Ja, gut, ich kenne den Herrn Kollegen. Er hat ja schon mal fünf Jahre hier in den heiligen Hallen gedient, dann hat er sich kurz mal verabschiedet in die Bundesebene. Dann hat er gedacht, er wird hier Ministerpräsident. Das ist nichts geworden. Nun möchte er wieder in den Bund zurück, er hat aber kein Mandat. Aber trotzdem duze ich ihn. Deswegen kann man sich doch politisch auseinandersetzen.
Darauf habe ich jetzt noch gewartet, damit es nun endlich zu meinem Geburtstag … Sehen Sie, Herr Kollege Ramelow, jetzt gehen wir wieder zum Sie über. So ein Schmutzfink!
Das hat etwas mit befriedetem Raum zu tun. So ist Ihre Seele - diffamieren, diffamieren. Einen persönlich zu diffamieren, politisch, das bekommen Sie ja nicht hin. So, jetzt kommen wir zurück zur Bannmeile oder den befriedeten Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Blechschmidt hat uns ja nun gerade, ich bin erstaunt; ich denke ja manchmal - wo ich 1989 auf der Straße, in der Kirche, am runden Tisch war und überall, dann
in der ersten frei gewählten Volkskammer - ich bin im falschen Film. Es muss wohl die SED gewesen sein, die die Wende herbeigeführt hat. Ich muss in der Volkskammer nicht aufgepasst haben, als dann wirklich die demokratischen Spielregeln begonnen haben. Aber es kann ja sein, ich habe ein gewisses gereiftes Alter, dass ich das nicht mitbekommen habe, dass die SED das Ganze auf den Weg gebracht hat. Natürlich geht es auch darum, Spielregeln zu beachten. Zu den Spielregeln gehört auch - Sie haben das ja angesprochen -, dass wir selbstverständlich mit unseren Bürgerinnen und Bürgern - leider sind die Ränge heute noch sehr leer, es soll ja auch Rentner geben und Schulklassen, die Zeit haben, sich ja vielleicht hier mal zu informieren. Zur Demokratie gehört, dass man auch gemeinsam über solche Dinge wie über den befriedeten Raum redet. Da gebe ich Ihnen recht, aber man muss auch dabei wissen, das will ich noch einmal in Erinnerung rufen; wenn ich mich recht entsinne, hat gerade Ihre Fraktion, damals noch PDS - so gehen eben die Wandlungen, weil gerade der Name Jürgen Fuchs, der ja ein anerkannter Mensch der Zeitgeschichte und der Wende war -, damals den Namen Jürgen-Fuchs-Straße wohl nicht angenommen. Ich weiß nicht, ob es heute so ist. Aber auch daran erinnere ich mich noch, dass das damals bei Ihnen so war und das heute wieder zu bringen unter dem Motto … Ja, reden Sie ruhig zu, er braucht nicht erst dazwischenzurufen. Es war nämlich so, dass die PDS den Namen abgelehnt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube auch, wenn man dann sagt, die Einzelnen sind undemokratisch in dem Hause, ich bin nun 20 Jahre hier dabei, ich habe noch nie …
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich glaube nicht, dass wir Ihnen dankbar sein müs- sen!)
Also, dass Sie reingekommen sind; sind Sie doch erstmal dankbar, dass Sie überhaupt hier mal mitreden dürfen nach so vielen Jahren. Sind Sie doch mal dankbar und freuen Sie sich, verbreiten Sie doch mal ein bisschen grünen Charme und nicht immer so verkniffene Dinge, bleiben Sie doch mal locker.
Ich kann ja noch unterscheiden persönliche Dinge, wenn man sich auch noch zum Geburtstag gratuliert, und ich kann politische Dinge unterscheiden. Da muss ich natürlich, es tut mir leid, aber den parlamentsunwürdigen Abgeordneten der letzten Legislaturperiode, Herrn IM Kaiser, genannt Kuschel, noch mal nennen, das hat auch etwas mit Demokratie zu tun der Wende, dass Sie nämlich in Ihren Reihen noch Leute haben, die damals bei der Stasi gedient haben. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen, dass das immer noch so ist.
Es geht mir doch nur um die Demokratie, weil wir doch so undemokratisch sind. Fangen Sie bei sich an, dann können Sie dem Rest was vorwerfen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Wir haben das gestern erlebt mit Frau König, wie ihr euch benehmt.)
Man könnte auch die anderen Wahlen, Herr Ramelow, anschauen, wo es um PKK und Ähnliches ging. Schauen Sie mal das Ergebnis an, wer da welches bekommen hat trotz Absprachen. Dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme, das weiß ich doch, das bin ich doch gewöhnt, damit kann ich gut leben.
Ja, Herr Ramelow, ich habe auch versucht, in der Kommission immer das Parlament zu vertreten und nicht die Landesregierung. Das werde ich auch weiterhin machen trotz aller Streitigkeiten, die wir hier haben. Ich erinnere noch einmal die SPD daran, ich habe es nicht extra rausgesucht, aber Ihnen ist sicher noch die Kollegin Jähnke ein Begriff. Eine nette Frau,
die in der SPD-Fraktion war, ich habe sie zufälligerweise gestern auf der Leuchtenburg getroffen, weil wir dort eine Jahreshauptversammlung hatten, da war sie da und hat gesagt: Ihr habt doch die Bannmeile drauf, kannst meinen Spruch verwenden! Ich habe gesagt, ich will die Koalitionspartner nicht gleich zu sehr ärgern, ich verwende den Spruch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben doch keine Angst vor den Bürgern. Ich musste mir gestern sagen lassen, dass in einem öffentlich-rechtlichen Sender berichtet wurde, wir hätten Angst, dass sich die Leute an die Scheibe stellen und hier reinschauen, wie wir arbeiten. Also, so eine unakzeptierbare Berichterstattung. Ich hoffe, dass einer von den Öffentlich-Rechtlichen da ist. Das finde ich einfach nur absurd.
Sie haben doch viele Demonstrationen angeführt. Wir sind immer rausgegangen, wir haben immer mit allen gesprochen
Es gab nie Probleme. Ich weiß nicht, wer da Angst vor jemanden haben sollte. Ich kann das jedenfalls nicht erkennen.
Noch einmal zur Demokratie: Mein Fraktionsvorsitzender hat zu Recht - und ich stimme ihm da uneingeschränkt zu - die Diskussion angeschoben, dass wir auch über Immunität nachdenken müssen. Auch das gehört dazu, ob wir genauso das sogenannte normale Volk sind, wie die anderen oder nicht. Die ersten Äußerungen dazu, als die Diskussion noch nicht einmal richtig losging, kamen natürlich von den LINKEN, die zuerst gerufen haben, Immunität geben wir nicht auf, da könnten wir ja nicht mehr mit dem Ausweis winken und sagen, Polizei geht mal woanders hin. Wir sollten uns das bei dieser Demokratie genau anschauen.
aber wir finden auch noch was bei Ihnen. Wissen Sie, auf Ihr Niveau gehe ich nicht herunter, das werden Sie nicht erleben.
Meine Damen und Herren, wir werden dieses jedenfalls mit unserem Koalitionspartner ordnungsgemäß betrachten. Das Einzige, was uns davon abgehalten hat, diesen befriedeten Raum oder die Bannmeile - nennen Sie es, wie Sie wollen - komplett abzuschaffen, ist, dass wir immer gesagt haben, wir müssen auch an die Polizei denken. Die Polizei muss nämlich, wenn Frau Präsidentin ruft und sagt, es gibt irgendwelche Probleme, anrücken. Und da haben wir aber gesagt, man sollte auch beachten, dass sie sich noch bewegen können und nicht mit dem Rücken am Fenster stehen müssen. Ansonsten haben wir weder Angst vor Demonstranten noch vor dem Bürger, noch vor irgendjemandem. Und wenn am Ende das Ergebnis ist, wir schaffen sie ab, mein Gott, dann ist sie halt nicht mehr. Also, ich habe damit überhaupt kein Problem. Aber man muss auch mal die Dinge ansprechen dürfen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die ganze Rede hättest du dir sparen können, wenn mit dem Entwurf keine Probleme bestehen.)
Meine Damen und Herren, wir beantragen federführend die Überweisung an den Innenausschuss, begleitend an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten für beide Anträge, auch den der LINKEN. Dort werden wir uns das Ganze in einem vernünftigen Zeitrahmen noch mal anschauen