einig.
Zu Punkt 2 Ihres Antrags muss gesagt werden: Das Bekenntnis zu einer gentechnikfreien Landwirtschaft liegt bereits vor. Im Juli 2010 traf der Landtag den Beschluss „Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“. Der Freistaat ist Mitglied des europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen und unterstützt dessen Bestreben für einen gentechnikfreien Anbau. Haben Sie Kenntnis darüber, dass landeseigene Flächen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen außer bei der Forschung verpachtet werden?
Zu der Forderung, eine Bewertung der Auswirkungen von Neu- und Erweiterungsbauten bei der intensiven Schweinezucht und -mast durchzuführen, Folgendes: Eine moderne Landwirtschaft braucht eine moderne Tierhaltung. Hierbei müssen zahlreiche Auflagen erfüllt werden. Tierschutz und Sauberkeit sind gewährleistet. Ich verstehe die Menschen auf dem Land, wenn es heißt, hier wird eine Schweinemastanlage gebaut, wie z.B. in Breitenbach, Landkreis Eichsfeld. Da kommen dann die Fragen zur Geruchsbelästigung, zur Lärmbelästigung, Verkehrsbelästigung durch mehr Transportaufkommen, das ist klar. Denke ich da an früher, drehte sich der Wind, war der Geruch auch vorprogrammiert. Die Belästigung durch Gülle wird so geregelt, es gibt die Verordnung, die Gülle einzuarbeiten. Gülle und Mist kommen in eine Biogasanlage. Die Anzahl an Biogasanlagen ist gestiegen. Hier wird die Gülle auch verwendet. Hier ist die regionale Raumplanung gefragt: Beachtung der Nähe zu Wohngebieten und Verkehrsanbindungen.
- für eine gerechte Aufteilung der Mittel bei den Direktzahlungen zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten,
Diese Forderungen sollten die Fraktionen mit immensem Druck verfolgen, die Position Thüringens gemeinsam auf Bundes- und EU-Ebene vertreten.
An die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abschluss: Einige Ihrer Intentionen kann ich nicht nachvollziehen und so auch nicht unterstützen. Wir würden den Antrag ablehnen, gegebenenfalls könn
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Anfang mal sagen, mit Blick auf die Uhr erlaube ich mir, viele Dinge, die die Kollegen schon mal gesagt haben, einfach zu überfliegen
und versuche, meine sehr dezidierte aus 30 Seiten bestehende Rede jetzt einzukürzen und die Debatte dann im Ausschuss...
Ein paar Dinge sind mir doch noch wichtig einmal anzumerken, und zwar habe ich Ihnen schon mal gesagt, ich habe es im Ausschuss gesagt, mein Leitmotiv in der Debatte ist, wer die GAP im Sinne der Landwirte und der ländlichen Räume erhalten will, der muss sie umbauen und inhaltlich neu ausrichten. Ein Weiterso - und das unterstreiche ich hier dreimal - führt unweigerlich dazu, dass diese bisher größte Gemeinschaftspolitik unter erheblichen inhaltlichen und vor allem finanziellen Druck gerät und letztendlich nicht mehr zu halten sein wird. Die GAP - das unterstreiche ich auch - muss eine klare Legitimation erfahren. Sie muss nachhaltig und sie muss gerechter werden. Es ist ein großes Wort, aber wenn die GAP eine Zukunft über das Jahr 2020 hinaus haben soll, dann brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag. Wenn die GAP eine starke Gemeinschaftspolitik bleiben soll, muss sie sich in der Strategie Europa 2020 einführen und auf intelligentes, nachhaltiges und integriertes Wachstum setzen. Mit diesem Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft in einer EU der 27 steht, gilt es, vor allem - und das ist angesprochen worden - noch mal die Höhe des Agrarbudgets im Verhältnis zu den anderen Politikbereichen neu zu begründen. Die EU dehnt ihre Aufgaben - das ist eine Erfahrung in den letzten Jahren - auch stetig aus. Für die Fortschreibung eines solchen Finanzvolumens braucht der Agrarkommissar gesellschaftlich nachvollziehbare Argumente. Diese müssen stichhaltig sein und sich am Ende des Prozesses eine Mehrheit auf europäischer Ebene dafür einsetzen und dafür finden. Wer davor die Augen verschließt und den Landwirten
ein „Wir-machen-weiter-wie-bisher“ als Strategie vorschlägt, der riskiert nicht mehr und nicht weniger, als jeglichen Einfluss auf die anstehenden Entscheidungen zu verlieren. Das halte ich nicht für vorausschauend, das halte ich für fahrlässig. Deswegen ist es gut, dass wir anhand Ihres Antrags das Thema debattieren, Herr Augsten. Nicht so gut wäre allerdings, mit eventuell zu fassenden Beschlüssen, den sich aktuell im Fluss befindlichen Entwicklungen vorwegzugreifen. Deswegen sage ich Ihnen, den Mitgliedern der antragstellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir werden Ihren Antrag ablehnen. Die Zeit für Entscheidungen ist unseres Erachtens noch nicht reif. Es ist die Zeit des Dialogs und es ist die Zeit, Debatten zu führen. An diesem Punkt, und das kann ich hier auch ruhig einräumen, hat die SPD-Fraktion auch eine andere Auffassung als unser Koalitionspartner und das Ministerium. Zunächst sollten meines Erachtens die Inhalte einer modernen Agrarpolitik festgeschrieben werden, einer Agrarpolitik, die die Investitionen eines großen Teils des EU-Haushalts in diesen Politikbereich rechtfertigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, realistischerweise müssen wir wohl davon ausgehen, dass wir in der Zeit nach 2013 mit weniger EU-Geld auskommen müssen. Ich rechne mit einer Kürzung des Agrarbudgets auf 38 Prozent des EU-Haushalts. Auch das muss so gesagt werden, auch das will ich deutlich sagen. Wer im Mai 2011 sagt, wir bekommen das gleiche Geld, verschleiert hier Tatsachen. Wir werden mit weniger auskommen müssen. Es muss auch weniger werden, weil mit dem Lissabon-Vertrag neue Aufgaben, wie beispielsweise transeuropäische Verkehrsnetze, grenzüberschreitende Bildung, Justiz, Polizeiaufgaben, Forschung, Innovation usw. zu finanzieren sind. Das Tuch wird nicht größer, an allen Enden wird gezogen und darauf müssen wir uns einstellen.
Ich mache das noch mal an den Zahlen deutlich: 2011 sprechen wir über eine Größenordnung von 253 Mio. € in der Säule eins und 112 Mio. € in der Säule zwei. Deutlich zu machen, das sind die Zahlen für 2011 und wir müssen uns darauf einstellen, dass es nach 2013 hier weniger wird, das sind auch die zukünftigen Herausforderungen. Auch die Leistungen, für die die Gesellschaft ihre Landwirte finanziell entschädigen muss und soll, liegen für mich im Erhalt der Ernährungssicherheit, der hochwertigen, vielfältigen Qualitätsnahrungsmittel und der Arbeitsplätze sowie im Bereich der Natur, Landschaftspflege im weitesten Sinne.
Ich erzähle jetzt nicht die verschiedenen Optionen, Option 1, 2 und 3. Wer von den anderen Kollegen Interesse hat, den lade ich gern mal in den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz ein. Herr Kummer, Sie erlauben dann, dass wir dort noch mal die verschiedenen Optionen der GAP darstellen. Mir ist noch mal ganz deutlich
wichtig, dass wir hier klar herausstellen, wir brauchen eine soziale Legitimation, wir müssen diesen Politikwechsel begleiten, der schon vor 20 Jahren stattgefunden hat, und wir müssen die Säulenstruktur erhalten. Wir müssen Kappung, Degression hier verhindern. Klare Aussage - da bin ich bei Ihnen, Herr Kummer, da bin ich beim Kollegen Primas, ich denke, Herr Augsten sagt zumindest im Thüringer Landtag das Gleiche, in Brüssel weiß ich es nicht. Wir müssen eine Umweltorientierung sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule hinbekommen - und das ist die Frage -, da sind wir alle gefordert, wie bekommen wir das hin, ohne größere Verwaltungsaufwendungen, ohne im Prinzip diesen Verwaltungsapparat weiter aufzublähen.
Kurz gesagt, ich habe gesagt, Heuschrecken - ist von Ihnen erwähnt worden - sollen hier nicht weiter gefördert werden. Um die geht es nicht, es geht um beschäftigungsintensive Landwirtschaft. Um es Ihnen noch mal ganz deutlich zu sagen, es wird Zeit, darüber zu reden, wie wir einen regionalen Bezug unserer Lebensmittel organisieren und wie wir es schaffen, dass unsere Lebensmittel und die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte den realen Wert erreichen und auch den Wert in unserer Gesellschaft erreichen, den sie haben. Da fordere ich Sie alle auf, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zuge zurückgehender Förderungen die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Unternehmen zu stärken, das Produkt in seinem Qualitätsmerkmal zu erkennen, den wahren Wert, die Regionalität mit zu unterstreichen und sich dafür einzusetzen, dass wir regional wahre Preise für unsere guten landwirtschaftlichen Produkte erhalten und die Landwirte im Bereich unserer Ökologie und der Umweltaufgaben stärker für unseren Freistaat tätig sein werden. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Frau Mühlbauer. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den frenetischen Beifall, Frau Mühlbauer, kann ich gut nachvollziehen, im Ernst. Das war sehr gut. Ich hoffe, das lag nicht daran, dass Sie Ihre Rede so weit kürzen mussten. Sie waren die Einzige, die hier vorn bisher gesagt hat, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, das ist eine ganz wichtige Aussage. Sie haben darauf hingewiesen, dass, selbst wenn sich das Europaparlament durchsetzt und der finanzielle Plafond insgesamt so bleibt, natürlich Kürzungen gerade auf die ostdeutschen Bauern zukommen werden. Da wird man zwar ab
solut die gleiche Menge an Geld haben, aber relativ wird man weniger haben. Insofern herzlichen Dank für diesen Beitrag, der in einigen Bereichen doch noch einmal zur Erhellung beigetragen hat.
Jetzt komme ich zu den Problemen, die wir haben. Wir alle nehmen gern in den Mund, dass es gerechter werden muss, Herr Ciolos hat gesagt, gerechter, ökologischer. Das unterschreiben alle, aber wenn es darum geht, es zu definieren, dann liegen die Meinungen plötzlich sehr weit auseinander. Da nehmen durchaus auch mal Leute dieses Wort Gerechtigkeit und Ökologie in den Mund, denen man das nicht zutraut und die damit auch nicht das meinen, was gemeint ist.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass ich jetzt nichts vorbereitet habe, weil ich mir denken konnte, dass meine Vorrednerinnen und Vorredner so viel Diskussionsstoff bringen, dass ich darauf einfach nur eingehen muss.
Herr Primas, ich fange mit Ihnen an. Wenn jetzt dieser Antrag sowohl Fragen an die Landesregierung als auch Forderungen der GRÜNEN beinhaltet, dann ist das doch völlig klar. Zum einen gibt es Stellungnahmen der Regierung, die bekannt sind, dadurch dass wir im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz im Gespräch sind. Deswegen halte ich es aber für legitim, zu schauen, ob es denn zu den Aussagen vom letzten Mal nicht schon neue Erkenntnisse gibt. Das sollte man ab und zu machen. Zum anderen verbinden wir das natürlich auch mit Forderungen, die sich von dem, was die Landesregierung vorhat, durchaus unterscheiden können. Insofern wird es so sein, dass wir auch in Zukunft die Landesregierung um Berichte bitten und trotzdem unsere Forderungen hier mit einbringen.
Auch zu der zweiten Auffassung, dass es hier keiner Aufforderung an die Landesregierung bedarf, um bestimmte Sachen auf den Weg zu bringen, möchte ich Ihnen widersprechen. Sie haben mit dem Beispiel Obergrenzen angefangen, da möchte ich gleich Ihre Bemerkungen mit denen von Herrn Kummer verbinden. Herr Kummer, das ist möglicherweise das, was Sie jetzt damit gemeint haben, dass ich in Brüssel durchaus über Degression gesprochen habe und das aber nicht in den Antrag geschrieben habe. Das hat seine Gründe. Wir waren in Brüssel ein hoch dotierter fachlicher Kreis. Für mich war erstaunlich, wie schnell wir dann zu dem Punkt gekommen sind, dass es möglicherweise für die Verhinderung der Obergrenzen keine Mehrheit im Europäischen Parlament gibt. Das ist jedenfalls meine Erkenntnis gewesen. Da ist es durchaus legitim, dass man in so einer Runde mal über den Plan B nachdenkt. Aber ich würde doch hier in der Öffentlichkeit in einen Antrag nichts hineinschreiben, solange es noch die Hoffnung gibt, dass man solche Dinge verhindern kann, wo ich
vorhin von der großen Einigkeit hier im Hause gesprochen habe. So lange es noch einen letzten Hoffungsfunken gibt, dass wir das verhindern können, würde ich doch jetzt nicht zu Plan B übergehen. Aber natürlich haben wir in Brüssel auch diskutiert - und das war gut so -, was denn in dem Fall passiert, dass die Kappung nicht zu verhindern ist, dass die Obergrenze kommt. Dann muss man sich ganz schnell zusammenfinden und muss fragen, ist denn Degression nicht die zweitschlechteste Lösung und ist es dann nicht sogar besser, offensiv damit umzugehen. Insofern gibt es durchaus unterschiedliche Aussagen. Aber ich sage es noch einmal, ich stehe hier und für meine Fraktion und für die GRÜNEN hier im Land und wir sagen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bezüglich Obergrenzen und Degression so zu verhalten, wie es im Antrag steht.
Meine Damen und Herren, es geht ein bisschen durcheinander. Ich richte mich nach den Wortmeldungen, jetzt von Herrn Primas, Schweinemastanlagen. Auch da nehme ich den Herrn Kummer gleich mit hinein. Herr Primas, das hat durchaus mit Agrarpolitik zu tun und auch mit der GAP. Ich sage das gar nicht, weil die Argumente, die Sie und auch die FDP mit Herrn Untermann gebracht haben, für mich ein strittiger Punkt wären, sondern seitdem ich mich an diesem Widerstand beteilige. Das ist in Alkersleben losgegangen und hört jetzt in Neumark auf. Herr Geibert ist nicht mehr da, aber er weiß, wovon ich rede. In dem Moment, wo ich das Gefühl habe, dass alle Anlagen, die jetzt geplant und gebaut werden, nicht mehr für die regionale Wertschöpfung da sind, sondern dass wie in Remda bei Saalfeld eine Anlage gebaut wird, in der Ferkel erzeugt werden, die Läufer dann in Tschechien gemästet werden - das ist bekannt - und das Fleisch dann letzten Endes nach China und Russland geht, sage ich, wo ist denn die Argumentation des Bauernverbandes und der Landesregierung der letzten Jahre, wo es darum ging, den Selbstversorgungsgrad in Thüringen zu erhöhen.
Wir haben hier eine völlig andere Situation. Hier werden Anlagen entstehen, die nicht mehr der Wertschöpfung dienen, sondern wo es ganz klar um Exportorientierung geht. Herr Kummer, das ist das, was ich mit diesem Punkt in dem Antrag meine. Wenn man sich die Säulenmodelle anschaut, dann steht in der ersten Säule immer noch Exportsubvention. Ich nehme auch mal die private Lagerhaltung, dass wir als europäische Steuerzahler Geld vorhalten, um bei privater Lagerhaltung für Schweinefleisch, was wir nicht absetzen können, weder in der EU, noch international, dann Schweinefleischlagerkosten zu übernehmen. Das sind Dinge, da haben Sie vollkommen recht. Lassen Sie uns auf Messen Werbung für Thüringer Produkte machen. Aber die Betriebe - das sind in Thüringen
null Betriebe, niemand ist das bisher, und wir reden über ein europäisches Gesetz -, die für den Weltmarkt produzieren sollen oder wollen und das können, die brauchen keine öffentlichen Gelder, die brauchen das nicht.
Deswegen bleibt es auch dabei. Eine weitere Präzisierung: Ich habe mich gewundert, Gentechnik das geht sowohl an Herrn Primas als auch an Herrn Untermann. Schauen Sie doch noch einmal, das ist doch nur ein Satz, lesen Sie doch den Satz noch einmal durch. Da steht doch gar nicht drin, dass es darum geht, dass die landeseigenen Flächen gentechnikfrei zu bewirtschaften sind. Das ist selbstverständlich, das haben wir ja hier gemeinsam beschlossen. Es steht drin, dass wir als GRÜNE das Land auffordern, diese landeseigenen Flächen nur an solche Betriebe zu verpachten, die alle ihre Flächen gentechnikfrei bewirtschaften. Jetzt verstanden? Gut. Also, es geht darum, dass ich natürlich meine landeseigenen Flächen in Gefahr bringe, wenn der Nachbarschlag mit Gentechnik bestellt wird. Insofern gilt der Schutz, den die Landesregierung in der Koalitionsvereinbarung und in dem Beschluss hier im Landtag verabredet hat, natürlich für den Gesamtbetrieb. Insofern muss man den nächsten konsequenten Schritt machen und muss sagen, diese Gentechnikfreiheit muss für den Gesamtbetrieb gelten und ein Agrarbetrieb bekommt in Zukunft die Landesflächen nur dann, wenn er genau dieser Verpflichtung entspricht. Das ist die weitergehende Forderung, die in diesem Antrag steht. Da geht es überhaupt nicht um das, was wir hier vereinbart haben.
Entbürokratisierung - nächster Punkt: Nun hat mir Herr Primas ein Stück weit auch recht gegeben, was die Diskussion angeht. Ich habe mich ja zur Aussage hinreißen lassen, dass - das ist eine breite Meinung in der Bauernschaft -, wenn man aus einem Stützungssystem aussteigen will und von seiner täglichen Arbeit leben möchte, man so ein System auch erschweren muss. Insofern hat Herr Primas natürlich völlig recht, alles, was wir in Brüssel gehört haben, hat überhaupt nichts mit Entbürokratisierung zu tun. Herr Jahr von der EVP hat gesagt, wenn er einen Vortrag hält und über Entbürokratisierung reden muss, dann zeigt er immer ein weißes Blatt Papier. Besser kann man es, glaube ich, nicht formulieren. Es ist also eine Blackbox, wo das alle gern in den Mund nehmen und wo auch Politiker natürlich aufgefordert sind, allen zu sagen, wir kümmern uns darum, dass weniger Bürokratie entsteht. Aber wir alle wissen, in Zeiten, wo weniger Geld da ist, wo es mehr Fördermöglichkeiten gibt, wo es mehr Kontrollen geben muss, wird das mit der Entbürokratisierung möglicherweise nichts.